Tagesschau: Campact-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Plenarsaal übergeben

Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich.

Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Das haben wir den Abgeordneten am Freitag bei einer Aktion vor dem Bundestag veranschaulicht. Dort wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ersten Lesung beraten.

Besonders schön: Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben kamen noch am gleichen Tag direkt bei Heiko Maas an: Der Abgeordnete Jan Korte übergab den Appell dem Justizminister direkt vom Bundestags-Rednerpult aus. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich. Zum Abspielen des Berichts einfach hier klicken:

Was Vorratsdaten über uns verraten

Über die Standortdaten der Handys ist klar, wer beispielsweise an Demonstrationen teilnimmt. Beispiele für solche Datenabfragen gibt es schon: Bei der großen Demonstration gegen Nazis in Dresden im Jahr 2011 wurden Daten der Teilnehmer im großen Stil gesammelt. Mit der Vorratsdatenspeicherung sind solche Standortdaten noch länger verfügbar. Für jede/n, für den/die Handy und Smartphone zum ständigen Begleiter geworden sind, wird damit ein vollständigen Bewegungsprofil angelegt. Wann waren wir wen besuchen? Wo sind wir täglich unterwegs? Wohin führt uns die Dienstreise oder der Urlaub? Mit der Vorratsdatenspeicherung kann das alles nachvollzogen werden.

Das Vorurteil, Verbindungsdaten sind harmlos, kann nach den Snowden-Enthüllungen nicht mehr gelten. Wer wen wann angerufen hat und wo wir uns bewegen, gibt Aufschluss über alle möglichen Lebensbereiche: Gewerkschaftsmitglieder telefonieren mit ihrem Betriebsrat, Informanten mit Journalisten, Bürger rufen bei Abgeordnetenbüros oder Parteien an. Die Daten geben sogar sehr genau darüber Auskunft, wer sich wie politisch engagiert: Anrufe bei Vereinen, Bürgerinitiativen, politischen Organisationen oder Aktivisten werden dann protokolliert. In einer großen Studie der Universität Stanford kam heraus: Auch ganz private Details können so aufgeschlüsselt werden. Wer Krank ist, ruft bei Ärzten und Hilfsstellen an und Telefonate mit der Schuldenberatung werden dann auch festgehalten. Wem schütten wir nach einem Beziehungsstreit unser Herz aus? Wem schicken wir Nachts noch eine Gute-Nacht-SMS? Dank der Vorratsdatenspeicherung wird das alles festgehalten.

Hier die Bilder von unserer Aktion vor dem Bundestag:

Noch ist nichts entschieden!

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die Abgeordneten zu überzeugen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll die Vorratsdatenspeicherung schon im Herbst dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Doch in der SPD werden die Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung immer lauter. Einen Tag vor der Abstimmung meldete der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Zusätzlich hat der Bundestag mit einem großen Hackerangriff zu kämpfen. Wenn nicht einmal die Daten des Bundestags geschützt werden können, wie will die Bundesregierung dann glaubhaft machen, dass die Vorratsdaten von 80 Millionen Bürger/innen vor NSA und Co. geschützt sind? 

Update: Nächste Station kleiner Parteitag

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am 20. Juni steht die Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Genauer gesagt: über hundert Anträge dagegen sind eingegangen. Es könnte knapp werden für die Überwachungs-Pläne von SPD-Chef Gabriel. Wenn die Delegierten zum Willy-Brandt-Haus kommen, sind wir bereits vor Ort. Wir verteilen rote Nelken und Informationen zur Vorratsdatenspeicherung an sie. Drei gläserne Bürger zeigen, was die Daten über uns verraten. Und mit Schildern und Plakaten fordern wir: Stoppt die Pläne zur Rundum-Überwachung!

Kommen auch Sie zur Aktion!

Zeit: Samstag, 20. Juni 2015, 9.30 Uhr
Ort: Gegenüber des Haupteingangs des Willy-Brandt-Hauses, Wilhelmstraße 141 / Ecke Friedrich-Stampfer-Straße, 10963 Berlin, Stadtplanlink

12 Kommentare

  • von Thomas Teichmann

    Hallo,
    diesen Beitrag verstehe ich nicht, jedenfalls nicht auf der Sachebene. Dass einen Resignation befällt angesichts der Entwicklung der Informationstechnik, kann ich verstehen. Dass man die eigene Selbstaufgabe hier so publik macht und andere lähmt, kann ich auch verstehen, finde ich aber nicht gut.
    Hier wird ein Gesetz eingebracht, das diese üble Entwicklung legalisiert und befördert. Die Bundestagsabgeordneten scheinen ihre Aufgabe nicht mehr wahrzunehmen. Auch sie gehören zu den potenziellen Opfern einer Fehlinterpretation der VSD-Daten durch nicht kontrollierte Auswerter, und vielleicht haben sie sogar einen Platz in der ersten Reihe.
    Es ist die Aufgabe der Staatsorgane, die Bürger zu schützen, auch ihre Privatsphäre, und aufzuklären. In diesen Tagen wurde die Magna Charta gefeiert; und in der IT ist sie außer Kraft.
    Es ist gut, sich dagegen zu stellen.
    Viele Grüße
    Thomas Teichmann

    • Herr Teichmann, ich lese hier nichts von Selbstaufgabe. Ich lese hier von einem kraftvollen Protest, in dem es heisst: Noch ist nichts entschieden! Und der dazu aufruft, zur nächsten Aktion zu kommen.

  • von Frido

    Und es gibt doch einen Grund warum wir die Tür nicht offen stehen lassen, wenn wir morgens aus dem Haus gehen!

    Wenn man diese Daten sammelt, verknüpft und analysiert braucht man das nicht mehr! Sie sagen alles über Dich was Du nicht jedem sagen willst! Und wenn man Sie missbraucht, .. bist Du vollkommen wehrlos, weil Du nicht einmal herausfinden kannst wo es herkommt! Das kannst Du doch nicht wirklich wollen? Es geht hier um die Frage ob so eine Missbrauchseinladung in unserer Demokratie rechtlich legitimiert sein darf oder nicht!

    Ein Blick in die Geschichte und in Praktiken von Durchschnittsdiktaturen zeigt, warum solche Sammlungen im analogen Deutschland eigentlich verboten sind! (Bsp. Volkszählung)
    Dass gerade die SPD ein solches Gesetz ausarbeitet, wo ihre eigene Geschichte von politischer Verfolgung geprägt ist, ist ein Treppenwitz der Geschichte!!!

    Und es zeigt wie verantwortungslos und unglaubwürdig die heutige Spitzenpolitik geworden ist!

  • von Peter Schlitt

    Ich habe mal gelernt: Don’t fight the problem, solve it ….
    Ich habe das Gefühl, dass heute gelenkte Interessen auf Teufel komm raus ihre Ideen und Vorhaben schön reden !!!!
    Ich habe extreme Bauchschmerzen mit dem , was in der Zwischenzeit uns immer, trotz häufiger anders lautender Ankündigunge (ich rede bewußt nicht von Versprechen, den man kann sich ja mal ver … ) .
    Was bleibt denn da wirklich zu tun? TTIP Stimmen, werden abgetan … usw. was soll´s denn da noch ….
    Bleibt da die Departieu-Lösung?

  • von Hans Hansen

    V.Genedl…du magst ja recht haben bei einigen punketen aber man muss ja nicht jeden scheiß mit machen ^^
    Es sind die kleinen schritte die die großen konsequenzen nicht auf dem ersten blick sichtbar machen…

  • von Thomas

    Hallo Campact,
    ich möchte darauf hinweisen, dass die Tragweite des Gesetzesentwurfes nicht in ausreichendem Maße dargestellt wird. Ziel der VDS ist es an erster Stelle, den Netzverkehr so effektiv zu beobachten, dass Versuche schon im Ansatz verhindern zu können, geheime oder sonstwie ‘sensible’ Informationen auszutauschen oder veröffentlichen zu können, die unseren ‘Herrschaften’ peinliche Fragen bescheren. Deshalb wird dieser Entwurf auch ‘Anti-Whistleblower Gesetz’ genannt! http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/vorratsdaten-hoechstspeicherfrist-gesetzentwurf-netzpolitik! Deshalb muss noch viel öfter in der Wunde gebohrt werden, dass das Vorhaben zur Abwehr terroristischer Gefahren keinen Nutzen hat bzw. auch auf den peinlichen Umstand, dass die Bundesregierung keine Antwort auf die Frage hat, warum ein solches Gesetz überhaupt notwendig wäre … https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-kann-nicht-sagen-warum-vorratsdatenspeicherung-zur-gefahrenabwehr-notwendig-ist/

  • von V.Genedl

    Das ganze Theater um die Vorratsdatensammlung können wir doch getrost lassen. Daten, die einmal entstanden, also kreiert wurden und sich irgendwo befinden, können und werden gehackt! Da ist es nun meiner Meinung nach völlig egal, wer mich ausspäht. Ob professionelle Hacker, Laien die nur rumspielen, Geheimdienste oder wer auch immer, mit Gesetzen lässt sich das nicht verhindern, denn die Gesetze können zwar geschrieben und beschlossen werden, aber nicht durchgesetzt werden!

    • von Kunz Jan

      Wenn die Daten erst garnicht gespeichert werden, können diese auch nicht gehackt werden, darum also keine Daten Vorratsdatenspeicherung.

    • von Isabel Mollón de Assenmacher

      Nur Aufgrund solcher Menschen wie sie, werden Bürger Rechte mit Füssen getreten!
      Diese Gleichgültigkeit die anderen gegenüber kotzt mich sowas von an…! und diese Passivität mit All das, was sich unsere Politiker mit uns anstellen, kann nur erreicht werden Aufgrund Reaktionen wie ihrer. Ich habe Bestimmt nicht zu verbergen, aber es geht keine meine Daten was an. Schon mehr wie Genug wissen die über uns… es Reicht!! Nur wenn ein Verdacht, einen klaren Verdacht über Jemand geben sollte: Kriminalität, Terrorismus oder irgendwelche Drohung, dann wäre es erlaubt und zu rechtfertigen. Meine IP hat keine zu Interessieren und meine Daten zu Speichern geht auch keine was an!

    • von Frido

      Deine Meinung ist verständlich, aber gleichzeitig auch genau das Problem! Du resignierst leider! Aber gerade hier ist das völlig fehl am Platz! Es geht hier eigentlich nicht nur ums bloße Sammeln der Daten, sondern vor allem um die Frage was dann damit passiert! Und im Grunde um Deine Freiheit als Bürgerrecht, um Pressefreiheit ums Arztgeheimnis etc. und damit auch um die Demokratie an sich! Mehr haben wir nicht! Und das private Firmen diese Daten speichern macht Sie doch nicht sicherer vor Misbrauch! Man sagt ja nicht umsonst Gelegenheit macht Diebe!!!

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Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha