Überwachung: Gefangen im Status Quo

Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.


Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.

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Die Bilanz nach eineinhalb Jahren Kampagne ist durchwachsen. Einerseits ist keine unserer politischen Forderungen erfüllt worden. Doch der stetige Ausbau von Kompetenzen und Finanzen der Geheimdienste wäre ohne die Standhaftigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger sicher viel schlimmer ausgefallen Durch das Engagement vieler wurden die Machenschaften der Überwacher und das Schicksal der mutigen Hinweisgeber, wie Edward Snowden, ans ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und dort diskutiert. Der Versuch der Überwacher, den Daten-GAU kleinzureden ist gescheitert. Viele Menschen wurden aufgerüttelt. Das ist ein bedeutender Fortschritt, zu dem wir beigetragen haben.

Ohne Snowdens Enthüllungen wäre die Lage eine völlig andere, das ist klar. Positiv stellen wir fest, dass auch mehr als eineinhalb Jahren nach seinem Schritt an die Öffentlichkeit, die Serie von neuen Enthüllungen nicht abreißt. Es sieht so aus, als hätte sein Beispiel Nachahmer gefunden. Das macht uns Mut!

Das Wissen um die missbräuchlichen Praktiken der Geheimdienste hat auf zivilgesellschaftlicher Ebene viel bewirkt

Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Nutzung von Verschlüsselung und haben ein kritischeres Verhältnis zur Überwachung entwickelt. Politisch bekommen die Forderungen nach immer weitgehenderen Befugnissen für den Sicherheitsapparat Gegenwind.

25.000 Menschen schauten sich unser Video über die Liebe zur Überwachung an – und reagierten mit promptem Liebesentzug:

Das Video ist nach wie vor hochaktuell, bitte hilf uns, es zu verbreiten, per…

Keine Frage: Den Überwachungsstaat ausbremsen, das klappt nicht von heute auf morgen. Doch Snowdens Mut hat vielen die Augen geöffnet. Der Protest hat bewirkt, dass neue Befugnisse für die Überwacher, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, nicht durchsetzbar waren. Das stellt uns nicht zufrieden, aber wir sollten es dennoch nicht gering schätzen. Es ist Euer auch euer Verdienst!

Die gegenwärtige Blockade wird nicht von Dauer sein. Schon bald wird der Politikprozess auch an dieser Stelle wieder in Bewegung kommen und unser Eingreifen erfordern. Dürfen wir dann wieder mit Eurer Unterstützung rechnen?

3 Kommentare

  • von Kevin

    Ich kann mich diesem Beitrag nur anschließen. Was ich allerdings für bedenklich halte ist, dass alle 3 wichtigen Datenschutzpetitionen über Monate hinweg gerade einmal 110.000, 120.000 und 150.000 Unterzeichnungen erhalten haben, wärend andere, etwa gleich wichtige Appelle, innerhalb einer Woche das Doppelte an Unterzeichnungen erreichen. Die Wichtigkeit ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen. Ich kann nur hoffen, das sich dies mit der Zeit ändern wird.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Maritta Strasser

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.