Das Überwachungs-Paradoxon: Freiheit einschränken statt schützen

Nach den Morden in Paris überschlagen sich Innenpolitiker in ganz Europa mit Aktionismus. In Deutschland graben Politiker der SPD und Union die Vorratsdatenspeicherung wieder aus. Damit wollen sie die Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger via Telefon und Internet für Monate speichern lassen – und zwar ohne jeden Verdacht.

Nach den Morden in Paris überschlagen sich Innenpolitiker in ganz Europa mit Aktionismus. In Deutschland graben Politiker der SPD und Union die Vorratsdatenspeicherung wieder aus. Damit wollen sie die Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger via Telefon und Internet für Monate speichern lassen – und zwar ohne jeden Verdacht.

Wer nicht weiß, wer mitlesen kann, greift zur Selbstzensur. Bild: (cc-by-nc-sa-2.0 pk210)

Das Überwachungs-Paradoxon

„Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können?„, sagte etwa der britische Regierungschef David Cameron und forderte ein Verbot von abhörsicherer Kommunikation in England. „Merkel will die Daten aller Deutschen“, heißt es auf Spiegel-Online.

Das Paradoxe an all diesen Forderungen: Sie schränken als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit selbige durch anlasslose Überwachung der kompletten Bevölkerung ein. Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch der Verbot von Verschlüsselung untergraben den Schutz journalistischer Quellen und beschädigen damit die Pressefreiheit im Kern. Wenn der Staat jederzeit Zugriff darauf haben will, wer wann wo mit wem telefoniert oder sich vorbehält alle Mails abzufangen und durchzulesen, sind Journalisten besonders unter Druck. Wie sollen sie so noch kritisch über die Regierung oder Geheimdienste berichten können? Doch nicht nur Journalisten sind betroffen. Einer kompletten Bevölkerung wird mit dem Instrument Massenüberwachung der Prozess gemacht, ohne dass der geringste Verdacht gegen die Betreffenden vorliegt.

Freiheit schützen, indem man sie einschränkt?!

Die Vorratsdatenspeicherung ist für viele Bürgerrechtler eine unendliche Geschichte: Alle paar Jahre wird das leidige Thema wieder ausgegraben. Die Vorratsdatenspeicherung wurde erst vom Bundesverfassungsgericht gekippt, dann kassierte der Europäische Gerichtshof auch die EU-Richtlinie für die Rundum-Überwachung. Damit entbrannte in der großen Koalition nach der Bundestagswahl ein großer Streit: Denn im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union war nur die Rede von der „Umsetzung der EU-Richtlinie“ – und ohne Vorgabe aus Brüssel, so argumentierte Justizminister Heiko Maas, müsse man auch nichts umsetzen. Bürgerrechtler atmeten auf.

Nun bekommt Maas auch aus der eigenen Partei Gegenwind: Auch Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Vizekanzler, liebäugelt mit einer Vorratsdatenspeicherung. Allerdings verwies er darauf, dass man sich eng mit der EU abstimmen müsse. Laut Informationen aus Regierungskreisen unterstützt Angela Merkel den Ruf nach einer Verschärfung der Überwachung. Justizminister Heiko Maas hält jedoch weiter dagegen, mit folgenden Worten:

In einem weiteren Statement spricht er den Kern des Problems an:

„Überreaktionen sind genau das, wo uns die Terroristen hintreiben wollen. Auch die schärferen Gesetze in Frankreich haben das Massaker von Paris leider nicht verhindern können.“

Die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung instrumentalisiert die französischen Terror-Opfer

Bei der Vorratsdatenspeicherung soll für sechs Monate zurückverfolgt werden können, wer sich mit welcher IP-Adresse ins Internet einwählt. Was viele nicht wissen: In E-Mails wird die IP-Adresse des Absenders mitgesendet. Darüber können versandte E-Mails zurückverfolgt werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Internetanbieter verpflichtet, große Register anzulegen, in denen erfasst wird, wer wann welche Nummer hatte. Hinweisgeber, die Journalisten Informationen zukommen lassen wollen und normale Bürger/innen sind durch die Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen betroffen.

Die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit Bezug auf die Ereignisse in Frankreich ist eine Instrumentalisierung der Opfer. Denn in Frankreich gibt es bereits seit 2006 eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung mit sehr geringer Zugriffsbeschränkung. Diese ergab keinen Nutzen zur Verhinderung der Morde. Und obwohl einer der Täter einschlägig vorbestraft war und es deutliche Hinweise auf bevorstehende Anschläge gab, wurde keine gezielte Überwachung der Verdächtigen durchgeführt. Die Ereignisse sind durch diese Versäumnisse der Behörden begünstigt worden. Gleichzeitig ermöglicht das französische Waffenrecht viel einfacher an Waffen zu kommen als das deutsche. Das Problem liegt damit an anderer Stelle. Der Fall zeigt auch: Fanatiker haben längst damit begonnen Massenüberwachung durch persönliche Treffen und andere Methoden zu umgehen – ins Netz der Massenüberwachung fällt hauptsächlich die Masse der Bürger.

Thorsten Denkler schreibt dazu treffend in der Süddeutschen Zeitung:

„Neue Sicherheitsgesetze bekämpfen nur die Symptome. Wer wirklich etwas dafür tun will, dass sich weniger Menschen radikalisieren, der muss woanders anfangen. In den Schulen, in den Familien, am Arbeitsplatz. Überall dort, wo es darum geht, Menschen Wertschätzung entgegenzubringen. Überall dort, wo Gemeinschaft entsteht, die immer noch das beste Mittel ist gegen Abgrenzung und Radikalisierung.
Es ist ein mühsamer Weg. Und auch er verspricht keinen vollkommenen Erfolg. Aber es ist der Weg, den freie Gesellschaften gehen sollten, wenn ihnen ihre Freiheit am Herzen liegt.“

11 Kommentare

  • von Marina

    Jetzt fängt WIEDER die ganze Leier an, es ist, als wäre man in einer Endlosschleife, eine reine Sisyphusarbeit, wie mir scheint …
    Ich dachte,
    das Thema Vorratsdatenspeicherung wäre vom Tisch, zumindest für eine ganze Weile!

  • Mal ehrlich: wundert das wen ? – Dieses Spiel wurde doch schon gespielt, bevor die Bürgerrechte überhaupt etabliert wurden. „Habeas Corpus“ – Hab‘ Dich! – Ich darf das, denn als Gesetzgeber steh ich doch über dem Gesetz, nicht wahr ? (*Vorsicht Sarkasmus*)

  • Liebe Katharina Nocun, liebes Campact-Team,

    Campact steht nach meiner Wahrnehmung eigentlich dafür, sich mit guten, fachlich fundierten Argumenten für ein berechtigtes, bürgerrechtliches Anliegen einzusetzen und in den Dialog und die Auseinandersetzung mit denjenigen einzutreten, die eine andere Überzeugung vertreten. Warum verlasst ihr bei diesem Thema Eure Linie derart eklatant? Wäre der Artikel für die Piratenpartei entstanden, hätte ich noch Verständnis, Campact tut ihr damit keinen Gefallen. Der Artikel strotzt – mal wieder – vor Behauptungen und Falschinformationen und verliert dadurch jede Seriösität. Habt ihr ernsthaftes Interesse an einem Dialog? Ich lade Euch hiermit ein – sachlich, fachlich, offen, ehrlich, transparent, fair und gerne auch leidenschaftlich! Treffen wir uns und tauschen uns aus.

    Viele Grüße
    Sebastian Fiedler
    Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW

    • von Maritta Strasser

      Lieber Herr Fiedler, das ist ein interessanter Vorschlag. Wir werden es nicht kurzfristig schaffen, aber ein Streitgespräch, warum nicht? Ich wende mich per Mail direkt an Sie.

  • natürlich werden die Daten „aus Versehen“ gestohlen oder an fremde Geheimdienste weiterverkauft. Das übliche halt. Menschen pfui. Deshalb: gar nicht erst Daten sammeln. Sie werden sowieso missbraucht. Siehe Facebook, Google, Mac, unsere Banken, unsere Steuern usw….. was natürlich auch wieder völlig schwierig ist, bei den Problemen, die ein Flüchtlingsstrom verursacht oder die Terroristen verursachen. Ich kann das auch nachvollziehen.
    Deshalb ist es auch so schwierig eindeutige Identitäten zu erstellen, weil ALLES gefälscht werden kann.
    Nicht vom normalen Bürger. Aber der normale Bürger sieht ja auch nicht den Krieg der hier hinter den Kulissen zwischen den verschiedenen Lagern tobt. Die spinnen die Menschen.

    Natürlich bin ich paranoid, ausserirdisch und voll daneben, das übliche…..und voll übel. danke.

  • von Detlef Mitscherling

    Interessanter Artikel, aber es hat bei campact scheinbar keinen Sinn, eine Lesermeinung oder Kommentar etc. zu schreiben, denn die Zensur oder wer weiß was verhindern die Veröffentlichung.
    PS: Meine Kommentare waren nie unseriös oder diffamierend u.s.w., im Gegenteil!
    Viele Grüße

    • von Johann Mengele

      Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fessel nicht!
      Mit freundlichen Grüßen

  • von Thomas F.

    Ich bin vorhin erschrocken, als ich erfuhr, dass es offensichtlich eine Theorie gibt, wonach der Anschlag eine False Flag Aktion war, die genau das Ziel hat, weitere Überwachungsmaßnahmen zu etablieren. Was meint ihr dazu?

  • von Nina Schaefer

    Noch gläserner. Oh nein!!!

  • von Markus

    Die Petition müsste angesichts der neuesten Ereignisse noch viel prominenter beworben werden und ihren Weg in die Medien, bzw. Blogs finden.

Kommentare sind geschlossen.

Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha