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Telekom wünscht sich zu Weihnachten ein Zwei-Klassen-Internet

Sind alle Datenpakete hierzulande in Zukunft gleich, oder sind einige dank Sonder-Tarifen gleicher und werden schneller ans Ziel befördert? An der Frage, ob unsere Internet-Anbieter uns ein Zwei-Klassen-Internet vorsetzen dürfen, scheiden sich gerade die Geister. Dieser Bericht zeigt: Die Telekom verspricht sich sprudelnde Einnahmen durch die Einführung von Sondertarifen.

An der Frage, ob unsere Internet-Anbieter uns ein Zwei-Klassen-Internet vorsetzen dürfen, scheiden sich gerade die Geister. Dieser Bericht zeigt: Die Telekom verspricht sich sprudelnde Einnahmen durch die Einführung von Sondertarifen. Am liebsten würde sie Start-Ups und Privatkunden gleichermaßen zur Kasse bitten.

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Verordnung zum Telekommunikationsmarkt beraten. Diese Verordnung soll nach dem Willen des EU-Parlaments auch einen Abschnitt zur Netzneutralität enthalten. Vor der Abstimmung im EU-Parlament haben mehr als 175.000 Menschen den gemeinsamen Appell von Digitaler Gesellschaft, European Digital Rights, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Digitalcourage für Netzneutralität mitgezeichnet. Doch die Entscheidung des EU-Parlaments war erst ein Etappensieg auf dem Weg zu einer verpflichtenden Gleichbehandlung von Datenpaketen in ganz Europa. Einige Regierungen wollen im EU-Rat die weitgehenden Forderungen des Parlaments wieder beschneiden. Mit von der Partie ist auch die große Koalition. Dabei ist in anderen Ländern die Netzneutralität längst als hohes Gut für die Zukunft des freien Internets erkannt worden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vor einigen Wochen für die Abschaffung der Netzneutralität und eine kostenpflichtige Überholspur im Netz aussprach, ließ sich US-Präsident Barack Obama gerade von seinen Wählern für sein Netzneutralitäts-Versprechen feiern. Die Niederlande und Slowenien haben als erste Staaten in der EU die Netzneutralität gesetzlich verankert. Wo liegt also das Problem?

Daten-Diskriminierung ist längst Alltag

Schon heute nutzen immer mehr Internet- und Telefonanbieter eine Lücke im Gesetz, um einzelne Dienste oder Tarife zu bevorzugen. Kabel Deutschland hat in einigen Tarifen eine Klausel, die es erlaubt, ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit für Tauschbörsen-Nutzer zu drosseln. Und auch im Kleingedruckten von Handy-Verträgen tummeln sich mittlerweile Verbote, Internettelefonie über die Datenverbindung des Smartphones zu nutzen. Die Anbieter wollen ihre Nutzer so dazu zwingen, die deutlich teuren Telefondienste zu nutzen. Einer der Anbieter, die solche Klauseln in ihren AGB verstecken, ist Vodafone mit seinen Tarifen Red XS, Red S & Red S (Allnet). Um jedoch prüfen zu können, welche Datenpakete ihre Kunden abrufen, ist auch eine Überwachung der Datenverbindung notwendig. Vielen Nutzern geht das zu weit.

Eine weitere Form der Diskriminierung ist die Bevorzugung einzelner Dienste. Immer mehr Telefonanbieter bieten mittlerweile Verträge an, bei denen man bestimmte Dienste nutzen kann, ohne dass das Konto des eigenen Datenvolumens belastet wird. Das bedeutet: Selbst wenn alle anderen Seiten nur noch im Schnecken-Tempo laden, ist ein Dienst immer mit maximaler Geschwindigkeit verfügbar. Diese Bevorzugung, die sich vielleicht erst einmal ganz praktisch anhört, kann aber weitreichende Folgen für das Öko-System des Internets haben. Denn die Telefonanbieter schließen solche Vorfahrt-Verträge bevorzugt mit großen Anbietern wie etwa Facebook oder Spotify ab. Kleinere Dienste haben weder das Geld, noch den Zugang, um so eine Bevorzugung zu bekommen. Nicht wenige Internet- und Telefonanbieter träumen davon, eigene Video-Portale oder Musik-Dienste zu bevorzugen, um lästige Konkurrenten auszuboten. Wenn eine Ungleichbehandlung von Datenpaketen zum Standard wird, profitieren davon vor allem die großen Unternehmen, die entweder eigene Netze unterhalten oder aber das notwendige Kleingeld für den Kauf einer Überholspur bei den einzelnen Telefon- und Internetanbietern haben.

Der „Erfinder“ des Internets ist für Netzneutralität

Tim Berners-Lee, der Erfinder des Internets wie wir es heute kennen, sieht die Netzneutralität als wichtige Voraussetzung an, um das Internet in seiner Form zu bewahren. Seine Stimme hat Gewicht: Auf seine Entwicklungen geht das heute als Standard-Übertragungsprotokoll genutzte „HTTP“ zurück. Statt seine Entdeckung damals zu verkaufen, stellte er sein Wissen der Welt zur Verfügung. Nur so konnte ein globales Netz entstehen, in dem alle miteinander kommunizieren können – unabhängig vom Internetanbieter. Das war keine Selbstverständlichkeit – und setzte eine rasante Entwicklung in Gang. Ohne Netzneutralität ist diese Errungenschaft in Gefahr.

Das Netz wäre heute wahrscheinlich eine triste Shopping-Mall, in der wenige große Anbieter uns Inhalte vorsetzen, wenn damals nicht jedes Datenpaket gleich behandelt worden wäre. Viele Start-Ups, die heute große Konzerne sind, hätten ohne Netzneutralität keine Chance gehabt. Das Geschäftsmodell eines Zwei-Klassen-Internets verstößt gegen wichtige Grundprinzipien dieses globalen Nervensystems. Das Netz ist eine riesige Chance für die Demokratie. Umso beschämender ist es, wenn die Politik als Steigbügelhalter für wirtschaftliche Interessen bereit ist, dieses Erfolgsrezept des freien Netzes über Bord zu werden. Es ist wohl an uns, das zu verhindern.

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Autor*innen

Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha

13 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. In Bezug auf das Video zu der Aussage von Herrn Philipp Blank, der aus Sicht der Netzbetreiber argumentiert:
    Warum investieren die Netzbetreiber Milliarden in und für den Netzausbau, um ihn dann einzuschränken?

    Ich weiß nicht ob diese Frage schon gestellt wurde oder ob sie einfach zu simpel oder unbedarft ist, aber ich verstehe die Logik nicht, warum die rückläufigen Einnahmen der Netzbetreiber mit dem Begriff der „Qualitätssicherung“ als Argument dafür dienen soll, die übertragbaren Datenmengen generell einzuschränken und sie einzig für zahlungsstärkere Unternehmen zu eröffnen. Das erweckt (wieder) den Eindruck, als solle uns eine zunehmende Ressourcenknappheit an Datenvolumen vermittelt werden (was eigentlich nur umverteilt wird), was Herrn Blanks Aussage widerspricht, dass doch schließlich Milliarden investiert werden, um das Internet und damit, wie man bisher deutlich gemerkt hat, auch das Datenvolumen „auszubauen“. Doch jetzt muss man das Internet „retten, indem wir (Kleinen wiedermal) sparen“ müssen und die Reichen davon profitieren.
    Sein Argument ist für mich nichtssagend. Aber ich habe auch leider keine Kenntnis von anderen Argumenten der Netzbetreiber.

  2. Ich bin für N E T Z N E U T R A L I T Ä T – ohne Frage!

    Für freies Internet …
    Wie sieht es nämlich mit anderen Medien aus – Presse, Fernsehen, Rundfunk?!
    Da wird vorher quasi ausgesiebt bzw. ausgefiltert, was nicht rein darf, da spielt die herrschende
    Meinung eine gewichtige Rolle, große Parteien mischen da mit, glaubt man da wohl, da herrscht Objektivität und Neutralität?!

    Im Internet möchte ich aber NICHT so genannte zensierte Informationen (wie es aber in den übrigen Medien wohl überwiegend der Fall ist) …
    Ich zähle mich durchaus zu freien und mündigen Weltbürgern – und man darf mir
    schon ohne weiteres zutrauen und zumuten, dass
    ich in der Lage bin,
    unter der bunten Meinungsvielfalt (NOCH!)
    im Internet die W A H R H E I T finden zu können!

    Es kommt im Grunde nur darauf an,
    seinen gesunden Menschenverstand einzuschalten – und ihn
    nach Möglichkeit auch richtig und optimal gebrauchen zu wollen – und es
    AUCH wirklich zu TUN!

  3. Was soll das Gelaber. Fastpath wird nur bei langsamen dsl benötigt . Interleave dient der Fehlerkorrektur bei langen Leitungen. Bald surfen die mesten mit vdsl ohne Geschwindigkeitsprobleme. Mir ist eine regulierte Telekom als ein Facebook Milliardär der kein Geld in lokale Arbeitsplätze und Infrastruktur steckt sondern unsere Privatsphäre gefährdet und lediglich auf Kosten der Provider Profit maximiert ohne der Gesellschaft etwas zurückzugeben als einen zweifelhaften Dienst.

  4. Man sollte als Nutzer die Telekom ohnehin boykottieren. Nicht nur, dass sie ein Datenmaximalvolumen einzuführen. Jetzt kommt sie auch noch mit ihren Lobbyisten, die die bestechlichen Politiker dazu bringen, ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen. Leider ist es bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch drei Jahre hin. Bis dahin wird der deutsche Wahlesel das schon wieder vergessen haben und sein Kreuzchen brav bei CDU und SPD machen!

  5. Wir haben im Haus einen Zugang zu Freifunk (bgl bzw. franken.freifunk.net) via einen 16 Mb DSL Zugang und einen Zugang via 100 Mb (KabelDeutschland), Speedtest.net liefert (meistens) schöne hohe Werte 50-70 Mb/s down (aber nie die zugesicherten 100), Gegenprobe mit dsl.cz (auf Tachometer klicken, dann wird gemessen) liefert für beide Zugänge annähernd gleiche Werte ( 12 Mb dwn, 1 up) – also die Mb Angaben div. „Mess“programme sind nicht sehr aussagekräftig, möglicherweise schon durch Abfrage des Providers auch auf gewünschte Resultate hin „inspiriert“. Die Kinder bevorzugen aus praktischen Gründen den Freifunk Zugang, „der ist meistens besser“.
    Ich denke zur Netzneutralität gehört, dass man ein transparentes (für alle verfügbares, überprüfbares, plausibles, wissenschaftliches) Verfahren für die bereitgestellte Leistung und den Datenumsatz definiert und veröffentlicht, die Vertragspraxis gehört präzisiert: 100 Mb bestellt und wie viel nicht im Durchschnitt sondern mindestens wird garantiert und Markt und Wechselmöglichkeit muss hergestellt werden. Markt für Datenlieferung und Geräte/Router & Telefone gehört daher getrennt. Die lange Kündigungszeit, die Rechtlosigkeit bei Terminschlampereien verhindert Markt und spielt nur den Providern in die Hände.

  6. Wir müssen verhindern, dass Daten-Multis entstehen, die bestimmen, was und wie schnell wir aus dem Netz schöpfen! Sonst ist es aus mit dem letzten wirklich demokratischen System, das wir haben: Internet. Wieder einmal wären es Konzerne, die diktieren, was wir sehen, konsumieren und schreiben dürfen: BIG BROTHER, der echte, wäre somit Wirklichkeit.

  7. Ach, die Telekom!

    – Bekommt ein Netz vom Volke geschenkt: Neuanschlüsse von Konkurrenzunternehmen verzögern und verteuern sich.
    – Das Fernsehbild über Kabel vervierfacht sich im Preis, als die Telekom dies übernimmt. Zuvor glänzte die Post schon mit der genialen Weitsicht, dieses Netz nicht von Beginn an rückkanalfähig auszubauen.
    – dann die „Fastpath-Lüge“: aüßerst lukrativ schaltet die Telekom auf jeden Anschluß ein Protokoll namens „interleave“, welches die Nutzlast des Kunden ausbremst. Aber für 5€ bietet sie ganz fortschrittlich „fastpath“ an, die Abschaltung von „interleave“, und das Millionenfach!
    – Nun sollen wir noch jedes Paket extra nach Dienstart bezahlen, reiche Plattformen würden besser und schneller erreichbar sein, als andere. Dem Volke oder dem freien Willen dienen diese Maßnahmen nicht – was Gabriels und Merkels Beteiligung daran auch hinreichend erklärt.
    – Und damit es überhaupt möglich ist,. nach Datenpaketart abzurechnen, müssen die Anschlüsse auch permanent überwacht werden. Netzneutralität ist also Grundvoraussetzung für einen zumindest theoretisch „diskriminierungsfreien“ Internetzugang.

    Merkel und Gabriel machen immer mehr den Eindruck, nicht nur ein „bischen“ neoliberal im Übelsten Sinne zu sein und zu handeln. Wer die Interessen eines „freien Volkes in einem demokratischen Rechtsstaat“ vertreten will und „Schaden vom Volke“ abzuwenden gelobt, der KANN nicht für die Abschaffung der Netzneutralität sein. Geht einfach nicht!

  8. Es scheint tatsächlich auch schon eingeführt.Nach meiner Verweigerung der Annahme für ein noch schnelleres Internet, habe ich jetzt das Gefühl dass alles viel langsamer geht als vorher.Das könnte auch der Trick dabei sein,dass mein einfach die langsamer macht die da nicht mitmachen wollen.Haben diesen Eindruck noch mehr Leute hier erhalten?

    • Da steht keine Absicht hinter. Mit Diensten wie Netflix, die ein sehr hohes Datenvolumen beanspruchen kommt das Netz momentan an seine Grenzen, die Leitungen sind einfach dicht.

    • Die Deutsche Telekom hat 2013 930 Mio. EUR Gewinn gemacht. Zu behaupten, man habe kein Geld für den Netzausbau, halte ich daher für gewagt.

    • Nun ja. Der DE-CIX ist momentan gerade mal in Spitzenzeiten zu 35% ausgelastet. Klar braucht das Netz eine vernünftige Infrastruktur, aber die sollte entweder in öffentlicher Hand sein oder eben für alle Provider diskriminierungsfrei zugänglich (das heißt nicht mehr als anteilig den Bau und die Wartung anhand des Trafficanteils mitfinanzieren). Das aktuelle Problem entsteht nicht, weil der Traffic steigt – das ist nämlich, wenn man sich die Graphen der letzten 5 Jahre anguckt schön linear und damit vollständig planbar! -, sondern weil große Provider an beiden Seiten verdienen möchten. Nicht nur bei den Kunden, sondern zusätzlich auch bei den Diensten, die die Kunden nutzen. Hier wird Marktmacht missbraucht und das sollte man verhindern. Als Kunde zum Beispiel auch, indem man einfach mal weg von den großen Anbietern einen kleinen, zuverlässigen ISP, der keine mir-gehört-das-Internet-Phantasien hat, wählt und weder die Netzneutralität anzweifelt, noch Vorratsdatenspeicherungsfan ist.

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