Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Bald soll in irgendeinem Hinterzimmer entschieden werden, ob bei Dir gefrackt wird

Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung zu Fracking im entscheidenden Umweltausschuss statt. Die geladenen Experten bestätigen: Durch das geplante Fracking-Gesetz drohen große Gefahren für Grundwasser und Umwelt. Doch damit nicht genug - das Gesetz hebelt sogar die demokratische Entscheidung über Fracking aus.

Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung zu Fracking im entscheidenden Umweltausschuss statt. Die geladenen Experten bestätigen: Durch das geplante Fracking-Gesetz drohen große Gefahren für Grundwasser und Umwelt. Doch damit nicht genug – das Gesetz hebelt sogar die demokratische Entscheidung über Fracking aus.

Fracking zerstört die Landschaft. Foto: /photos/amymyou/flickr.com/ [CC BY-NC-SA 2.0]

Es drohen hunderttausende Fracking-Bohrungen

Die eindrucksvollste Zahl präsentierte Ulrich Peterwitz, vom Verband kommunaler Unternehmen: Während seit den 1960er Jahren in Deutschland ca. 300mal gefrackt wurde, drohten durch das geplante unkonventionelle Fracking hunderttausende neue Fracks. Allein für Nordrhein-Westfalen geht Peterwitz von bis zu 150.000 drohenden Fracking-Bohrungen aus, bei denen Giftcocktails unterirdisch verpresst werden. Diese Zahlen machen klar, dass das Fracking-Gesetz eine erhebliche Gefahr für Trinkwasser und Umwelt bedeutet. Der Fracking-Befürworter Prof. Emmerich hielt dagegen, dass die bisher durchgeführten Fracking-Bohrungen zu keinen bekannten Schäden geführt hätten. Doch dieses Argument wurde von Oliver Kalusch, vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), entkräftet. Denn es gebe kein systematisches Monitoring bisher durchgeführter Fracks – so dass Umweltschäden gar nicht erfasst werden können. Zudem habe es an mehreren Standorten an der Oberfläche Kontaminationen mit giftigem Lagerstättenwasser gegeben.

Streit über Expertenkommission, Probebohrungen, Lagerstättenwasser

Richtig Streit verursacht die geplante Expertenkommission, die auf starken Widerstand in der SPD, aber auch bei einigen Unionspolitikern stößt. Die mit sechs Experten aus Behörden und Wissenschaft besetzte Kommission soll nach einer Erprobungsphase über die Aufnahme kommerzieller Bohrungen entscheiden. Befürworter streiten zwar ab, dass ein Votum der Kommission eine anschließende behördliche Genehmigung vorweg nimmt. Doch die befragten Rechtsexperten machten klar, dass genau das geschehen würde. Wenn die Expertenkommission Fracking als sicher einstuft, können die Behörden anschließend eine Genehmigung kaum mehr versagen. Die Entscheidung über das Fracking wäre damit an eine Instanz ohne demokratische Legitimation verlagert – die zudem mehrheitlich mit Fracking-Befürworter besetzt ist.

Weitere Kritik gab es in der Anhörung zur Anzahl geplanter Erprobungsmaßnahmen. Georg Buchholz vom Nabu kritisierte, dass die Behörden die Anzahl von Probebohrungen nicht effektiv begrenzen könnten. Und die Gaskonzerne könnten selbst gewöhnliche Aufsuchungsmaßnahmen als Erprobungsprojekte deklarieren. Selbst der Fracking gegenüber aufgeschlossene Prof. Emmerich von der Technikakademie acatech plädierte für eine Begrenzung der Probebohrungen auf vier. Viele Fragezeichen bleiben zum Umgang mit schadstoffbelastetem Lagerstättenwasser. Um einen Schäden für das Grundwasser auszuschließen, müsste dieses oberirdisch gereinigt werden, bevor es wieder im Boden verpresst wird. Ob die große Koalition das Fracking-Gesetz noch entsprechend ändern wird, blieb aber unklar.

Fracking-Gesetz würde Moratorium beenden

Zum Abschluss fragten Abgeordnete, ob eigentlich die derzeit geltende Rechtslage oder das geplante Fracking-Gesetz vorzuziehen sei. Oliver Kalusch vom BBU machte klar, dass Fracking derzeit zwar nicht gesetzlich geregelt ist, dafür aber inzwischen Moratorien bestehen. Diese Moratorien würden mit einem Fracking-Gesetz beendet – zugunsten einer weitreichenden Erlaubnis in vielen Regionen Deutschlands. Das geplante Fracking-Gesetz wäre somit ein erheblicher Rückschritt zur derzeit geltenden Situation. Die einzig sinnvolle Lösung für Mensch und Umwelt ist ein konsequentes Fracking-Verbotsgesetz!

TEILEN

Autor*innen

Gerald Neubauer

Organisierte Protest gegen Castor-Transporte und ist einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach dem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie promovierte er über Zivilen Ungehorsam in der internationalen Politik. Bevor Gerald Neubauer 2015 zu Campact kam, arbeitete er als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.

3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Es ist einfach unglaublich und niemals hätte ich diese diktatorischen Auswüchse ( Diktat der Industrie und Wirtschaft ) in Deutschland ( noch einmal ) für möglich gehalten, willfährig liebedienernd von unseren Politikern unterstützt. Und das, obwohl kein vernünftiger, nicht bestochener Bürger dieses Facking will! Da sollen unendliche Mengen von giftigen Chemikalien unter die Erde gepumpt werden, mit welchem Recht? Ihr seid nicht von uns dazu autorisiert, doch das kümmert Euch nicht. Ihr erwartet von künftigen Generationen womöglich über Jahrtausende diesen Giftmüll zu bewachen. Seit ca 40 000 Jahren gibt es überhaupt erst den „modernen Menschen“ in Europa, aber 500 000 Jahre lang dürfen künftige Generationen den Atommüll im Schacht halten? Woher nehmt Ihr Euch dieses Recht? Weil man Euch persönlich für diese Verbrechen an der Natur und künftigen Generationen nicht mehr wird zur Rechenschaft ziehen können? Pfui Pfui Pfui!

Auch interessant