Europaparlament: Großes Ja, winziges Aber

Am Mittwoch hat das Europaparlament mit der Mehrheit einer Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen für eine Resolution gestimmt, die TTIP begrüßt. Zwar werden einige Bedingungen und Anforderungen genannt, aber diese sind bei weitem zu schwach, um die Sorgen von Millionen Bürger/innen von beiden Seiten des Atlantiks zu besänftigen. Es droht weiterhin eine Paralleljustiz für Konzerne, die Aushöhlung der Demokratie, eine Absenkung von Schutzvorschriften und Rechten zugunsten internationaler Großkonzerne durch TTIP.

Das Positive ist: Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.

Schlecht daran: Sie hätte ein Warnschuss an die EU-Kommission werden können, die nun weiter konsequent am Willen der Bürger/innen vorbei verhandeln wird, da sie ein derart zahmes Europaparlament nicht fürchten muss.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bricht sein Wählerversprechen

Martin Schulz (SPD) ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Im Europawahlkampf versprach er Campact in die Kamera, TTIP nur dann zuzustimmen, wenn es keine Investorenklagen vorsieht, den Datenschutz nicht gefährdet und mindestens die Einhaltung der Standards der UN-Arbeitsorganisation ILO vorsieht. Von alledem ist ein schwacher Abglanz in einem faulen Kompromiss nur zur ersten der drei Bedingungen übrig. Was für eine Schmach!

Immerhin drei der 27 deutschen SPD-Europaabgeordneten haben gegen das feige Einknicken vor der TTIP-Lobby gestimmt. Wir bedanken uns bei Ismail Ertug, Dietmar Köster und Maria Noichl. Sie sind Vorbild für den Rest Ihrer Fraktion! Wir werden sie unterstützen so gut wir können, damit sie den Rest ihrer Fraktionskollegen von einer bürgernäheren Linie überzeugen können. Wir zählen weiter auf sie – spätestens wenn die Ratifizierung von CETA ansteht. Denn dann ist die Schicksalsfrage zu entscheiden, ob die Sonderjustiz für Konzerne auf zehntausende neue klageberechtigte Investoren ausgeweitet wird oder nicht.

Union ignoriert Bürgerprotest

Die größte Schande aber trifft die Union, die unisono den Bürgerprotest ignoriert, vereint mit der Mehrheit der Sozialdemokraten, die sich den Schneid für einen viel zu schwachen Kompromiss haben abkaufen lassen. Das können Sie besser, liebe Damen und Herren Europaabgeordneten. Wir werden ihnen zeigen, wie.

Die entscheidende Abstimmung wird die über die Ratifizierung von CETA sein

Die Abstimmung über CETA kann der mögliche Dammbruch sein, was die Paralleljustiz für Konzerne angeht. Denn bislang haben trotz hunderter Investitionsschutzabkommen tatsächlich nur sehr wenige Investoren in Europa dieses hochgefährliche Privileg. Mit CETA würden es auf einen Schlag zehntausende mehr. Bei dieser schicksalhaften Entscheidung wird ein fauler Kompromiss, wie er gestern gefunden wurde, nicht möglich sein. Dann müssen alle Europaabgeordneten sich entscheiden, auf wessen Seite sie stehen: Stehen sie auf der Seite der Konzerne oder der Seite der Menschen, die sie gewählt haben?

Liebe Europaabgeordnete, beginnen Sie schon einmal nachzudenken. Und denken Sie lieber zwei mal nach, bevor sie es sich als Bettvorleger gemütlich machen!