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SPD: Wir haben geredet

Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!


Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.

Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.

Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.

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Update

Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.

Update 2

Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?

Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.

Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!

Update 3

Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:

1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag

Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”

Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.

Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.

2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.

Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”

Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.

Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.

3. Ergebnis der Telefonaktion

Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:

Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.

4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie

Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.

Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.

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1.120 Kommentare

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  1. Habe meinen Wahlkreisabgeordneten angerufen. Die Dame am Telefon hat sehe geduldig zugehört. Am Ende des Telefonats hat sie versprochen, meine Bedenken weiterzuleiten. Sehr freundlich.

  2. Ich habe im berliner Büro von Elke Ferner (SPD) angerufen. Ein Mitarbeiter von ihr hat mir gesagt, dass ich nicht der Erste sei, der wegen CETA und TTIP angerufen hat. Er sagte, dass CETA und TTIP auch in der SPD kontrovers diskutiert werden. Es gibt einen Parteitagsbeschluss, an den sich auch Herr Gabriel halten müsse und über den er sich nicht hinwegsetzen könnte. Wenn er dies tun würde, hätte die SPD ein Problem.

    Das Gespräch war insgesamt zwar sehr kurz, aber ich hatte einen guten Eindruck.

    • Entschuldigung, aber … WAS soll an Deinem Gespräch GUT verlaufen sein?
      Dass Dein Gegenüber Dir im Prinzip gesagt hat, dass Gabriel und die SPD nicht gegen bzw. für TTIP und CETA stimmen werden und es im Dickdarm der CDU unglaublich gemütlich ist?

  3. nachdem ich im Berliner Büro von Fr. Rüthrich nur ein Beseztzeichen erhielt, habe ich ihr im Dresdner Büro auf ihren AB gesprochen, dass die SPD einem Abkommen mit solchen Investorenschutzklauseln AUF KEINEN FALL zustimmen darf.

  4. Mitarbeiter war freundlich und offen, hat sich der Argumentation nicht verschlossen.
    War aber leider sehr unkritisch und z.T. auch wenig befasst mit CETA und ISDS.
    Hielt Schiedsgerichtsklagen sogar für ein gutes,legitimes Mittel der Gerichtsbarkeit und war insgesamt (was ja mittlerweile leider SPD-Linie ist) eher den Möglichkeiten und Chancen der Konzerne zugetan als dass er wirkliche Gefahren fürs Gemeinwohl durch CETA/TTIP gesehen hätte.
    Versprach jedoch, insbesondere meine Kritik an nicht rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte an den Abgeordneten Lars Castelluci,SPD (Rhein-Neckar-Kreis) weiterzugeben.

  5. Habe beim Herrn Dr. Mützenich angerufen. Sein Büromitarbeiter teilte mir mit das die Kölner SPD auf eine offene Diskussion besteht. Teile der Kölner SPD haben sich schon klar gegen die Abkommen positioniert. in Köln Ehrenfeld im Kulturzentrum findet am 22.01.2015 eine Info Veranstaltung der dortigen SPD zu diesem Thema statt.

  6. Zusätzlich ging noch folgende email an Frau Eskens:

    Sehr geehrte Frau Eskens,

    nachdem ich enttäuschender Weise das Umfallen von Sigmar Gabriel zur Kenntnis nehmen musste möchte ich
    an Sie als meine Wahlkreisabgeordnete nochmals appellieren gegen die Annahme zu votieren.
    Es darf nicht sein das zukünftig Großkonzerne bestimmen was Recht ist durch Schiedsgerichte und Schlichter.
    Das ausgerechnet das Gutachten eines Schlichters als positiv herangezogen wird, der zukünftig von solchen Verfahren profitiert kann nur ein schlechter Witz sein.

    Die SPD sollte sich wieder auf Ihre Wurzeln besinnen! Diese liegen in der Klasse der Arbeitnehmer und nicht darin sich später in Großkonzernen zu verdingen wie Schröder,Clement und andere!

    Deswegen :Stimmen sie gegen Ceta und TTIP und die SPD hat weiter meine Stimme trotz aller Fehler in den letzten Jahren.
    Andere Parlamente in Europa sind auch gegen den Vertrag in der aktuell vorliegenden Form.

    Die Klage von Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA die jetzt schon über 3 Millionen gekostet haben soll zeigt doch deutlich das man solchen Unsinn verhindern muss.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/vattenfall-klage-kostet-schon-jetzt-millionen-13230836.html

  7. Habe mit einem sehr gut informierten Mitarbeiter des Wahlkreisbüros von Dr. Franke gesprochen,für den ich einer von mehreren Anrufern in dieser Angelegenheit war.Er
    zeigte sich sehr kompetent und versicherte mir, dass Dr. Franke genau im Sinne meiner Position standhaft bleiben werde,wie er sich ja schon vor Ort im Kommunalparlament gegen
    das Unterlaufen deutscher Verbraucherschutzstandards bzw. deutschen Rechts positioniert habe. Selbst wenn er nur eine quantifizierende Mitteilung an Dr.Franke in Berlin weiterleiten sollte, hätte sich die durch Sie initiierte Aktion gelohnt.

  8. Hallo. Leider konnte ich nur mit dem AB von Frau Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sprechen… Schade

  9. Ich habe im Wahlkreisbüro Aalen – Heidenheim angerufen. Der Mitarbeiter berief sich darauf, dass im Moment keine Entscheidung anstehe. Zunächst müsse der Vertragstext in alle europäischen Sprachen übersetzt werden. Dies dauere zumindest bis Sommer 2015. Dann werde er im Europa-Parlament beraten. Im Falle, dass er dort angenommen werde, müsse er im Bundestag ratifiziert werden. Kurzum, keine Eile. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

  10. Ich bin SPD-Genosse und habe mit Gustav Herzog (Wahlkreis Kaiserslautern/Pirmasens) und vorher mit seiner Mitarbeiterin Ariane … gesprochen. Ich teile nur sehr bedingt ihre/seine (und auch Gabriels) Argumentation. Lt. seiner Aussage gibt es morgen nur eine Aussprache und keine Beschluß. Ich sagte, daß ich weiß, wie das in Gremien ist mit nur Aussprache und kein Beschluß; und am Schluß machen alle „freiwillig“, was der „Chef“ will. Ich bin gespannt. Ich finde es gut, daß sich Gustav Herzog die Zeit genommen hat mit mir zu diskutieren. Ich wünsche und hoffe, daß er sich entsprechend des Beschlußes des Partei-Konvents positioniert und die Möglichkeit von Investorenklagen ablehnt.

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