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Wer nicht ertrinkt, kommt in den Knast

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Damit will die Bundesregierung die Inhaftierung von Schutzsuchenden ausweiten. Diese Verschärfung des Asylrechts ist ein Skandal! 

Verschärfung des Asylrechts. Grafik: Campact/Sascha Collet [CC BY-NC 2.0]

Das Gesetz ermöglicht gut integrierten Ausländern, die seit langem nur aufgrund einer Duldung in Deutschland leben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Aber es ermöglicht auch, dass Menschen, die mit der Hilfe von Schleppern nach Deutschland flüchten, dabei Grenzkontrollen umgehen, ihren Pass nicht mitführen oder Falschangaben bei Behörden machen, inhaftiert werden können. 

Haben wir vergessen, das Leiden der Flüchtlinge anzuerkennen?

Ich kenne Menschen, die nur durch Hilfe von Schleusern im Bosnien Krieg Mitte der 1990er aus dem belagerten Sarajevo und der Region Srebrenica fliehen konnten. Was mit tausenden Menschen passiert ist, die sich das nicht leisten konnten, wissen wir. Kommende Woche jährt sich zum 20. Mal das Massaker von Srebrenica bei dem bis zu 8.000 muslimische Jungen und Männer exekutiert wurden. Viele von denen, die es geschafft hatten zu fliehen, sind zurückgegangen und leisten noch heute wichtige Aufbauarbeit in Bosnien. Würde dieser Krieg heute stattfinden, mit dem neuen Gesetz in Kraft, wären viele von ihnen inhaftiert worden. Und genau das wollen wir jetzt den flüchtenden Männern, Frauen und Jugendlichen und Kindern aus Syrien, Afghanistan oder Libyen zumuten? Haben wir diese Schrecken und unser Mitgefühl für Menschen in solcher Not so schnell vergessen?

Die Argumente von Thomas De Maizière sind gefährlich

Wie kann es sein, dass im Jahr 2015 wieder Asylbewerberheime brennen und die Reaktion der Regierung keine Verschärfung der Strafverfolgung von rechten Gruppierungen, sondern die Verschärfung des Asylrechts ist? Thomas de Maizière behauptet, die Härte gegenüber Neuankömmlingen sei nötig, um „die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern“. Der Bundesinnenminister will uns verkaufen, dass eine Abschottung Deutschlands von der Mehrheit gewollt ist. Damit schürt er den Fremdenhass nur weiter und kriminalisiert Schutzsuchende. 

Ich schäme mich für Thomas De Maizière. Er handelt verlogen. Denn den meisten Schutzsuchenden werden keine legalen Fluchtwege ermöglicht. Dafür, dass sie alles zusammenkratzen, was sie haben, um zu überleben, werden sie hier bestraft. Als hätten sie kein Recht zu Leben – zumindest nicht hier.

Das Gesetz ist ein massiver Einschnitt in die Flüchtlingsrechte

Dass dieser Gesetzesentwurf, mit drastischer Verschärfung der Abschieberegelungen von Asylsuchenden, so im Bundestag verabschiedet wurde, ist auch ein großes Armutszeugnis für Deutschland – und ein Verrat an Menschenwürde und Menschenrechten.

12 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

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  2. Wie jeder Mensch überaus froh ist den Bösen zu entkommen so ist das der Flüchtling auch , deshalb sollte man jeden Flüchtling Zuflucht gewähren. Abschieben ist eine brutale Sache und grenzt an Mord.Die guten Flüchtlinge dürfen nicht bestraft werden , wegen der wenig bösen Flüchtlinge.Lasst das Herz und den Verstand walten und nicht den Hass!

  3. Ich kann es nicht begreifen, das diesen meist misshandelten und verfolgten Menschen keine Hilfe gewährt werden soll, können sich die Politiker nicht in deren katastrophalen Lage versetzen? Mein Vorschlag alle Politiker die dies blockieren in einem Paddelboot auf hoher See aussetzen und zappeln lassen damit Sie wissen was Angst heißt. Vielleicht kommen sie zur Einsicht zu helfen.

  4. „….dabei Grenzkontrollen umgehen, ihren Pass nicht mitführen oder Falschangaben bei Behörden machen, inhaftiert werden können“

    Hmm wenn ich mich in die Rolle versetze, grenze umgehen, pass nicht mit dabei oder / und den beamten Quatsch erzähle … Würde ich durchaus sagen „die Sperren mich weg“ – was ist daran jetzt verkehrt ?

    • Lieber Martin, verkehrt ist daran, dass diese Menschen aus großer Not heraus diese Wege gehen, da den meisten keine Möglichkeiten zur Verfügung stehen, einen Asylantrag aus ihrem Umfeld heraus zu stellen. Oft kommen auch Falschaussagen zustande aus Angst sonst direkt zurück in den Krieg oder Krisenherd geschickt zu werden. Ein Bekannter von mir aus Bosnien hatte damals das Problem, dass zum Beispiel der Yugoslawische Staat zerfallen war und er keinen gültigen Pass mehr hatte. Alle Verwandten hatten Geld gesammelt, damit er mit seinen Eltern fliehen konnte – eine zweijährige Odyssee ohne Schulbesuche oder feste Unterkunft. Nur durch einen Schleuser und letzte Reserven kamen sie nach Berlin. Heute ist er Mediziner und ist zurück nach Bonsnien gegangen, um den immer noch am Trauma des Krieges leidenden Menschen in seiner Heimat zu helfen. Wäre dieses Gesetz damals so in Kraft gewesen, hätte er mit seinen Eltern inhaftiert werden können. Aber Schleuser dürfen nicht die Antwort sein. Es gibt viele, die auch die Not der Menschen aus Profitgier ausnutzen und sie in Gefahr bringen. Es braucht legale Fluchtwege, eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden in Europa und Chancen auf ein Leben in Frieden.

  5. Gibt es dazu eine Petition? – Die Überbevölkerung auf unserem Planeten löst derlei Probleme aus. Bald wird die Schlacht um Macht, Land, Essen und Wasser noch krasser. – Ich habe De Maizière NICHT gewählt. Seine Handlungsweise ist asozial und inakzeptabel.

  6. Es ist eine Frechheit von dieser Partei das Wort „Christlich“ im Namen zu führen.
    Vor nicht allzu langer Zeit hätte man sie exkommuniziert!

  7. Ich habe schon lange den Eindruck das es rechtes Gedankengut in den Köpfen führender Politiker gibt.
    In Freital ruft der rechte Mob wem es in Deutschland nicht gefällt soll gehen.
    Das ist ein Zitat von Helmut Schmidt.
    Wie auch immm er es gemeint hat-es richtet gerade erheblichen Schaden an!!! Wenn wir nicht wollen das Nazis wieder das sagen haben müssen wir zurück zu einer humanen Politik.Das heißt nicht auf Boote zu schießen und Flüchtlinge schnellst möglich abzuschieben, sondern legale Wege der Einreise zu schaffen.

    • Sie haben völlig Recht. Es ist nicht einzusehen, dass sich Menschen die hier leben und arbeiten wollen als Asylanten „tarnen“ müssen. Das ist ja geradezu krotesk.
      Wer Asyl beantragt, sucht in erster Linie Schutz für Leib und Leben. Solche Menschen wollen im allgemeinen wieder zurück in ihre angestammte Heimat, sobald es die Zustände dort ermöglichen.

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