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Der Chefreporter des Südwestrundfunks (SWR) deckt auf: Vier Landesvertretungen kooperieren mit Lobbyisten vor Bundesratssitzungen. Wir erfahren, wie und warum Lobbyismus in Berlin funktioniert und dass Politiker die Nähe zu Lobbyisten auch selbst suchen. In Berlin sind 2.180 Lobby-Verbände beim Deutschen Bundestag registriert, geschätzte 5.000 Lobbyisten gehen hier ihrem verschwiegenen Job nach. Der Journalist Thomas Leif findet heraus: Die Lobbyisten werden trainiert – in bislang nicht bekannten, kommerziellen Seminaren unter dem Titel „Lobbyismus für Fortgeschrittene“.
Starke Lobbies hinter Handelsabkommen
Die Debatten, Konsultationen und Beratungen zum EU-USA-Abkommens TTIP fanden hinter verschlossenen Türen statt. 560 Zusammentreffen gab es während der entscheidenden Vorbereitungen der Verhandlungen mit der EU-Kommission insgesamt. Bei 92 Prozent dieser Treffen waren Lobbyisten aus dem privaten Wirtschaftssektor anwesend. Gerade mal 26 also 4 Prozent dieser Treffen, fanden mit Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen statt. Auf ein einzelnes Treffen mit solchen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen kommen demnach 20 mit Unternehmen, Konzernen und Industrieverbänden. Ein beispielloses Ungleichgewicht.
Umstrittenes Gutachten zum Investitionsschutz bei CETA
Eines der gefährlichsten Kapitel in dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA ist der Investorenschutz – kurz ISDS (Investor-State Dispute-Settlement). Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) hat ein Gutachten zum Investitionsschutz ausgerechnet bei Stephan Schill – seit 2013 auf der internationalen Warteliste für Schlichter bei Konzernklagen – in Auftrag gegeben. Schill, vom Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht in Heidelberg, steht damit in einem potentiellen Interessenkonflikt. Er könnte mit Schiedsgerichtsverfahren in Zukunft eine Menge Geld verdienen. Schill wurde von der Bundesregierung auf die Liste der Schlichter gesetzt.
Schon mehr als 1.250.000 Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA unterzeichnet. Jetzt mitmachen und Protest verbreiten!
Es werden Milliarden Euro für Lobbyverbände ausgegeben die wir Steuerzahler bezahlen über Steuern.
Weil wie im Film zu sehen die Lobbyverbände als e. V. eingetragen sind. ATTAC wurde das e.V. nicht anerkannt um eine Lobby für die Bürger zu schwächen.
Deshalb müssen wir eine EU weite Petition starten die es verbietet Lobbyeismus über Steuern zu finanzieren. Bei DAX Unternehmen sollen die Kosten für Lobbyisten selber zahlen.
Eine hervorragende Dokumentation, zeigt sich doch auch an dieser Stelle dass Politiker einmal mehr ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und im Zeitablauf ein schwindendes Unrechtsempfinden aufzeigen. Lobbyismus im Verborgenen ist verfassungswidrig und mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Ferner ist interessant zu erfahren dass Politiker einen Lobbyisten als Ratgeber einordnen, wenn denn die Sachkenntnis des Politikers zu einem Thema fehlt. Sicherlich wäre es vertretbarer zu öffentlichen Diskussionen einzuladen oder neutrale Sachverständige um Expertisen zu bitten, als den „Rat gebenden“ Lobbyisten, der in absehbarer Zeit mit einem lukrativen Job winkt. Vielen Dank für diesen Filmbeitrag, ich werde diesen gerne weiterempfehlen.
Ich kann mir das Video über die Strippenzieher nicht anschauen!!!!
Da taucht eine Fehlermeldung auf….
Eigenartig. Bei mir nicht.