Video: Ein Atom-Konzern bettelt und die Politik liefert

Ein brillantes Spielchen von Konzern und Landensregierung und am Ende zahlen Bürgerinnen und Bürger 880 Millionen Euro. So hat sich das RWE wohl gedacht wie dieses Video zeigt...

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Brief des ehemaligen RWE-Chefs Jürgen Großmann an Bouffier

Seit einigen Wochen klagen die Atomkraft Konzerne RWE, E.ON und EnBW auf Schadensersatz. Ganze 880 Millionen Euro wollen sie für die Stilllegung der alten Kraftwerke als Ersatzzahlungen. Erstmal nichts neues, doch das schockierende an der Geschichte: Die Grundlage für diese Klage bietet ihnen die Politik. Dies legt ein kürzlich veröffentlichter Brief von RWE-Chef Jürgen Großmann an den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier nahe. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ hatte Großmann nach Absprache mit dem damaligen Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Bouffier um den Bescheid gebeten. In diesem steht, dass Hessen ein erneutes Hochfahren des Reaktors nach Ablauf des Moratoriums verhindern werde.

Herr Bouffier liefert prompt die gewünschten Zeilen und „droht“ in seinem Brief, dass beim Wiederanfahren der Kernkraftwerke eine einstweilige Anordnung gegen RWE verhängt wird.

Der Energiekonzern RWE lässt sich also eine Begründung schreiben, warum das alte Kernkraftwerk nicht wieder hochgefahren werden darf und fordert heute den ausgefallenen Gewinn als Schadenersatz zurück. Das riecht nach Kumpanei mit dem Energiekonzern auf Kosten der Bevölkerung. „Vieles deutet darauf hin, dass es sich um ein abgesprochenes Verfahren gehandelt hat, bis hinauf ins Kanzleramt“, sagt Wolfgang Renneberg, einst oberster deutscher Atomaufseher auf Anfrage der Süddeutschen, die über den Briefwechsel berichtet.

Die Berichterstattung hat für viel Wirbel gesorgt; Herr Bouffier äußerte sich wie folgt dazu: „Die Unterstellung, ich hätte damit zum Nachteil Hessens gehandelt, ist erstens ehrenrührig, zweitens falsch – und drittens weise ich sie in aller Entschiedenheit zurück.“

SPD und Linke wollen den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Zeugen in den Biblis-Ausschuss des Landtags laden. Ob das die gewünschte Klärung bringt? Wir bezweifeln es.

5 Kommentare

  • von Markus Estermeier

    Ich lach mich kringelich! RWE, E.ON und EnBW machen auf Schadenersatz.

    Bei E.ON kenn ich die Mehrheitsbesitzverhältnisse nicht. Aber RWE ist zu mehr als 70% in öffentlichrechtlicher Hand, und EnBW gar zu 99,75%. Das heisst, abgehalfterte Politiker in Vorstand und Aufsichtsrat dieser Konzerne beschweren sich jetzt über Verluste, deren Ursache sie dereinst selbst auf politischer Ebene angestossen haben. Dass den Kommunen und Stadtwerken als Aktionäre die nun fehlenden Dividendenzahlungen arg zu schaffen machen, war unter Betriebswirtschaftlern schon seit langem klar. Unser Mutti Angela M braucht ja auch für den Atomausstieg keine Fachleute, den sie hat das Expertengutachten eines Ethikrates. Und alle in Bundestag, Bundesrat, Landesregierungen, bis runter zu den Stadt- und Gemeinderäten frohlockt über die kluge Entscheidung.

  • von Marina

    Eine ganz allgemeine Frage in dem Zusammenhang:
    Und wann werden die maßgeblichen Politiker zur Verantwortung gezogen, werden angezeigt und stehen vor Gericht?
    Im Grundgesetz gibt es bzgl. Amtseid einen Artikel, wo es u.a. sinngemäß heißt:
    Schaden vom Volk abzuwenden …,
    und damit ist wohl auch finanzieller Schaden für die Bürger hierzulande, sprich Steuerzahler, gemeint. Und ähnliches in puncto Amtseid wird wohl in den einzelnen Länderverfassungen stehen?
    Wenn gegen das Grundgesetz bzw. gegen die einzelnen Länderverfassungen eindeutig verstoßen wird, warum geschieht denn nichts, dass Politiker – wie es bzgl. Gesetzesverstoß bei jedem anderen Bürger auch der Fall ist – ebenso rechtlich belangt werden können?
    Gebe es zweifelsfrei diese Möglichkeit, dann würde mancher politisch Verantwortliche es wahrscheinlich gleich unterlassen, überhaupt solchen Bockmist zu verzapfen – und dies noch auf Staatskosten!
    Da ich einiges im Laufe der Jahre so gehört, gelesen und gesehen habe, was so im alltäglichen politischen und wirtschaftlichen Weltgeschehen abläuft, komme ich zum Fazit,
    dass ich den wenigsten Politikern, Finanz- und sonstigen Wirtschaftsleuten – vor allem in den oberen und obersten Etagen – trauen kann.
    Es ist leider traurig, aber wahr, doch dies –
    haben die besagten Leute selbst zu verantworten!
    UND –
    würde sich das Gros (!) der Bevölkerung
    weitaus mehr (!) um solche öffentlichen Dinge des wirtschaftlichen und politischen Lebens ernsthaft interessieren – als
    sich überwiegend (!) um seine ureigensten Belange zu kümmern, dann
    könnten die in Politik und Wirtschaft allgemein den Ton angebenden Leute sich längst
    NICHT MEHR ALLES
    erlauben!
    Dies sei gewiss …

    • von münchnerin

      Ich kann Dir nur absolut zustimmen.Diese Vorgehensweise zeigt erneut wie seit Jahren mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Aber es geht uns allen anscheinend noch immer zu gut, weil wir sonst auf die Straße gehen würden. Nicht zu Pegida , aber mit konkreten Forderungen an die Politik.
      Da würde einiges zusammenkommen. Wir müßten geschätzt die nächsten 10 Jahre rebellieren, gegen Finanzwirtschaft, Lobbyisten und deren Verflechtung mit der Politik, TTIP etc., Steuerpolitik und deren Verteilung, Sozialmißstände im Kranken-und Pflegebereich, Strukturen im Arbeitsbereich, Rentenarmut und.. und.. Anstatt sich mit der „Schwarzen Null“ ein gewolltes Denkmal zu setzen, sollten die Politiker von Ihrem hohen Roß steigen und sich um die Belange des Normalbürgers kümmern. Sie lassen sich von der Wirtschaft erpressen, von den Forderungen der USA und den
      Briten und werden nur noch zu deren Erfüllungsgehilfen. Allein die Tatsache, daß Personen aus der
      Wirtschaft ein ständiges Büro im Regierungstrakt in Berlin haben, dort Gesetze formulieren, die dann teilweise sogar übernommen werden und andererseits in der Regierung Leute im Niedriglohnsektor arbeiten schreit zum Himmel. Sie können tun was sie wollen, selbst Bestechung wird nur bei kleinen Beamten sanktioniert nicht bei Abgeordneten. Was sind wir bloß für eine Bananen-Republik geworden.

    • von Marina

      Es ist wohl nicht der Grund allein, dass es uns hierzulande anscheinend noch zu gut geht …
      Nein,
      mir fällt zum Teil auf, dass eine gewisse Nonchalance, sprich Unbekümmertheit, und sogar eine Gleichgültigkeit oder auch zum Teil Naivität vorherrschen.
      Eins kann ich auch feststellen, obwohl der Druck von Politik – und vor allem von der Wirtschaft kommt (u.a. Druck auf die Arbeitsleistung der Beschäftigten, welche gleichzeitig quasi zum Hungerlohn arbeiten …), wird der Gegendruck nicht wieder dorthin zurückgegeben, woher er kommt,
      nein, der Druck von oben wird vielmehr nach unten und auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft weitergegeben, weil es doch für meisten viel leichter und bequemer ist!
      Die eigentlichen Schuldigen, sprich Verursacher, kommen deshalb auf diese Weise recht oft billig davon.

      Denken wir z.B. an PEGIDA:
      Die dortigen Demonstranten sprechen sich gegen Muslime, Flüchtlinge allgemein o.dgl. u.ä. aus, weil diese z.B. den Einheimischen angeblich die Arbeit wegnehmen …

      Stimmt das überhaupt?

      Nicht wenige der PEGIDA-Leute plappern doch nur das nach, was ihnen Demagogen, regelrechte Volksverhetzer oder auf gut Deutsch Rattenfänger oder besser Seelenfänger, vorlabern,
      weil sie nicht differenzieren können oder wollen und sich nicht genau überlegen und auch nicht gewissermaßen in einer ruhigen Stunde logisch zu analysieren versuchen,
      ob das ALLES –
      was ein Herr Bachmann oder wer auch immer, der das Sagen in der Bewegung hat, als richtig propagiert –
      überhaupt stimmen kann.

      Wenn nun PEGIDA und NO-PEGIDA – um an dem Beispiel in Dresden zu bleiben – also zwei Lager
      von Demonstranten gegensätzlicher Meinungen und Überzeugungen sich gegenüberstehen und sich zumindest quasi verbal bekämpfen, ist es einigen da oben in Politik und Wirtschaft doch im Grunde mehr oder weniger recht …
      Hieß es nicht schon bei den Römern: Teile – und herrsche?
      Oder gib dem Volk Brot und Spiele, damit
      es erstens im Großen und Ganzen zufriedengestellt ist und
      zweitens auch keinen Grund, keine Zeit hat und keinen Sinn verspürt, gegen die soziale Ungerechtigkeit,
      welche doch von oben aus Politik und Wirtschaft allgemein kommt,
      wenigstens zu demonstrieren.

      Ich sehe in der Elite eine Quelle mancher großer Ungerechtigkeiten, dabei
      beachten Sie bitte, ich möchte niemanden, wahrhaftig niemanden gegen diese Leute aufputschen, ich denke vielmehr, das könnte aber wirklich Fakt sein,
      nur vergessen Sie nicht – es gilt leider immer noch der Satz:
      Weil es nicht sein kann, was nicht sein darf!

      Deswegen wird man wohl meine leise Befürchtung eben bzgl. der Elite in Wirtschaft und Politik auch meistenteils in Zweifel ziehen und eher als abwegig finden?

      Wovor ich allerdings Angst habe, wenn sich diese Demonstrationen wie PEGIDA weitaus größeren Zulauf bekommen, vielleicht nicht mehr so gewaltfrei verlaufen, weil sich eher gewaltbereite Menschen – z.B. aus rechtsextremistischen Kreisen – daruntermischen und womöglich für starke Unruhen sorgen könnten.

      Ein Aufruhr mehr oder weniger – aus allgemeiner oder besonderer Unzufriedenheit – wegen sozialer Ungerechtigkeiten auf vielerlei Gebieten fängt immer ganz klein an, weil eigentlich weniger bedeutend und ziemlich harmlos …
      Aber wehe, wenn der erste Dominostein in einer langen Reihe zu Fall kommt und hierbei die nachfolgenden zum Umfallen bringt, dann gibt es kein Halten mehr!
      Hoffentlich erkennt dies einmal die Elite in Politik und Wirtschaft!
      Es ist relativ leicht, im schlimmsten Fall die Bundeswehr als ultima ratio einzusetzen, um dies abzuwehren, doch
      das bedeutet lediglich, die Symptomatik zu heilen zu versuchen – und nicht die Ursache allen Übels anzupacken!

      Im Grunde müsste die besagte wirtschaftliche und politische Elite m.E. DIESES bei sich selbst suchen, denn da liegt wohl der Hund begraben …

      Schauen Sie doch Nachrichten in den verschiedenen Medien und stellen sich Fragen bzgl. des Hintergrunds (warum ist das so? … usw.) – und sie werden nach einer gründlichen Überlegung letztlich feststellen können, dass der Weg schließlich immer wieder DAHIN zurückführt!

      Wie gesagt, ich möchte niemanden aufhetzen o.dgl., das liegt mir ganz und gar ferne (!), aber
      ich habe mir schon Gedanken gemacht – im Laufe der Zeit – und
      bin eben zu dem Fazit gekommen, wie bereits oben in meinem Kommentar erwähnt.

  • Das müsste dem aufmerksamen Beobachter eigentlich klar gewesen sein. Einer solch kreativen Industrie wie der Energieindustrie dürfte doch was eingefallen sein, um sich evtl. Sanktionen der EU-Bürokratie wegen unzulässiger Subventionen durch den deutschen Staat zu erwehren. Dennoch ein infames Stück. Und Bouffier ist nicht von ungefähr einer der Hauptakteure darin

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