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Peinlich: Diese Abgeordnete wissen nicht was sie abnicken

Die Bundesregierung will mit aller Macht in wenigen Wochen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bringen. Es geht um Milliarden Daten von unbescholtenen Bürgern. Doch wissen die Abgeordneten eigentlich was sie da abnicken sollen? Dieses Video zeigt: Viele sind anscheinend vollkommen ahnungslos. Es ist beschämend:

Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Daten von unseren Internet- und Telefonanbietern gespeichert werden sollen. Wer kann garantieren, dass nicht unbefugte Zugriff auf die Daten nehmen? Die Snowden-Enthüllungen haben gezeigt, dass weder die Bundesregierung noch Unternehmen in der Lage sind, unsere Daten vor dem Zugriff von Geheimdiensten zu sichern. Wenn der deutsche Geheimdienst noch nicht einmal das Handy von Angela Merkel vor der NSA schützen kann, wie sollen dann erst die Daten von 80 Millionen Bürgern geschützt werden?

Was wird denn gespeichert? „Das weiß ich auch nicht so genau…“

Gespeichert werden soll, wann wer mit wem telefoniert und wie lange. Hinzu kommt bei jeder SMS und bei jedem Telefonat die individuelle Kennnummer unseres Geräts. Außerdem wird jedes Mal wenn wir uns ins Internet einwählen die IP-Adresse erfasst – unser Fingerabdruck im Netz. Und das für 10 Wochen. Besonders brisant: Wenn wir mit dem Handy in der Tasche unterwegs sind, entstehen auch Standortdaten. Diese Daten geben Aufschluss darüber, wann wir wo unterwegs waren. Standortdaten sollen für einen Monat gespeichert werden. Aus den gesammelten Daten lässt sich unser komplettes soziales Umfeld rekonstruieren. Eine Studie der renommierten Stanford-Universität hat erst kürzlich gezeigt: Sogar politische Einstellungen, Job-Probleme und Krankheiten lassen sich darüber herauslesen. Mit den Daten ist mit etwas Geschick sogar nachvollziehbar, wann wir ins Bett gehen und wo – und dank der Verbindungsdaten womöglich sogar mit wem.

Anlasslose Datenspeicherung? „…Nein, mit Anlass.“

Fakt ist, die Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Massenspeicherung. Statt bei konkretem Verdacht die Kommunikation von Einzelpersonen zu speichern, sollen die Daten der kompletten Bevölkerung protokolliert werden. SPD und CDU versuchen diese Tatsache herunterzuspielen und sagen, ein Richter müsse den Zugriff auf diese Daten durch Polizei oder Geheimdienste genehmigen. In der Praxis können die Richter gar nicht jede Anfrage im Detail prüfen. Die Justiz ist jetzt schon total überlastet. Besonders heikel: Auch die Daten von Journalisten und Anwälten sollen gespeichert werden. Zwar sollen die Daten grundsätzlich nicht verwertet werden dürfen – doch die Begehrlichkeiten werden groß sein, herauszufinden, wer die Hinweisgeber von Enthüllungs-Journalisten sind.

„Der kleine Mann interessiert sich dafür herzlich wenig!“

Das stimmt nun ganz und gar nicht. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 war die bis dahin größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten in Deutschland: 34.939 Menschen haben in Karlsruhe geklagt – und Recht bekommen. Mehr als 110.000 Menschen haben unseren Appell gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Und auch an der SPD-Parteibasis ist der Frust über das neue Überwachungsgesetz groß: Mehr als 100 Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind beim Parteivorstand aufgelaufen. Die SPD-Jugend lehnt die Vorratsdatenspeicherung sogar geschlossen ab. Kein Wunder: Sie wissen genau, wie detailliert ihr Alltag mit der Vorratsdatenspeicherung ausgeforscht werden kann.

„Die Vorratsdatenspeicherung hilft den Ermittlungsbehörden…“

Deutschland ja hatte schon einmal die Vorratsdatenspeicherung – bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder einkassiert hat. Ergebnis: Die Vorratsdatenspeicherung hat die Aufklärungsquote nicht gesteigert. Das trifft übrigens auch auf andere Staaten zu. Stattdessen wurden in den letzten Jahren viele Fälle bekannt in denen Vorratsdaten missbraucht wurden, um Journalisten auszuforschen. Kriminelle weichen einfach auf andere Mittel der Kommunikation aus. Die großen Fische werden sich so wohl kaum fassen lassen. Fatal ist, dass dafür 80 Millionen Bürger/innen im Schleppnetz der Vorratsdatenspeicherung landen. Besonders peinlich: Justizminister Heiko Maas musste erst kürzlich auf einer Pressekonferenz zugeben: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“

„Es will eigentlich keiner, es steht aber im Koalitionsvertrag.“

Im Koalitionsvertrag steht, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll, um Strafzahlungen zu entgehen. Doch genau diese EU-Richtlinie wurde 2014 vom obersten EU-Gericht gekippt. Die Begründung: Die Massenüberwachung verletzt Grundrechte. Es drohen damit auch keine Strafzahlungen mehr. Damit entfällt die Verpflichtung für die SPD, sich auf das gefährliche Spiel mit der Vorratsdaten-Überwachung einzulassen.

Fazit: Stopp! Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Es ist brandgefährlich, so ein Gesetz innerhalb weniger Wochen durch den Bundestag zu peitschen. Der Plan der Bundesregierung: Öffentliche Diskussionen sollen so im Vorfeld verhindert werden. Auch Verbände und Bürgerrechtler kommen so nicht zu Wort. Wir alle werden die Folgen dieser Entscheidung ausbaden müssen. Deshalb ist es wichtig jetzt ein klares Zeichen zu setzen: Nein zur Rundum-Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung!

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Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha

13 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Für mich grenzt es an ein Wunder dass diese SPD nach Rot-Grün immer noch nicht auf das für sie eigentlich gerechte Maß zurechtgestutzt wurde, und immer noch als Schoßhündchen von Mutti herumzappeln darf. Wobei ich denke, dass das Personal der anderen Parteien bis auf einzelne Ausnahmen als IQ-mäßig gleich eingestuft werden können. Ich betrachte das politische Personal der SPD fast ausnahmslos als Damoklesschwert für die arbeitende Bevölkerung.

    • Das Wunder kann man bei der nächsten Wahl herbeiführen. Keine Stimme für diese Arbeiterverräter aus der CDU, CSU und SPD.

  2. ich finde es traurig, dass ihr es immer noch nicht hinbekommen habt, ssl einzurichten!
    vom nicht vorhandenen pgp-key ganz zu schweigen…

    glaubt ihr eigentlich euren eigenen berichten nicht???
    und dann noch google-analytics *kopfschüttel*

    kommentare nur mit cookies möglich?

  3. Ein Beweis aus einer endlosen Reihe von Beweisen dafür, daß die repräsentative Demokratie sinnfrei ist. Es ist an der Zeit für eine direktere Form, denn unsere Abgeordneten haben nicht mehr Plan von irgendwas, als das Volk. Und wenn es auch noch um moralische Fragen geht, wie Genfood etc., dann allerspätestens fällt auf (auch Bankenrettung, Rentenkürzung, Hartz-4), daß sie unfähiger und unmoralischer sind, als das Volk!

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  5. Dieses „Wendehals“-Parlament muessen wir Bürger wahltechnisch kräftig in den „Allerwertesten“ treten, das ist ja nicht mehr auszuhalten,und für diese schlamperte Tätigkeit kassieren diese Damen und Herren auch noch ordentlich Geld und eine fürstliche Altersversorgung! Mir scheint das, die Altersversorgung, ist der einzige Grund für die Tätigkeit dieser Damen und Herren im DeutschenParlament !! “ Denn SIE wissen nicht was SIE tuen“ und wie heißt es doch gleich, “ die Mutti ( unsere Frau Merkel, Bundeskanzlerin ) wirds schon richten“ !!!

  6. Wie sagt schon der Bundes GAU: „es sind hochkomplexe Themen“ und die kann der Bürger nicht beurteilen.

  7. „Man muss vertragstreu sein … “ in erster Linie ist man wohl den Bürgern verantwortlich, die gewählt haben und in deren Auftrag man handelt. Eine Unverschämtheit ist es, einfach keine Antwort auf Fragen zu geben, Unverschämt ist auch das arrogante Verhalten des überwiegenden Teils der Abgeordneten. Sie fühlen sich offensichtlich als den Bürgern übergeordnet, das sind sie aber nicht, denn sie haben ihre Macht aus den Händen der Bürger erhalten. Da wundert man sich schon nicht mehr, dass sie gar nicht wissen, worum es eigentlich geht. Man kann vermuten, dass sie ihre Stimme nicht immer nach bestem Wissen und Gewissen abgeben sondern möglicherweise nach der lukrativsten Belohnung schielen.
    Solche Gestalten dürfen sich nicht wundern, wenn die Abneigung gegen Politiker wächst. Wenige aufrichtige und glaubwürdige Persönlichkeiten müssen diese Abneigung der Bürger mittragen. Worauf bildet sich diese arrogante Mischpoke eigentlich was ein und WAS bildet sie sich ein?

    • Da kann ich dir nur voll und ganz zustimmen. Diese Arroganz gepaart mit an Dummheit grenzender Ignoranz ist nicht auszuhalten. Ohne uns hätten sie keinen Job!

  8. wartum wurde auch hier ein wichtiger Aspekt des Gesetzesemtwurfs nicht genannt bzw. hinterfragt: Paragraf 202d fordert, jeden zu bestrafen, der bis dahin nicht öffentlich zugängliche Daten verbreitet. Der Anti-Whistleblower-Paragraf!

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