Zum Geburtstag die Million für Juncker

Zum Geburtstag sammeln die Bürger/innen Europas eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA für den Kommissionspräsident Juncker - ein unvergessliches Geschenk!

Wir haben ein ganz besonderes Geschenk für den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Er bekommt von den Bürger/innen Europas die erste Million! Gemeint ist natürlich eine Million Unterschriften. Denn die erste Million Euro hat der Steuerkünstler aus Luxemburg möglicherweise längst. Aber eine Million Protest-Unterschriften gegen TTIP und CETA hat er ganz, ganz sicher noch nicht.

Haben Sie ein gutes Herz und gratulieren Sie Juncker! Grafik teilen und Appell unterzeichnen:


Junckers Geburtstag wird unvergesslich

Sekt wird schal, Geburtstagstorte wird gegessen. Aber ein dicker fetter Stapel mit Unterschriften bleibt. Er erinnert den EU-Kommissionspräsidenten daran, wer ihm auf die Finger guckt. Das kann für die Weisheit seiner Entscheidungen nur nützlich sein! Darum jetzt mitmachen, mitschenken, weitersagen. Besten Dank!

18 Kommentare

  • von Thomas Grusemann

    Als etwas älterer Bürger als wohl die meisten hier, mit zwei heranwachsenden Kindern, mache ich mir selbstverständlich Gedanken über die Zukunft meiner beiden Söhne, für die ich mir eine ordentliche Anstellung mit vernünftigen Lebensbedingungen irgendwo in Europa wünsche. Dabei spielen Betrachtungen, wie sie im Artikel (s.u.) angestellt werden keine unwichtige Rolle. Das wird in der gesamten TTIP- und CETY-Diskussion von den meisten völlig ausgeblendet. Auch die Tatsache, dass die USA mit den Asiaten, allen voran China, ein Handelsabkommen vorantreiben, welches bereits weiter fortgeschritten ist als TTIP. Über die langfristigen Konsequenzen solcher Abkommen bei Nichtzustandekommen von CETA und TTIP macht sich bei den Abkommengegnern kaum jemand Gedanken. Wollen wir, dass zukünftig die USA und China die Weltstandards von Produkten, Lebensmitteln, Emissionen, Umwelt etc. festlegen? Das steht konkret zu befürchten und ich wünsche mir das weder für mich noch für meine Kinder.
    Deswegen sind CETA und TTIP, in einer ausgewogenen Form, zukunftskritisch für Europa. ‚Nein Sagen‘ führt ins Abseits, ‚Richtig Machen‘ ist die Devise!
    Ach ja, ich kaufe übrigens einen nicht unerheblichen Teil meiner Lebensmittel regelmäßig im Bio-Markt, weil ich auch das meinen Kindern mit auf den Weg geben möchte (aus Überzeugung).
    Hier der zitierte link:
    http://www.euractiv.de/sections/energie-und-umwelt/deutsch-kanadische-rohstofftraeume-mit-ceta-schlagen-wir-china-310697?utm_source=EurActiv.de+Newsletter&utm_campaign=4ec4b0aaaa-newsletter_t%C3%A4gliche_news_aus_europa&utm_medium=email&utm_term=0_d18370266e-4ec4b0aaaa-47197885

    • Hallo Herr Grusemann,

      das ist ein durchaus bemerkenswerter Beitrag, und auch etwas kurios. Das fängt schon mit diesem flotten koketten Hinweis auf das Alter an. Auf der Stopp-TTIP-Demo in Frankfurt fühlte ich mich unter Senioren, auch wenn erfreulicherweise auch ein paar Jüngere dabei waren. Gleichwohl, es kommt nicht aufs Alter und sonstwas der Autoren an, sondern auf die Argumente.

      Der von Ihnen verlinkte Bericht kommt von einer mir etwas undurchsichtig angeblich an Interessen des Mittelstands orientierten EMM Europäische Multiplikatoren-Medien GmbH, die offenbar (ich bitte um Verständnis, dass ich nicht tiefer recherchiere) zu einer EurActiv.com PLC mit Sitz im Vereinigten Königreich. Auffallend sind die vielen Anzeigen von Konzernen, etwa der Chemieindustrie, die diese Site sponsern.

      Inhaltlich habe ich wahrgenommen, dass Sie fürchten, dass Europa beim Kampf um Rohstoffe zurückbleibt. Das sei dahingestellt. Ob es stimmt, wäre Gegenstand einer Analyse, die ich nicht leisten kann. Aber das ist kein Grund, die Demokratie weltweit aufzugeben. Demokratie ist etwas sehr kompliziertes, fragiles, und aus gegebener Ratlosigkeit über die echten menschlichen Probleme auf dieser Welt hängen sich unsere Politiker weiter an das Wachstumsmodell und ein Freihandelsmodell, das Anfang des 19. Jahrhunderts als Mittel der Interessenpolitik entstanden ist. Und sind bereit, dafür elementare Elemente der Demokratie aufzugeben. Und dafür nicht einmal etwas zu bekommen, außer einer großen Feier und für den einen oder anderen einen un-sauberen Posten bei einem Konzern.

      Das große Negativ-Beispiel ist NAFTA, das die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker übertroffen hat. Dazu finden Sie hier an anderer Stelle Hinweise und Beiträge. Und für Rohstoffe Menschenrechte aufgeben hat zwar Tradition, aber diese Tradition würde ich gerne aufgeben.

      Übrigrens ist auch auf der von Ihnen herangeführten euroactiv-Seite ein durchaus lesenswerter Beitrag zu finden, der Argumente für und gegen TTIP (und die anderen) ganz gut aufstellt, auch wenn das Schlusswort nicht nur für TTIP sondern gar ausdrücklich für den Investorenschutz spricht. Der Beitrag ist aber ein guter Leitfaden durch die Argumente, die gebracht werden:
      http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-verdirbt-junckers-geburtstagsparty-310660
      Und die Überschrift macht Laune:
      „TTIP verdirbt Juncker’s Geburtstag“

      Ich hoffe, dass Ihnen das Essen aus dem Naturkostladen weiter gut schmeckt. Persönlich achte ich da immer auf die Kontrollverbände Bioland und Demeter, während EG-Bio, naja, besser als nichts, manchmal nicht mal das, eben auch für die Agrarindustrie erfunden wurde und mir kein Vertrauen einflößt.

      Viele Grüße
      Thomas Teichmann

  • Da wird noch so ein „freier Handel“ verhandelt: Zwischen der EU und afrikanischen Ländern. Das habe ich bei marianne.net entdeckt, einer kritischen Online-Zeitung aus Frankreich.
    http://www.marianne.net/Afrique-de-l-Ouest-et-Europe-se-tirent-une-balle-dans-le-pied_a243178.html
    Auch hier geht es um die Aushöhlung von Gesetzen und dem Schutz, den die Gerichte in einer Demokratie mit Gewaltenteilung gewähren können.

    Ich weiß gar nicht mehr, wo ich hingucken soll und um was mich kümmern und wo engagieren.
    Hier will man den Ärmsten an den Kragen. Es heißt deshalb freundlich „Partnerschaft“ und soll die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Etwa durch Aufhebung von Zöllen in Westafrika, mit denen hochsubventionierte Lebensmittelreste aus Europa belegt sind, die die örtliche Landwirtschaft zerstören. Die dann ehemals selbständigen Bauern, die irgendwie mehr schlecht als recht über die Runden kamen, dürfen anschließend auf Plantagen für „Ökosprit“ sich kaputt arbeiten. Oder auf Schiffen vor Lampedusa absaufen.

    Liebe Campacter, verweist an prominenter Stelle auch auf diese Verhandlungen.

    Vielen Dank und Grüße
    Thomas

  • Über die unheilvollen Folgen des Investorschutzabkommens NAFTA, das 1994 zwischen Mexiko, USA und Kanada in Kraft trat, kann man einen aktuellen Bericht im Tagesspiegel lesen:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/wirtschaftsbeziehungen-20-jahre-nafta-das-netz-des-geldes/11082792.html

    Die Kritikpunkte ähneln sich, oh wunder.
    Im Ergebnis: Dieser vorgebliche Freihandel hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Außer für eine Minderheit von Kapitaleignern. Wobei ich auch nicht weiß, wie die es schaffen, auf mehr als einem Stuhl gleichzeitig zu sitzen, um ihren Kapitalreichtum zu spüren.

    In Frankreich wird TTIP auch unter dem Namen TAFTA kritisiert – Transatlantic Free Trade and Investment Agreement. Wenn die Betreiber des TAFTA für die Verhandlungen der Mächtigen in EU, Kanada und USA lieber den Namen TTIP verbreitet haben, dann vielleicht genau mit dem Ziel, dass die Öffentlichkeit davon abgehalten werden sollen, sich die Ergebnisse von 20 Jahren NAFTA anzuschauen.

  • von Ulrike Prochaska

    Bin total gegen die Eu schon von Anfang an und nun hab ich den Scheiß da weil die meisten dafür gestimmt haben darum neiiiiiiiinnnnnnnnn

  • von Siegfried Hurst

    Guten Tag Frau Strasser, über Erreichen der 1.Million freue ich mich.
    Was sind nun die nächsten Schritte:
    1. Wann wird die Zählung der vorliegenden Unterschriftslisten abgeschlossen sein?
    2. Wie hoch ist bisher die Gesamtzahl der Unterschriften (Papier + Online)
    3. Wie und wann bekommt „Herr Gabriel“ das vorliegende Unterschriften-Paket?
    4. Wie und wann erfolgt Info der breiten Öffentlichkeit über diesen ersten Erfolg?
    5. Wie sieht der Zeitplan der EU / Deutsche Regierung / SPD-Parteitag
    wg. politischer Entscheidung Thema CETA.
    Für Informationen wäre ich Ihnen dankbar.
    Freundliche Grüße, Siegfried Hurst

    • von Maritta Strasser

      Die Zählung der Papierlisten ist eine fortwährende Aufgabe. Der jetzige Stand beinhaltet Papier- und Online-Unterschriften – etwa 1,2 Millionen zusammen. Aber es liegen noch viele ungezählte Listen im Büro der EBI, es werten ständig Unterschriften gezählt und es trudeln ständig neue Listen ein. Viele übrigens von Gewerkschaften.
      Die breite Öffentlichkeit ist in dieser und in der letzten Woche über den Erfolg informiert worden: Zuerst hat das EBI-Bündnis das Erreichen der Million kommuniziert, dann das Erreichen der Quoren in sieben Ländern. Beides wurde breit von der Presse aufgegriffen. Auch die „Geburtstagsparty“ für Juncker in Brüssel schlug sich gut in der Presse nieder, hier zum Beispiel http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-recherche-praesent-voller-probleme-1.2258701
      Wann wem die Unterschriften übergeben werden entscheidet das Bündnis Stop-TTIP gemeinsam.
      Hier der europäische Zeitplan für CETA – Achtung, all dies kann sich jederzeit ändern!
      Bis Frühjahr 2015 „legal scrubbing“
      Die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes („legal scrubbing“) nimmt voraussichtlich sieben bis acht Monate in Anspruch, wird also frühestens im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein.

      Entschließung zu CETA
      MdEP Bernd Lange, Vorsitzender des INTA-Ausschusses im EP, hat mitgeteilt, dass das EP im März/April 2015 eine Entschließung zu CETA verabschieden könnte.

      21-22.01.15: consideration of working document in INTA;
      23-24.02.15: consideration of draft report in INTA;
      06.03.15: 12:00 Uhr deadline for amendments in INTA;
      27.03.15: deadline under Rule 53(3) for other committees to submit their opinions;
      14.04.15: committee vote in INTA;
      18-21.0515: plenary vote.

      INTA = Ausschuss für internationalen Handel

      Bis Ende Sommer 2015 Übersetzung
      Nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung wird das Abkommen in die 24
      Amtssprachen der EU übersetzt, was voraussichtlich sechs Monate dauern wird.

      Herbst 2015
      Der Rat wird voraussichtlich erst im Herbst 2015 mit der Unterzeichnung des
      Abkommens (durch Ratsbeschluss) befasst werden.

      Ende 2015
      Im Anschluss folgt das Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament.

    • von Dr. Christian Siebeck

      Sehr geehrte Frau Strasser, ich habe Ihre Campagne unterzeichnet, wundere mich jedoch, daß Sie Ihre Argumente gegen CETA und TTIP, insbesondere gegen die Investitionsschutzklauseln, nicht mit dem Komplex „Ausweichen in Niedrigsteuerländer wie Luxemburg u.a.“ zusammenbringen. Die Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Länder wie Luxemburg, sie zahlen also in Deutschland kaum oder keine Steuern. Wenn sich jedoch die Rechtslage zu ihren Ungunsten ändert, dann klagen sie vor einem obskuren Schiedsgericht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne. Mit anderen Worten, dem deutschen Staat entgehen die Steuern, aber Schadensersatz für angeblich entgangene Gewinne soll er zahlen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Christian Siebeck

  • von Peter Wendt

    Und Juncker hat die letzte Wahl gewonnen und müßte von der politischen Bühne verschwinden. Für mich ist der Mann eine große Enttäuschung !!

  • von Sandra

    Hallo,

    die Millionen ist geknackt, vielen Dank für euer und aller unermüdliches Engagement!

    Sind inzwischen eigentlich die Unterschriftenzettel vom Aktionstag ausgezählt und mit eingerechnet? Oder kommt die knappe viertel Millionen da noch oben drauf?

    Viele Grüße
    Sandra

    • von Maritta Strasser

      Zum Teil ist sie bereits enthalten, einige Listen liegen noch ungezählt im Büro und es trudeln täglich neue ein.

  • von Franz Botens

    Ich will auch dabei sein in Brüssel am 9.12. Wollt Ihr denn nicht nach Brüssel mobilisieren, Mitfahrbörse, Busbörse… anbieten, Info an die Million Unterschreiber mitzukommen zur Geburtstagsparty? Wenn nur 1% der Million mitkommt haben wir eine richtig gute Demo.

  • von E.Asmus

    Sieht so aus, als würde noch heute Abend die „1 Million“ erreicht : Große Freude!!!

    Habe aber irgendwo gelesen, es müßten mind. 7 EU-Staaten auch ein gewisses Quorum im Verhältnis zur Anzahl der in dem Lande Wahlberechtigten aufweisen1? Stimmt das und wäre ggf. ist die Situation ?

    Gruß!

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Veröffentlicht von Campact Team