SPD: Wir haben geredet

Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!

von  1.120 Kommentare

Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.

Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.

Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.

Update

Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.

Update 2

Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?

Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.

Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!

Update 3

Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:

1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag

Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”

Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.

Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.

2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.

Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”

Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.

Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.

3. Ergebnis der Telefonaktion

Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:

Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.

4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie

Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.

Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.

1.120 Kommentare

  • von H.D.Bröhl

    Servus,
    ich habe bei Florian Pronold angerufen und seine Sekretärin erreicht, die mir erzählt hat, dass sehr viele Anrufe und E-Mails eingehen. Die Einwände von Campct seien unzutreffend und noch nichts entschieden. Letztendlich würde noch eine Mitgliederbefragung durchgeführt und vorher das Ganze in der Fraktion diskutiert.

  • von Brigitte Hinger

    Habe eben mit einem Mitarbeiter von Herrn Gerster gesprochen!
    Sehr sehr nett! Hat es begrüßt, dass Bürger sich äußern, und selbstverständlich würden diese Anfrufe registriert und ernst genommen.
    Als ich meine Bedenken bzgl. Freihandelsabkommen auch im Hinblick auf große wirtschaftliche
    Schwierigkeiten für Länder wie Afrika geäußert habe, war er ganz meiner Meinung, das sei auch von ihm ein persönliches Anliegen! Wie schön!
    Peter Friedrich wird voraussichtlich im März zu TTIP hier im Landkreis sprechen, er wird mir -soblad bekannt- den Termin und Ort mitteilen.

  • von Becker

    habe es mit dem Anruf nicht geschafft, auf meine E-Mail habe ich folgende Antwort bekommen:

    Sehr geehrter Herr Becker,
    vielen Dank für Ihre Mail zu CETA und TTIP.
    Grundsätzlich verfolgt die SPD das Ziel, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zu einem Erfolg zu führen. Sie bieten nicht nur Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa. Wenn es gelingt mit ihnen fortschrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, können die Abkommen zugleich dabei mithelfen, gerechtere Standards für den Welthandel insgesamt zu vereinbaren. Wenn mit den USA und Europa die beiden größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen, kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für eine bessere politische Gestaltung der Globalisierung werden. Diese Chancen unterstreichen wir auch in dem auf unserem SPD-Parteikonvent im September gefassten Beschluss zu den Freihandelsabkommen.
    Wir wissen aber auch: Mit den Freihandelsabkommen verbinden sich ebenso Risiken. Die Vorbehalte und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder der SPD nehmen wir sehr ernst. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander weiter zu diskutieren, ist wichtig – sowohl in der SPD als auch der Gesellschaft insgesamt.
    Vor diesem Hintergrund haben wir auf unserem Parteikonvent einige klare inhaltliche Erwartungen an die Freihandelsabkommen formuliert. Wir sagen: Die Abkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten-, Verbraucher-, Tier- oder Gesundheitsschutz abgesenkt oder bewährte Regeln der Daseinsvorsorge unterlaufen werden. Und unsere Auffassung ist, dass Bestimmungen zum Investorenschutz zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht erforderlich sind und daher nicht eingeführt werden sollten. Dabei nimmt der Konventsbeschluss insbesondere gegenüber Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren eine kritische Position ein. Dieser Beschluss gilt selbstverständlich weiterhin und stellt die Grundlage für die weitere Verhandlungsführung des Bundeswirtschaftsministers dar.
    Während bei TTIP die Verhandlungen sich erst in einem frühen Stadium befinden und daher einen größeren Raum für politische Einflussnahme bieten, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bereits unter der schwarz-gelben Bundesregierung weitestgehend verhandelt worden. CETA befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium, wurde allerdings auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September zunächst nicht paraphiert. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit noch für Nachbesserungen bei CETA einsetzt, insbesondere im Bereich des Investorenschutzes.
    Allerdings trifft auch zu, dass der Investorenschutz in CETA gegenüber demjenigen, den Deutschland in 130 Freihandelsabkommen bisher ausgehandelt hat, eine deutliche Verbesserung darstellt. Die Verfahren sind transparent, unbestimmte Rechtsbegriffe sind besser definiert, der Marktzugang kann nicht mittels ISDS geltend gemacht werden, da es hierauf keine Anwendung findet. Insgesamt ist das Schutzniveau geringer, als das Schutzniveau nach deutschem Recht.
    Doch auch wenn der Teil zum Investorenschutz in CETA gegenüber vorherigen Abkommen einige Fortschritte enthält, hat Sigmar Gabriel mehrfach deutlich gemacht, dass er CETA nach jetzigem Stand noch nicht für zustimmungsfähig hält. Dies hat die Bundesregierung auch der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern offiziell so kommuniziert.
    Wie Sigmar Gabriel am zurückliegenden Donnerstag allerdings ebenfalls im Bundestag deutlich gemacht hat, gestalten sich die Diskussionen über Änderungen oder eine Herausnahme des Investorenschutzes aus CETA schwierig, da die allermeisten anderen EU-Staaten die Bestimmungen begrüßen. Dennoch wird die Bundesregierung die verbleibende Zeit bis zu einer Abstimmung über CETA im europäischen Rat voraussichtlich Mitte 2015 intensiv dazu nutzen, Nachbesserungen gerade auch beim Investorenschutz zu erreichen. Hierfür werden sich die SPD und Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiter nachdrücklich einsetzen.
    Und klar ist auch: Wie vom Parteikonvent im September beschlossen, werden vor einer politischen Entscheidung über CETA und TTIP die Beschlussgremien der SPD über die letztlich vorliegenden Verhandlungsergebnisse beraten und abstimmen. Sigmar Gabriel hat hierzu nochmals ausdrücklich betont, dass er selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten werde.
    Um diese Entscheidungen vorzubereiten ist Raum für Diskussion und für eine sachorientierte Debatte wichtig. Im Sinne dieses auch vom SPD-Parteikonvent beschlossenen, notwendigen, innerparteilichen Diskussionsprozesses organisieren der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion im Februar 2015 eine TTIP-Konferenz im Willy-Brandt-Haus, zu der wir Meinungsträger aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sowie interessierte Mitglieder der SPD zum Dialog einladen.
    Die SPD will eine ehrliche und offene Diskussion über TTIP und CETA führen. Beide Abkommen sind zu wichtig, als das sie als Geheimsache behandelt werden könnten. Die Transparenz, die wir politisch von der EU-Kommission einfordern, wollen wir auch selbst in unserer Diskussion erreichen. Nur auf Grundlage von Information und Meinungsaustausch kann Vertrauen wachsen und letztlich eine fundierte Entscheidung getroffen werden, die der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Tragweite der Abkommen gerecht wird.

    Weitere Informationen zu TTIP und zu CETA finden Sie hier:

    http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html
    http://www.spd.de/webflow/3194/suche.html?execution=e1s1

    Mit freundlichen Grüßen

    Monika Mayerosch

  • von Helmut Hinrichs

    Gute Tag,
    ich habe soeben mit dem Büro des MdB, Johann Saathoff Wahlkreis Aurich-Emden
    gesprochen und wurde darüber informiert,dass die Abstimmung erst im nächsten Jahr
    stattfindet und nicht heute oder morgen. Auch bezogen auf die Abstimmung bei der
    SPD-Fraktion sei es eine Falschmeldung von campact.
    Also was stimmt ?

  • von Christian Schratt

    Hallo zusammen,

    zuerst ein großes Lob der Campaignerin Maritta Strasser. Ganz tolle Vorarbeit. Vielen Dank dafür.
    Das Büro meines Abgeordneten in Kempten/Allgäu war wegen (angeblicher) Schöffentätigkeit der Mitarbeiterin heute nicht erreichbar. Die Ansage des Anrufbeantworters ging in weiten Teilen auf CETA und TTIP ein. Leider kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, in besagtem Büro haben bereits viele besorgte Bürger angerufen und mein SPD Abgeordneter versucht nun diese Vorhaben herunter zu spielen. Selbstverständlich ist ein Irrtum meinerseits nicht ausgeschlossen.
    Dennoch blieb ich freundlich und habe um die Unterstützung des Herrn Abgeordneten gebeten, an die Werte der SPD appelliert, sowie viel Kraft für den Einsatz zugunsten unserem Anliegens gewunschen.
    Hoffentlich nimmt der Druck auf unsere Abgeordneten nicht ab. Jeder von uns kennt jemanden, der auch zum Hörer greifen kann und will. Also bitte weitersagen.

    Liebe Grüße
    Christian

  • von heide förster

    Mein Anruf im Berliner Büro von Frau Barley und meine Ablehung gegenüber CETA wurden freundlich aufgenommen von Frau Schatz. Sie meinte, CETA wäre noch nicht entschieden und ich würde Anfang 2015 eine Info erhalten. heide förster, 54689 Daleiden

  • von Sonja Haggenmüller

    Einen guten Tag wünsche ich Euch!
    Ich habe den Abgeordneten Carsten Träger angerufen, der sachlich und freundlich antwortete und über die Fragen hinausgehend informierte. Sich inhaltlich festlegen könne er noch nicht eindeutig, da ihm nicht ausreichend Informationen vorlägen. Er sei für den Aufrechterhalt unserer Standards und gegen Schiedsgerichte, die unsere Standards gefährdeten.Ich hatte den Eindruck, er stünde eher auf unserer Seite, er müsse sich aber vorsichtig äußern. Wie gesagt mein Eindruck. Bei ihm glühen wohl die Telefondrähte wegen TTIP und CETA, uns doch war er ausgesprochen freundlich, höflich und sachlich. Bleiben Sie aufrecht, Herr Träger!
    Dieter Grötschel

  • von Hager Gerhard

    Mein Gesprächspartner im Büro Neunkirchen hat auf meine Frage zur Haltung der SPD bzgl. CETA-Abkommen sinngemäß geantwortet „CETA..bin auch dagegen…das geht gar nicht“.
    mfg

  • von Barbara Schilinzky

    Ein Mitarbeiter meiner Hamburger Bundestags-Abgeordneten versicherte, meine Ablehnung der Schiedsgerichte bei CETA und TTIP weiterzugeben. Darüber hinaus warnte ich vor der wenig öffentlich diskutierten REGULATORISCHEN KOOPERATION: diese TRANSATLANTISCHE KONTROLLINSTITUTION, in der die WIRTSCHAFT sitzen soll, würde sowohl das europäische Parlament entmachten als auch die nationalen Parlamente. Ich machte klar, dass von Gabriels Entscheidung abhängen wird, ob ich die SPD wieder wählen könnte.
    Danke campact!

  • von Robert Rind

    ich habe noch am Nachmittag vielfach versucht, meinen zuständigen Abgeordneten, Herrn Florian Post telef. zu erreichen. Die Leitung war ständig belegt, am frühen Abend war zwar die Leitung frei, aber niemand nahm das Gespräch mehr an. Sorry.

    • von Ruediger Dietrich

      Auch ich habe mehrmals versucht, den Abgeordneten meines Wahlkreises (Ostthüringen) zu erreichen. Leider ohne Erfolg. Entweder es war besetzt oder der AB war dran. Zumindestens habe ich auf seinen AB gesprochen und werde es morgen nochmal versuchen. Die Vorstellung das Konzerne wie Monsanto o.ä. Deutschland auf Schadensersatz verklagen könnten, ist ein Albtraum.

  • von ulrike horn

    habe heute morgen im Büro Hartmann in Mainz angerufen. Die Sekretärin war etwas entsetzt, weil sie dachte, die Aktion sei nur gestern gelaufen und da hätten schon 40-50 Personen angerufen. Aber , trotz der vielen Arbeit fand sie auch ein Lob für das Engagement der Bürger. Sie hat mir gesagt, wenn ich Herrn Hartmann maile, wuerde ich seine persönliche Stellungnahme im Januar erhalten. Darauf freue ich mich.

  • von ute

    Ich habe gerade mit dem Mitarbeiter von Frau Baehrens gesprochen. Das Gespräch war sehr interessant. Mir wurde mitgeteilt wie wichtig es ist, sich direkt an den Abgeordneten des Wahlkreises zu wenden um ein Meinungsbild der Wählerschaft zu dem Thema zu bekommen. Anscheinend haben sich schon viele Bürger dazu geäußert. Dies wird als sehr positiv gewertet. Der Mitarbeiter von Fr. Baehrens sieht für sich selber auch die Gefahren die durch eine Zustimmung dieses Abkommens bestehen. Ein Zwischenstand der eingehenden Anrufe wird weitergegeben und mir wurde versprochen, dass ich per e-mail Nachricht von Fr. Baehrens über ihre Meinung zu dem Thema bekommen werde.

  • von Michael

    Ich habe eine Mail verfasst und soeben an Frau Dagmar Freitag MdB / Märkischer Kreis gesandt. Bin gespannt ob da eine Antwort kommt. Ich hoffe auf einen Erfolg der Aktion. Danke Compact für diese Plattform

  • von Paulick

    Habe Heute um 14.00 einen Anruf durch Herrn Träger SPD/ Fürth erhalten, sehr freundlich, direkt, kompetent, klar in seiner Aussage. Auch Herr Träger ist in berechtigter Sorge umso manche, erst jetzt in groben Zügen zugängig, Tatsachen.
    Derzeit würde Herr Träger seine Zustimmung verweigern. Außerdem hofft man in der SPD um den Termin Aschermittwoch 2015 mit Herrn Lang(EU-Abgeordneter) die Tatsachen in den verhandelten Papieren, in einer öffentlichen Veranstaltung, für die Wähler/Innen zu erklären und mögliche weitere Verfahren sich daraus ergeben!
    Für mich ein ansprechender Erfolg, nicht alleine mit der Angst vor dem Demokratieverlust zu stehen.

  • Habe im Büro von Bernd Rützel angerufen, und die Mitarbeiterin wusste sofort Bescheid, worum es mir ging, also ich brauchte (konnte…) noch nichtmal alles zuende darstellen…freundliches Gespräch, offensichtlich viel los im Büro! Wird es weiterleiten. Habe gesagt, dass ich mir große Sorgen mache und eben den direkten Kontakt zum Abgeordneten suche als die einzige Möglichkeit, Einfluss zun nehmen in der Sache, und ich habe gespürt, dass dieses Dringliche angekommen ist. Ausser sie sind alle gekonnte Täuscher und geübt in Menschen abwimmeln…geh mal nicht davon aus.

  • Ich habe heute versucht im Wahlkreis Montabaur von Gabi Weber die Büros in Wirges, Hachenburg, und Nassau anzurufen, leider ohne Erfolg, niemand hat den Höhrer abgehoben. Das gleiche passierte mir bei ihrem Büro in Berlin, nur mit dem Unterschied, daß ich auf einen Anrufbeantworter sprechen konnte. Ich teilte Ihr mit, daß Sie und die SPD meine, und die Stimmen meines Bekanntenkreises, wir haben schon immer SPD gewählt, bei zukünftigen Wahlen für immer verloren haben, wenn die SPD dem CETA und TTIP Abkommen in der jetzigen Form ( Investorenklage etc. ) zustimmen sollte.
    Gut daß es „compact “ gibt.
    Frohe Weihnacht und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2015

  • von Ursula Thiele

    Hallo, ihr Lieben,
    ich habe bei Frau Barnett privat angerufen. Freundlich habe ich die Auskunft bekommen, dass sie zur Zeit in Berlin sei. Habe dort angerufen und ebenfalls sehr freundlich gesagt bekommen, sie sei gerade in einer Sitzung. Leider wisse sie nicht, wie lange diese dauern würde. Ich möchte es doch bitte nocheinmal später versuchen. Das werde ich auch tun.-Wenn ich Frau Barnett nicht in Berlin erreichen werde, versuche ich es nocheinmal an ihrem Wohnort.

    Liebe Campacter, ihr seid Spitze! Macht weiter so! Ich helfe euch immer und gebe eure Ange-legenheiten auch an viele Freunde, Bekannte und in der Politik tätige Menschen weiter.

  • von Donner

    Hallo,
    hatte unseren Abgeordneten nach langem Besetzzeichen erreichen können :
    sehr angenehmes und konstruktives Gespräch,Ergebnis
    dito der vorigen Antworten.
    Habe auch noch gegen die Maut gewettert…und die Zusage erhalten auch weiterhin Bedenken anzumelden.
    Friedliche Weihnachtszeit !

  • von Michael Sander

    Ich telefonierte und diskutierte soeben sehr gepflegt mit Herrn Hemker, Mitarbeiter von Abgeordneten Dr. Lars Castellucci. Was mich allerdings erstaunte: Dr. Castellucci habe sich zu CETA und TTIP noch keine Meinung gebildet. Begründung: Es liege ja noch kein beschlußfähiges Papier vor, deshalb sei es also noch zu früh… Mehr Transparenz bei den Verhandlungen fände Herr Dr. Castellucci aber besser, erklärte Hemker auf meine Nachfrage hin. Mein Anliegen, den Abkommen nur zuzustimmen, wenn in ihnen das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund steht, will er an den Abgeordneten weitergeben.
    Michael Sander, 69168 Wiesloch

  • von Jörg Baumgardt

    Ich konnte leider erst soeben meinen MdB, Dr. Hans-Joachim Schabedoth, anrufen.
    Leider war das Büro nicht besetzt, es lief nur der AB. Auf dem AB habe ich die Nachricht, mit meinen Bedenken, hinterlassen das er bitte gegen TTIP stimmen soll. Mal sehen ob wir je erfahren, wenn es zu einer Abstimmung kommt, welcher Abgeordnete wie abstimmt.

  • von Thomas Buchert

    Hallo,

    habe gerade mit dem Büro meines MdB gesprochen. Wurde freundlich darüber informiert, dass die Abstimmung erst in zwei Jahren anstehen wird und die SPD-Fraktion einen kritischen Kriterienkatalog zu Grunde legen würde. Mir wurde von der Mitarbeiterin, frau Geyer aus Gr. Zimmern Informationsmaterial angeboten.
    Grüße aus Dieburg,
    Th. Buchert

  • von Frobald Wüstner

    17.12.2014, 14 Uhr
    ich habe eben im Büro von Frau Dr.Carola Reimann angerufen und meine Bedenken gegen CETA (Investoter-Klage) vorgetragen.Mir wurdw versprochen mein Anliegen weiterzuleiten.
    mfg Frobi

  • von D. Stöckel

    Mein Wahlkreisbüro 0761/382629 …is temporarily not available….
    Das ist wirklich nicht die feine badische Art ?!
    Werde bei den nächsten Wahlen meine Stimme einer „Pro-Bürger“-Partei geben.

    MfG

  • von Heinz Brennenstuhl

    Aus dem Büro des Abgeordneten meine Wahlkreises Dr. Steinmeier erfahre ich in einer gereizten Eloquenz, die mich überraschte, dass die Campact- Meldung über Wirtschaftsminister Gabriels Zustimmungsabsicht CETA mit den unreformierten Investorklagen noch gar nicht diskutiert worden wäre. Frage an Campact: Wie verhält es sich nun wirklich?
    Heinz Brennenstuhl , Doberlug- Kirchhain

    • von Maritta Strasser

      Wir hatten die Information, dass in der gestrigen Fraktionssitzung das Thema in Anwesenheit des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden erneut diskutiert werden sollte.
      Wir haben es aber auch vorsichtig formuliert – „könnte“ – denn eine Tagesordnung kann schnell geändert werden.

  • von Frobald Wüstner

    17.12.2014, 14Hhr, ich habe eben im Berliner Büro von Frau Dr. Carola Reimann angerufen und um Weitergabe meiner Bedenken gegen eine Investoren-Klage vorgetragen.Die Mitarbeiterin will dies weitergeben.

  • von FRiedrich

    Hallo, habe angerufen und dann mit meiner MdP per Mail kontaktet…hier Ihre Antwort

    Sehr geehrter Herr Vieth,
    Ich befasse mich als Abgeordnete intensiv und kritisch mit den derzeitigen Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

    Es gibt verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein müssen damit wir als sozialdemokratische Abgeordnete überhaupt zustimmen können. Dazu gehören sehr wichtige Felder wie die Rechte von ArbeitnehmerInnen, Regulierungen im Bereich der Finanzmärkte oder den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier darf es auf keinen Fall zu einer Aufweichung der bestehenden Rechtslage kommen. Außerdem stehe ich insbesondere privaten Investor-Staats-Schiedsverfahren kritisch gegenüber und fordere diese unbedingt von einem Abkommen auszunehmen. Unternehmen dürfen keine Sonderrechte bekommen, die an der nationalen Gerichtsbarkeit vorbeigehen. Auch das Einsetzen eines regulatorischen Rates darf nicht geschehen. Diese Forderungen gelten selbstverständlich auch für alle weiteren und zukünftigen Verhandlungen, etwa das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA). Diese Position habe ich bereits mehrfach öffentlich in Interviews und auf meiner Homepage vertreten.

    In der heutigen Fraktionssitzung der SPD Bundestagsfraktion wird keinerlei Abstimmung stattfinden und es wird auch kein Beschluss gefasst werden. Der Bundeswirtschafsminister Sigmar Gabriel wird die Fraktion lediglich über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren.
    Mit freundlichen Grüßen Cansel Kiziltepe

  • von Georg Kunzler

    Habe heute Herrn Gustav Herzog, Wahlkreis Kusel/Rheinland-Pfalz angerufen, eine sehr freundliche Mitarbeiterin (Herzog nicht da), sie werde aber meine Bedenken/Anliegen weitergeben:es habe noch keine Abstimmung gegeben, das sei wohl eine Fehlinfo von campact, erst Ende 2015 bzw bis Mitte 2016 gäbe es eine Abstimmung.es gäbe einen Parteitagsbeschluß, in dem die SPD eine Konzernklagemöglichkeit ablehne, diesen werde sie mir per E-mail schicken,
    dann wurde mir glaubhaft ehrlich und herzlich eine schöne Weihnaten und ein gutes Neues Jahr gewünscht!
    Georg Kunzler
    66909 Nanzdietschweiler bei Kuse

  • von Bernd Früh

    Ich konnte Frau Lang in Berlin-Büro von Frau Rita Hagl-Kehl (für Landshut) erreichen. Auf meine Argumente, (Gesamt und Detail) teilte sie mir mit, dass sie bereits mehrere Anrufe erhalten habe und dass sich die bayer. SPD-Abgeordneten verpflichtet haben, hier KONKRET drauf zu schauen. Sie wird meinen Anruf auch der Abgeordneten mitteilen.
    DANKE an Campact für diese Initiative und für die Gesamtarbeit – jetzt auch hier zu diesem Thema.

  • von Alf aus Mannheim

    Mir fällt gerade noch was anderes ein: Würde jemand (z.B. campact) gegen CETA oder TTIP vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, hätten die beiden überhaupt eine Chance? Das Umgehen der nationalen Justiz kann doch nicht verfassungskonform sein!? Vielleicht wissen Juristen da ja mehr?

    Und noch eine Frage: Wer bezahlt Herrn Gabriel eigentlich? Natürlich WIR als Steuerzahler(innen), oder? Wie wär’s mit einer Volksbefragung? Wenn schon Petitionen in Brüssel abgeschmettert werden – über eine Volksbefragung könnten DIE sich nicht so einfach hinwegsetzen!

    Man sieht, wie verzweifelt ich bin; mehr fällt mir einfach nicht mehr ein …

    Alf

  • von Siegfried Lemke

    ich habe versucht die Abgeordnete des Wahlkreises Hannover Land 1 Frau Caren marks zu erreichen.Da niemand an das Telefon ging, habe ich ein Fax geschickt und von einigen Freunden und Bekannten unterzeichnen lassen. eine Antwort steht aus

    • von Siegfried Lemke

      Aktuelle Antwort von Frau Marks:
      Sehr geehrter Herr Lemke,

      Ihr Fax, in dem Sie mich bitten, gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zu stimmen, habe ich erhalten.

      Es steht aktuell keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.

      Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

      Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende aller Verhandlungen ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

      In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

      Gerne leiten Sie Ihren Mitunterzeichnern meine E-Mail weiter.

      Mit guten Wünschen für das Weihnachtsfest und das Jahr 2015,

      Caren Marks

      Caren Marks MdB

      Parlamentarische Staatssekretärin

      bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

      Platz der Republik

      11011 Berlin

      Tel: 030/227-77508

      Fax: 030/227-76181

      http://www.caren-marks.de

      http://www.facebook.com/caren.marks

  • von Hans-Wilfried Kuhlen

    Hallo, bin leider erst heute zum Anrufen gekommen. Im Berliner Büro meines SPD-MdBs Rüdiger Veit (Gießen) habe ich einen freundlicher Mitarbeiter erreicht, der mir migeteilt hat, dass dort bereits gestern ca. 40 Anrufe wegen CETA/TTIPP eingegangen seien und dass Herr Veit die mitgeteilten Bedenken auf jeden Fall in „seine Meinungsbildung“ einbeziehen werde. Im übrigen werde es noch ein Jahr dauern, bis eine Entscheidung falle (?).
    Gute Kampagne, ciao, H.W.Kuhlen.

  • von Hanski

    Der Mitarbeiter von Frau Dr. Ute Finckh-Krämer teilte mir freundlich mit, dass sie dem TTIP in der jetzigen Form (mit den Schiedsgerichten) nicht zustimmen wird.

  • von bettina pech

    „Mein“ BT-Abgeordneter hat ein Büro in Groß-Gerau, wo ein freundlicher Mitarbeiter meine Sorgen und Gedanken an herrn Reichebach weitergeben will und meine sher sehr große Bitte, herrn Gabriel von der CETA-Ratifizierung abzubringen. Ich habe ihn auf die Kritiken vieler kluger Menschen an Institutionen, Universitäten,… z.B. dem Club of Rom an CETA und TTIP hingewiesen, auf beiträge zu degrowth und Frieden für die Welt und Konzern- und Bankenreichtum und -recht und Rohstoff- und Energiekriege in der Welt auch durch Dtl., Vorherrschaft von Regierungen und Lobbyisten, Flüchtlinge, IS, Pegida. Er und seine Pateigenossen brauchen nicht lange im Internet zu suchen, um sich selbst ein sorgenvolles Bild machen zu können.
    In DD wohnt meine Mutter, bei Barth und auf Usedom (Fracking in Dtls. sehr beliebtem Naturschutzgebiet) viele Freunde, hierher nach Walldorf kommen jede Woche mindestens 10 Flüchtlinge, RWE (Biblis) schleicht sich wie alle anderen Konzerne aus der Verantwortung der atomverseuchung schon jetzt so vieler, wer weiß wie vieler unschuldiger Kinder noch (ich habe Freund*nnen aus der Ukraine und Japan)! – ich weiß wovon ich spreche, und meine große Sorge gilt meinen Enkelkindern!!
    Das BT-Büro will zurückrufen …

  • von Susanne Winterfeld

    Hallo , in Berlin hab ich angerufen und meine Bitte um Nichtzulassung zwecks CETA Abkommens
    kund getan … die freundliche Mitarbeiterin wolle dies durchstellen , sagte sie … . Vielen Dank und eine gute Zeit für euch von COMPAKT ! S. Winterfeld aus der Hohen Börde ( Sachsen Anhalt)

  • von Peter Gooß

    Darmstadts MdB Frau Zypries, war nicht zu sprechen. Dem Hinweis des Mirarbeiters auf ihre Webseite bin ich gefolgt. Das Ergebnis war eine umfangreiche differenzierte Darstellung von Pro und Contra, aber vor allem die Info, dass gar keine Abstimmung stattgefunden habe oder kurzfristig geplant sei. Ein klares Ja oder Nein – sie ist Politikerin – war natürlich nicht zu hören. Den Druck auf Kernforderungen sollte weiter steigen! Dem 2. MdB aus Darmstadt, Herrn Huber von der CDU habe ich eine Mail geschickt und nach den Folgen der weiteren „Globalisierung“ für die Entwiclungsländer gefragt.

  • von F.Daut

    Habe gestern mit einer Dame aus dem Büro von Clemens Binninger, MdB Böblingen gesprochen. Alles sachlich. Anscheinend steht die endgültige Entscheidung erst in zwei Jahren an. Noch werde darüber diskutiert. Sie versprach mir Unterlagen zu diesem Thema zu schicken. Ich bin gespannt wie es weitergeht. Danke dem ganzen Team von Compact und mD und allen die sich für die gute Sache einsetzen.

  • von Gudrun Bullmann

    Ja, ich habe das Büro von Herrn Barthel angerufen und meine ablehnende Haltung gegen TTIP und CETA kundgetan, was an Herrn Barthel persönlich weitergeleitet wird.

  • von Hartmut

    Habe mit netter Mitarbeiterin von Frau Finckh-Krämer gesprochen, die mir die kritische Haltung von Frau Finckh-Krämer gegenüber CETA/ Investorenschutz bestätigte. „Kritische Haltung“ reichte mir natürlich nicht, es wurde mir zugesagt, bei Herrn Gabriel den Druck zu erhöhen.
    Leider bin ich ja nur ein „Souverän“ und kann neben dem Ministergehalt keine Dienst-, Tagungsreisen in ferne Länder oder/und lukrative Aufsichtsratsposten bezahlen!

  • von Oliver Schlippe

    Habe eben mit dem Büro von Herrn Scheurer in Berlin gesprochen. Die hatten schon viele anrufe bekommen und haben versprochen das Herr Scheurer nicht zustimmt. Mal sehen was passiert.

  • Sehr geehrte Aktivisten von Campact,
    aufgrund Ihrer E-Mail habe ich gleich beim Büro des Abgeordneten Ewald Schurer angerufen und mit einem hochkompetenten Mitarbeiter, Herrn Kalteis sprechen können.
    Nachdem ich mich ordentlich vorgestellt habe, unterhielten wir uns sehr ausführlich über die Themen CETA und TTIP. Ich konnte in Erfahrung bringen, daß Herr Ewald Schurer absolut auf unserer Seite ist, und das schon immer. Meine Zeit ist sehr knapp, aber dafür habe ich mir gerne Zeit genommen und wir alle sollten unseren Vertretern im Bundestag den Rücken stärken, damit
    CETA und TTIP nicht ratifiziert werden.
    Es gibt Handelsabkommen, die gut sind, aber so etwas muß genau angesehen werden, damit hier kein Mißbrauch getrieben werden kann, und genau diese Gefahr ist bei CETA und TTIP gegeben.
    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und sende Ihnen Viele Grüße auch von Bekannten
    Manfred Moser

  • von Doro Zimmermann

    Hallo zusammen,
    ich habe die folgende Auskunft von „meinem“ Abgeordneten erhalten:

    „vielen Dank für Ihre E-Mail.

    Zum Sachverhalt möchte ich nochmal auf folgende Punkte hinweisen:

    Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.

    Der CETA-Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der EU-Handelsminister insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. Der Prozess ist also noch nicht abgeschlossen.
    Der SPD-Parteikonvent wird im 2. Quartal 2015 zusammentreten um über CETA und TTIP zu beraten und vor dem Hintergrund der bis dahin erzielten Ergebnisse eine Entscheidung zu fällen.
    Der Europäische Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang 2016 über das Abkommen entscheiden.
    Erst dann kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen noch ratifizieren.

    Das Thema Freihandelsabkommen wird derzeit mit großem Engagement in verschiedenen Organisationen debattiert. Man kann aber auf der einen Seite nicht die ganze Debatte ablehnen ohne die negativen Konsequenzen zu realisieren. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Partei als auch im Bundestag haben einen anderen Weg gewählt. Wir arbeiten dafür, im Verhandlungsprozess möglichst viele der Punkte unterzubringen, die uns politisch am Herzen liegen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Rolf Mützenich“

  • von Matthias Opper

    Ich habe versucht Herrn Roth zu erreichen. Es ging aber nur der AB ran. Dort habe ich die Nachricht hinterlassen dass ich für den Rundfunksender Rundfunk Meißner arbeite und einen Beitrag zu dem Thema Investorenklagen bei TTIP und CETA machen werde. Ich bat um Rückruf. Mal sehn ob der kommt. Rundfunk Meißner sendet im Wahlkreis von Herrn Roth.

  • von Ursula Pfäfflin

    Ich habe angerufen: das Wahlkresbüro in Herford-Minden-Lübbecke II war nicht besetzt; in Berlin kam ich zunächst nicht durch, aber schließlich doch. Die Gesprächspartnerin sagte mir:
    Die Abstimmung heut wurde abgesetzt und es gibt noch ein weiteres Jahr, um die Frage des Investorenschutzes zu diskutieren.
    Vielen Dank, dass Sie die Aktion mit dem Heraussuchen des zuständigen Abgeordneten vorbereitet haben – ich hätte sonst nicht die Energie gehabt, Ihrer Anregung zu folgen.
    Ursula Pfäfflin

  • von Brise

    habe bei H. Schwarz Wahlkreis Herford angerufen. Man bedankt sich für den Anruf, ja es haben schon einige Menschen angerufen. Es gäbe allerdings eine falsche Info. Heute würde nicht abgestimmt, sondern erst in einem Jahr. Es würde weiter verhandelt.??!!

    Gruss Brise

  • von Barbara Leveringhaus

    Habe bei Herrn Brunner angerufen. AB mit Vorinfo dass heute keine Abstimmung über CETA und TTIP-Abkommen stattfindet. Das alles soll auf EU-Ebene erst in 2015 stattfinden.

    Habe auf den AB gesprochen und Herrn Brunner gebeten gegen dieses Abkommen zu stimmen.
    B.Leveringhaus

  • von Hermann Reincke

    Ich habe soeben im Büro des Ravensburger MdB, Herrn Gerster, angerufen und dort mit Frau Rilling gesprochen. Sie hat mich geduldig und freundlich angehört. Ich habe nur zwei Aspekte als Argumente gegen TTIP oder CETA angeführt.
    1. Wenn unsere demokratischen Gremien einen Beschluss fassen, der die Interessen eines amerikanischen Investors beeinträchtigen könnte, liefern wir uns einem außergerichtlichen Schiedsgerichtsverfahren aus, das erhebliche Entschädigungskosten verursachen könnte (mein Beispiel dazu die Vattenvall-Forderung über 4,7 Milliarden).
    2. Beide Vereinbarungen würden durch erzwungene Angleichung der technischen, ökologischen, medizinischen Normen eine Absenkung der Qualität unserer Produkte bewirken. Mit anderen Worten, wir müssten ebenso schlechte Produkte erzeugen und liefern wie unsere überseeische Konkurrenz. Zur Zeit ist das noch ganz anders, heute kaufen viele Amerikaner unsere Produkte obwohl sie teurer sind, denn sie sind besser.
    Zusammengefasst: TTIP und CETA schwächen die Demokratische Selbstbestimmung unseres Landes und Europas. Sie führt durch Anpassung unserer Qualitätsstandards an amerikanisches Niveau zur Schwächung unserer Wirtschaft.

  • von Maria Estl

    Habe soeben mit dem Abgeordnetenbüro von Uli Grötsch in Berlin gesprochen. Herr Grötsch ist sich nach der Aussage seiner Mitarbeiterin der Problematik bewusst und befindet sich im Dialog mit Frau Tausend?, die an entscheidender Stelle sitzt(?). Die Mitarbeiterin war sehr freundlich, das Gespräch verlief sehr konstruktiv. Ich wies darauf hin, dass Ismael Ertug, der SPD-Abgeordnete für Bayern im Europaparlament bereits im Spätsommer kritische Töne zu CETA und TTIP geäußert hatte.

  • von Eigenschenk Gerhard

    Habe meinen zuständigen Abgeordneten leider nicht persönlich angetroffen ( oder wurde nicht weiterverbunden) Ich habe mir von seinem Sekretär die E – Mailanschrift geben lassen und in einer Mail an den Abgeordneten Christian Flisek diesen gebeten, mir mitzuteilen, wie er ganz persönlich zu der geplanten Zustimmung seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu CETA positioniert ist. Habe ihm auch deutlich gemacht, das ich eine klare Antwort erwarte um zu wissen ob ich und meine Familie weiterhin SPD Wähler bleiben können.
    Gerhard Eigenschenk, Passau

  • von Dieter Kempf

    Dieter Kempf, 17.12.2014

    Habe heute mit dem Büro von Frau Drobinki – Weiß in Berlin telefoniert. Die Mitarbeiterin , Frau Marquard, hat mir versichert, dass Frau Drobinski – Weiß das CETA Abkommen mit den Schiedsgerichten sehr kritisch betrachtet und versucht, hier ein Umdenken bei Sigmar Gabriel zu erreichen. Weitere Informationen zur ihrer Einstellung werde ich noch per Mail erhalten.
    Mit besten Grüßen aus 77871 Renchen
    Dieter Kempf

  • von Köpp

    ….hallo und guten Morgen liebe „Stellvertreter“,
    ich habe Frau Herrmann in Berlin angerufen,sie war so nett und hat mir versprochen meine Skepsis den Stellvertretern in der SPD zur Kenntniss zu geben.
    Gunter Köpp

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