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Österreichs Bundeskanzler spricht Klartext: Wir kaufen keine Katze im Sack!

Österreich ist eines der Länder, in denen der Protest gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada am lebendigsten ist. Auch die österreichische Regierung geht jetzt auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission - sie lehnt die Regelungen zum Investorenschutz ab.

Österreich ist eines der Länder, in denen der Protest gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada am lebendigsten ist. Das Land hat das Quorum der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA schon lange geknackt. Die österreichische Regierung lehnt die Regelungen zum Investorenschutz ab und geht jetzt auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission.

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Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bringt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Tragweite der Abkommen auf den Punkt: „Hier geht es um eine langfristige Entscheidung. Diese Verträge werden auch das Leben unserer Kinder und Enkelkinder beeinflussen.“

Schluss mit Abkommen, die gefährliche Schiedstribunale enthalten

Kritisch sieht der Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten den Investorenschutz, der sowohl in TTIP als auch in CETA enthalten ist. Die Sonderrechte für Investoren seien gefährlich und hebelten den Rechtsstaat aus. Alarmierend sei es, dass Gesetze zur Verbesserung von Bereichen wie der Lebensmittelsicherheit oder sozialer Sicherheit aufgrund von drohenden Schadensersatzforderungen eventuell gar nicht erst erlassen werden. Weil die Abkommen mit den USA und Kanada als Vorlage für eine Reihe weiterer Abkommen dienen sollen, sollte man laut Faymann schon bei CETA ein Modell ohne ISDS schaffen.

Auch für den von Eile und Intransparenz geprägten Verhandlungsprozess fehlt dem österreichischen Bundeskanzler das Verständnis: „Wenn man nichts zu verheimlichen hat, kann man die Öffentlichkeit informieren. Wer keine Angst vor seinen Argumenten hat, sollte sich das trauen. Es wäre jetzt also an der Zeit, die EU-Bürger über die Vor- und Nachteile von Ceta zu informieren und die nationalen Parlamente entscheiden zu lassen.“ Die Verhandlungsergebnisse will Faymann gründlich prüfen und dabei selbstverständlich die nationalen Parlamente einbinden. „Wir kaufen keine Katze im Sack“, so Faymann.

Erst die Protestbewegung hat die Abkommen öffentlich zum Thema gemacht

Während der Faymann die Rolle der Politik in der Handelsdebatte kritisch sieht, lobt er die Rolle der Protestbewegung. Dank der Aktivisten wurden „die heimlichen Verhandlungen unter den Scheinwerfer gestellt und kritisiert“.

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Autor*innen

Anne Beny

6 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Diese Aussage sollten sich die Regierungschefs aller Euroländer zu eigen machen. Von einer Merkel ist dies nicht zu erwarten. Die war schon damals als sie als Umweltspargel hinter Kohl durch die Asse stampfte 1,6 Milliarden €uroträchtig mit ca. 6 Milliarden Folgeschaden. Der gehen doch die kommenden Schäden für über 500 Millionen Eurobürgern irgendwo am hängenden Rücken vorbei. Sie führt doch keine Regierung sondern eine AAZV ( American Administration Zäpfchenversammlung )

  2. Ich bin Österreicher und sehr zufrieden mit unserem Bundeskanzler. Nicht immer aber in der Causa TTIP und CETA steh ich voll hinter ihm. Wirtschaftsabkommen dürfen nie von Großkonzernen und deren Interessen diktiert werden! Vor allem wenn die Bevölkerung und deren Gesundheit sowie das Wohlbefinden der Menschen aus Profitgier untergraben werden soll. Ein vernünftiges Handelsabkommen kann sicher von Nutzen sein sofern es den Menschen die es betrifft nicht schadet!
    Könnten sie mir bitte die E-Mail Adresse der Österreichischen Zweigorganisation und deren Namen, die jetzt im Aufbau ist schicken, danke im voraus.

  3. Ich bin froh darüber das es wennigstens einen Regierenden mit verpflichtender Verantwortung für sein Volk und auch für die kommenden Generationen in der EU gibt. An Werner Fayman darf sich jeder Kanzler einer Regierung ein Beispiel nehmen. Sehr Vernünfig und weit Vorrausschauend argumentiert er welche gefahren diese Freihandels Abkommen, die weit an den Interessen der menschen vorbei gehen, bergen und wie Kultur mit den Füssen getreten wird für den reinen Profit. Alleine was den Anbau der Nahrungmittel betrifft, sollte jeder der nur gutes für seine Nachkommen möchte sollte hier seine Stimme erheben, International haben Ärzte, Erkrankungen (an Mensch und Tier) festgestellt die darauf zurück zu Führen sind das Lebensmittel, Genmanipuliert sind und für den Organismus Unverträglichkeiten aufzeigen.

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