Am Sonntag wird Hamburgs neue Bürgerschaft gewählt. Beim Wahlkampfendspurt in Hamburg zeigen hunderte Campact-Aktive was sie von TTIP und CETA halten – und konfrontierten beide Parteien mit Flashmobs. Ihre Forderung: Bringen Sie TTIP & CETA zum Kentern! Wie Sigmar Gabriel reagierte, überraschte alle.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
TTIP und CETA: Welche Rolle Hamburg spielt
Bei der Wahl am Sonntag geht es nicht nur um die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft, sondern auch um die Zukunft von TTIP und CETA. Denn bei beiden Abkommen wird es sich voraussichtlich um gemischte Abkommen handeln. Deshalb wird Hamburg im Bundesrat mit darüber entscheiden, ob Hamburgs Trinkwasser, Theater oder die hart erkämpften Volksentscheide von den Konzerndeals bedroht werden. Unser Parteiencheck ergab: Die CDU legte sich bei TTIP nicht fest, will aber CETA zustimmen. Die SPD möchte sich öffentlich nicht darauf festlegen, ob sie TTIP und CETA im Bundesrat zustimmen würde. Damit ignorieren beide Parteien die immensen Risiken – Zeit den Wahlkampf mit Flashmobs aufzumischen!
Flashmobs: Aktive entern Wahlkampfendspurt von CDU und SPD
Um CDU und SPD zu zeigen, was wir von den Konzerndeals halten, statteten wir ihnen einen Besuch zum Wahlkampfendspurt ab. Eine bunt gemischte Gruppe von etwa 150 Aktiven aus Hamburg enterten am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung der CDU. Dabei ging es uns aber nicht darum, die Veranstaltung zu stören. Viel mehr setzen wir auf die Kraft der Bilder und hielten Rettungsringe aus Pappe mit der Aufschrift „Demokratie retten!“ immer dann in die Höhe, wenn in einer der Reden das Wort „Hamburg“ fiel. Anschließend drehten wir die Pappen und forderten die Christdemokraten auf: „TTIP und CETA zum Kentern bringen“. CDU-Spitzendkandidat Wersich schenkte dem Protest keinerlei Beachtung und spulte seine Rede bis zum Schluss ab. Als die Campact-Aktiven den Saal verließen, blieb Wersich mit einem nur noch halb vollen Raum zurück.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Sigmar Gabriel reagiert überraschend zum Thema Schiedsgerichte
Mit ca. 120 Hamburger Aktiven zeigten wir auch beim Wahlkampfabschluss der SPD am Donnerstag klare Kante gegen den Ausverkauf der Demokratie – setzten aber auch hier auf stillen Protest. Mit dabei Spitzenkandidat Olaf Scholz, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Während CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich uns noch ingnorierte, nahm Sigmar Gabriel direkt Bezug auf unsere Aktion und erteilte privaten Schiedsgerichten eine klare Absage. „Das werden wir nicht machen“, sagte er. Damit erntete Gabriel tosenden Applaus aus dem Publikum. Wenn die SPD zu Gabriels Aussage steht, bedeutet dies das Aus für CETA. Denn das Handelsabkommen mit Kanada ist bereits fertig verhandelt und enthält eben diese umstrittenen Schiedsgerichtsklauseln. Wir werden Scholz und Gabriel an die Aussage erinnern!
Geben sie dem Ausverkauf der Demokratie keine Chance! Sagen Sie am 15. Februar Nein zu TTIP und CETA!
Es ist sehr schade, dass die HamburgerInnen die Chance nicht genutzt haben, auch der SPD – unabhängig von der vermeintlich guten Arbeit auf Landesebene – zu zeigen, was sie von deren derzeitigen Ignoranzpolitik und Demokratiefeindlichkeit der Bundes-SPD hält. Die Hamburger BürgerInnen hätten die konzernfreundliche Haltung der SPD zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA über ein entsprechendes Wahlergebnis maßgeblich lenken können…
Kann es auch sein, daß Gabriel das Gegenteil meinte mit „Das werden wir nicht machen “ (und meinte:…daß wir Schiedsgerichte ablehnen…)?? Das traue ich ihm sofort zu. Zu diesen Subjekten kann ich kein Vertrauen mehr haben
Wer glaubt, dass unsere „Volksvertreter“ das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten !!!
Passender Spruch, den werde ich mir mal leihen 🙂
Ein Auge lacht, eine Auge weint!
Ich glaub noch nicht an die Umsetzung des Versprechens. Jetzt will er erst mal nur die Wahl in Hamburg gewinnen. Ich hoffe, die Kritiker werden sich dann auch noch bei der Bundestagswahl 2018 an nicht gehaltene Versprechen erinnern.
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Stammt zwar von der „Konkurenz“? Angela Merkel 2008, aber Gabriel´s Aussage richt ganz stark nach so einer Wiederholung…
Übrigens bezog Gabriel´s „das werden wir nicht machen“ sich auch nur auf die privaten Gerichte, für den Rest von TTIP mußten die Chinesen als Angstmacher herhalten (sinngemäß: „wenn nicht wir mit den USA ein Handelsabkommen abschließen, dann machen dass die Chinesen. Und dann fragt keiner mehr nach irgendwelchen Standards…“)
Ich geh nicht mehr wählen, ich glaube nicht mehr, das Politiker etwas Vernünftiges zustande bringen. Ich finde fast alle Entscheidungen die Frau Merkel im Rahmen der EU trifft falsch. 80 % aller Wähler wollen oft irgendetwas nicht und was macht Frau Merkel, sie entscheidet sich trotzdem dafür…….. Schröder, der hat uns damals davor bewahrt, mit den Engländern und Amerikanern in den Iral-Krieg zu ziehen. Dafür bin ich ihm ewiglich dankbar. Frau Merkel ist den Amies wohl hörig, glaube ich jedenfalls. Ich bin auch nicht der Meinung, das Europa Russland mit einem Sanktionen belegen sollte, das nützt nur den Amies. Sollen die Amerikaner den Russel selbst mit Sanktionen belegen. Die Russen stehen uns viel näher wie die Amerikaner und sind zuverlässig, etwas was man von der amerikanischen Regierung nicht sagen kann.
Hamburg, ich feier euch! Tolle Aktion, die es geschafft hat bei der Presse durch zu sickern. Auch ich gebe Bernhard recht, das ist nur ein erbärmlicher Versuch keine Stimmen zu verlieren. Auf den Punkt kann man sich ja mal ruhig einlassen, dann geht die Diskussion im Applaus unter ;-( Sonst hätte man über Untergrabung unserer demokratischen Bürgerrechte, Fracking, Genfood, Lohndumping, Privatisierung öffentlichen Gemeinguts und all die Themen sprechen müssen, die man lieber vertuscht. Lieber eine kleinere Partei wählen, die sich gegen Freihandelsabkommen und Co. wehrt und noch nicht für die Wirtschaftsdiktatur arbeitet!
Bisher wurde in der “Deutschen Geschichte noch NIE ein Wahlversprechen gehalten! Warum sollte es dieses Mal anders sein? Wer daran glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann! Es gibt keine Politiker denen das das Wohl der Bevölkerung am Herzen liegt und so wird CETA letztendlich durchgewunken wenn WIR nicht ganz massiv dagegen angehen. Das Zauberwort heisst BOYKOTT bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
korrekt: BOYKOTT. Der muss anfangen an der Ladentheke: Keine Dinge mehr kaufen, die von irgendwo in der Welt stammen, sondern regional verankert sind. Keine fabrik-verproduzierten Lebensmittel kaufen, sondern darauf achten, dass die Dinge weitestgehend natürlich sind. Öfter mal darauf achten, was die „Werbung“ uns so sagen möchte – und genau das Gegenteil machen. Ist gesünder und meist auch billiger.
Wo steht die SPD im 21. Jahrhundert? Verspielen unsere SPD-Politiker unsere demokratischen u. recht-staatlichen Rechte. Gen. Gabriel verrate unsere Werte nicht! Sage NEIN zu TTIP u. CETA. Wirschaftswachstum auf Kosten der Gesundheit, der ökologischen Verträglichkeit u. eines verbogenem Rechts wollen wir NICHT!
Wollen mal nicht hoffen, das der Herr Gabriel umfällt.
Liebe Facebookgemeinde,
bitte unterschreibt bevor alles „den Bach runter geht“ und es zu spät ist.
Jedermann kann an einer besseren Zukunft mitwirken. Ich denke dabei an die Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder, deshalb jede Stimme zählt doppelt für sie.
Danke für Eure Aufmerksamkeit,
Ilka Marianne
War es nicht Mittwoch,als Merkel das Abkommen CETA mit den Kanadieern durchgewunken hat.Wozu denn noch PETITIONEN unterschreiben,ist alles entschieden.
Ich war über 30 Jahre in der SPD aktiv, nachdem mich Willy Brandt für die SPD begeisterte. Inzwischen bin ich ausgetreten und Fraktionsvorsitzender der BÜRGERLISTE in Leverkusen.
Auch hier in Leverkusen stelle ich fest: SPD und CDU sind zwei Seiten derselben Münze. Im Kern geht es ihnen nur um Posten und Macht. Zu beiden sogenannten Volksparteien habe ich kein Vertrauen mehr. Herr Gabriel ist der bisherige Tiefstpunkt der SPD: unglaubwürdig und höchstens bauernschlau ! Schade, dieser Niedergang !
Uns bleibt demnach nur die Linke!!!!!!!! zu wählen.
Ich bin enttäuscht. Wie naiv sind den Eure Campainer. Weil Gabriel so einen unspezifischen Satz sagt (“Das werden wir nicht machen”) glaubt ihr, dass all seine Drehungen und Wendungen zur Durchsetzung von TTIP mit privaten Schiedsgerichten überholt sein sollen? Ich fasse es nicht. Seine tagesaktuelle Motivation: „Damit erntete Gabriel tosenden Applaus aus dem Publikum.“ Klar, wenn er er sich mit seiner eigentlichen Meinung zu TTIP geoutet hätte, wäre er auf der Wahlkampfschlussveranstaltung von eigenen Anhängern ausgepfiffen wirden. Ein Desaster. Also hat er zur „Notlüge“ gegriffen. Wetten? Eure Warnung „Wir werden Scholz und Gabriel an die Aussage erinnern.“ ist ja fast kindlich. Die beiden Oberstrategen werden sich nicht einmal erinnern, dass Gabriel zum Thema TTIP irgendetwas gesagt hätte. (Deshalb vielleicht auch sekn unspezifischer Allerweltssatz). Sicherheitshalber werden sie vergessen, an diesem Tag überhaupt in Hamburg gewesen zu sein. Eure Campaigner sollten – bei aller Sehnsucht nach vermarktbaren Zwischenergebnissen – sich nicht all zu leicht in die Irre führen zu lassen. Immerhin verbreitet ihr mit dieser scheinbaren Erfolgmeldung auch die Zig-zag-Desinformationsstrategie des Wirtschaftsministers.
Der Herr Gabriel kann ja immer etwas erzählen, dennoch wird es sich letztendlich darauf berufen keine Entscheidungen alleine tragen zu können und somit ist dieses Versprechen null und nichtig. Richtig ist, daß er seit Monaten auf diese Abkommen schwört und somit dies nicht in einer kurzen Aktion ändern wird. Sollte er es dennoch ernst gemeint haben, so hätte man ihn umgehend bitten müssen dieses in der Presse vorzustellen und zwar mit den klaren Wortlaut „keine Kompromisse“.
Meiner Meinung nach sind SPD und CDU sowieso von der Wirtschaft kurrupiert. Was einst die Ziele und Grundlagen der SPD waren finde ich nunmehr nur noch in der Partei „Die Linke“ und bin ihr daher Sept. ’13 beigetreten und engagiere mich nun für unsere Ziele in Bremen.
Recht hat der Bernhard! Gabriel ist wirklich jeder Bruch seiner Wahlversprechen zuzutrauen!
Gabriel wird sein Wort brechen!
Die SPD ist bisher noch immer zuverlässig umgefallen wenn es galt Wahlversprechen einzulösen. Nicht umsonst sagte SPD-Mann Münzefering: „Es ist unfair eine Partei nach deren Wahlversprechen zu beurteilen.“ Es denkt nicht nur der so. Die nennen das Kind anders und dann sind es keine „privaten Schiedsgericht“ sondern „Mediationen“ und schon ist alles in Butter. Wie Merkel, die keine Maut zulässt sondern eine Strassenabgabe. So funktioniert GroKo. Wer CSU oder SPD wählt der will nur regiert werden und dem ist Demokratie egal.
Bernhard hat Recht, man braucht nur ein anderes Wort zu benutzen und alles ist im Lot, das zur Glaubwürdigkeit unserer Politiker.
Politiker und Glaubwürdigkeit in einem Satz. Das Ergebnis dürfte klar sein…
Deshalb wird der griechischen Regierung jetzt so übel genommen, daß sie ihre Wahlversprechen einlösen will. Wo leben wir eigentlich ?