Während seines Besuches beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern öffentlich die TTIP-Debatte sei schwierig, weil Deutschland „reich und hysterisch“ sei. So ärgerlich diese Verunglimpfung auch ist, zeigt diese Reaktion jedoch: Unser Protest wirkt.
Abwertung ist ein Zeichen dafür, das die Nervosität in der Politik steigt
„Diese Wählerbeschimpfung ist schon ein eigenwilliger Einstieg in den sach und faktenorientierten Dialog, den Europäsche Kommission und Bundesregierung angeblich mit den Bürgerinnen und Bürgern führen wollen. Seine Äußerungen zeigen aber auch: Die Nervosität steigt angesichts des immer mehr zunehmenden Widerstands gegen TTIP und CETA in Deutschland und den anderen EU-Ländern“, sagt Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses TTIP UnfairHandelbar.
Beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos treffen sich alljährlich Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Medien sowie Intellektuelle, um über aktuelle globale Probleme und Herausforderungen zu debattieren. Zu den diskutierten Themenblöcken gehören in diesem Jahr: Krise und Zusammenarbeit, Wachstum und Stabilität, Innovation und Industrie sowie Gesellschaft und Sicherheit.
Wählerbeschimpfung als Waffe im Disput
Bei der Gesprächsrunde „Europeans Twin Challenges: Growth and Stability“, die im Rahmen des Weltwirtschaftsforums stattfand, reagierte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf den Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA mit Wählerbeschimpfung, die man sich auch hier in Farbe anschauen kann, wenn man 27 Sekunden investiert.
Die Kritik an TTIP basiert auf Fakten
„Unsere Kritik an TTIP und anderen Abkommen basiert auf Fakten, so Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Wir können nachweisen, dass sie nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sondern nur dem Interesse einer Elite. Diese Elite ist es, die Ängste verbreitet: Vor einer angeblichen Dominanz Chinas, davor dass Europa abgehängt werde. Weder für diese Befürchtungen, noch für zusätzliches Wachstum oder gar Jobs durch TTIP gibt es seriöse Belege. Die reichen Angsthasen sind in diesen Tagen in Davos versammelt, nicht in Deutschland!“
Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses haben sich inzwischen europaweit über 240 Organisationen angeschlossen; fast 1,3 Millionen Europäer haben bislang unterschrieben.
Helfen Sie mit, TTIP und CETA zu stoppen!
Deutschland, weder Europa braucht Industriedealer wie Gabriel und Konsorten noch weniger TTIP oder CETA, die Strategien in Wirtschaftsfeldzügen gegen uns den Staat und somit gegen uns das Volk sind.
Gabriel dient nicht dem Volk, sondern verkauft uns für dumm.
seit das SPD Dickerchen die Edathy Affäre am Allerwertesten hat und der Schaden für die SPD eines der vordringlichen Themen während der Koalitionsverhandlungen (17 Okt. bis 16 Nov.) war, hat sich seine Position zu TTIP ziemlich geändert. Die Leute, die gegen TTIP auf die Straße gehen werden wohl auch kaum als die reichen Deutschen bezeichnet werden können. Die Hysterie lässt sich ebensowenig wegsikutieren wie die Dickfelligkeit unserer etablierten Parteibonzen. Fracking*?
Hat der Herr TTIP Befürworter sich mal im Ursprungsland ‚kundig‘ gemacht? Ich fürchte nicht, ansonsten würde er wohl schamvoll erröten. Und ohne den Druck von CAMPACT & Co. wären die derzeitig angepriesenen und nur mühsam erstrittenen ‚Transparenzregeln‘ wohl kaum zustande gekommen.
* durch TTIP wird es z.B.: möglich die nationale Gesetzgebung bei der ‚Erforschung‘ (!) von Bodenschätzen noch einfacher ausgehebelt werden kann, als es jetzt schon möglich ist.
siehe aktuelle Ausnahmegenehmigung
Macht weiter !
@Frank
Es hat mir doch keine Ruhe gelassen, darum meine Frage an Frank, Ihr Nachname beginnt nicht zufällig mit St.?
Mich würde ja sehr interessieren wieviel Zollgebühren Sie in der Vergangenheit bezahlt haben. Sollten Sie zu den „reichen“ gehören von denen Herr Gabriel sprach, haben sie Ihre Bekleidung, Ihr Handy oder Ihre Literatur sowieso in USA gekauft und den Chevrolet, den würde ich nicht mal zum Preis eines DACIA eintauschen. Wenn aber mein Trinkwasser entseucht werden muss, weil es durch Fracking verunreinigt wurde, dann belastet das meine Haushaltskasse täglich, wenn die Mieten ins unermessliche steigen, weil Immobilienfirmen aus Nordamerika über Schiedsgerichte unsere Gesetze aushebeln, die eine Überhöhung von Mietpreisen reguliert, dann belastet das meine Haushaltskasse täglich und nicht einmalig wenn ich mal etwas aus USA kaufe. (was ich nicht brauche) Ein Freihandelsabkommen mit USA und Canada schützt außerdem nicht vor der Gefahr einer Wirtschaftsmacht China, wie sie so gerne von den Befürwortern von TTIP an die Wand gemalt wird, weil längst alle namhaften deutschen Firmen ebenfalls in China fertigen lassen wie auch die Amerikaner. Das Freihandelsabkommen ermöglicht es uns also unter Anderem zollfrei Waren aus USA einzuführen die billiger in China hergestellt wurden. TOLL!
Jörg M. Fischer
@J.M.Fischer
Lieber Herr Fischer,
sie bestaetigen mit ihrer mail leider alle meine Befuerchtungen zum Niveau, auf dem die Anti-TTIP-Kampagnen laufen.
Sie verallgemeinern, sie kopieren Statements von anderen, sie uebertreiben, sie bedienen die Angst einiger Mitbuerger mit immer den gleichen unreflektierten und teilweise falschen Phrasen.
Ich kann sie nur bitten, sich einmal die aktuellen Dokumente, den aktuellen Stand der Verhandlungen wirklich durchzulesen und sich eine eigene kritische Meinung zu bilden.
Auch sich etwas Hintergrundwissen zu den Themen anzueignen, schadet nicht.
Frank
p.s und nein mein Nachname beginnt nicht mit St.
@Frank
mir ist aufgefallen, dass hier ausschließlich eine einzige positive Stimme zu TTIP zu lesen ist. Dein Argument Frank, dass mit TTIP es möglich wird US-Produkte zollfrei in Deutschland einzukaufen ist so lahm und traurig wie die Äußerungen von Herrn Gabriel. Wenn ich mir den billigeren zollfreien Einkauf aus USA, mit der Aufgabe unserer Rechtsstaatlichkeit durch sogenannte Schiedsgerichte erkaufen muß, wenn ich die Reinheit unseres Trinkwassers zu Gunsten von Fracking aufgeben muss, wenn ich die Reinheit europäischer Früchte und Gemüsesorten zu Gunsten von genmanipulierten Früchten eintauschen muss, dann geht für mich und offensichtlich die Mehrzahl aller Bürger, die Rechnung eben nicht auf. Aber es ist schon bezeichnend, dass in jedem Ihrer Beiträge immer nur von der Befreiung der Zollgebühren die Rede ist! Ich empfehle Ihnen sehr, sich doch einmal im Internet über das Gesamtpaket zu informieren, bevor sie hier so einseitig und polemisch wie Herr Gabriel argumentieren. ( OTEXT Frank: Herr Gabriel hat meiner Meinung nach verstanden, dass hier in Deutschland zu diesem Thema keine sachliche Diskussion moeglich ist und das Niveau der Argumente auf DDR-Klassenkampfniveau gefuehrt wird.)
Jörg M. Fischer
@J.M.Fischer
weil ich scheinbar der einzige hier bin, der an TTIP auch das positive sieht, und die hier genannten Weltuntergangszenarien nicht so ohne weiteres uebernehme, moechte ich kurz auf ihre Argumente eingehen.
Schiedsgerichte zum Investitionsschutz im Ausland gibt es zwischen Staaten seit 1959 (131 allein mit deutscher Beteiligung). Dies ist auch noetig, um Investitionen, die ein Unternehmen in einem Gastland durchfuehrt eben dort zu schuetzen. Die Kunst des Abkommens ist es nun, die Interessen beider Seiten unter einen Hut zu bringen. Dies hat viele Male vorher funktioniert, warum soll die EU nicht mit ihrer starken Verhandlungsposition auf Augenhoehe mit der US verhandeln koennen. Hier wird momentan die Angst der Bevoelkerung mit viel Halbwissen und dem Zitieren von unfertigen bzw. schon wieder veralteten Verhandlungsnotitzen geschuert.
Deutschland hat, wie sie sicherlich wissen, fast keine natuerlichen Gas oder Oelvorraete. Fracking ist somit eine grossartige Chance fuer uns, unsere Importe zu reduzieren und eigenstaendige nennenswerte Foerdermengen abzubauen. Dies ist gerade im Hinblick auf die prekaere Lage in vielen Laendern, aus denen wir heute Gas oder Oel importieren wichtig. Dass durch eine Foerderung unser Trinkwasser nicht beeinflusst wird, kann durch Gesetzesvorgaben leicht geregelt werden. (wie auch schon im Bundestag am 20.11.2014 in einem Gesetzesentwurf vergestellt).
Gentechnisch veraenderte Lebensmittel gibt es in Deutschland seit 1996. Bereits heute sind 60% bis 80% aller Lebensmittel in Deutschland waehrend ihrer Herstellung in unterschiedlichster Weise mit Gentechnik in Beruehrung gekommen. Weltweit werden mehr als 134 Mio Hektar fuer die Produktion gentechnisch veraenderter Lebensmittel genutzt. Ueber gentechnisch veraenderte Lebensmittel koennen Pflanzen resistent gegen Schaedlinge gemacht werden oder geschmacklich verbessert werden. Dies sehe ich eigentlich als sehr positiv an.
Nun habe ich natuerlich wieder sehr polemisch meinen Standpunkt vertreten. Bitte entscheiden sie selbst, ob sie sich einmal meine Argumente anhoeren wollen oder nur die vorgegebenen Phrasen kopieren. Tut manchmal weh, ist aber sehr hilfreich.
Zu ihrer Behauptung ich habe mir die Fakten nicht angesehen, moechte ich sie bitten, sich doch ihre eigene Standpunktseite anzusehen. Dort finden sie z.B. schon auf der ersten Seite im 2 Absatz von H. Bross, dass die Bundesrepublik schon viele solcher Abkommen mit Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Ist Deutschland dadurch zu Schaden gekommen? Wohl nicht, sonst hätten wir wohl keine 131 solcher Vertraege mit verhandelt. Glauben sie wirklich, dass die EU so schlechte Verhandlungsfuehrer hat, dass der Vertrag so unausgelichen sein wird. Ich bin der festen Meinung, es wird es auch bei der aktuellen Verhandlung um TTIP zu einem ausgeglichenen Vertrag mit Beruecksichtigung der europaeischen Positionen kommen.
Als letztes nochmal die Zollgebuehren: Das ist ja eigentlich der Hintergrund eines solchen Freihandelsabkommens und daher kann ich dies nicht genug betonen. Hier nimmt unser Staat zusaetzlich zu der schon viel zu hohen MwSt immer noch WegeZoll. Dies muss abgeschafft werden. Um ein Gleichgewicht im internationalen Handel zu erreichen, brauchen wir hier eine konkrete Loesung. Durch TTIP werden sowohl Unternehmen als auch Buerger die Vorteile eines solchen Abkommens direkt am eigenen Geldbeutel spueren.
Frank
Mit dieser Äußerung gegenüber seinen Mitbürgern, die er als gewählter Abgeordneter und Minister sowie gegenüber den eigenen Parteimitgliedern, die er als deren Vorsitzender zu vertreten hat, hat Gabriel sich völlig disqualifiziert. Er hat damit kundgetan, was er von seinen Mitbürgern hält, wobei weder das Attribut „reich“ noch das Wort „hysterisch“ zutreffend ist.
Er hat damit nicht einmal Ahnung, wie es in dem Land, das er mitregieren sollte, wirklich aussieht, und womöglich weiß er nicht einmal, was er bei seinem Amtseid geschworen hat.
Er sollte abtreten von allen Ämtern in Parlament, Regierung und Partei.
Solche VOLKSVERTRETER müsste man mit einem Volksentscheid sofort degradieren, und in die WÜSTE schicken können. Anders kapieren es solche ausgefressenen, die mit zusätzlichen DIÄTEN, Zulagen usw. auf ein beträchtliches Einkommen schaffen und sich zu den Vermögenden zählen können. Es gibt mehr Leute die am Existenzminimum leben und von unserem Volksvertreter Herrn Gagriel nicht wahrgenommen werden.