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Gentechnik-Verbot: Streit in der Regierung

Zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium steht ein erheblicher Streit an. Der Grund: Der Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes, über das der Tagesspiegel berichtet hatte.

Zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium steht ein erheblicher Streit an. Der Grund: Der Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes, über das der Tagesspiegel berichtet hatte. Darin sieht Landwirtschaftsminister Christian Schmidt immer noch vor, ein Gentechnik-Verbot über die einzelnen Länder zu steuern. Er halte dieses Vorgehen für rechtssicherer. Umweltministerin Barbara Hendricks sieht das völlig anders. Sie forderte in der Süddeutschen Zeitung, das Verbot auf Bundesebene zu regeln.

Die EU habe den Weg für nationale Anbauverbote freigemacht, so Hendricks. „Es wäre es doch völlig widersinnig, wenn wir es nicht für ganz Deutschland umsetzen würden“. Schließlich, so die Ministerin, seien die Deutschen überall gegen die „Agrogentechnik“.

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Ihr Haus ließ sogar zwei Gutachten anfertigen. Die Rechtsexperten äußern sich deutlich: „Für die Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit eines flächendeckenden Anbauverbotes ist es von Rechts wegen unerheblich, ob es durch den Bund oder die Länder erlassen wird“. Es könnte sogar vorteilhafter sein, die Frage national zu klären, heißt es darin laut Süddeutscher Zeitung.

Und dann gibt es noch folgendes Fazit in den Gutachten obendrauf: Eine einheitliche Norm lasse erwarten, dass die Rechtssicherheit eher höher ist – verglichen mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Vorgaben in den Mitgliedstaaten. Wir bleiben weiter am Ball und werden den Streit weiter verfolgen – und uns dafür einsetzen, dass unsere Felder gentechnikfrei bleiben.

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Autor*innen

Jochen Müter ist Diplom-Journalist und Politikwissenschaftler. Er schrieb als Ghostwriter einige Autobiographien und war Chef vom Dienst bei n-tv. Seit 2017 leitet er die Campact-Redaktion. Im Blog befasst er sich mit Protestbewegungen und steuert seinen Wochenrückblick bei. Alle Beiträge

7 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich bin ausdrücklich gegen die gentechnik, würde sie durchkoimmen, wäre dies der gar
    nicht einmal so langsame Weg des Unterganges der MENSCHHEIT. Hervorgerufen durch
    das INDIEPFLICHTGENOMMENSEINS der Bauern durch Monsanto, die ja ihre eigene
    Gerichtsbarkeit bereits haben und dadurch imstande sind, „normale“ Bauern zu verklagen,
    auf deren Äckern sich genmanipulierte (also von Monsanto „hergestellte“) Getreide befinden,
    die z.B. durch natürliche Winde oder durch Insekten dort hingetrieben wurden. T.C.

  2. Nicht nur unsere Felder müssen Gentechnik frei bleiben. Unsere Ställe sind mit Gensoja schon verseucht. Das sollte auch bedacht werden

  3. Grüne Gentechnik dient nur der Zementierung der Vormachtstellung der Agrochemie.
    Viele durch die Agrochemie übernommene Aufgaben wiedersprechen dem Recycling – Prinzip.
    Nahrungsmittel sind ein Weg Sonnenenergie im Körper aufnehmen zu können und entsprechende Mineralien. D.h. unsere Nahrung als Ausscheidungen und unsere Körper sind nach Gebrauch wiederverwendbar. Recyclebar.
    Die Agrochemie setzt jedoch Stoffe ein die z.T. nach Gebrauch weiter bestehen und uns schaden.

  4. Pollen respektiert keine Ländergrenzen – der Vorschlag das Verbot auf Bundesebene auszusprechen ist darum korrekter und sicherer. Es hat sich erwiesen, dass GMO konatiminierter Anbau überall da vorkommt, wo GMO eben angepflanzt wird.

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