Parteien zur Hamburg-Wahl: Wer stoppt CETA & TTIP?

CETA und TTIP bedrohen Hamburgs Demokratie - doch Hamburg kann dazu beitragen, die Abkommen zu stoppen. Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl stellen Hamburger Bürger/innen die Parteien zur Rede: Werden sie den Deals ihre Zustimmung verweigern? Das Bürgergespräch im Video.

CETA und TTIP bedrohen Hamburgs Demokratie – doch Hamburg kann dazu beitragen, die Abkommen zu stoppen. Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl stellen Hamburger Bürger/innen die Parteien zur Rede: Werden sie den Deals ihre Zustimmung verweigern? Schauen Sie das Bürgergespräch vom 5. Februar an:

Wie stehen die Parteien zu CETA und TTIP? Hamburger Bürger/innen stellten im Town Hall Meeting ihre Fragen live im Saal des Oberhafenkontors – und über das Internet. Hamburgs neuer Senat wird eine wichtige Stimme haben, wenn der Bundesrat über die Abkommen abstimmt. Bei der Diskussion mussten Vertreter/innen der Bürgerschaftsparteien Farbe bekennen – auch zu den teils ausweichenden Antworten der Parteien im Campact­-Parteiencheck.

Studie zeigt konkrete Folgen der Abkommen für Hamburg auf

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, Hamburg vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, wenn Entscheidungen von Senat, Bürgerschaft oder Behörden ihren Gewinnerwartungen zuwiderlaufen. Hamburgs Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht. Das Vorurteil, dass Hamburg zu den Gewinnern von TTIP & CETA gehören könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt.

7 Kommentare

  • von Margret Schönenberger-Miller

    Für die großen Parteien ist dieses Abkommen wohl schon beschlossene Sache…wirklich informiert ist kaum jemand und noch schlimmer…es wird nicht zugehört.

    Nur wer Böses vorhat , braucht Macht
    Für alles andere reicht Liebe..
    Charlie Chaplin

    Die Wirtschaft handelt nur noch durch und mit Macht…mit der Macht des Geldes !!

    • von Margret Schönenberger-Miller

      Zu den einzelnen Statements würde es noch viel zu sagen geben…und teilweise werden schon sehr an den Haaren herbeigezogene Argumente gebracht , die überhaupt irgendwelche positiven Auswirkungen dieses Abkommens-eher auch nicht -verdeutlichen sollen…
      …dieses dann doch nicht tun.
      1 Jahr haben wir noch Zeit und fast ganz Europa scheint dafür zu sein…
      Nur in Deutschland liegen die Befürworter bei ca. 30 %…in den anderen Mitgliedsländern deutlich darüber.
      Werden den Menschen dort überhaupt genauere Informationen zugestanden ?
      Ich bin ja wirklich gespannt , was in den kommenden Wochen an Inhalten des Freihandelsabkommens VERBINDLICH veröffentlicht wird..oder ob der genehmigte Sklavenhandel -auch wegen CETA-schon längst eröffnet ist.
      Dies scheint eher der Fall zu sein….

    • von Margret Schönenberger-Miller

      Frau Fegebank bemängelt auch die bisherige Verhandlung , von der viel mehr Informationen für alle zugänglich eingesehen werden müssten…
      CDU /SPD arbeiten eher darauf hin , das Genehmigungen erteilt werden , weil sie sich mehr Vorteile versprechen…wobei natürlich Arbeitnehmer-Verbesserungen sicher nicht erwartet werden
      können…
      Die LINKEN schleimen nicht mit..
      Gut ist , das die negativen Befürchtungen und die Vergleiche zwischen den verschiedenen Marktformen von den USA und Europa nochmals beschrieben werden.
      Die Konzerne sollen ihre Vorhaben einfach ehrlich ! offenlegen…und weil das schon so lange nicht gemacht wird , machen sie sich doch sehr verdächtig…
      Über meine Facebook – Seite können dazu auch gerne Informationen von Herrn Schramm und Herrn Jebsen angeschaut werden-da ich NICHTS zu verheimlichen habe , darf diese Seite unter meinem vollständig angegebenen Namen gerne eingesehen werden…

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.