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Erschreckend: Wie viel ist unseren Politikern ein Menschenleben wert?

Mit erschreckender Regelmäßigkeit ereignen sich im Mittelmeer Katastrophen, die in Berlin und Brüssel gerne ausgeblendet werden. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr wenn überfüllte Flüchtlingsboote kentern. Der Kabarettist Claus von Wagner hat schon 2014 durchgerechnet, was die Einstellung von Programmen zur Seenotrettung eigentlich genau bedeutet:

Mit erschreckender Regelmäßigkeit ereignen sich im Mittelmeer Katastrophen, die in Berlin und Brüssel gerne ausgeblendet werden. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr wenn überfüllte Flüchtlingsboote kentern. Der Kabarettist Claus von Wagner hat schon 2014 durchgerechnet, was die Einstellung des italienischen Programms zur Seenotrettung „Mare Nostrum“ eigentlich genau bedeutet:

Hintergrund:

Mare Nostrum

Die italienische Mission zur Seenotrettung wurde 2013 ins Leben gerufen, nachdem hunderte Flüchtlinge innerhalb weniger Tage im Mittelmeer ertranken. Als die Operation am 31.Oktober 2014 beendet wurde, hatte sie 140.000 Menschenleben gerettet. Im Schnitt waren stets vier Schiffe im Einsatz, hinzu kommen Helikopter und Aufklärungsflugzeuge. Die Kosten für das Notprogramm trug Italien ganz allein, trotz seiner klammen Finanzlage. Monat für Monat brachte Italien 9,3 Millionen Euro für das Programm auf, um weitere Tragödien vor der Küste Europas zu verhindern.

Frontex Plus und Triton

„Frontex Plus“ wurde von der EU-Kommission 2014 beschlossen, dabei handelte es sich jedoch um eine Mogelpackung: Abteilungen der militärischen EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ sollten mehr Geld bekommen und dafür zusätzlich in küstennahen Gebieten nach Flüchtlingen Ausschau halten. Das Problem: Ihre Aufgabe ist damit nicht zu allererst die Seenotrettung sondern die Abschreckung. Hinzu kommt, dass das Gebiet des neuen Programms namens Triton viel kleiner ist. Der Bereich der hohen See, in dem die meisten Unglücke geschehen, wird damit einfach ausgeblendet. Während Italien alleine 9,3 Millionen Euro pro Monat aufbrachte, lässt sich die EU diese abgespeckte Seenotrettung gerade einmal 3 Millionen Euro pro Monat kosten. Heribert Prantl, Chef des Ressorts für Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken„.

Aufwachen! Es geht um Leben oder Tod!

Nachdem mehr als 1100 Menschen allein an einem Wochenende im Mittelmeer ertrunken sind, kommt wieder Bewegung in die Debatte. In Brüssel merken immer mehr Politiker, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden und denken auch laut über die Stärkung legaler und sicherer Fluchtwege nach. „Wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken„, sagte beispielsweise Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben als Reaktion auf die Katastrophe im Mittelmeer auf einem Sondergipfel einen 10-Punkte Plan beschlossen. Doch auch hier soll wieder Frontex aufgerüstet werden statt ein ziviles Programm zur Seenotrettung aufzulegen. Darum bleibt der Protest für ein ziviles Programm zur Seenotrettung wichtig. Und es werden immer mehr die angesichts dieser Schande unterlassener Hilfeleistung aufstehen: Mehr als 168.000 Menschen haben den Appell von Anne Schulze Everding mit dieser Forderung mitgezeichnet. 

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Autor*innen

Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha

6 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Warum packt niemand das Problem an? Wirtschaft für Afrika! Wenn wir nicht jeden technischen Müll aus China kaufen würden, könnten wir billig auch in Afrika nebenan produzieren lassen und den Menschen eine echte Chance geben! Wie viele Asylanten kommen aus Asien hier her? Denke nach und handle!

  2. Anstatt Frontex weiter aufzurüsten, was vielleicht u.U. mehr kosten könnte und schon gekostet hat, als die in Seenot geratenen Flüchtlinge zu helfen, sollten die verantwortlichen EU-Politiker die Gelder für die Flüchtlingshilfe verwenden. Wo bleibt denn die Solidarität unter den EU-Ländern?
    Stattdessen haben sie Italien mit der ganzen Flüchtlingsproblematik finanziell im Regen stehen gelassen!
    Ferner sollte eher die Ursache dafür, weshalb es überhaupt Flüchtlinge gibt, die aus Kriegs-gebieten und krisengeschüttelten Regionen kommen, beseitigt werden. Denn wir aus den reichen Industriestaaten sind bestimmt keineswegs unschuldig und somit durchaus schon verantwortlich, dass in jenen Landstrichen furchtbare Konflikte entstanden sind (Waffenliefe-rungen und jegliche Einmischung in ideologischer, politischer Hinsicht zu unseren Gunsten o.dgl.). Denken wir daran, nicht bloß die Symptome zu behandeln! –
    Eine Politik zur Wahrung echten Friedens ist demnach gefragt …

  3. Setzt die Mittelmeer-Kreuzfahrtschiffe ein. Zur Rettung und sicheren Überfahrt. Die Besatzungen sind geschult, da ist Platz genug, Toiletten, Betten… Alles schon an Bord. Besser als Handelsschiffe oder Militärs. Der humanitäre Beitrag der Reedereien. DANKE

    • Original Kommentar eines (selbst aus einer Krisenregion) kommenden Security Officers während eines Pflichtlehrgangs an Bord: “ If ……. yes, we have to take them (leise:), but we don´t want them“. Klar, ist es nicht unproblematisch so vorzugehen, man kann nicht nur einen Schiffbrüchigen pro Fahrt aufnehmen. Es müssen medizinische Richtlinien her und klare Regelungen wo man diejenigen hinbringen kann, so dass sie dann nicht auf sich allein gestellt sind oder gleich ins Meer zurückgedrängt werden. Einige Passagiere werden absolut unmöglich reagieren, selbst wenn sie nichts sehen, sondern nur wissen dass da jemand an Bord ist der nicht regulär Urlaub macht. Solche Reaktionen sind nicht moralisch, aber nachvollziehbar. Keiner will dass Menschen sterben müssen, aber dabeisein, weder beim Sterben noch beim Retten will auch keiner. Einerseits könnten solche Aktionen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mindern. Andererseits: was gibt es Prestigeträchtigeres als Menschenleben zu retten?

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