SPD: Wir haben geredet

Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!

von  1.120 Kommentare

Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.

Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.

Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.

Update

Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.

Update 2

Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?

Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.

Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!

Update 3

Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:

1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag

Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”

Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.

Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.

2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.

Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”

Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.

Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.

3. Ergebnis der Telefonaktion

Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:

Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.

4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie

Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.

Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.

1.120 Kommentare

  • von Christa Zechlin

    Hallo,
    Ich habe bei Frau Dr. Schlegel, unserer Bundestagsabgeordneten, angerufen und hatte
    ein sehr freundliches Gespräch mit ihrem Büroleiter, der mich darauf hinwies, dass alles noch im Verhandlungsstatus sei (siehe Antwortschreiben unten, das etwas später kam) und dass wir bei ihm/ihr offene Türen einrennen würden. Er wollte wissen, ob ich nach der Rede von Merkel auf dem Parteitag bei ihr angerufen hätte um gegen ihre positive Haltung zu den Freihandelsabkommen zu protestieren Leider nicht; auf diese Idee bin ich gar nicht gekommen. Ich bin allerdings auch keine sehr aufmerksame Merkel-Reden-Hörerin
    Mit freundlichem Gruß
    C. Zechlin

    Sehr geehrte Frau Zechlin,

    vielen Dank für Ihren Anruf.
    Die umstrittenen Investor-Schutzklauseln in den beiden transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA sorgen weiterhin für Unmut. Vielen Dank, dass Sie sich deswegen an mich gewandt haben, um meine Position in dieser Thematik zu erfahren.

    Meine Position hierzu ist nach wie vor sehr kritisch, und es darf meines Erachtens keinem Abkommen zugestimmt werden, das demokratische Rechtsprinzipien durch geheime Schiedsgerichte aushebeln könnte. Im Entwurf zum Abkommen mit Kanada (CETA) ist ein sogenannter Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) bereits vorgesehen, allerdings noch nicht endgültig beschlossen. ISDS-Klauseln sind in einem Abkommen mit den USA nicht tragbar.

    Am Ende hat das Europäische Parlament das letzte Wort. Mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bin ich mir einig, dass im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) keine Schiedsgerichte für internationale Konzerne festgeschrieben werden sollen. In der Süddeutschen Zeitung von gestern hat er betont, dass über die Frage der Schiedsgerichte deutlich, aber unaufgeregt verhandelt werden soll.

    Daher möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, dass keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevorsteht. Im Gegenteil wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationales Ebene geben wird.

    Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.
    Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.
    Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.
    In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.
    Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.
    Als Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union teile ich die Haltung von Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, der betont: „Sicherlich hat Freihandel das Potenzial, neue Arbeitsplätze zu schaffen – es kommt dabei aber auf die Art der Arbeit an. Als demokratisches Gewissen der EU-Handelspolitik ist es unsere Pflicht, europäische Standards hochzuhalten. Arbeitnehmerrechte müssen durch ein Abkommen gefestigt und gestärkt werden. Denn ein Abkommen mit den USA macht nur Sinn, wenn am Ende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Atlantiks davon profitieren. Freihandel ist kein Selbstzweck, er muss der Gesellschaft dienen.“ Sein Positionspapier habe ich dieser Mail angehängt.
    Die Europaparlamentarier haben daher die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, die Textvorlage zum CETA-Abkommen nachzuverhandeln.
    „Die SPD-Europaabgeordneten, aber auch eine wachsende Mehrheit im EU-Parlament sehen beim geplanten Abkommen mit Kanada noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ein Investorenschutz-Kapitel, das die Regulierungshoheit der EU-Staaten in wichtigen Bereichen wie etwa Umwelt- oder Verbraucherschutz erheblich beeinträchtigen könnte, gehört gestrichen“, betonte Bernd Lange.

    Persönlich bin ich darüber hinaus mit MdEP Evelyne Gebhardt als unserer Abgeordneten im EU-Parlament aktuell in Kontakt, um im Wahlkreis eine Veranstaltung vor Ort zum Thema vorzubereiten, zu der wir Sie dann sehr gerne einladen würden.

    Zu einem weiteren Austausch bin ich gerne bereit.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Dorothee Schlegel, MdB
    Deutscher Bundestag

    • von Maritta Strasser

      Liebe Frau Zechlin, vielen Dank für die Infos. Wir werden auch die CDU und die CSU mit Feedback der Bürger/innen beglücken – im neuen Jahr.

  • von Rudolf Tillig

    Liebe Campaigner,
    ich bin etwas besorgt um die Seriosität der Organisation.
    Wer auf diese Weise für sich und seine Ziele „wirbt“, wird das Vertrauen letztlich verlieren.
    Es bestand kein aktueller Anlass (z.B. die behauptete Abstimmung in der SPD-Fraktion letzte Woche), die Angelegenheit auf diese Weise zu thematisieren und ein „Umdenken sollen“ zu unterstellen.
    Diese Art und Weise der „Aktivierung“ von besorgten Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mehr weit weg von der Weise wie PEGIDA (behauptete Islamisierung des „Abendlandes“) alle möglichen Menschen versucht, auf die Straße zu treiben… offenbar allerdings eine wirksame Propagandamethode ungeachtet, wer sie anwendet.
    Eines hat der Aufruf jetzt zu CETA/TTIP bei mir bewirkt: Ich werde noch genauer hinschauen, wann oder ob ich mit unterzeichne bei Ihren Aktionen.

    • von Maritta Strasser

      Den Vergleich mit den PEGIDA-Chauvinisten weisen wir zurück. Selbst wenn unser Aktion ein Fehler gewesen wäre – was sie meiner Meinung nach nicht war. Wir hetzen natürlich nicht gegen eine unterdrückte Minderheit, wenn wir Bürger/innen auffordern, mit den Abgeordneten einer Regierungspartei zu diskutieren!
      Nach unseren Informationen stand das Thema auf der Tagesordnung. Ob es dazu einen formellen Beschluss geben sollte oder nicht spielt eine weniger große Rolle als die Tatsache, dass dies die erste Diskussion innerhalb der Fraktion mit dem Parteivorsitzenden nach dessen denkwürdiger Rede zu CETA mit Investorenschutz war. Deshalb war es wichtig, den Abgeordneten vor dieser Debatte den Rücken zu stärken.
      Und genau darum ging es. Wenn ich die Kommentare so lese, haben die meisten Anrufer/innen es richtig verstanden.

  • von B. Feldhammer

    Ich habe eben das Büro des SPD-MDB Dietmar Nietan (Kreis DN) angerufen und unser Anliegen bzgl. CETA + TTIP mitgeteilt: Keine anonymen Verhandlungen in Hinterzimmer mit 3 Anwälten zulassen, sondern ausschließlich den Klageweg über die legitimierten Gerichte in den demokratischen Ländern der EU fordern. Die Mitarbeiterin war sehr freundlich und wird mein Anliegen an Dietmar Nietan weiterleiten. Neue Infos dazu werden mir über E_Mail mitgeteilt.

    Allen LeserInnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2015!
    Und allen Campact-MA einen herzlichen Dank für die große Mühe und Arbeit für diese Kampagne + auch die anderen Projekte!!!

  • von Janze

    Liebe MitbürgerInnen,
    habe im Büro meines Abgeordneten Post/München eine Mitarbeiterin erreicht (das geht in Ordnung): habe den Eindruck, die Sorgen gegenüber Schiedsgerichten u.a. werden geteilt und es gibt doch Chancen, den bisherigen Zwischenstand entweder zu verbessern oder das Abkommen gänzlich abzulehnen. Weiter geht s!

  • von Beate Borchers

    Habe heute die Nummer von Herrrn Rabanus angerufen, war eine Assistentin dran, die mir mitteilte, daß alle (vielen!!) AnruferInnen eine Infomail bekommen von ihm.Die mach ich jetzt gleich mal auf. Frohes Fest und danke für euer aller Hartnäckigkeit, das macht Mut! Beate

  • von Jörg Heimann

    Auch ich habe meine zuständige Vertreterin im Deutschen Bundestag angerufen, mehrfach.
    Kein Erfolg, das Telefon wurde nicht abgenommen.
    Im Wahlkreisbüro hatte ich dann mehr Erfolg. Allerdings nur ein Mitarbeiter der das Gespräch annahm. Der behauptete allerdings, Ihr hättet eine Falschmeldung veröffentlicht. Ein zur Abstimmung vorgelegter Vertragsentwurf sei nicht vor 1 Jahr zu erwarten und dann sei auch zuerst das Europaparlament am Zug.
    Mal ganz davon abgesehen, amtierenden Politikern aller Coleur traue ich schon lange nicht mehr. 50 Jahre habe ich, oft mit der Faust in der Tasche, SPD auf allen Ebenen gewählt. Ich war sogar viele Jahre Mitglied. Damit ist jetzt endgültig Schluss. Hauptgrund dafür ist die Beteiligung der SPD an der GROKO, aber auch die wieder aufkeimende Großmannssucht und der Glaube, mit militärischer Politik in aller Welt Eindruck zu schinden.

    • von Jörg Haas

      Die SPD verbreitet einen Mythos, wenn Sie behauptet, Campact habe von einer Abstimmung gesprochen. Das ist nicht der Fall. Bitte lesen Sie selbst in der Mail nach, die Campact verschickt hat: „Schon morgen/heute könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.“ Da steht nichts von Abstimmung.

  • von Maxi

    Antwort von herrn Schurer, Wahlkreis Erding

    vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema CETA und TTIP. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung.

    Ich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion haben große Bedenken bezüglich dieser Abkommen. Leider sitzt die Bundesregierung nicht unmittelbar am Verhandlungstisch, da die Kompetenz für Handelspolitik auf europäischer Ebene liegt. Für die EU verhandelt also die Europäische Kommission. Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) entscheiden. Sollte CETA über ein reines Handelsabkommen hinausgehen, also auch nationale Kompetenzen berühren, so werden auch die nationalen Parlamente der 28 Mitgliedstaaten darüber abstimmen müssen. Ob dies der Fall sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar und würde voraussichtlich 2017 den Bundestag beschäftigen.

    Diese Zeit nutzt die SPD. Es gibt einen eindeutigen Beschluss des SPD-Parteikonvents sowie des Bundeswirtschaftsministeriums und des DGB mit Mindestanforderungen an solche Handelsabkommen. Der Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

    Unabhängig von bisher geschlossenen Handelsabkommen bekräftige ich meine Meinung, dass Investitionsschutzklauseln in Verträgen zwischen solch etablierten Rechtssystemen wie denen der USA, Kanadas und der Europäischen Union hinfällig sind. Ich lehne daher diesbezügliche Klauseln im CETA-Freihandelsabkommen ab. Nicht öffentlich tagende Schiedsgerichte, die über der nationalen Gerichtsbarkeit stehen und ohne jedwede Kontrolle durch staatliche Aufsichtsbehörden agieren, stellen für mich einen höchst intransparenten und undemokratischen Eingriff in unser Rechtssystem dar. Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag oder Parteikonvent vor der Abstimmung darüber beraten wird. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion sowie im Europäischen Parlament setze ich mich daher weiterhin dafür ein, dass es CETA mit Investitionsschutz so nicht geben wird. Sollten entsprechende Passagen weiterhin bestehen bleiben, werde ich diesem Abkommen bei der möglichen Beratung im Bundestag auf keinen Fall zustimmen.

    Die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA stehen noch am Anfang und werden voraussichtlich noch Jahre in Anspruch nehmen. Erst nach deren Abschluss werden das Europäische Parlament und gegebenenfalls die nationalen Parlamente über TTIP beraten. Die SPD macht sich weiterhin dafür stark, dass auch der Bundestag mit in die Beratungen einbezogen wird. Die mangelnde Transparenz ist hier ein Hauptproblem und so nicht hinnehmbar. Mit der lange geforderten Veröffentlichung des Verhandlungsmandats zu TTIP am 9. Oktober 2014, das den Umfang der Verhandlungen festlegt, ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz im Verhandlungsprozess geschafft. Zudem plant die EU-Kommission, alle formalen Verhandlungsvorschläge der EU im Internet zu veröffentlichen.

    Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben sich frühzeitig zu TTIP positioniert und nicht verhandelbare Mindestanforderungen an dieses Abkommen formuliert. Dazu gehört neben der Ablehnung von Schiedsgerichten im Investorenschutz auch die Wahrung europäischer Standards und Rechtsvorschriften. Ich selbst stehe nach den bisher bekannt gewordenen US-amerikanischen Vorstellungen einem gemeinsamen Abkommen sehr kritisch gegenüber. Einem intransparent verhandelten und mit Rückschritten auf deutscher Seite verbundenen Abkommen werde ich weder bei CETA noch bei TTIP zustimmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ewald Schurer MdB


    Büro Ewald Schurer MdB
    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Tel: +49 30 227-74271
    Fax: +49 30 227-76271

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Gesendet: Montag, 15. Dezember 2014 17:39
    An: Wahlkreisbüro Erding
    Betreff: CETA und TTIP

    Sehr geehrter Herr Schurer

    trotz übermächtiger CSU haben wir in Ihrem Wahlkreis für die SPD gestimmt. Nun brauchen wir Ihre Hilfe, bitte enttäuschen Sie uns nicht.
    Das CETA und das TTIP Abkommen dürfen so unter keinen Umständen ratifiziert werden. Schlimm genug, dass Ihr Parteivorsitzender – entgegen seiner vorherigen Meinung – nun doch umgefallen ist. Die Partei sollte sich dies jedoch nicht gefallen lassen. Gibt es denn überhaupt keine Verantwortung mehr in diesem Lande?!
    Ich habe mich sehr intensiv mit dem Abkommen beschäftigt. Die Zahlen der beiden Studien, u.a. der Bertelsmann-Stiftung sind völlig aus der Luft gegriffen und stark voneinander abweichend.
    Dass solche Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sagt doch alles!!!

    Ich will Sie nicht mit den Details belästigen, die kennen Sie sicher, denn die sog. „Wohlstandsgewinne“ sind an der Haaren herbeigezogen und so minimal, dass die Verschlechterung der Bedingungen für Mittelstandsbetriebe und Bevölkerung weit überwiegen.

    Ich appeliere also an Ihr Verantwortungsbewußtsein und bitte Sie eindringlich, alles zu tun, um die beiden Abkommen in dieser Form zu verhindern.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Ich habe am 16. Dezember mit einem Mitarbeiter von Herrn Rimkus im Hauptstadtbüro telefoniert (Herr Rimkus selbst war in einer Besprechung). Es war ein sehr freundliches und ausführliches Gespräch, in dessen Verlauf deutlich wurde, dass bereits sehr viele Anrufe
    entgegengenommen worden waren. Umso erstaunlicher war die Bereitschaft, mein Anliegen
    detailiert aufzunehmen und mir umgekehrt viele Informationen zu geben, u. a. dass CETA und TTIP in der SPD-Fraktion ähnlich kritisch gesehen werden und Herr Gabriel mit Sicherheit keine Entscheidung gegen die Basis treffen kann und will.
    Mein Gesprächspartner (Name habe ich leider vergessen) riet mir, mein Anliegen noch einmal in einer Mail zu formulieren und versicherte, dass Herr Rimkus alle Mails zu lesen bekäme.
    Diesem Vorschlag kam ich gerne nach, so dass Herr Rimkus nun meine Bedenken gegen CETA und TTIP schriftlich vorliegen hat.

  • von Frau W.

    Leider ist hier keine Distanzierung erkennbar… freie Bahn für zweifelhafte, globale Geschäfte im Interesse einzelner mit fatalen Konsequenzen für die Allgemeinheit :(

    19.12.2014
    Post von Christian Lange MdB
    Parlamentarischer Staatssekretär beim
    Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz nach Telefonaktion und Mail vom 16.12.2014:

    Sehr geehrte Frau W.,
    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Dezember 2014.
    Anders als dies von Campact dargestellt wurde, gab es in der Fraktionssitzung am Dienstag
    keine Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA. Es wurde noch nicht einmal
    darüber gesprochen. Eine Abstimmung gab es daher auch nicht.
    Trotz alledem möchte ich Ihnen gerne meine Sicht auf die beiden Freihandelsabkommen
    CETA und TTIP darstellen: Internationale Handelsabkommen haben für uns als SPD-
    Bundestagsfraktion immer eine hohe Priorität gehabt. Die Globalisierung braucht
    international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln. Das ist nicht
    zuletzt auch eine Lehre der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gerade auch in früherer
    Regierungsverantwortung haben wir vielfältige Anstrengungen unternommen, neue
    internationale Standards zu entwickeln um mit unseren Partnern zu mehr Rechtssicherheit zu
    kommen. Daher sind Freihandelsabkommen wichtig: Es ist eine sehr gute Chance,
    gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen
    orientieren.
    Ich will aber auch klar sagen, dass ich als Justizstaatsekretär besorgt darüber bin, dass sowohl
    TTIP als auch CETA ein Kapitel über Investitionsschutz mit Investor-Staat-
    Schiedsgerichtbarkeit (ISDS) enthalten soll. Ich bin der Auffassung, dass Streitigkeiten
    zwischen Investoren und Staaten durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale
    Schiedsgerichte entschieden werden sollen. Die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten enthalten
    ausreichende Garantien auch für ausländische Investoren.
    Ich bin überzeugt davon, dass CETA und TTIP wichtige transatlantische Projekte sind und
    allen EU-Mitgliedsstaaten – wie auch in den USA und Kanada – Vorteile bieten wird, wenn
    wir sie gewissenhaft und erfolgreich verhandeln. Ziel müssen ausgewogene, umfassende und
    ambitionierte Abkommen sein, die sowohl die hohen in der EU geltenden Schutzstandards
    sichern, als auch den nationalen Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten in diesen
    Bereichen umfassend wahrt.Da es sich bei CETA und TTIP, nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung um so
    genannte „gemischte Abkommen“ handelt, muss die Beschlussfassung im Europäischen Rat
    einstimmig erfolgen und müssen in Deutschland letztlich Bundestag und Bundesrat den
    Abkommen zustimmen. Wir werden uns als SPD-Bundestagsfraktion genau anschauen, ob
    unsere Kriterien erfüllt wurden.
    Ich hoffe ich konnte Ihnen damit weiterhelfen und verbleibe
    mit freundlichen Grüßen

    • von Jörg Haas

      Nur zur Klarstellung: Die SPD verbreitet einen Mythos, wenn sie behauptet, Campact habe von einer Abstimmung gesprochen. Das ist nicht der Fall. Lesen Sie die Mail die Sie von Campact erhalten haben. Da steht nichts von einer Abstimmung.

  • von Ronny Janott

    Ich habe im Berliner Büro, des SPD-Abgeordneten aus meinem Kölner Wahlkreis Martin Dörmann angerufen.

    Er schrieb‘, dass er hinsichtlich CETA und TIPP viele mails von BürgerInnen aus seinem Wahlkreis bekommen hat. Äußerte sich allerdings, dass bei der Fraktionssitzung am 16.12. nicht über das Thema gesprochen worden ist.
    Dann gab es viel Text zum Verfahren selber, und die Äußerung, dass „Man kann aber auf der einen Seite nicht die ganze Debatte ablehnen ohne die negativen Konsequenzen zu realisieren. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Partei als auch in der SPD-Bundestagsfraktion haben einen anderen Weg gewählt. Wir arbeiten dafür, im Verhandlungsprozess möglichst viele der Punkte unterzubringen, die uns politisch am Herzen liegen.“

    Find ich erstmal ok, aber auch kein eindeutiges NEIN beispielsweise zum Passus, dass Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können.

    schöne Feiertage zusammen!!!

  • von Dietmar Scholz

    Ich bekam von Herrn Dr. Martin Rosemann, Tübingen wenige Tage nach meinem Anruf ausführliches Informationsmaterial über TTIP und CETA sowie den Beschluss des Parteikonvent vom 20.09.2014 per Mail übersandt. Muss sie noch eingehend lesen.

  • von Maria Behrends

    Das Büro war informiert über die Aktion. auch sie wollen eine Mitbestimmung bei Beschlüssen zu Ceta. Abstimmungen stehen aber frühesten Ende nächten Jahres an.

  • von Michael Herrmann

    Habe heute versucht im Büro von Sabine Poschmann anzurufen. Aber man hat sich bereits in den Weihnachtsurlaub verabschiedet. :-(

  • von Helmut Höft

    Tach zusammen,

    ich habe der Abgeordneten für meinen Bereich (Fr. Kühn-Mengel, Erftstadt) eine Mail zu kommen lassen in der ich Sie aufgefordert habe auch „… wenn Europa das so will!“ Widerstand zu leisten und auf den Text von Heiner Flassbeck für die FES verwiesen (http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/11125.pdf).

  • von Emil Lauerwald

    Soeben habe ich ein Telefonat mit dem Büro von Brigitte Zypries beendet. Ich habe meine Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Man beruft sich auf die Internetseite der Ministerin Brigitte-Zypries.de – Hier stünden alle Fakten, die bis heute aufgelaufen seien.
    Ich habe mir die Informationen durchgelesen. Es sind so viele Informationen. Meine Befürchtungen sind dadurch nicht weniger geworden. ich habe weiterhin Angst um die Natur(Artenschutz), um unser Wasser (Fracking) um unsere freiheitlichen Grundrechte (verklagbar in unbegrenzter Höhe) und um unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich fühle mich durch CETA und TTIP auch dahingehend bedroht, weil es hier unter Umständen darum geht, das unser Planet Erde noch mehr als bisher vergiftet, verstrahlt, vernichtet wird. Es gibt heute schon Menschen, die sich vorstellen, wenn dies geschieht würden sie einfach zu einem anderen Planeten fliegen. Könnten diese Menschen dies nicht jetzt gleich tun?

  • von Andreas Janke

    Ich habe mit dem Berliner Büro von Frau Bettina Hagedorn telefoniert und war doch positiv überrascht. Ihr Mitarbeiter war sehr freundlich und informativ, trotz der vielen Anrufe. Ich erhielt eine Email mit diversen Links zu Stellungsnahmen/Veröffentlichungen von Frau Hagedorn, auch zu anderen Themen, die ich mit Herrn B. besprach. Frau Hagedorn plant bezüglich der/des Freihandelsabkommen(s) eine Informationsveranstaltung und ich werde eine Einladung erhalten. Frau Hagedorn sieht den jetzigen Entwurf zu CETA kritisch.
    Also, sehr positives Gespräch, mal sehen was tatsächlich passiert.
    Lieben Gruß und an alle ein frohes, gesundes Fest!

  • von Günter

    Ich habe im Büro von Aydan Özoguz in Berlin angerufen und meine Sorgen zum Ausdruck gebracht. Sie wurden sehr freundlich zur Kenntnis genommen. Ich hatte den Eindruck, dass die Vielzahl der Anrufe zum Nachdenken anregt.

  • von Beatrix Brey

    Ich habe soeben im Büro von unserer Abgeordneten, Frau Mast, angerufen. Man sagte mir sofort, dass in dieser Angelegenheit schon Viele angerufen hätten. Meine Bedenken werdenan Frau Mast weitergeben, auch mit der Bitte dagegen abzustimmen. Vieles, was oben bereits geschrieben wurde, habe ich ebenfalls erfahren. Deshalb ist keine Notwendigkeit, dies zu wiederholen. U.a. sagte ich, dass ich nicht nachvollziehen kann, dass Herr Gabriel für so ein Abkommen sein kann. Ich bekam die Telefon-Nummer vom Büro von Herrn Gabriel. Man kann mit ihm bzw. seinen Mitarbeitern direkt sprechen. Die Telefon-Nummer ist wie folgt: 030 22773756. Vielleicht ist es sinnvoll, wenn Viele ebenfalls dort anrufen.

    • von Helmut Höft

      Unter der angegebenen Tel-nummer meldet sich der Anschluss Mast, nicht Gabriel (wie ich in Deiner Mail vermutet habe).

      Ich habe dort einen entsprechenden Text auf AB hinterlassen.

      Mein Tipp: Nicht vom AB irritieren lassen, erzählt dem Band ruhig Eure Geschichte … bis der AB übwerläuft.

  • von Edith Kern

    Ich habe Herr Dr. Mützenich ( SPD für Köln)
    einen Brief mit meinen Sorgen geschrieben und hoffe, dass er zumindest gelesen wird.
    Allen eine erholsame Weihnachtszeit!

  • von T. Werthwein

    Danke für die hilfreichen Kontaktinfos! Ich habe heute das Büro meines SPD-Abgeordneten in Berlin angerufen und mir wurde mitgeteilt, dass seit Montag schon etliche derartige Anrufe eingegangen sein. Fein! Ich wurde auch gebeten, mein Anliegen doch per Mail einzureichen. Ist erledigt.
    Und da ich schon dabei war, warum sollte nicht auch die CDU erfahren, dass es in der Bevölkerung Bedenken gegen diese Abkommen gibt? Also, auch dort angerufen, wieder der Wunsch nach Email – gerne doch! Dort war man allerdings erwartungsgemäss weniger offen für Argumente gegen die Abkommen.

  • von Peter Müller-Deckenhoff Peter Müller-Deckenhoff mueller-deckenhoff@t-online.de

    Ich habe der Abgeordneten aus meinem Wahlkreis Borken, Frau Ulla Schulte,
    schon mehrmals meine Meinung dazu gesagt und habe von ihr erfahren, dass sie es genauso sieht. Ich gehe davon aus, dass sie gegen dass Abkommen stimmt. Sie vertritt gerade die Intereesen der „kleinen Leute“ und sieht in diesem Abkommen eine große Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.

  • von Neher Claudia

    Hallo, ich habe mit dem Büro von Frau Tausend telefoniert. Sie hat gegen die Investorenklagen gestimmt und will sich dagegen einsetzen.

    Liebe Grüße!

  • von Blessing

    Ich habe im Wahlkreisbüro unserer SPD- Bundestagsabgeordneten Kataja Mast in
    Pforzheim angerufen. Bevor ich eigentlich wirklich mein Anliegen formulieren konnte wurde
    mir freundlich mitgeteilt, daß die Information von Campact eine Fehlinformation wäre.
    Es findet keine Zusammenkunft der SPD -Abgeordneten statt im Hinblick auf das Ceta .
    Auf die Anmerkung ich sei selbst Landwirtin und die Landwirtschaft in Deutschland gehöre in jedem Falle zu den Verlieren eines Freihandelsabkommen meinte die Mitarbeiterin, jeder hätte seine Sorgen und Nöten in seinem kleinen Leben. Sie gab mir noch die e-mail Adresse
    vom SPD-Bundestagabgeordnetenbüro um dort meine Anfragen vorzubringen.

  • von Mag. Marie Wolf

    Hallo, es ist mir nicht gelungen, bei der für meinen Wohnbereich zuständigen SPD-Abgeordneten in Berlin telefonisch durchzukommen – die Leitung war immer besetzt. Auf die daraufhin von meinem Freund versendete EMail an Frau Sabine Poschmann kam folgende Antwort (- der letzte inhaltlich relevante Absatz lässt HOFFEN!!! -):

    Sehr geehrter Herr Kossmann,
    vielen Dank für Ihre Email vom 16. Dezember, in der Sie Ihre Kritik an CETA/TTIP vorbringen. Ich kann Ihre Bedenken verstehen und nehme diese sehr ernst.
    Fälschlicherweise wurde Anfang der Woche behauptet, dass in der SPD-Bundestagsfraktion eine Abstimmung zu CETA stattfindet. Dies war nicht der Fall.
    Im Gegenteil: Am Montag fand eine öffentliche Anhörung zu CETA statt. Dazu waren viele Sachverständige geladen. Der zweite Teil der Anhörung beschäftigte sich ausschließlich mit Fragen zu Schiedsgerichtverfahren (ISDS).
    Die Anhörung ist auch ein Indiz dafür, dass noch Einflussmöglichkeiten bestehen.
    Die Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene werden noch mindestens ein Jahr dauern:
    1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu ISDS im Rahmen des Investorenschutzes ein.
    2. Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.
    3. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.
    Der DGB und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.
    In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD nach wie vor für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.
    Wir wollen die Chancen und Risiken von TTIP und CETA auch weiterhin breit diskutieren. So ist für Februar 2015 eine Konferenz geplant, die der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion veranstalten wird. Dazu werden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (z.B. Verbraucherschutz, NGOs), des DBG sowie des Deutschen Städtetages eingeladen.
    Sigmar Gabriels Äußerungen haben teilweise für Verunsicherung gesorgt, da stimme ich Ihnen zu. Aber er hat auch deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

    Ich kann Ihnen versichern, dass ich hinter dem Beschluss des Parteikonvents stehe und somit ebenfalls keine Notwendigkeit für Schiedsgerichtsverfahren sehe. Für diesen Weg werde ich mich auch weiterhin stark machen.

    Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins 2015.
    Mit freundlichen Grüßen
    Sabine Poschmann

    Sabine Poschmann, MdB
    Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für den Mittelstand und das Handwerk

    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Jakob-Kaiser-Haus 4763
    Tel.: 030 227 78494
    Fax: 030 227 76496
    http://www.sabine-poschmann.de

    Wahlkreisbüro
    Brüderweg 10-12
    44135 Dortmund
    Tel.: 0231 28 67 86 18
    Fax: 0231 28 67 86 16
    sabine.poschmann.ma04@bundestag.de

  • von Hans-Jürgen Helm

    Habe mich mit dem Büro des Abgeordneten Sönke Rix in Verbindung gesetzt und in dem Mitarbeiter von Herrn Rix, der den Anruf entgegen nahm, einen sehr kompetenten Gesprächspartner gefunden. Es wurde mir versichert dass Herr Rix CETA und TTIP in der jetzigen Form nicht gutheißt und nicht zustimmen würde wenn es in der SPD zu einer Abstimmung kommen würde. Es gibt also noch Hoffnung das einige unserer Volksvertreter Rückrat beweisen.
    P.S. Es hat offenbar einen Sturm der Entrüstung gegeben nachdem die Meldung in die Presse kam dass Herr Gabriel CETA „durchwinken“ wolle.
    Der Mitarbeiter von Herrn Rix meinte die Telefone hätten nicht stillgestanden. :-))

  • von Bauernfeind Herbert

    Mein Anruf im Berliner Büro der Bundestagsabgeordneten Frau Gabriele Fograscher verlief ziemlich harmonisch (ich war nicht der erste Campact-Anrufer im dortigen Büro). Die Mitarbeiterin teilte mir mit, dass in der Thematik „CETA“ frühestens Mitte 2015 etwas Konkreteres von SPD-Seite passieren würde und dass das aktuelle Sitzungs-Geschehen auf SPD-Seite in der Angelegenheit überhaupt keine verbindlichen Aussagen oder Entscheidungen bzgl. CETA enthielte. Darüberhinaus sei man sowieso hinsichlich der Klage-Thematik eher auf Campact-Seite als auf Unternehmens-Seite.

  • von Paul Pauländer

    Ich hatte eben ein freundliches Gespräch mit dem Büro von Frau Doris Barnett, Abgeordnete aus Ludwigshafen am Rhein. Ich war auch nicht der erste, der heute anrief…. wir haben in wenig smalltalk geführt und ich denke, man ist sich schon darüber im Klaren, dass man zweierlei Recht auf Risiko des Steurzahlers besser vermeidet. In Deutschland regt sich auf breiter Front Widerstand gegen alles mögliche. Das Freihandelsabkommen ist nur eine von vielen Baustellen, aber kumuliert ergibt das eine Druckwelle, die den Deckel vom Topf schleudert. Ich denke, diese Erkenntnis macht sich langsam breit in den Köpfen jener Leute, die den Bodenkontakt noch nicht ganz verloren haben. Taktierer wie Gabriel werden es immer schwerer haben mit ihrer „Basis“. Das ist zumindest mein Eindruck.

  • von Jürgen Hartmann

    Ich habe heute im Berliner Büro von Herrn Ewald Schurer angerufen. Das Gepräch verlief freundlich und informativ. Der Mitarbeiter von Herrn Schurer versicherte mir, dass Herr Schurer ebenfalls meiner/unserer Meinung ist und diesen Standpunkt bei den Beratungen auch vertreten wird.

  • von Ralf Manthey

    Hallo, an die Mitarbeiter von Campact,

    habe das Wahlbüro meines Wahlkreispolitikers (Wedel, bei Hamburg) angerufen und hatte die Sekretärin am Telefon, die meinte, dass diese Woche nicht abgestimmt wird, sondern erst im nächsten Jahr. Kann es sein, dass ihr euch im Termin geirrt habt, oder hat die Dame mir etwas Falsches erzählt (was ich aber nicht glaube)? Woher habt ihr eure Infos? Bitte um Aufklärung, denn ich muss euch – und vor allen Dingen euren Informationen – vertrauen können! Danke!
    Viele Grüße Ralf Mantrhey

  • von Jörg

    Ich habe soeben im Wahlkreisbüro von Matthias Schmidt (Berlin Treptow-Köpenick) angerufen. Der Mitarbeiter war aufgeschlossen und freundlich. Nachdem ich ihm meine Position als Bürger seines Wahlkreisbüros sachlich argumentativ verdeutlicht habe, wurde ich auf die Stellungnahme von Matthias Schmidt verwiesen, die die Position dazu illustrieren soll. Er selbst wollte sich zu seiner eigenen Position nicht äußern, versicherte mir aber, daß das Thema innerhalb der SPD „sehr ernst genommen würde“. Ich wiederum versicherte ihm, daß die Entscheidung der SPD zu diesem Thema, von den Bürgern mit großer Wachsamkeit beobachtet und ebenfalls sehr ernst genommen würde.

  • von Rosa K.

    Ich habe heute (18.12.14) im Münchner Büro des SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises, Florian Post, angerufen. Sein Mitarbeiter teilte mir mit, dass er nicht verstehen könne, woher die Informationen von campact kämen, dass eine Entscheidung in der SPD-Bundestagsfraktion anstünde und dass er persönlich es als unwahrscheinlich ansieht, dass die SPD eine Kehrtwende einlegen wird. Außerdem lägen die Entscheidungen noch in der Zukunft, vor Weihnachten werde das Thema nicht mehr angegangen. Er war aber freundlich und hat sich auf ein Gespräch eingelassen. Ich habe gesagt, es käme halt darauf an, ob man generell Vertrauen hat, dass die „legitimen Erwartungen“ der Investoren transparent und im Interesse des Steuerzahlers verhandelt werden oder ob man dahingehend generell misstrauisch ist. Er stimmte mir zu und gab zu, dass die Art, wie diese Verhandlungen zuerst an die Öffentlichkeit drangen, nämlich unter einem Deckmantel der Geheimnistuerei das Misstrauen natürlich hervorrief und verstärkte. Wir einigten uns schließlich darauf, dass ich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal anrufen werde, wenn die Entscheidung nähergerückt ist.

  • von Brigitte Heine

    Ich habe im Büro von Herrn Franz Thönnes angerufen. Das Gepräch verlief freundlich und informativ. Die seit Wochen eingehenden Gespräche werden gesammelt und Herrn Thönnes mitgeteilt.

  • von Eberhard Schif

    Ich habe mit einer Mitarbeiterin im Stuttgarter Büro telefoniert. Gipfel der Aussage war ihr Hinweis, die Informationen von Campact kämen aus dubiosen Quellen und – ein schöner freud’scher -, es dauert ja noch bis 2015, bis „es“ durchgewunken wird. Die Partei hat ihr Talsohle noch nicht erreicht!

  • von Caesperlein Adolf

    habe am 18.12.2014 im Büro Berlin Herrn Post, Wahlkreisabgeordneter von Fürstenfeldbruck, versucht zu erreichen. Sein Mitarbeiter erklärte, dass Herr Post in den letzten Tagen 60 Anrufe zu CETA bekommen hat und aus zeitlichen Gründen diese Telefonate nicht mehr selbst übernehmen kann. Der Mitarbeiter nahm meine Bedenken auf und erklärte, dass Herr Gabriel versuchen wird die Schiedsgerichte aus dem Vertrag herauszunehmen und dass Firmen vor den Schieds-gerichten, laut CETA-Vertrag S.183, nicht gegen Verbraucher- und Umweltstandards klagen könnten. Der endgültige Vertrag soll erst in 4-5 Monaten feststehen. Der Mitarbeiter hat meinen Namen aufgenommen.

  • von Petra Beleke

    Ich bin gegen CETA etc., weil es nicht sein kann, dass unser Rechtssystem einfach ausgeschaltet
    wird und beeinflußbare Anwälte Entscheidungen treffen, die ihnen nicht zustehen.
    Vattenfall ist ein gutes Beispiel. Wohlgemerkt, ich bin für Freie Marktwirtschaft und ein durchaus
    leistungsbezogen agierender Mitbürger.
    Habe heute beim Büro von Dirk Wiese angerufen und wurde gebeten, eine Email zu senden an:
    Dirk.Wiese.MT02@Bundestag.de.

    Freundliche Grüsse!

  • von Torsten Führmann

    Danke für die super Vorarbeit ( Argumente und Telefonnummern )
    Habe auf den Anrufbeantworter gesprochen – Danke für die Chance mich demokratisch zeigen zu können.

  • —– Original Message —–
    From: Birgit Malecha-Nissen
    To: J.H.
    Sent: Thursday, December 18, 2014 9:52 AM
    Subject: AW: Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass er CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen will.

    Sehr geehrter Herr Heusermann,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie äußern darin Ihre Bedenken zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA beziehungsweise Kanada und bitten mich, mich in meiner Fraktion gegen diese auszusprechen.

    Vorab möchte ich klarstellen, dass ich Ihre Sorgen sehr ernst nehme. Ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen meiner Partei, stehe auch ich diesem Thema skeptisch gegenüber. Einigkeit besteht wohl darin, dass noch viel Aufklärung- und Erklärungsbedarf besteht.

    Ich kann Sie dahingehend beruhigen: Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und gegebenenfalls auch auf nationaler Ebene geben.

    1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

    2. Der Europäische Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.

    3. Erst dann kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.

    In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

    Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

    Der SPD-Parteivorstand sowie die SPD-Bundestagsfraktion organisieren zudem eine Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am 23. Februar 2015, von 14:00-17:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Raum für eine ausführliche Debatte innerhalb der SPD und mit gesellschaftlichen Akteuren über die transatlantischen Freihandelsabkommen zu schaffen.

    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Wenn Sie weitere Anregungen/ Fragen/ Wünsche haben, melden Sie sich gerne.

    Ich wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr persönlich alles Gute.

    Mit freundlichen Grüßen
    Birgit Malecha-Nissen

    Von: J.H.
    Gesendet: Dienstag, 16. Dezember 2014 13:35
    An: Birgit Malecha-Nissen
    Betreff: Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass er CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen will.

    Sehr geehrte Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen!
    Sie sind als von uns gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Plön – Neumünster > also „unsere Stimme“!
    Es ist unfassbar, dass Sigmar Gabriel angekündigt hat, CETA trotz der darin enthaltenen Investorenklagen zustimmen zu wollen.

    Das System der Investorenklagen ist nicht reformiert worden. Es ist nach wie vor brandgefährlich, einseitig und undurchsichtig.
    Die „Reform“ der Investorenklagen in CETA ist eine Luftnummer. Wenigen leichten Verbesserungen stehen gravierende Verschärfungen gegenüber. So wird die Enttäuschung „legitimer Erwartungen“ von Investoren sanktionsfähig. Und vor allem:

    Die gesamte Finanzbranche bekommt erstmals das Recht zu klagen. Damit können Finanzmogule aus teuren Banken-Rettungsmaßnahmen zusätzliche Milliardenprofite auf Kosten der Steuerzahler erzielen.

    Deutschland steht mit seinem Widerstand gegen Investorenklagen nicht alleine da, auch im Rest Europas wächst die Kritik.

    Die Parlamente Österreichs, Frankreichs und der Niederlande haben Beschlüsse gegen die Paralleljustiz für Konzerne gefasst, ebenso die Regierungen Luxemburgs und Österreichs. In 24 Ländern Europas gibt es Initiativen im Rahmen der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Über eine Million Menschen haben sie bereits unterschrieben, in sieben Ländern ist das offizielle Quorum für eine Europäische Bürgerinitiative bereits erreicht – nach nur zwei Monaten Sammlung!

    Politische Einflussnahme ist so lange möglich, bis der Vertrag ratifiziert ist. Wenn Deutschland der EU-Kommission klar macht, dass es einem Abkommen mit einer Paralleljustiz für Konzerne nicht zustimmen wird, dann werden die Verhandlungen an diesem Punkt wieder geöffnet.

    Sollte der Vertrag so bleiben, wie er ist, wäre es besser, CETA abzulehnen.

    Bitte vertreten Sie mit Nachdruck die Interessen der Bürger sowie besonders Ihrer Wähler
    und nicht die des Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers, welcher offenbar anderes im Schilde führt!

    Herzlichen Dank!
    Jürgen Heusermann

  • von Hans - Dieter Rösner

    Ob mein Anruf etwas bewirkt , weiß ich nicht . Die Mitarbeiterin im Büro ,bat mich alle meine Bedenken in eine email zu packen .Das war natürlich der Versuch , die lästigen Anrufer abzubürsten .Durch hartnäckigkeit , konnte ich mir Gehör verschaffen . Mein Abgeordneter war leider krank . – abgetaucht
    Unsere Hoffnung Stirbt zuletzt.

  • von Hans Hentschel

    Am 15. 12. eine Mail an meinen zuständigen Bundestagsabgeordneten über SPD – Unterbezirk Worms geschickt mit der Bitte, Herrn Gabriel von seinem Vorhaben bzgl.
    Zustimmung zu CETA abzubringen wegen der Gefahr der Milliardenklagen und wegen der zweifelhaften Schiedsgerichte für Investorenklagen. Sollte die Fraktion den Plänen zustimmen, wäre sie für mich nicht mehr wählbar.

  • Habe an Dr. Fechner, LK EM, eine mail verfasst…bisher keine Reaktion. Noch was, liebe Leute: Die Aussage, dass jetzt keine Entscheidung fiele, sondern erst in ca. 2 Jahren, ist doch taktisch begründet — denn j e t z t beginnt der Entscheidungsprozess und wenn wir j e t z t nicht unsere Meinung kundtun, dann wird wieder mal still und leise das Ding – irgendwann – durchgewunken, ohne dass man es noch mitbekommt! Deshalb gut so! Dass wir Ansprechadressen und Termin bekommen haben , macht ganz viel Sinn!;-) Danke, Campact!

  • von Podsadny

    Das Büro von Frau Hiltrud Lotze hat meinen Anruf sehr höflich entgegengenommen und versichert, ihr meine Stellungnahme zur Kenntnis zu geben.

  • von Helmuth Hoffmann

    Ich habe meiner Abgeordneten zu verstehen gegeben, dass
    die Art und Weise wie sie mit dem Volk umgehen, ob TTIP
    CETA oder andere Sachen, solchen Gruppen wie PEGIDA
    allen Grund gibt zu wachsen. Da bekommen erst einmal die
    falschen, die Wut, eines Teiles des Volkes ab. Wer ruft-„Wir sind das Volk“, sollte Richtung Regierungsgebäude marschieren und demonstrieren. Da stimmt was nicht. Da ruft
    das Kapital, wir wollen bestimmen. Helmuth Hoffmann

  • von Anne Franke

    Die Landesorganisation Bremen der SPD hat sich in einem aktuellen Schreiben direkt an Herrn Gabriel gewandt u.a. mit dem Hinweis, dass durch sein Agieren die mühsam erkämpfte Zustimmung der SPD zu den beiden Freihandelsabkommen in Gefahr ist.
    Da in diesem Brief alles beschrieben ist, worum es geht, erübrigt sich ein Einzelvorgehen meinerseits. Man kann nur hoffen, dass eine solche Geschlossenheit Wirkung bei S. Gabriel erzielt.

  • von Christian

    Telefonat mit einem engagierten Berliner Mitarbeiter meines Münchner Abgeordneten.
    Hat die Position des Abgeordneten erklärt (skeptisch), und im Detail, welche Schwachstellen der Entwurf noch hat. Auch Verweis darauf, dass noch nicht mal die Deutsche Übersetzung vorliegt, und nicht unbedingt jetzt Druck gemacht werden muss.

  • Hallo, ich habe in Minden angerufen. Dort gab es schon eine Liste und die Dame hat mich sehr freundlich mit drauf gesetzt zum Weitergeben an den Abgeordneten. Danke für die gute Vorbereitung!

  • von alexander mahlmann

    Ich konnte heute den 17.12. leider nur mit dem wissenschaftlichen mitarbeiter des abgeordneten dennis rohde (oldenburg) heute sprechen. werd es aber nochmals versuchen. sein mitarbeiter, malte ringer, war höflich und intertessiert und bestätigte, die campact aktion hätte schon im berliner büro seine wirkung gezeigt (Telefon:030 22772800).
    dass herr gabriel sich keineswegs nach dem letzten parteikonventbeschluss der spd ( u.a.es werden keine schiedsgerichte akzeptiert) richten muss, führte zur gemeinsamen feststellung, dass wir über keine demokratie verfügen, wo der bevölkerungswille respektiert,sondern immer wieder nach den interessen der (finanz)-konzerne entschieden wird.
    die lösung wäre die einführung des imperatives mandat (jederzeitige abwählbarkeit von mandatsträgern, wenn diese die entschlüsse der basis nicht umsetzen) . dem stimmte der mitarbeiter schweigend zu. ansonsten meinte er, die entscheidungsfindung wäre bei der spd noch im fluß. die ceta-vorlage gäbe es zur zeit nur in englisch, bis zur übersetzung ins deutsche (ende 2015) spielt sich noch nichts konkretes ab. gabriel, mit seiner unseriösen wackelpolitik, muss weiterhin unter druck gesetzt werden oder er soll wieder als beamteter lehrer arbeiten.
    permanetes anrufen sei sehr wichtig !!!

  • von Rolf Mittensteiner

    Ich habe meinem Bundestagsabgeordneten Florian Post ausrichten lassen: nie wieder SPD, falls TTIP und CETA durchgewinkt wird. Er sei auch dagegen.

  • von Heinz Brennenstuhl

    Als Nachtrag zu meiner Meldung kopiere ich die Antwort des Büros Dr. Steinmeier auf meine Frage betreffs der Campact- Capagne: Gabriels Vorhaben:

    „vielen Dank für Ihre Anfrage zum CETA- und TTIP-Abkommen an Herrn Steinmeier. In der letzten Zeit wurde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass eine Abstimmung zum CETA-Abkommen unmittelbar bevor steht. Um hier Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich Ihnen nachfolgend einen kurzen Sachstand zukommen lassen:

    Sachstand zu CETA:

    Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.

    1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im

    Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des

    Investorenschutzes ein.

    2. Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte

    2016 über das Abkommen entscheiden.

    3. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten

    Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen. Sigmar Gabriel hat zudem deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.

    Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen kurzen Anmerkungen weiterhelfen konnte und grüße Sie herzlich aus Berlin“

    Alle Daten zum Büro Dr. Steinmeier ausgeblendet: Heinz Brennenstuhl

  • von Michael

    Frau Michaela Engelmeier – Oberbergischer Kreis hat nicht zurückgerufen, obwohl versprochen.

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