Warum Sigmar Gabriels Argumente für die Vorratsdatenspeicherung nicht stimmen

Wir haben Sigmar Gabriels Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung unter die Lupe genommen und stellen fest: Das Körnchen Wahrheit muss man hier lange suchen.

Wir haben Sigmar Gabriels Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung unter die Lupe genommen und stellen fest: Das Körnchen Wahrheit muss man hier lange suchen.

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Die SPD knickte bei der Vorratsdatenspeicherung ein

Tatsächlich lautet die erste Passage zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union wie folgt:

„Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. „

Wenige Monate nach dem Regierungswechsel urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Menschenrechte und ist dadurch mit sofortiger Wirkung unwirksam. Das bedeutet: Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Umsetzung der EU-Richtlinie ist ebenfalls nichtig. Die SPD muss dem Herzenswunsch der Union nach Vorratsdatenspeicherung gar nicht zustimmen. Die SPD ist damit tatsächlich anders als Sigmar Gabriel behauptet vor der Union eingeknickt.

Sigmar Gabriel ließ seinen Minister im Regen stehen

SPD-Justizminister Heiko Maas twitterte noch am 15 Dezember 2014:

maas-vds-tweet

 

Der Justizminister hatte monatelang klipp und klar gesagt: Er wird kein Gesetz vorlegen. Er will es auch nicht. Doch dann kam Sigmar Gabriel mit seiner 180-Grad-Wende und der Justizminister musste klein beigeben. Gabriel hat seinen eigenen Justizminister mit seiner sprunghaften Aufgabe der Bürgerrechte im Regen stehen lassen als er sich auf das gefährliche Spiel mit den Vorratsdaten einließ. Damit hat er die Glaubwürdigkeit eines seiner wichtigsten Minister nachhaltig beschädigt – und der eigenen Partei einen Bärendienst erwiesen.

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war von…

Wir können das nicht einfach so tun wie das die alte Regierung vor hatte„, sagt Gabriel im Interview. Er spricht dabei vom eigenen Gesetzentwurf „…und der sieht eben anders aus als das was die Vorratsdatenspeicherung unter CDU, CSU und FDP mal wollte„.  Er lässt es damit so aussehen als wäre die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung der Retter in der Not für die Bürgerrechte. Doch das ist falsch. Das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat, anders als von Gabriel dargestellt, nicht die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, sondern die alte große Koalition beschlossen. Im Klartext: Die SPD hat das Vorgängergesetz zur Vorratsdatenspeicherung zusammen mit der Union abgesegnet. Und genau dieses Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt. Die FDP-Justizministerin hat sich hingegen beharrlich gesträubt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, obwohl ihr die Union sogar deshalb den Rücktritt nahe gelegt hat. Damit ist klar: Entweder hat Vizekanzler Sigmar Gabriel hier gelogen, oder aber er weiß nicht einmal, was seine eigene Partei in ihrer Zeit an der Macht alles angestellt hat. Beides wäre für Gabriel extrem peinlich.

NSU wäre ohne Vorratsdatenspeicherung nicht passiert?

Sigmar Gabriel behauptet der NSU-Skandal hätte mit der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden können. Diese Grafik zeigt, warum das nicht stimmt:


Spickzettel_Vorratsdaten_(5)

4 Kommentare

  • von Mr. Hobbit

    Schöner Artikel Fr. Nocun. Die falschen Aussagen Deutschlands größten Lobbyisten wurden wunderbar widerlegt. Gabriel agiert wie ein freilaufender bissiger Hund, niemand darf es wagen seine Aussagen anzuzweifeln…dabei lügt und betrügt er die Hohlkopfnation.

    • Leider vollkommen richtig was Mr. Hobbit sagt, nur dass mit der Hohlkopfnation würde ich gerne verdrängen…

      Herr Gabriel scheint die Macht nicht gut zubekommen, denn die Dreistigkeit seiner Lügen grenzen an Größenwahn. Vielleicht testet er aber auch nur mal für alle Kollegen, wie weit man wohl gehen kann bis mal etwas passiert.

Kommentare sind geschlossen.

Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha