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SPD-Mitglieder rebellieren gegen Überwachungs-Pläne

Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit.

Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit.

Streit in der SPD

Innerhalb der SPD hängt der Haussegen schief. Von 16 Landesverbänden der SPD haben 11 Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Für den SPD-Parteikonvent liegen mehr als 100 Anträge gegen die Rundum-Überwachung vor. Zu den Antragsstellern gehören viele mitgliederstarke Verbände innerhalb der SPD. In den Anträgen wird nicht an der Kritik mit der Parteispitze gespart. In dem Antrag des SPD-Unterbezirks Münster heißt es etwa über den eigenen Parteichef Gabriel:

„Die wiederholte Instrumentalisierung der Anschläge von Oslo, Utøya, Kopenhagen und Paris für die Vorratsdatenspeicherung missbilligen wir. Noch 2011 hat unsere Parteiführung, in Person der Generalsekretärin Andrea Nahles, die damaligen Aussagen der CSU „für ziemlich fies“ befunden und nun bedienen wir uns dieser selbst. Die Welt hat sich seit 2011 weitergedreht, auch wir als Partei haben mit großer Entrüstung auf die Enthüllungen von Edward Snowden reagiert. Deshalb kann für uns das Fazit nur heißen: Schluss mit der Turnerei und die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben!“

Sigmar Gabriels Falschaussagen

Sigmar Gabriel ist in den vergangenen Monaten immer wieder mit Falschaussagen zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung aufgefallen. Für den Parteitag haben wir ihm einen kleinen Merkzettel erstellt, damit das nicht mehr passiert:

Spickzettel_Vorratsdaten (3)

Auch in der Bundestagsfraktion ist man sich uneins: 38 Abgeordnete stimmten dagegen, das Gesetz in den Bundestag zu geben. Die Antragsflut für den SPD-Parteikonvent könnte noch mehr umstimmen. Außerdem bezweifeln zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass das Gesetz Bestand haben wird. Die Bundestagsjuristen bemängeln, dass vor allem bei Datenweitergabe, -löschung und -verwendung viele offene Fragen bleiben. Das bedeutet: Das Gesetz kann am Ende wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.

Am Freitag, den 12. Juni wird zum ersten Mal im Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden. Wir wollen den Überwachungs-Kritikern in der SPD den Rücken stärken! Das ist der Plan: Wenn der Gesetzesentwurf an diesem Freitag das erste Mal im Bundestag beraten wird, sind wir schon da. Auf großen Schildern und Pfeilen zeigen wir den Abgeordneten, was Vorratsdaten über uns verraten: unsere Telefonnummern, Aufenthaltsorte und wie lange das letzte Handy-Gespräch mit Ihrem Arzt war.

Lass uns die Pläne zur Rundum-Überwachung gemeinsam stoppen – und komm zur Aktion!

Zeit: Freitag, 12. Juni 2015, 8 Uhr
Ort: Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10557 Berlin, Stadtplanlink

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Autor*innen

Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha

7 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die Vorratsdatenspeicherung stellt ein ganzes Volk unter Generalverdacht und das ist in keinem Fall in Ordnung! Deshalb kann ein aufrechter Sozialdemokrat nur mit NEIN stimmen!

  2. Der Maas hat ein Gesetz gemacht. Hat er den Hackern gezeigt wo es lang gehen muss? Auf welche Weise will die SPD sich noch lächerlicher machen? Und dann noch der Erzengel der Pickel bekommt wenn er TTIP-Gegner sieht. Mein Gott was für ein konfuser Haufen! Arbeiten die tatsächlich am Untergang an einer ehemals stolzen Arbeiterpartei? Leute die von Internet, Software, der Handhabung Programmierung, Systembeschaffenheit und Notwendigkeiten für Hardware so viel Ahnung haben wie ein Wildschwein von Haarpomade machen ein Gesetz. Haben die Jura oder BWL Studiert? Ich bekomme Pickel wenn ich z. Bsp. Gabriel auf irgend einer Mattscheibe sehe.

  3. Das Beispiel mit Herrn Breivik ist nicht gut. Einzelne Psychopathen sind damit nicht im Voraus zu identifizieren.Es geht darum, dass man nach Straftaten die Gehilfen oder sogar die Initiatoren dadurch ausfindig machen kann, indem man die Verbindungsdaten des Täters noch verfügbar hat. Das ist vollkommen OK und beeinträchtigt niemanden außer dem, der etwas Kriminelles zusammen mit Hintermännern getan hat und den man dann natürlich unter die Lupe nimmt.Das erwarte ich sogar !!

  4. Noch keine Kommentare? Dann bin ich mal so frei: Danke, dass ihr euch um das Thema kümmert! Bitte nicht nachlassen. Bitte weiter dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen auf (nicht nur) dieses Thema aufmerksam werden.

    Die Zeilen zu den SPD-Landesverbänden haben mich überrascht. Wusste ich noch nicht. Schön, dass es in der Partei doch noch kritische Stimmen gibt. Wählen werde ich sie trotzdem nicht mehr. Nie mehr. Versprochen.

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