Das geheime Papier enthält einen Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft und dann mitgeschrieben werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren.
Was bedeuten die „Regulatorische Kooperationen“ für EU-Gesetze genau? Mehr Hintergrund-Infos hier:
TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen – Gesetze die nicht passen, werden einfach ausgehebelt. Dagegen wehren sich bereits mehr als 1,3 Millionen Menschen und haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt das Video teilen, den Appell unterzeichnen und den dreisten Plänen eine Absage erteilen!
Die Contra-PR gegen TTIP ist leider amateurhaft. Eine Ablehnung des Vertrags wäre nur mit einem Generalstreik zu erreichen. Einen Generalstreik in der BRD? Gegen wen oder was? Darauf hätten die meisten Bürger keine Antwort. Ende der Vorstellung.
Nun, dann legen Sie mal los, Sie Profi.
Wenigstens wissen wir jetzt, dass die US-Experimente zur Gedankenmanipulation ein voller Erfolg waren bzw. immer noch sind. Denn so bescheuert wie die EU-Kommission kann kein Normalsterblicher sein.
Naja, wo bitte greifen den bei uns denn bitte überhaupt noch Gesetze, wenn es um Lebensmittel geht? Lebensmittelskandale ohne Ende! Die bringen es noch nicht mal fertig, Antioboitika aus dem Fleisch zu verbannen, respektive vorhandene Gesetze in die Realität umzusetzen. Die Lobbyisten haben bei uns eh schon seit Ewigkeiten das Sagen und nicht Gesetze oder gar Politköppe. Ergo: Unsere Gesetze sind eh schon für den Arsch und TTIP schafft für amerikanische Unternehmen lediglich dieselben Bedingungen, wie sie für europäische schon längst gültig sind. Wir Idioten glauben nämlich, unsere Lebensmittel sind was besseres! Irrtum! Nicht einmal das Reinheitsgebot beim Bier gibt es noch. Das ist lediglich ein Werbegag, um ausländisches Bier vom Markt abzuschotten. In der Praxis wird kein einziges deutsches Bier nur aus Hopfen, Wasser und Malz gebraut. Gleiches bei „regionalen Spezialitäten“. Was soll an einem Schinken aus dem Schwarzwald besser wenn die Zutaten sonst woher gekarrt werden?!
nehmen wir als Beispiel Mexiko. Mexiko hat vor Jahren ein Freihandelsabkommen mit USA und Kanada unterzeichnet. Inzwischen wurde aber der Import von Gen-Mais nach Mexiko verboten. Nun läuft eine Schadenersatzklage der USA gegen Mexiko auf Kompensation der geringeren Einnahmen und Mexiko wird sicher zahlen müssen.
Ich finde es immer schlimm, wenn einige Leute ihre Meinungen kundtun, als seien sie die einzigen, die das, was TTIP bedeutet, richtig verstanden hätten.
Man sollte sich aber vorher ernsthaft über diese Sache informieren, bevor man so’nen Schmarren von sich gibt und das glaubt, was uns die Politiker und die Lobbyisten der Industrie vorgaukeln. In Amerika sind schon vielen Farmern ihre Existenzen kaputt gegangen, weil sie den Forderungen nicht mehr nachkommen konnten. Und das würde uns hier in Europa auch ganz schnell passieren. Denn es geht ja letztendlich so weit, dass, wenn z.B. Produkte einer Firma nicht so verkauft werden, wie die sich das vorgestellt haben, dann muss der Verkäufer, die Bank, der Staat und letztendlich wir dafür zahlen. Denn das Schlimme daran ist, ist das Abkommen einmal abgeschlossen, kann nie wieder etwas rückgängig gemacht werden. Und das ist nicht nur auf Produkte beschränkt, die hergestellt worden sind, sondern alles, was die Wirtschaft, das Bankenwesen und den Staat betrifft. Im Endeffekt bedeutet dies, dass sogar die Regierung machtlos ist, diesen Firmen gegenüber. Die übernehmen die Herrschaft über alles. Aber Herr oder Frau Allwissend heißen das ja für gut, vielleicht weil sie selbst nachher davon profitieren (?) und alle anderen Bürger sind doof, weil sie wirklich begriffen haben, worum es geht: Um die totale Macht der Wirtschaftsbosse über Firmen, Banken und Staaten! Zum Schluss noch eine Bemerkung. Ich habe das 2 1/2-minütigen Filmchen nicht sehen können, weil es gesperrt ist, sondern ich beschäftige mich schon sehr lange ernsthaft mit diesem Thema!
Angela Merkel, hundertprozentige Befürworterin des Freihandelsabkommens TTIP, CETA und TISA, baut auch ihre Lobbyisten auf, wie z.B. Katarina Reiche, die den Vorsitz des Brandenburgischen Kommunalen Unternehmerverbandes übernimmt.
Ich frage mich immer häufiger warum Meinungsbildung im Zeitalter des Internets so plump beeinflusst werden kann. TTIP in 2 1/2 Minuten mit bunten Bildchen und BILD Zeitungssprüchen garniert???
Dieses Video kann exakt so mit entgegengesetzter Aussage gezeigt werden, leider bleibt der Nährgehalt auch dann bei Null.
Aber Prosa und Possenreißerrei kommt ja leider bei der Allgemeinheit besser an als trockene, sachliche Informationen und eine angeregte Diskussion über das Für und Wieder globaler Freihandelsabkommen – ohne die Deutschland ganz nebenbei heute vollkommen irrelevant in der Weltwirtschaft wäre…
Wir führen die Diskussion in jeder Länge und Ausführlichkeit. Für eifrige Leser/innen uns Spezialisten gibt es hier https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf und hier https://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/ genug Stoff zum Nachdenken. Aber dieser Film erreicht Hunderttausende. Das ist wichtig, um TTIP zu stoppen.
Denn TTIP ist kein Freihandelsabkommen. Freihandel gibt es längst, dafür braucht man keinen neuen Vertrag.
Aha, dann frage ich mich was Freihandel mit massiven Exportbeschränkungen, Strafzöllen etc. zu tun hat die im Handel zwischen der EU und den USA aktuell gelten.
Fakt ist, dass es kaum Freihandel gibt, daher ist TTIP unumgänglich und für jeden von uns wichtig und nötig. Über die Umsetzungsform dieses Mammutabkommens lässt sich diskutieren, was ja auch seit mehreren Jahren gemacht wird.
Zum Glück nicht hier und besonders nicht mit Youtube Clips, das hilft keinem informierten Bürger der EU oder USA weiter. Anders nämlich als im Clip dargestellt sind diverse Regelungen für den amerikanischen Bürger genauso fragwürdig wie für uns in der EU. Auch wir haben diverse Richtwerte, z.B. in Lebensmitteln die viel laxer sind als die der FDA.
Aber anhand der Kommentare merke ich leider, dass das Informationsniveau hier so ziemlich gegen Null bzw. auf BILD Meldungen reduziert ist.
Werde mich hier ausklinken, zum Glück wird sowas nicht durch einen Volksentscheid geregelt^^
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Mehr Informationen, jede Menge Links zu Studien, Zahlen, Daten, Fakten hier: https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/
TTIP, ohne jedes Handeslverständnis drauflos diskutieren ist wirklich überzeugend :), bei allen inhaltlichen Schwierigkeiten fehlen nur noch naseweise Journalisten als Beobachter und das Abkommen wird sicher sehr schnell fertig :). Ich staune über die Unverfrohrenheit, mit der hier „Meinung gemacht“ werden soll.
Derartige Handelsabkommen sind für die Zukunft mehr als Lebensnotwendig! Die genauen Inhalte werden sowieso nur wenige Fachleute gestalten und begreifen, also daher sollten gescheite Bürger dem demokratischen Prinzip folgen und beauftragten Instituten und Personen für ihre Arbeit danken und vertrauen! Ausserdem muss so ein Abkommen vor einer Kritik erst einmal fertig vorliegen, denn über ungelegte Eier gackern nichteinmal Hennen ernsthaft.
Mitreden bedeutet in Fachfragen immer auch „mitverstehen“, was grade hier wohl nicht einfach ist. Handelsschulkenntnisse reichen dafür leider nicht aus (Gott bewahre uns).
Also wünschen wir unseren Verhandlern, Weisheit, Umsicht und Fachvermögen und den Entscheidern aus der Politik (unseren Vertretern) Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft, beides darf jeder wohl bei Frau Dr. Merkel wohl erwarten.
Ihr Demokratieverständnis teile ich nicht. Es ist nicht verantwortlich, völkerrechtliche Verträge von 1.400 Seiten abzuschließen, die niemand versteht.
Auch der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß kritisiert die massive Regelungsdichte dieser Verträge. Die Lösung kann nur lauten: Die Verträge radikal abspecken, sie einfach und klar formulieren. Dann sind sie auch mit einem demokratischen Prozess gut vereinbar.
@Hauke Jansen – Genau! Inkompetenten Müll Abladen und dann, wenn die Antworten doch sachlicher ausfallen, schnell hier „ausklinken“ (darauf noch ein ^^ – ist ja alles nicht so schlimm, oder?). Erleuchten Sie uns doch mit ihrem „kritischen“ Wissen, dass nicht von der Bild gefärbt ist! Erklären Sie uns doch, worüber bei diesen streng-geheimen Abmachungen der Lobbyisten verhandelt wird! Wir dummen Bürger haben ja wirklich keine Ahnung! Aber, zum Glück, können wenigstens Sie konkret über nichts reden. Bravo!
Frau Strasser,
Freihandel bedeutet keine Zoelle mehr zu bezahlen. Ich kann ihnen aber aus eigener Erfahrung berichten, dass ich heute noch Zoll fuer Importe aus den US zahlen muss.
Das bedeutet, unser Staat bedient sich zusaetzlich zu unserer MwSt nochmals beim Import von Guetern aus den US.
Zoll ist ein Thema von Vorgestern, das von Staaten aufgebaut wurde, um die eigene Wirtschaft zu schuetzen.
Wir leben heute in einer global agierenden Welt, unsere Unternehmen haben laengst in vielen Laendern ausgegliederte Gesellschaften, wir leben und ueberleben in Deutschland nur durch den internationalen Handel.
Zoll behindert diesen Warenverkehr.
Deshalb muessen wir die Bemuehungen zwischen EU und US unterstuetzen, endlich ein Abkommen zu erzielen.
Ich bin tief ueberzeugt, dass unsere Verhandlungspartner auf Augenhoehe mit den US verhandeln werden, um ein Abkommen zu erzielen, in dem auch die EU-Positionen ausreichend beruecksichtigt sind.
Warum man ausländischen Investoren erlauben muss, vor privaten Schiedsgremien die Staaten (und damit die Steuerzahler) auf Schadensersatz zu verklagen, und das aufgrund von Gummiklauseln wie der Enttäuschung legitimer Erwartungen, wenn man einfach nur ein paar Rest-Zölle senken will, das bleibt mir schleierhaft.
Sollen sie doch die Zölle abschaffen. TTIP braucht es dazu nicht.
Ihre Überzeugungen seit weit jenseits der Realität.
Spionageaffäre, Kriegstreiberei, Unterstützung von Diktaturen, andauernde Missachtung von Menschenrechten, … findet man jenseits des Atlantik.
Hallo Frau Jansen,
sie sprechen mir aus dem Herzen.
Leider gibt dieser Spot genau das Niveau wieder, mit dem die ganze Anti-TTIP Kampagne gefahren wird.
Halbwahrheiten, Verallgemeinerungen, komplexe Zusamenhaenge, die in 5 Sekunden plump und sehr einseitig dargestellt werden sowie Schlussfolgerungen, die nicht auf Fakten sondern auf Meinungen basieren.
Dies ist Stimmungsmache, die schlimmer nicht geht.
Leider sind viele unserer Mitbuerger fuer diese Vereinfachungen sehr empfaenglich.
Sich kritisch mit den Themen auseinander zu setzen, ist unter dem Maentelchen des politisch korrekten Protests so gar nicht mehr noetig.
Leider war es schon immer einfach in der Masse der Kritiker mitzuschwimmen.
Frank
Und ihre inhaltlichen Argumente? Wo sind die?
Frau Strasser,
bitte einfach mal meinen Kommentar an sie lesen. Da stehen die Argumente, warum wir endlich ein solches Freihandelsabkommen brauchen.
Zu ihren „Chlorhuehnchen“ bedarf es wohl keiner ernstgemeinten Antwort, oder glauben sie etwa wirklich an diese Phrasen in ihrem Video ?
Frank
Ich hab’s gelesen. Es hat mich nicht überzeugt.
Hier mal ein anderer Denkansatz ! Wenn unsere aktuelle Volksvertretung meint, Ttip auf Gedeih und Verderb durchsetzen zu müssen, und damit meilenweit an Volkesmeinung vorbei arbeitet, sollte man diesen Brüdern klarmachen, das es vor langer, langer Zeit mal eine Partei gab, die sich FDP nannte. Deren Zeitarbeitsvertrag wurde bei der letzten Bundestagswahl nicht verlängert. Fehlt sie jemanden ? Vielleicht den Konzernen, aber sonst ? Es soll schon Leute geben, die nicht mal mehr wissen, das es sie gab. Muss die FDP die letzte Volkspartei sein, die von der Bildfläche verschwindet ? Auch wenn die aktuelle Regierung glaubt, das die meisten Bürger unter Steinen schlafen, und diverse PISA – Studien das zu belegen scheinen. Noch ist es nicht soweit.
Ist ja alles nichts Neues…oder?
Im Endeffekt spielen wir das Spiel seit langem mit.
Wir haben ganz vergessen, dass wir als Verbraucher sehr machtvoll sind und diese Macht sollten wir einsetzen, anstatt uns zurückzulehnen, bequem wie wir nun mal sind.
Ich denke da an Bücher wie 1984 (George Orwell) oder Filme wie“Brust oder Keule“ (mit Luis de Funes) aus den 70 Jahren.
Die Welle rollt schon lange auf uns zu und wir stehen immer noch da mit offenem Mund und denken, dass sie uns nicht erwischt.
Ich bin ein überzeugter Gegner,
dieses Abkommen zu befürworten ist unverschämt. Wir dürfen uns nicht verkaufen! Denn dann
machen andere in unserem Land was sie wollen! Wenn dann unser Land verbraucht und vergiftet ist, sind diese Länder verschwunden aus Deutschland und wir schauen in die Röhre!!
Wann endlich entwickeln Rating-Agenturen ein System für Rating-Noten bei Politikern? Schonungslose Offenlegung der Verflechtungen/Verfilzungen usw. Die Politiker sind doch nur Handlanger des Kapitals, der Konzerne. Charakterlose Wahlbetrüger. Sie kämen vielfach über den ‚Ramschstatus‘ nicht hinaus! „Mutti“ und unser ‚Harzer Roller‘ sind da nur die Speerspitze. Wir brauchen eine handlungsfähige Opposition.
das thema TTIP ist ja bekannt, die berufung auf chlor-hühnchen ist völlig überzogen und sollte kein wirklicher aufhänger sein.. was dem lobbyismus betrifft sind die letzten worte nicht noch nicht gesprochen.. also ruhe bewahren.. im übrigen auch bei uns gibt es chlor hühnchen schon..
ob die demokratie in gefahr durch ttip ist bezweifle ich stark, da wir bereits jetzt schon nur ein pseudo-demokratie haben.. echte demokratie sieht anders aus..
Ich lehne das Abkommen total ab,!
Was TTIPP hier vorhat, ist ja wohl die allergrößte Sauerei. Wie kann unsere Regierung bloß nur im entferntesten auf den Gedanken kommen, da mitzuspielen? Jeder kleine Dieb wird festgenommen. Und was ist mit den Verbrechen der Großen? Wer ahndet die? Wo gibt es in unserem Land eine politische Organisation, die so etwas verhindert?
Helfen Sie uns, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Marita Schöpping
Anscheinend sind es nicht nur die amerikanischen Konzerne, die TTIP durchsetzen wollen, sondern Bayer / BASF & co. wollen mehr „rechtlichen“ Spielraum zuhause haben. Beitrag WDR / Markt https://www.facebook.com/video.php?v=946360695376914&pnref=story
Die Amerikaner machen ja mit uns bis zuletzt immer was sie sich vornehmen weil unsere Politiker zu lasch sind und die Bevölkerung nicht richtig informieren.
TTIP muß verhindert werden!
Will mich nicht weiter mit Chlorhuhnbädern beschäftigen, dazu ist alles gesagt, aber es gibt schlimmeres….z.B. Fracking. Es ist doch schön, wenn eine Hand voll EU – Flaschen, aus welchen Gründen auch immer, darüber entscheidet, ob mittels Fracking in Europa, das bisschen Gas aus der Erde gepresst wird, unabhängig davon, ob durch die verwendeten chemischen Keulen, oder das aufsteigende Gas unser Grundwasser Schaden nimmt. Aber wozu brauchen wir sauberes Grundwasser ? Wetten, das schon Großkonzerne in den Starlöchern stehen, die dann unsere Wasserversorgung übernehmen.Eine privatisierung des Grundwassers stand ja schon mal im Raum, wurde zwar vereitelt, aber auf diesem Wege könnte es doch noch dazu kommen.
So funktioniert das mit der Macht…interessanter Artikel und im Thema … schaut Seite 3…Macht und Moral http://www.zeit.de/2013/03/Machiavelli-Principe-Fuerst-500-Jahre
Leider gehen die meisten Menschen immer noch davon aus, dass die Politiker zum Wohle der Bevölkerung handeln. Die meisten Menschen die ich kenne, kapieren die kurzen und prägnanten Aussagen in dem Video überhaupt nicht. Das ist übrigens völlig unabhängig vom Bildungsstand. Man müsste eine Möglichkeit finden, in reißerischer Manier ein Millionenpublikum zu erreichen. Was sind schon 50.000 Seitenbesucher oder 1,3 Millionen Unterzeichner der Initiative gegen die verbleibenden 81 Millionen Deutschen die alles glauben was Bild, Spiegel, Stern, ARD und ZDF propagieren.
Selten eine so verlogene Manipulation gesehen! Wo ist der Dislike-Button??
Was meinst Du ? Das Video, oder Ttip ?
Mit diesen Abkommen opfern wir unsere im Grundgesetz manifestierten und europaweit erstrittenen Bürgerrechte. Die Regierungen und die Kommission werden zum Spielball der Superreichen und dem Volk wird jede Möglichkeit genommen sie zu kontrollieren.
Ganz konkret: Wenn der Gentechnik nicht Einhalt geboten wird, besteht die Möglichkeit – was in den USA schon passiert ist – dass Unkräuter entstehen, die sich mit bisherigen Herbiziden nicht mehr stoppen lassen. Das ist gut für die Chemie, aber der Untergang für den Landwirt!
Wir müssen was dagegen tun!!!
TTIP schadet vor allem mittelständischen Unternehmen und Kleinbetrieben.
Hallo,
zuerstmal großes Lob für Eure Arbeit!
Meine Frage wäre – ob sich schon jemand über das bescheuerte US-Patentrecht in TTIP/CETA ect.. gekümmert hat?
Beinhalten die Abkommen etwas in dieser Richtung?
Das wäre doch eine (weitere) Riesen Katastrophe…
Gruß Lutz
Gibt es dieses Video auch auf englisch????
hier http://corporateeurope.org/international-trade/2015/01/ttip-regulatory-cooperation-threat-democracy
Politiker tragen nach ihren Entscheidungen dafür keine Verantwortung mehr. Sind sie also verantwortungslose Personen? Schlimmer! Nach solchen Entscheidungen sind sie Verräter am Volk, Verräter an der Demokratie, die sie predigen. Wen wundert jetzt noch die ohnmächtige Menge, die PEGIDA u.Ä. folgt. Das Volk verliert durch die Politiker ihre Rechte, ihren Schutz, ihre Freiheit und Würde.
Ja soweit sind wir gekommen. Jeder der ein Gewissen hat und an seine Kinder denkt sollte und muß sich gegen diesen Wahnsinn der undemokratischen, völkerrechtsverletzenden,schwerkriminellen (diese Abkommen werden töten!) Vereinbarungen wehren.
Aber es ist eigentlich sehr einfach zu händeln und gar nicht komliziert:
Wir brauchen in den Abkommen wie in unserem Grundgesetz z. Bsp. eigentlich nur einen nicht verhandel oder änderbaren Paragraphen:
§ 1
Abs 1:Das Wohl der Allgemeinheit und eine nachhaltige Mittelständige und Kleinwirtschaft
hat immer Vorrang vor entgegenstehenden Interessen multinationaler Konzerne.
Abs 2:Für alle Parteien besteht Rechtssicherheit im Rahmen einer unabhängigen von keiner
Lobbygruppe zu beeinflußenden Justiz die auf der Grundlage demokratisch entstandener
Gesetze Recht spricht im Geiste von §1,Abs 1 des Abkommens.
Punkt aus!
Ein schöner Zusatz wäre noch:
Die Finanzwirtschaft hat dem Wohle der gesamten Menscheit zu dienen und Ihr in keinster Weise zu schaden.
Dazu wird eine Regulation der Selben notwendig.
Damit ,eigentlich, reicht der erste Paragraph, der nicht veränderbar sein muß aus und sollte so in jedem dieser Abkommen stehen.
Da braucht sich keiner mehr um den Rest und sollte er noch so geheim sein Sorgen zu machen.
Wenn wir für so einen Paragraphen kämpfen wäre es doch ein lohnendes Ziel und jeder versteht diese unmißverständlichen Sätze und es sollte auch jedem ehrbarem Politiker anstehen und zumutbar sein dafür einzutreten.
Bitte berichtigt mich jemand wenn ich schief liegen sollte.
Das Chlorhuhn ist verharmlosener Aspekt. Die Veränderte Rechtspraxis ist der eigentliche Skandal !!! kurt
Schade, dass in der Kampagne immer noch über das „Chlorhühnchen“ diskutiert wird. Es lässt sich sehr leicht nachweisen, dass davon keine Gesundheitsgefahr ausgeht. Ist halt ein griffiger „Kampfbebgriff“. Aber mit solchen Plattitüden macht sich die berechtigte Kampagne gegen Aspekte von TTIP unglaubwürdig. Ich bin enttäuscht.
Wer als gewählter Volksvertreter schon alles Mögliche aus allen Herren Ländern hier hereinläßt und damit die deutschen Interessen mit Füßen tritt, nur um vor aller Welt das gut dressierte, willfährige Hündchen zu spielen, dem ist es auch schxxßegal, wenn die korrupten Großkonzerne mit ihren Mafiametoden unsere Gesetze aushebeln und damit den Konsumenteninteressen zuwiderhandeln. Von solchen Volksvertretern, die sich als Voksverräter betätigen, können wir keine Hilfe bzw. Unterstützung in unseren Interessen erwarten, denn sie sind Majonetten den Großkapitals — leider!
Warum schaffen wir eigentlich nicht alle Abgeordneten ab und ersetzen sie direkt durch die Lobbyisten? Wo doch unsere Volksvertreter jetzt schon überwiegend deren Interessen vertreten.
Ob die Industrie diese allerdings gebrauchen kann, wage ich zu bezweifeln. Sie müßte dann sowohl die monatlichen Aufwandsentschädigungen als auch die späteren horrenden Renten übernehmen. Sie kauft dem Bund noch die heutigen Prachtgebäude, Limousinen, Staatsflieger, etc ab und tauscht nur noch die Beflaggung. Absetzung von der Steuer – selbstredend. Der Staat kann dieses Geld für menschenwürdige Asylheime, bessere Ausbildung und soziale Projekte ausgeben – ohne neue Schulden.
Ein solches System wäre transparenter und wir könnten offen erkennen, von wem und wie wir beschissen würden. Das wäre doch schon mal ein Fortschritt.
Ich zweifle an einer solchen Offenheit, da Geld auch in Zukunft die Welt regieren wird. Leider.
Aber wir kämpfen weiter……
Die ganze Sache muss (möglicherweise nochmal) juristisch geprüft werden. Hier werden demokratische Rechte, die über Jahrzehnte erkämpft wurden mit den Füßen getreten.
Was sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland)? Welche Position nimmt der Gerichtshof der Europäischen Union ein.
Sammelklage (muss von Top-Juristen erstellt werden)
Wo sind die großen Experten, die uns Bürger vertreten können?
Nun, Sie wissen ja wie das ist: zwei Juristen, drei Meinungen. Hier ist z.B. eine von einem Ex-Verfassungsrichter http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403
Mich wundert schon die ganze Zeit, wo unsere von den Politikern ins Amt gesetzten Juristen alle sind.
Ach so, sie wurden von den von uns gewählten Politikern ins Amt gesetzt.
Das erklärt wirklich alles, oder?
Neulich, habe ich Biohänchen-Keule vom Rewe gekauft, die stark nach Chlor gerochen haben.
Hallo Leute,
bitte schaut euch diese Information an und entscheidet selbst ob ihr den TTIP – Lobbyisten folgen wollt oder aber etwas dagegen tun wollt.
Wenn ihr etwas dagegen tun wollt, dann schickt bitte diese Information an eure Freunde weiter!
Gruß Beate
Es wird Zeit, dass unsere Politiker, vor allem die zur Zeit an der Macht sind, wach werden und das Weltherrschaftsstreben der USA durchschauen.
Ich kann mir wahrhaftig nicht vorstellen, dass auch nur ein einziger Politiker der Meinung ist, dass bei diesen Abkommen etwas Gutes für uns herauskommt.Warum lassen sie sich dennoch auf diese haarsträubende Sache ein? Ich denke , sie sind entweder bodenlos dumm und naiv oder gekauft.
LG M. Stolberg
Es ist schon traurig, wie wir vor allem von der SPD verschaukelt werden. Kaum ist Herr Gabriel Wirtschaftsminister redet er der Wirtschaft nach dem Mund. Und wenn er dann doch mal zugeben muss, dass sich wohl ein Großteil der Bürger gegen TTIP ausspricht verweist er darauf, dass doch alles in der EU beschlossen wird. Warum haben diese Politiker nicht den Mut, so eine wichtige Entscheidung an Wahlen zu binden, damit der Bürger sich entscheiden kann, denn ein Volksbegehren werden sie erst recht nicht zulassen. Dass die CDU auf Seiten der Wirtschaft ist ist ja nicht verwunderlich, denn bei denen regiert sowieso das Geld, aber dass die SPD sich auch vor diesen Karren spannen lässt und die Bedenken von Fachleuten ignoriert ist schon ein starkes Stück. Die Risiken, die sich aus TTIP für die Bevölkerung, den Steuerzahler und einige Unternehmer ergeben, kann man doch nicht so einfach vom Tisch wischen.
Ich schäme mich, dass ich diese Partei gewählt habe, aber das war sicher das letzte Mal. Mit diesem Gebahren zeigen sie eindeutig, dass die SPD keine Volkspartei mehr ist.
Lieber Ralf Zander, auch mir als Sozialdemokrat gefällt die Meinung und auch die Haltung, die unser derzeitiger Wirtschaftsminister hat absolut nicht. Und so geht es sehr vielen Sozialdemokraten. Doch wäre hier nicht auch unsere von allen so geschätzte Kanzlerin in der Pflicht? Lese ich doch wiederholt, dass Frau Merkel zusammen mit dem kanadischen Premier CETA, also auch so ein Konstrukt verteidigt. Niemand nimmt ihr das übel, wie ihr auch sonst nichts übel genommen wird. Und was die Volkspartei betrifft so wird doch eh davon geschrieben, dass die CDU die einzig verbliebene Volkspartei sei. Für mich selber ist die CDU alles andere als eine Volkspartei, auch wenn sie in den Umfragen stets zwischen 40 und 42 % Zustimmung erhält (vom Volk). Stelle ich den Grundgedanken der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt, dann ist die SPD die wirkliche Volkspartei. Doch damit sie das wieder werden kann, braucht sie den Druck der Basis. Also nicht abwenden sondern kämpfen!
Schau dir diese „Sauerei“ mal an… Wir haben schon so ein Vorhaben im Vorfeld mitbekommen. Jeder sollte das wissen, damit er ebenfalls sich entscheiden kann, soetwas gut oder schlecht zu finden! Sonst ist eine Demokratie von Ar… ! Diktaturen dürfen auch klammheimlich keine Chance haben !! …. unsere Meinung …. 😉
Ich vermute, dass die Demokratie und die Menschenrechte immer mehr zu Gunsten von Wirtschaft und Finanzen durchlöchert und ausgehebelt werden sollen. Diese Leute reden als ob sie Kreide gefressen hätten. Aber Vorsicht sie können mit gespaltener Zunge sprechen und verkörpern den Wolf im Schafspelz. Verhandlungen im Geheimen ist zutiefst dubios. Ich frage mich, ob das überhaupt noch Demokraten sind. Dass so viele Menschen dem Einhalt gebieten wollen, besagt, dass das Geschick dieser Wirtschafts- und Politmaffia die Menschen zu täuschen und zu blenden nicht ganz aufgeht. Ich bin zutiefst misstrauisch.
Und Dank TTIP wird bei uns durch amerikanische Energiefirmen das Fracking eingeführt!
Wer schützt uns vor amerikanischem Recht, welches es ermöglicht, dass Firmen ihre Produkte am Verbraucher testen können und der Verbraucher nachweisen muss, dass er durch ein Verfahren oder Produkt geschädigt wurde. Bei uns in Europa ist es (zum Glück) noch umgekehrt, eine Firma muss die Unschädlichkeit (im Rahmen der Gesetze) seiner Verfahren und Produkte vor der in den Markt Bringung nachweisen. Dass das leider nicht immer funktioniert, weil Entscheidungsträger (Ämter, Behörden, Politiker, Landräte) bewußt oder unbewußt Fehler machen für die der Steuerzahler aufkommen muss, ist ein Ärgernis unseres Parlamentarismus.
Und wenn wir TTIP haben, haben wir nicht mal mehr unseren Parlamentarismus, sondern den der Firmen und wir leben in einer Scheindemokratie.
Es gibt nur eins.Jegliche Verhandlungen über TTIP einstellen!!!!
gegen EGK TTIP
Mir gefällt das Video nicht wirklich. Es ist zu marktschreierisch, hat viele unnütze Bildchen aber viel zu wenig Fakten – ich dachte ich erfahre noch ein etwas mehr dabei.
Gegnerin von CETA, TTIP, TISA, EPA etc. bin ich schon lange und wünsche mir deshalb erfolgversprechendere Seiten …
Hallo Inge,
ich denke das Video ist nicht für Leute wie dich und mich gemacht, sondern für Menschen, die sich noch gar nicht, oder sehr wenig mit TTIP auskennen.
Im Augenblick hätten unsere gewählten Vertreter noch die Möglichkeit, sich dagegen zu positionieren…., aber wie sieht deren Haltung aus ? Warum ist das so ? Werden die geschmiert, oder können die nur nicht mehr klar denken ? Vielleicht sollte man die erst mal durch ein Chlorbad ziehen, aber 5 cm unter der Oberfläche her, damit deren Gehirne mal wieder richtig freigespült werden.
p.s.: …noch ein drittes Mal, …sofern ich nicht wieder was vergesse.
Da gibt ed doch den spektakulärenb Rücktritt der Verkehrs-Staatssekretärin und Merkel- Vertrauten..Katarina Reiche, Ehefrau des CDU- Sicherheitspolitikers und ehemaligen Verfassungsschützers Sven Petke. Sie übernimmt ab 1.9. den Vorsitz des Brandenburgischen
Kommunal- Unternehmer- Verbandes ( m.E. , eine Versorgungsposition) .
Das ist das direkte Übertreten in den Lobbyismus.
Ich glaube NICHT, daß das ein rein eigenes Handeln ist.
? Ist das Teil einer Abwärtsbewegung??
best regards
ja, nun stellt euch mal vor, vor dem Hintergrund des Videos,
jetzt betritt die elektronische Krankenkarte und das System der Gesundheits-Kraken die Bühne.
Legt nur mal beide Systeme übereinander , und das Ausmaß , ein wahres no Go wird sichtbar.
Der EGK -Protest muß dringend in das anti TTIP eingebunden werden.
Sonst haben wir ein Josef- Mengele- Krankenhaus-System.(bitte an Grundrechte-Komitee Fr. Dr.Steven–
oder an aktion.freiheitstattangst.org)
ja, Guten Morgen,..
mir fällt da gerade ein, da läuft über das Web eine Versteigerungsaktion für Frau Dr. Merkels Rückgrad..
…( das wohl eher einer Schlangentänzerin gleicht…), initiiert durch RA- Kanzleien.(wie ist das eigentlich..
…mit Konkursware…?).
Ich hab es über #wastun.
Ich hoffe , es motiviert… ,-))
p.s.: ich denke, Frau M. bereitet sich gerade gemeinsam mit ihrem Mann auf eine Doppelprofessur..
…an einer US- Elite -Universität vor…. ;-))) .
Es ist unglaublich, was inzwischen hinter unserem Rücken politisch sich entwickelt. Unsere Demokratie wird immer mehr eingeengt. Der Bürger für dumm verkauft und die Machenschaft der Lobbiisten wird immer stärker.
Wir müssen uns Alle dafür einsetzen, das unsere Politiker unsere Grundgesetze bewahren. Bürger in unserem Land steht auf und wehrt Euch.
Wir können mit vielen stark sein!!!