Das brachte die Delegierten zum Schwitzen

Es war ein beklemmendes Bild, das sich den SPD-Delegierten beim kleinen Parteitag heute bot: Drei Gläserne Bürger stellten vor dem kleinen SPD-Parteitag und stellten ihr Leben zur Schau. Anruf bei den Anonymen Alkoholikern, Beziehungsstreit und politische Arbeit: Alles war säuberlich protokolliert worden. Ein Blick auf diese Datensammlung macht klar: Mit der Vorratsdatenspeicherung steht ein brandgefährliches Vorhaben auf der Tagesordnung.

Es war ein beklemmendes Bild, das sich den SPD-Delegierten beim kleinen Parteitag heute bot: Drei Gläserne Bürger stellten ihr Leben zur Schau. Sei es ein Anruf bei den Anonymen Alkoholikern, Beziehungsstreit oder politische Arbeit: Alles war säuberlich protokolliert worden. An der Brust hatten sie ein 10 Meter langes Kommunikationsprofil der letzten drei Tage geheftet, gefüllt mit Daten, die bei der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Ein Blick auf diese Datensammlung macht klar: Mit ihr steht ein brandgefährliches Vorhaben auf der Tagesordnung. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ging sogar so weit, dass SPD-Chef Gabriel gedroht hatte, er werde als Parteichef zurücktreten, wenn die Partei nicht zustimmt.

Was würde Snowden zu diesem Gesetz sagen?

Kein Wunder, dass sich an den Überwachungs-Plänen von Parteichef Sigmar Gabriel der Streit entzündet hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt. Ein Punkt war den Richtern damals besonders wichtig: Wir müssen bei neuen Gesetzen die Summe aller Überwachungsmaßnahmen im Blick behalten. Dank Edward Snowden und seinen Enthüllungen über die Geheimdienste wissen wir: Bei der Überwachungsgesamtrechnung sind wir längst in den roten Zahlen!

Die Welt hat sich in den letzten Jahren verändert. Werden Daten entwendet, so entsteht mehr Schaden als noch vor wenigen Jahren. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung nutzt Smartphones und Tablets und führt sie ständig bei sich. Die Kommunikations- und Bewegungsprofile, die auf dieser Basis erstellt werden können, sind oft aufschlussreicher als ein Tagebucheintrag. Wer mit wem in Kontakt steht, wie lange man sich an einem bestimmen Ort aufhält – all dies lässt sich einfach nachvollziehen und erlaubt Rückschlüsse, die viel über die Privatsphäre eines Menschen aussagen.

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Viele SPD-Mitglieder lehnen die Rundum-Überwachung ab. Mit Blumen, Schildern und Plakaten empfingen wir darum die SPD-Delegierten, als sie beim Willy-Brandt-Haus vorfuhren. Die Unterschriften des Appells gegen Vorratsdatenspeicherung übergaben wir an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Jubel gab es für den SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil, der die Unterschriften entgegen nahm und versicherte gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen – und unsere Unterschriften an den Justizminister Heiko Maas zu übergeben.

Mit großen Schildern forderten wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitale Gesellschaft und Digitalcourage: Nein zum Gläsernen Bürger! Keine Vorratsdaten! Unter den Blicken unserer mahnenden Gläsernen Bürger schritten die Delegierten zur Abstimmung. Egal wie die Abstimmung ausgeht: jetzt kann niemand mehr sagen er/sie hätte nicht gewusst, was die Vorratsdatenspeicherung für 80 Millionen Bürger/innen in Deutschland bedeutet.

7 Kommentare

  • von Max Knauthe

    Das ist alles andere als authentisch! Wie kann man sich so sehr gegen Vorratsdatenspeicherung und Erstellung von Bewegungsprofilen auslassen, wenn CAMPACT selber auch Google Analytics verwendet?

  • von Rahn, Peter

    hoffentlich stimmt die SPD mehrheitlich nicht zu, dann verschwindet mit Chance der Lügenbaron Gabriel und die SPD zeigt endlich wieder eine soziale Prägung.

  • von Manfred Hoffend

    Die Vorratsdatenspeicherung gehört in eine Volksabstimmung. Politiker haben nicht das Mandat, alleine darüber zu bestimmen und alles überwachen zu lassen.

  • von anon

    Cool! Gegen Vorratsdatenspeicherung “demonstrieren”, und gleichzeitig Google Analytics verwenden.

    • von SB

      Ich würde mir auch wünschen, dass die NGOs sich aus Facebook, Flickr, Google+, Twitter etc verabschieden und sich vielleicht ein anderes Netzwerk aufbauen, ohne Schnörkel und Werbung. Wäre doch mal eine Alternative zu der üblichen Überwachung … ich würde es nutzen!

  • Hy,
    wieder mal ne geile beeindruckende Aktion!

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Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha