Wikileaks enthüllt Inhalte des geheimen TISA-Abkommens
Zur Verhandlungsmasse gehören Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung - und trotzdem bekommen wir keine Details aus den TISA-Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
Bei TISA wird über Bereiche verhandelt, die uns alle betreffen: Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung – und trotzdem bekommen wir keine Details aus den Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
![Zitat von Rosa-Pavanelli. Grafik: Campact/Sascha Collet [CC BY-NC 2.0]](https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-07-08_Rosa-Pavanelli_1200x630_C1.jpg)
Wie absurd die Situation ist, brachte vor wenigen Tagen die Generalsekretärin von Public Services International (PSI) Rosa Pavanelli auf den Punkt: „Was ist aus unserer Demokratie geworden, wenn die Gemeinschaft auf Wikileaks angewiesen ist, um herauszufinden, was unsere Regierungen in unserem Namen anstellen?“
PSI ist ein weltweiter Zusammenschluss von über 600 Gewerkschaften des öffentlichen Sektors mit etwa 20 Millionen Mitgliedern in über 150 Ländern. Die Organisation setzt sich seit Beginn der TISA-Verhandlungen für den Schutz Öffentlicher Dienstleistungen und einen Stopp des Abkommens ein.
Wikileaks enthüllt TISA-Geheimnisse
Vor der letzten Verhandlungsrunde im Juli veröffentlichte Wikileaks mehrere Verhandlungsdokumente zu Telekommunikation, elektronischem Handel, Seetransport, Finanzdienstleistungen, Transparenz, öffentlichem Beschaffungswesen, innerstaatlichen Vorschriften, und grenzüberschreitendem Verkehr natürlicher Personen. Zu allen Dokumenten bietet Wikileaks Analysen, die den Inhalt erklären. Damit übernimmt die Enthüllungsplattform eine Rolle, die eigentlich unseren Regierungen oder der EU-Kommission zukommt.
Transparenz und Mitbestimmung nur für Unternehmen
Besonders grotesk ist es, dass dem Thema Transparenz ein ganzes Kapitel gewidmet ist. Unternehmen sollen über geplante nationale Maßnahmen frühzeitig informiert werden und diese kommentieren können. Folgt man dem Inhalt des Dokuments, wären Regierungen verpflichtet, auf diese Fragen und Kommentare zu antworten und geplante Regelung zu begründen. Ein anderer Vorschlag beinhaltet eine Möglichkeit zur Prüfung bestehender Regeln. Demnach könnten Unternehmen eine Prüfung fordern, wenn der Handel mit Dienstleistungen von einer Vorschrift, Regulation oder einem Gesetz betroffen ist. Die Folge wäre die Rücknahme oder Änderung im Sinne der Unternehmen. Mit TISA erhalten Konzerne so ganz neue Möglichkeiten, um demokratisch gewählte Regierungen und ihre Entscheidungen zu beeinflussen.
Wenn auch nur ein kleiner Teil davon stimmt, dann ist das eine riesige Schweinerei.
Firmen und Institutionen dürfen nie und nimmer irgendwelche Rechte und Mittel zur Mitbestimmung gegenüber unseren Regierungen erhalten. Was erlauben sich diese größenwahn-sinnigen überhaupt? Völker Europas steht auf und wehret diesen Anfängen! Wir werden sonst zu Sklaven dieser Verbrecher gemacht. Frau Merkel finden.sie das Gut? Oder gehören sie und unsere eigene Regierung zu diesen Leuten. Frau Merkel beziehen sie Stellung!
Frau Merkel verspricht sich nicht, wenn sie von der >marktgerechten Demokratiemarktgerechte Demokratie< ist schlicht nichts anderes als WIRTSCHAFTSDIKTATUR !
TISA – CETA – TTIP
OXI – OXI – OXI
Merkel verkauft Deutschland !
Dafür wird sie vom Kapital bezahlt.
Diese Welt ist verrückt geworden alles tanzt um das Goldene Kalb( Euro und Dollar)
Wir sind nur noch zu Lohnsklaven verdammt und sollen in unserer Pseudo Demokratie
Alles hinnehmen was uns das Kapital und deren abhängigen Regierungen aufdrücken.
Was ist aus dieser Welt geworden,wir lebten in unserer Eigenstaatlichkeit und vor dem Zusammenschluss Europas besser als zur jetzigen Zeit der Globalisierung die nur die Wirtschaft vorantreibt um noch mehr Gewinne einzustecken.
This is not what I am expecting a democratic state should do.
Ganz klar, Geld und Macht verdirbt den Charakter. Es zeit das die Politiker nur noch
Marionetten der Großindustrie sind. Das hat schon vor 100 Jahren Karl Marx im Kapital
festgestellt.
TTIP, TiSA und CETA hilft dem kleinen Mann überhaupt nicht, nur den Multis. Und welche Verbrecher dort das Sagen haben, zeigt uns deutlich das Interview mit dem Nestle Konzernchef Peter Brabeck-Letmathe (https://www.youtube.com/watch?v=deSClqx-Dx8). Sowas hat mit direkter Demokratie gar nichts mehr zu tun. Das ist verbrecherisches Gewinnmaximieren und Ausbeuten allgemeiner Resourcen (wie jetzt meines Wissens im Indianerland der USA).
TISA, TTIP und CETA gehören gestoppt!