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Vertraut auf unsere Erfahrung – lasst die Finger von CETA!

Zwei Kanadier zeigen Courage. Sie bitten die Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Europaparlament in einem offenen Brief, sich gegen ihre eigene Regierung zu stellen. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow und der Chef der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes in Kanada, Paul Moist warnen Europa damit eindringlich vor dem Handelsabkommen CETA – und berichten von üblen Erfahrungen mit einem ganz ähnlichen Vertrag.

Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises: "TTIP und CETA beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist."

Als Kanadier haben Maude Barlow und Paul Moist schlimme Erfahrungen gesammelt, über die sie in dem offenen Brief berichten. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Mexiko wurde durchgesetzt, obwohl eine Mehrzahl der Kanadier gegen das Abkommen gestimmt hatte. Aufgrund des Mehrkampfwahlrechts in Kanada kam eine konservative Regierung an die Macht, die das Abkommen unterzeichnete. Als Ergebnis hat Kanada mit mehr Investitionsschiedsverfahren zu kämpfen als irgendein anderes Industrieland.

Die Autoren schildern einige Beispiele:

Die Provinz Quebec hatte ein Moratorium über die Erdölgewinnung auf dem Fluss verhängt, um Hydraulic Fracturing (Fracking), ein umstrittenes Extraktionsverfahren, das in Frankreich und anderen Ländern verboten ist, zu verhindern. In der Folge wurde die kanadische Regierung von einem Unternehmen auf 250 Millionen Dollar verklagt, das seinen Firmensitz in Kanada hat, aber in den USA registriert ist.

In der Zwischenzeit hat in der kleinen Ortschaft Digby, einem malerischen Fischerort in der Nähe der beliebten Bay of Fundy, ein gemeinsames Gremium von Bund und Provinz nach einer gründlichen Umweltprüfung einen Steinbruch abgelehnt. Die kanadische Regierung hat dafür bezahlen müssen, denn das Unternehmen, Bilcon, hat ein Investitionsschiedsverfahren angestrengt und gewonnen.

In der Provinz Neufundland und Labrador, ebenfalls an der Ostküste, gab es früher einen Plan für Wirtschaftsentwicklung, der von Ölunternehmen einen Beitrag zur Erdölforschung forderte. Die Investitionsschiedsrichter entschieden, dass diese Anforderung die Gewinnerzielung behindert und Kanada zahlte 17,3 Millionen Dollar.

Die Kanadier warnen die EU-Abgeordneten eindringlich davor, der Handelskommissarin Cecilia Malmström zu trauen. Statt der versprochenen „Reform“ der Schiedsverfahren würde CETA genau die Form der Sonderjustiz für Konzerne bringen, die die Kanadier aus vielen leidvollen Erfahrungen mit NAFTA kennen.

Mit CETA käme für die Europäer TTIP durch die Hintertür, denn:

Die Investorenklagen vor den allmächtigen Schiedsgremien aus Wirtschaftsanwälten bedrohen die kanadische und die europäische Demokratie. Sie sind fähig und oft genug auch willens, jegliche Politik im Gemeinwohlinteresse zu unterbinden, sei es zum Umwelt- und Verbraucherschutz, im Arbeitnehmerinteresse oder im Interesse globaler Solidarität.

Ich möchte mich der Bitte unserer kanadischen Freunde anschließen und sagen: Parlamentarier in Europa, stellt auch auf die Seite der Bürger/innen auf beiden Seiten des Atlantiks – und nicht auf die Seite der Regierungen. Dieses Abkommen ist nicht im Interesse derer, die ihr vertretet. Lehnt es ab!

Bis Oktober noch mitmachen und CETA stoppen


Hintergrundinfo

Europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA, die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada und den USA. Im Netz und auf der Straße informieren sich Passant/innen und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Da die EU-Kommission eine Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hat, haben wir einfach im europaweiten Bündnis selbst eine organisiert. Die Initiative ist ein kraftvolles Instrument gegen die Konzerndeals – und ein Stück gelebte europäische Demokratie. Mehr in unserer 5-Minuten-Info…

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Danke für den lesenswerten Artikel und den Link zu dem offenen Brief. Mir war es schon lange ein Bedürfnis, etwas zu „der anderen Seite“ zu lesen. Es geht im Kampf gegen CETA/TTIP/TISA nicht um Europa gegen die USA oder Kanada sondern um Verbraucherrechte/Ökologie/Demokratie gegen Entdemokratisierung zu Gunsten Weniger!

  2. Ich halte diese Kommission sowieso als nicht demokratisch legitimiert. Verhandlungen über Verträge mit solcher Tragweite gehören vor dem Parlament im Beisein von Verfassungsrechtlern aller EU-Länder öffentlich verhandelt. Hier geht es um die Lebensgrundlage von über 500 Millionen Menschen! Im Übrigen halte ich diese Kommission lediglich fähig eventuell den Krümmungsgrad einer Gurke zu bestimmen.

  3. Ich nehme mal an, unsere sogenanten Volksvertreter wissen das, oder können lesen. Da ein grosser Teil von Ihnen dafür zu sein scheint, gehe ich einfach davon aus, dass sie gekauft worden sind.

  4. Wir wurden nicht gefragt. Wie viele Warnungen müssen noch kommen ? Lasst die Finger von CETA

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