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Hamburg 2021: Hamburgs Trinkwasser – gefrackt?

Teil 1 der Reihe “Was wäre wenn… Hamburg 2021”

Was wäre wenn … TTIP und CETA doch durchkämen? Wie sähe Hamburg aus, wenn die Konzernlobby sich durchsetzt? Heute: Das Beispiel Trinkwasser. Die “Hamburger Zukunftspost” berichtet aus dem Jahr 2021:

Hamburg, 28. Dezember 2021: Die Hamburger Wasserbetriebe schließen heute mehrere Trinkwasserbrunnen in den Vierlanden im Südosten der Stadt. Das Grundwasser enthielt Spuren giftiger Chemikalien. Die Bewohner von Bergedorf und Umgebung wurden gebeten, mit Wasser besonders sparsam umzugehen und das Leitungswasser sicherheitshalber nicht für Babynahrung zu verwenden.

Umweltschützer des BUND Hamburg sowie der Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg verwiesen auf die Bohrungen der BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co KG, einer Tochtergesellschaft des ExxonMobil Konzerns, im gleichen Gebiet. Es bestehe der Verdacht, dass Bohrlöcher undicht geworden und Frackingflüssigkeit aus tieferen, gefrackten Schichten in das Grundwasser eingedrungen seien.

Wie konnte es dazu kommen? Den Bohrungen von ExxonMobil waren mehrere Jahre harter Auseinandersetzungen vorangegangen. Nach massiven Protesten der Bevölkerung hatte der Senat im Jahr 2016 dem Konzern die Genehmigung für Bohrungen im Erlaubnisfeld „Vierlande“ anfänglich verweigert. Dabei geht es um ein riesiges Gebiet von fast 20 Prozent des gesamten Hamburger Stadtgebiets, in den Bezirken Bergedorf, Mitte und Harburg.

Erlaubnisfeld Vierlande

Quelle: Präsentation von ExxonMobil Unternehmenskommunikation, 12. April 2013

Der Konzern ExxonMobil verklagte daraufhin die Bundesrepublik über seine kanadische Tochter ExxonMobil Canada auf 320 Millionen EUR Entschädigung vor einem Schiedsgericht. Grundlage war das CETA-Abkommen mit Kanada. Zur Begründung führte der Konzern einen Bruch seiner „legitimen Erwartungen“ an, mithin einen Verstoß gegen die „billige und gerechte Behandlung“, und verwies dazu auf die hohe Bindungswirkung der bereits 2012 erteilten sogenannten „Aufsuchungserlaubnis„.

Der weltweit fünftgrößte Konzern ExxonMobil ist versiert in der Nutzung der Schiedsverfahren. Gegen Kanada hatte eines seiner Tochterunternehmen erfolgreich geklagt, nachdem die Provinz Neufundland und Labrador novellierte Richtlinien für die Offshore-Ölförderung erließ. Für die Klage nutzte der Konzern das Schiedsverfahren der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA.

Als Präzedenzfall für die Klage galt auch die 250 Mio. Dollar schwere Schiedsgerichtsklage des Ölunternehmens Lone Pine gegen Kanada aufgrund eines Fracking-Moratoriums der kanadische Provinz Quebec.

Das Schiedsgerichtsverfahren endete 2018 schließlich mit einem Vergleich: Hamburg erlaubte Fracking im Aufsuchungsfeld Vierlanden und ExxonMobil zog seine Klage zurück. Vorbild für den Vergleich war die Klage von Vattenfall im Fall des Kohlekraftwerks Moorburg. Vattenfall zog 2009 auf Basis des Energiecharta- Abkommens vor das ICSID-Schiedsgericht und verlangte 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz für Wasserschutz-Auflagen. Hinter verschlossenen Türen kam es 2011 zum Vergleich: Hamburg zahlte nicht, sondern senkte seine Umweltauflagen wieder ab. Die Verfahrensdokumente sind bis heute unter Verschluss.

Erlaubnisfeld Vierlande

Hier endet der Bericht der „Hamburger Zukunftspost“ aus dem Jahr 2021. Eine düstere Vision, die auf unserer Studie „TTIP und CETA in Hamburg“ basiert. Doch muss es soweit kommen? Nein, denn CETA und TTIP können von uns noch gestoppt werden. Hamburg hat im Bundesrat einen gewichtigen Einfluss darauf, ob die beiden Abkommen in Kraft treten. Denn wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann scheitert die Ratifizierung von CETA!

Wenn Sie Hamburger sind: Am 15. Februar sagt Hamburg Nein zu TTIP & CETA: Dazu motivieren unsere Denk-Zettel Verteilen Sie direkt vor der Wahl unsere Türhänger in Ihrer Nachbarschaft – damit der Ausverkauf der Demokratie keine Chance hat!

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  8. Ja schon. Jedoch baut die Legislative in der EU fuer die Entscheidung zum Freihandelsabkommen auf die „Studien“ der Kommission(en) auf. Und wer ist in den Kommissionen? Interessenvertreter der Industrie. Die EU kann oft nicht auf adequates Personal zurueck greifen, die auch techn. mithalten koennen. Tja…siehe Gluehbirnenausstieg…

    Hans

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  10. das Abkommen mit Canada wäre als erstes aufzukündigen, was ja auch jedes weitere unmachbar machen würde – „mit Europa kann man nur Gespräche führen aber nicht´s vereinbaren“ – das erinnert doch sehr an Gorbatschow, der meinte mit Amerika kann man schöne Gespräche führen, nur hält sich dort niemand dran, siehe NATO Versprechen . . . . . . warum kann Europa nicht vertragsbrüchig werden, wenn´s eigentlich mehr als nötig ist – Europas Parlamentarier lest doch mal das Vereinbarte und DANN RAUS

    • Noch ist das Abkommen nicht rechtskräftig (ratifiziert). Daher wäre als erstes das Abkommen abzulehnen – z.B. im Europaparlament.

      • Das Europäische Parlament ist kein Parlament. Die Macht liegt bei der Kommission, und die wird nicht direkt gewählt…

        • Das ist nicht richtig. Nach den Europäische Verträgen müssen Europäische Gesetze durch das Parlament verabschiedet werden. Auch ein Vertrag wie TTIP oder CETA braucht eine Mehrheit im Europaparlament, um in Kraft zu treten.

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