Soziales WeAct CDU Feminismus Demokratie Klimakrise Verkehr Campact AfD Medien

Überwachung: Gefangen im Status Quo

Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.


Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.

Teilen
E-Mail senden

SnowdenGrusswort_1200x630_V_5

Teilen
E-Mail senden

Die Bilanz nach eineinhalb Jahren Kampagne ist durchwachsen. Einerseits ist keine unserer politischen Forderungen erfüllt worden. Doch der stetige Ausbau von Kompetenzen und Finanzen der Geheimdienste wäre ohne die Standhaftigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger sicher viel schlimmer ausgefallen Durch das Engagement vieler wurden die Machenschaften der Überwacher und das Schicksal der mutigen Hinweisgeber, wie Edward Snowden, ans ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und dort diskutiert. Der Versuch der Überwacher, den Daten-GAU kleinzureden ist gescheitert. Viele Menschen wurden aufgerüttelt. Das ist ein bedeutender Fortschritt, zu dem wir beigetragen haben.

Ohne Snowdens Enthüllungen wäre die Lage eine völlig andere, das ist klar. Positiv stellen wir fest, dass auch mehr als eineinhalb Jahren nach seinem Schritt an die Öffentlichkeit, die Serie von neuen Enthüllungen nicht abreißt. Es sieht so aus, als hätte sein Beispiel Nachahmer gefunden. Das macht uns Mut!

Das Wissen um die missbräuchlichen Praktiken der Geheimdienste hat auf zivilgesellschaftlicher Ebene viel bewirkt

Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Nutzung von Verschlüsselung und haben ein kritischeres Verhältnis zur Überwachung entwickelt. Politisch bekommen die Forderungen nach immer weitgehenderen Befugnissen für den Sicherheitsapparat Gegenwind.

25.000 Menschen schauten sich unser Video über die Liebe zur Überwachung an – und reagierten mit promptem Liebesentzug:

Teilen
E-Mail senden
Externer Inhalt von YouTube: Mit einem Klick kannst Du Dir das Video ansehen. Lies mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Das Video ist nach wie vor hochaktuell, bitte hilf uns, es zu verbreiten, per…

Teilen
E-Mail senden

Keine Frage: Den Überwachungsstaat ausbremsen, das klappt nicht von heute auf morgen. Doch Snowdens Mut hat vielen die Augen geöffnet. Der Protest hat bewirkt, dass neue Befugnisse für die Überwacher, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, nicht durchsetzbar waren. Das stellt uns nicht zufrieden, aber wir sollten es dennoch nicht gering schätzen. Es ist Euer auch euer Verdienst!

Die gegenwärtige Blockade wird nicht von Dauer sein. Schon bald wird der Politikprozess auch an dieser Stelle wieder in Bewegung kommen und unser Eingreifen erfordern. Dürfen wir dann wieder mit Eurer Unterstützung rechnen?

TEILEN

Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich kann mich diesem Beitrag nur anschließen. Was ich allerdings für bedenklich halte ist, dass alle 3 wichtigen Datenschutzpetitionen über Monate hinweg gerade einmal 110.000, 120.000 und 150.000 Unterzeichnungen erhalten haben, wärend andere, etwa gleich wichtige Appelle, innerhalb einer Woche das Doppelte an Unterzeichnungen erreichen. Die Wichtigkeit ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen. Ich kann nur hoffen, das sich dies mit der Zeit ändern wird.

Auch interessant

Bürgerrechte, Feminismus Jina Amini: Ihr Tod erschüttert den Iran Bürgerrechte, Demokratie, Klimakrise Was gegen Demokratie-Frust hilft Bürgerrechte, Soziales Elterngeld: Was die Ampel plant Bürgerrechte, Soziales Ampel verpasst faire Besteuerung von Krisenprofiteuren Antirassismus, Bürgerrechte, Protest Als Peter Gabriel von Steve Biko sang Antirassismus, Bürgerrechte, Protest Die Fingerabdrücke von Rosa Parks Bürgerrechte, CETA, Demokratie, Handel CETA bleibt gefährlich Bürgerrechte, Campact, Demokratie, WeAct WeAct: Der beste Ort für deine Petition Bürgerrechte, Campact, Demokratie, WeAct So kannst Du Politik bewegen Bürgerrechte, Volksentscheide Merkel und das Volk
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen