FDP Verkehr AfD Rechtsextremismus LGBTQIA* Soziales Erinnern Medien Ostdeutschland Ampel

Auf der Anklagebank: 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg

Der Energiekonzern Vattenfall verklagt Hamburg vor einem geheimen Gremium aus Wirtschaftsanwälten und lockert damit Umweltauflagen. Was dahinter steckt und wie es dazu kommen konnte, erklärt der Experte Jürgen Knirsch von Greenpeace im Interview.

Der Energiekonzern Vattenfall verklagt den deutschen Staat vor einem geheimen Gremium aus Wirtschaftsanwälten und lockert damit Umweltauflagen. Was dahinter steckt und wie es dazu kommen konnte, erklärt der Experte Jürgen Knirsch von Greenpeace im Interview.

Teilen
E-Mail senden
Externer Inhalt von YouTube: Mit einem Klick kannst Du Dir das Video ansehen. Lies mehr in unserer Datenschutzerklärung.
Teilen
E-Mail senden

Lange bekannt und im Zusammenhang mit den Handelsabkommen TTIP und CETA viel diskutiert: die privaten Schiedsgerichte. Investoren sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.

Konzerne klagen – die Steuerzahler zahlen

Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen berief sich Vattenfall – und verklagte Deutschland auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz für Gewässerschutz-Auflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Diese Klage wurde durch „Vergleich“ entschieden: Vattenfall wurde die lästigen Auflagen los.

In einer zweiten Klage verklagt Vattenfall die deutschen Steuerzahler sogar auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg. Diese Klage ist noch nicht entschieden. Wie Vattenfall auf die gigantischen Summen kommt bleibt ein Geheimnis – denn die Klageschriften beider Verfahren sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.

Teilen
E-Mail senden
Juergen-Knirsch_800x420
Teilen
E-Mail senden
Privaten Schiedsgremien eine klare Absage erteilen

Der Fall Vattenfall kann mit TTIP und CETA zur bitteren Normalität werden. Deshalb: Unterzeichnen Sie hier die europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA – nur mit einer starken Bürgerbewegung können wir die Abkommen stoppen!

Zur Person

Juergen KnirschJuergen Knirsch

Jürgen Knirsch arbeitet bei Greenpeace und ist Handels-Experte. Er setzt sich vor allem mit den Auswirkungen von Schiedsgerichtsverfahren auf Umwelt- und Verbraucherstandards auseinander.

TEILEN

Autor*innen

Campaignerin- Lara Dovifat, Jahrgang 1990, hat Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin sowie in Russland, Litauen und der Ukraine studiert. Während ihres Studiums war sie u.a bei einer PR Agentur für nachhaltigen Konsum, SumofUs.org, dem ZDF sowie am Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Stadtentwicklung und Gentrifizierung tätig. Die letzten Jahre hat sie in der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Berlin und Johannesburg gearbeitet. Darüber hinaus setzt sie sich für Menschenrechte & Pressefreiheit in Osteuropa und Belarus ein. Alle Beiträge

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Uns ist leider ein Fehler unterlaufen und wir haben ihn im Beitrag korrigiert: Es handelt sich um eine Schadensersatzsumme von 1,4 Milliarden Euro haben wir gerade erfahren. Entschuldigt bitte und seid Euch gewiss: uns ist die journalistische Qualität und Faktentreue unserer Blogbeiträge sehr wichtig.

Auch interessant

CETA, Handel CETA: Ein erster Kompromiss von vielen Bürgerrechte, CETA, Demokratie, Handel CETA bleibt gefährlich CETA Erfolg in Bayern CETA Hessen-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? CETA So stoppt Bayern CETA CETA Bayern-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? TTIP Verdächtige Ruhe CETA Jamaika nur ohne CETA CETA, Demokratie, Handel CETA: Handelsabkommen tritt in Kraft CETA, Europa, Handel, JEFTA, TISA, TTIP Unsere Antwort an Frau Malmström
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen