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TISA – der Geheimplan der Konzerne

Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollst Du davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen - TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP - und genau so brisant!

Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollst Du davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!

TISA - das Dienstleistungsabkommen. Grafik: Campact/Zitrusblau [CC BY-NC 2.0]

Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Sei dabei:

TISA kann schwerwiegende Folgen haben:

  • TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
  • TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
  • TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
  • TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.

Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen

Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen – auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.

Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird

Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.

Lass uns der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Eine Handelspolitik, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden.

PS: In den USA protestieren gerade tausende zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen. Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg. Mach mit!

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Campact-Team

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Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team.

8 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. TISA stoppen ? Ich sage „JA“ !
    Mich bitte an der Petition beteiligen, danke.

    MfG W. Appel

  2. Hallo Frau Strasser,
    mit Freude sehe ich, dass nach zwei Tagen schon drei viertel der angestreben Unterstützer beisammen sind.
    Aber gerne wüsste ich, was außerhalb Deutschlands dazu getan wird, TISA zu verhindern.
    Bei Campagnen, die über unseren Tellerrand hinausgehen, wünsche ich mir, dass Campact auch einen Zweig für Informationen über Aktionen in diesen anderen Tellern aufbaut und zeigt.
    Viele Grüße
    Thomas Teichmann

    • In dieser Woche treffen sich in Genf Aktivisten aus aller Welt zu einem Seminar, Demonstrationen und Mahnwachen gegen TISA. Ich werde hoffentlich einige z.B. aus Lateinamerika treffen. Die Vernetzung ist noch nicht ganz so intensiv wie bei TTIP, aber es gibt eine Mailingliste und hin und wieder internationale Treffen. Nach allem was ich höre ist insbesondere in Uruguay der Widerstand gegen TISA recht erfolgreich. Ich hoffe ich bringe aus Genf einige interessante Geschichten mit und werde darüber hier im Blog berichten.

  3. Noch eine Frage: Warum verwendet diese Seite Google-Analytics? Ich wollte eigentlich endlich wegkommen von G. Nutze es nur noch in halbwegs anonymer Form als Spam-Email-Account und suche auch da Alternativen. Aber dass ausgerechnet eine Seite von Campact G-Analytics verwendet? Hm.

  4. Wir brauchen dringend direkte Demokratie.
    Es kann nicht sein, daß wir hier für jede Neu-Version von TTIP & CO wieder in großem Stile auf die Straße gehen müssen!! Wir haben schließlich noch ein anderes Leben, in dem man irgendwie für seinen Unterhalt sorgen muß. Die Politiker und ihre Konzerne sind fein raus: Die leben ja von ihren Schweinereien, dem Kampf gegen die Bürger, werden sogar dafür bezahlt. Und wir, wir sind erstens viel schlechter ausgerüstet und organisiert und müssen das noch dazu alles sozusagen „privat“ nebenher bekämpfen.
    Ahhhhh.

    Wann wachen die Wähler endlich auf und setzen ein entsprechendes Kreuz – oder wählen wenigstens „bewußt ungültig“.
    Sind die meisten von uns Deutschen wirklich so „dumm“?
    …ich konnte das eigentlich nie glauben, aber heute las ich, dass 40% der US-Amerikaner so wenig Lese-Verständnis haben, daß sie die Anleitung zum Ausfüllen eines Formulars (Sozialversicherungsantrag oder sowas) nicht verstehen. Es ging ums Thema IQ,also kein Scherz.

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