Dieses Video zeigt: Es ist nicht leicht Sigmar Gabriel zu sein

Bei der Kritik der Überwachung durch NSA und Co. ist Sigmar Gabriel ganz vorne mit dabei. Aber wie sieht es eigentlich mit den Datensammlungen aus, die er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchwinkt? Dieses Video zeigt, wie ernst es dem Vize-Kanzler mit dem Schutz unserer Daten wirklich ist:


Bei der Kritik der Überwachung durch NSA und Co. ist Sigmar Gabriel ganz vorne mit dabei. Aber wie sieht es eigentlich mit den Datensammlungen aus, die er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchwinkt? Dieses Video zeigt, wie ernst es dem Vize-Kanzler mit dem Schutz unserer Daten wirklich ist:

Unschuldig unter Generalverdacht

Diesen im Video geschilderten Fall von Andrej Holm gibt es wirklich. In einem Interview sagt Andrej Holm über seine Zeit unter Dauerüberwachung:

„Ich habe erstmal einen riesen Schreck bekommen am Morgen. Ich bin ja von einem Sondereinsatzkommando der Polizei geweckt worden, die vor unserer Tür standen und die aufbrechen wollten und dann sozusagen verhaftet worden, so mit allem Drumherum: Also mit gezogenen Waffen und auf den Boden legen und Hände auf dem Rücken fixieren usw. Und gleichzeitig war das ja der Ausgangspunkt, dass ich überhaupt mitbekommen habe, dass schon seit fast einem Jahr ein sehr komplettes Ermittlungsverfahren gegen mich lief.“

Das Beispiel der Familie Holm zeigt: Die Kontrolle durch Richter kann vor ausufernder Überwachung nicht schützen. Auch die ungerechtfertigte Überwachung der Familie wurde richterlich genehmigt und angeordnet. In der Praxis werden die meisten Überwachungsanfragen einfach durchgewunken – selten lehnt ein Richter eine Anfrage ab. Oft fehlen die Kapazitäten um die Fälle im Detail einzeln prüfen zu können. Später konnten Andrej Holm und seine Familie die Überwachungsprotokolle einsehen. Die beklemmenden Protokolle zeigen, wie einfachste alltägliche Handlungen plötzlich als verdächtig gebrandmarkt werden:

13.02.2007:
16 Uhr 21: Die Zielperson verlässt die U-Bahn und betritt einen Hot-Dog-Laden.
16 Uhr 24 verlässt er diesen.
16 Uhr 29 Zielperson läuft zum Friseur Sultan, welchen er um 16 Uhr 39 betritt.
16 Uhr 53 Die Zielperson, eine weibliche Person und ein ca. zweijähriges Kleinkind auf dem Dreirad verlassen die Wohnung und laufen zur Kita Regenbogen, welche sie um 17Uhr 07 betreten.
20 Uhr: keine Veränderung. Abbruch.

Vorratsdatenspeicherung? So geht es weiter:

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat noch vor wenigen Monaten gesagt, er halte nichts von der Vorratsdatenspeicherung. Doch nachdem Sigmar Gabriel Druck machte, ist er eingeknickt. Der Bundestag wird im Herbst über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dabei ist das Thema vor allem in der SPD umstritten. Auf dem kleinen SPD-Parteitag im Juni sprachen sich trotz Machtwort vom Parteivorstand nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Vorratsdatenspeicherung aus. Das ist ein eindrucksvolles Zeichen, da die Delegierten sonst meist den Abstimmungsempfehlungen des Vorstands folgen. Diesmal stimmte fast die Hälfte dagegen.

Mehr als 110.000 Menschen haben den gemeinsamen Online-Appell von Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Teile dieses Video und erteile zusammen mit vielen anderen den Überwachungsplänen von Sigmar Gabriel eine Absage!

5 Kommentare

  • Heiko Maas, das ist auch der Typ, der folgenden Satz gesagt hat:

    Jeder sollte bei Facebook auch einzelnen Teilen der Datennutzung widersprechen können – anstatt nach dem Motto ‚Alles oder nichts‘ allein die Option zu haben, sich ganz aus Facebook abzumelden

    Kritik dazu: http://www.julianclaus.de/blog/8ec431eb3c/

    Ich habe unterschrieben und hoffe, dass wir das verhindern können.

  • von Ulrich Lüer

    Sollte heißen „aufzumucken“, ist jetzt zumindest im Handy gespeichert ;)

  • von Ulrich Lüer

    …Also als eindrucksvoll kann ich das Abstimmungsergebnis des Parteitags wahrlich nicht sehen. Die SPD ist mehrheitlich zur Untertanenpartei mutiert und, wie das Abstimmungsverhalten in der Frage große Koalition ja oder nein auch schon gezeigt hat, traut sich nicht mehr gegen die eigene Parteiobrigkeit aufzusuchen. So werden wir wohl auch die erbärmlich schwachen 23% nicht mehr halten!

Kommentare sind geschlossen.

Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha