SPD: Wir haben geredet
Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!
Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.
Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.
Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.
Update
Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.
Update 2
Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?
Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.
Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!
Update 3
Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:
1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag
Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”
Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.
Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.
2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.
Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”
Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.
Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.
3. Ergebnis der Telefonaktion
Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:
Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.
4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie
Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.
Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.
Super, dass Ihr die Nummern so passgenau angegeben habt, das senkt sicher bei vielen die Hemmschwelle. Mein Ansprechpartner hatte auch schon den ganzen Nachmittag mit dem Thema und entsprechenden Anrufen verbracht, war aber trotzdem sehr entspannt, freundlich und kompetent. Er riet uns, zusätzlich die Europaabgeordneten anzusprechen, da evtl. das Ganze gar nicht zur Entscheidung im BT kommt — oder halt gleich Gabriel.
D.Rabsahl 15.12.2014
Ein Mitarbeiter im Büro Dr. Sascha Raabe SPD nahm meine vorgetragenen Argumente
zur Kenntnis, eine Weiterleitung wurde mir zugesagt.
In meinem Gespräch thematisierte ich als Beispiel folgenden Fall:
Die Bank Hypo Real Estate musste 2008 mit staatlichen Milliardenhilfen gerettet und ein Jahr später vollständig verstaatlicht werden. Natürlich haftet jetzt in unbekannter Summe der deutsche Steuerzahler für eine unfähige Unternehmensführung.
Natürlich klagten die Aktionäre (Investoren) der oben genannten Bank wegen ihrer Verluste vor einem deutschen Gericht.
Diese Investorenklage wurde vorerst von einem deutschen Gericht in München abgewiesen.
Es ging hier um eine Summe in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. Die natürlich, wie schon geschrieben, den deutschen Steuerzahler verpflichtet hätten.
Jetzt muss sich der Bundesgerichtshof mit diesem Fall befassen. Ergebnis offen!
Was wäre wenn, – es schon CETA und TTIP gäbe?
Man möchte es gar nicht wissen, – oder?
Dann können Investoren vor einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten klagen, wenn sie durch demokratische Entscheidungen ihre Profite geschmälert sehen – und Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verlangen.
Hallo! Ich habe eine Mitarbeiterin von Frau Lotze gesprochen, die alles weitergeben will, sehr neutral und höflich. Weitere Anrufe hat sie nicht erwähnt.
Habe eben mit der Bürodame von Frau Tack gesprochen. Sie versicherte mir, dass 1. ich heute bei weitem nicht der einzige gewesen sei, der wegen des bevorstehenden CETA Abkommens anruft und dass 2. Frau Tack eine ganz eindeutige, feste Meinung sowohl zu dem Thema, als auch zu TTIP habe, nämlich vollkommen im Sinne meines Anrufes, und diese Meinung auch entsprechend vertreten werde.
Habe eben lange mit Herrn Stephan Borghorst vom Berliner Büro von MdB Sönke Rix (Rendsburg-Eckernförde) gesprochen, erfreulicherweise sogar per Rückruf! Habe für alle meine Bedenken Verständnis und Zustimmung gefunden und die Zusage diese weiter zu vermittel. Herr Borghorst vertritt die Auffassung, dass sich die Parteispitze nicht über den Beschluss des Parteikonvents vom 20.6.14 hinwegsetzen kann. In dem heißt es unter Punkt 8 zu TTIP und gleichermaßen zu CETA “ …Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen…“
Gerade habe ich mit dem Büro in Berlin von Herrn Erler gesprochen.
In der Stimme der Sekretärin spürte ich eine große Unsicherheit. Vermutlich bekam sie schon mehrere Anrufe.
Sie sagte auf Anfrage, dass jeder, auch Herr Erler eine Stimme hat, die dagegen stimmen kann.
Mal schauen ob es etwas bewirkt.
Gruß
Arnold
Habe angerufen und (sehr freundlich) den mir bekannten Hinweis auf den Beschluss zu einem SPD- Konvent bekommen und die e- mail Adresse von Sigmar Gabriel, an den ich geschrieben habe, dass ich nach fast 50-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD austreten werde, wenn er die Investitionsschutz- Klauseln nicht aus den Abkommen herausbekommt.
Das Büro von Dr. Johannes Fechter gibt die Bedenken weiter, mit Namen. Der Herr nannte mir auch noch eine Diskussionsveranstaltung in meinem Wahlkreis im Februar.
Der überaus nette Mitarbeiter des Wahlkreisbüro in Berlin von Herrn Florian Post (München Nord) hat mir gerade erklärt, dass der Widerstand aus Ländern wie Österreich und Frankreich aufgrund der hier starken rechten Parteien zustande kommt und dies reiner Populismus ist! So so und er gibt meine Bedenken selbstverständlich weiter! Na dann wird ja alles gut!
Habe Wahlkreisbüro erreicht und meine Bedenken, danke für Ihre ausführliche Information und Aktivität!!!, werden an Frau C.Kiziltepe weitergegeben! Im Abgeordnetenbüro ist Dauerbesetzung!!!
Mit freundlichem Gruss!
Aho Carola* Abu Sabiha