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TTIP lässt die Hüllen fallen – und wird nicht schöner


Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürger/innen und der Parlamente. Die sind gar nicht entzückt und zeigen das lautstark.

Dieses Video von der Demo in Brüssel zeigt, woran TTIP scheitern wird:

Es war die achte Verhandlungsrunde am Mittwoch in Brüssel, und wieder waren die Proteste größer als die Verhandlungsfortschritte in den Hinterzimmern. Aus 25 Ländern kamen Aktivisten angereist, um gemeinsam ihren Widerstand zu planen und auf die Straße zu gehen. Ein riesiges Trojanisches Pferd mahnte direkt vor dem Gebäude der EU-Kommission vor den Gefahren durch TTIP.

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Immer mehr Textteile von TTIP werden bekannt – die meisten durch Leaks, also unautorisierte Veröffentlichungen. Denn obwohl die neue EU-Kommission behauptet, transparent zu sein, hält sie die brisantesten Dinge nach wie vor unter Verschluss. Das hilft ihr allerdings nichts, denn allmählich zeichnet sich ein klares Muster ab.

Ein Optimum an Verwirrung im TTIP-Text für maximale Durchschlagskraft

TTIP wird sehr langweilig klingen. Es wird ein Vertrag, der seitenlang Verfahren und Prozesse beschreibt, der ein wahres Dickicht von Gremien schafft, komplizierte Konsultationsprozesse festlegt und beim Leser für ein Optimum an Verwirrung sorgt. Denn dieser Leser, also Sie und ich, soll nach Möglichkeit den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennen. Dieser Wald ist das klare Ziel und der einzig wirklich durchschlagende Effekt des Abkommens: Die Entmachtung der Demokratie und der Bürger/innen.

Denn die verwinkelten Vorschriften und Gremien in TTIP werden Transparenz, Bürgerbeteiligung und parlamentarische Entscheidungen ersetzen. So ist es, wie heute bekannt wurde, bei der künftigen Finanzmarktregulierung geplant, so soll es bei der Zulassung von Gen-Pflanzen sein. Auch bei der Entscheidung, welche giftigen Chemikalien in die Umwelt verbracht werden dürfen, beim Datenschutz, bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz… überall wollen Regierungsbeamte unter sich die Regeln auskungeln, eng beraten von Lobbyisten. Mit anderen Worten: TTIP soll ein Blankoscheck für diese Leute sein, mit dem sie machen können, was sie wollen.

Die Drehtüren zwischen den Konzernlobbys und den Regierungsposten vor allem in den USA, aber auch in der EU rotieren geschmeidig. Das Ergebnis ist ein Vertrag ganz nach dem Geschmack der Multis: TTIP zementiert die Macht von Konzernen und entmachtet die Demokratie – auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene.

Konzerne, EU-Kommission und US-Regierung hätten sich bei ihrem Plan nicht erwischen lassen dürfen. Jetzt hilft alles Lügen und Beschwichtigen nichts mehr. Die Menschen haben begriffen, worum es geht und sie werden dieses Abkommen zu Fall bringen.

14 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Der verlorene Kampf – Vom Ende der westlichen Demokratien | Gert Ewen Ungar

  2. die eines dieser Freihandelsabkommen mitträgt, ist für mich NICHT WÄHLBAR!

    (T)TIP(P): Ich habe die Geheimnisse des Transatlantischen Freihandelsabkommens gesehen, es ist für Korporationen und nicht für die Bürger gemacht

    Ich stell mir mehr und mehr die Frage…….

    Was ist für die Völker gefährlicher?

    Diese Freihandelsabkommen oder diese „NEOLIBERALEN EUROPÄISCHEN KONZERN UNION“.

  3. Hallo liebe Campact-Team,

    bitte bleibt am Ball!!
    Allerdings habe ich die große Sorge, dass die EU-/USA-Verhandlungsstrategie das Thema Investor-State-Klagerecht am Kochen hält und hofft, dass sich das Protest-Potential darauf konzentriert (Stichwort: „Entmachtung der Parlamente“).
    Es ist dann ein Leichtes, den protestierenden BürgerInnen „entgegen zu kommen“ und die Investor-State-Klagen ganz einfach auszusetzen. Das könnte den fatalen Effekt haben, dass ein wichtiges Argument des Protestes in sich zusammen fällt.
    Deshalb bitte auch immer dahingehend argumentieren, dass eine Ausweitung des Freihandels die komplett falsche Weichenstellung ist. Was die Weltwirtschaft und vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen ist ein „Alternatives Handelsmandat“ und faire Handelsbedingungen, die ökologische und soziale Produktionsmethoden bevorzugen.

  4. Die Idee mit den Aufklebern oder Sticker ist gut. Ich würde auch welche kaufen. Ich würde gerne die Struckturen von Compact kennen lernen. Auf einer Veranstaltung mit dem amerikanischen Botschafter und unserem Europaabgeordneten wurde Compact als Werbefirma dargestellt.

  5. Und wie es halt so ist, Volksvertreter pfeifen auf das Volk und denken mal wieder nur an ihre eigene Tasche…

  6. Wo bleiben die weiterführenden Links zu kontrastierten Berichten von verschiedenen Seiten, damit der Leser überprüfen kann, wie Campact seine Standpunkte begründet? Ihr müsst diese Sache mit einem maximalen Maß an Transparenz organisieren. Sonst vergebt ihr einen Großteil des Potentials, weil Leser am Ende unentschlossen bleiben.

    Ich kann doch Campact ebensowenig blind vertrauen, wie einer anderen Institution. Ich erwarte von denen, die sich politisch engagieren und sich zum Fokuspunkt einer Bewegung machen, dass sie für Interessierte klare Wege zur Information und zum Austausch einrichten und die auch bewerben. Nur damit kann sich das Protestpotential wirkungsvoll bündeln und selbsttätig verstärken.

    Wenn wir Protest und Politik machen sollen, brauchen wir die Möglichkeit, uns effektiv und mit minimalem Einsatz umfassend zu informieren. Ich kann nicht täglich eine Stunde zu diesem Thema recherchieren und danach zu den nächsten dreien auf der Tagesordnung.

    Geht ihr diese Fragen an? Habt ihr das im Blick und habt ihr Ressourcen dafür? Wenn nicht, was tut ihr, um sie zu bekommen? Und wo lese ich auf eurer Seite darüber, um mit mehr, als nur einer online-Unterschrift diesen Prozess mitzutragen, den Organisationen wie ihr im Namen von mir und Millionen anderen tragt? Wo lese ich darüber, wie ihr eure eigenen Mechanismen und Arbeitsweisen überprüft und eure Arbeit professionalisiert? Wie professionalisiert ihr die Prozess-Teilnehmer? Ich bekomme nirgends Hinweise darüber, wie ich in meinem Alltag mit diesen Themen umgehen könnte oder wenigstens dazu, wo diese Frage gut aufgehoben ist. Kommentarspalten und Facebook geben das nicht her.

    Ich gehe mal davon aus, wenn ich daran denke, dass die „Gegenseite“ Millionen in höchst kreative Think Tanks steckt, um Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die diesen Prozess verhindern sollen. Würde ich jedenfalls machen, wenn ich Chef eines Milliardenkonzerns wäre und mir die Verabschiedung eines umstrittenen Vertrages wünsche.

    Krieg ich eine Antwort? Ich stelle diese Fragen im Namen von vielen Leuten aus meinem Bekanntenkreis, die bei einer sinnvollen Antwort vielleicht zu Multiplikatoren werden.

    Grüße!
    Peter30

  7. Man sollte das öffentliche Interesse mehr auf dieses Thema lenken, denn vor staatlicher Seite werden wir leider sehr einseitig informiert. Was auch wiederum klar ist, da sie dies wünschen.
    Man könnte Aufkleber erstellen (ich würde schon mal 100 St. vorbestellen und kaufen), wie seinerzeit „Atomkraft nein Danke“, oder kleine Plakate ins Netz stellen die man selbst ausdruckt, verteilt oder aufhängt. Politiker mögen keine öffentliche Präsenz eines ungeliebten Themas. Wenn sie morgens hinter Autos herfahren müssen die dies öffentlich plakatieren, plagt sie das schlechte Gewissen schon morgens!

    • Na, da bin ich aber sofort mit weiteren 100 dabei! – Top Design vorausgesetzt, versteht sich :-)
      (Was mir das Netz da so zeigt haut mich nämlich wirklich nicht um)
      Mal sehen, was da so zusammenkommt…
      No pasarán
      & vielen Dank! :-)

    • Wir haben bei unseren Flashmobs und Aktionen schon Stop-TTIP-Anstecker verteilt. Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar hat Aufkleber produziert.
      Campact plant für die Zukunft eine Möglichkeit, solche Materialien über unsere Website zu bestellen. Leider sind vorher noch andere dringende technische Projekte wie z.B. der grafische Relaunch unserer Seite um sie besser für Mobilgeräte darstellbar zu machen dran. Also: Wir arbeiten dran, aber es dauert noch!

  8. Ich hege den begründeten Verdacht dass diese Luschen in Brüssel dieses Paket zu Lasten des europäischen Bürgers und zu Gunsten der eigenen Konten durchwinken werden. Wenn ich bedenke dass ein 1%zenter als Chef in den Sessel gehoben wird der als Exministerpräsident ganz Europa in Sachen Steuerpolitik quasi Vera*****t hat fällt es mir wie Schnuppern aus den Haares!

  9. Pingback: TTIP lässt die Hüllen fallen – und wird nicht schöner – OnlinePlenum

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