Entlarvt: Wer den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen freimachte

ARD-Journalisten decken Atomskandal auf: RWE bestellt einen Brief bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Heute könnte genau dieser Brief dazu führen, dass die Atomkonzerne rund 900 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Ländern erhalten. Unglaublich? Aber wahr:

ARD-Journalisten decken Atomskandal auf: RWE bestellt einen Brief bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Heute könnte genau dieser Brief dazu führen, dass die Atomkonzerne rund 900 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Ländern erhalten. Unglaublich? Aber wahr:

Video ansehen, teilen und verbreiten, per…

Nach dem Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft. Seitdem haben Energiekonzerne Bund und Länder mit dutzenden Klagen überzogen. In den Klageschriften prominent dabei: Ein merkwürdiger Briefwechsel zwischen Volker Bouffier (CDU) und RWE-Chef Jürgen Großmann.

Der Energieboss fragte an, ob ein Anfahren des Atomkraftwerks Biblis unmöglich bleibe – und ließ sich bestätigen, dass Hessen ein eventuelles Wiederanfahren verhindern werde. Dieses Antwortschreiben nutzt RWE nun vor Gericht – und klagt auf Schadenersatz. Im Juni mussten sich der hessische Ministerpräsident Bouffier und die ehemalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) vor dem Untersuchungsauschuss bezüglich der Abschaltung des Atommeiler Biblis verantworten.

Wir streiten für die Energiewende und den Klimaschutz!

Schon 1,7 Millionen Menschen setzen sich bei Campact für progressive Politik ein. Mach mit – und werde Teil von Campact. Dafür einfach auf den Button klicken und den Newsletter abonnieren ;-)

11 Kommentare

  • von Harald Sebel

    Ich hatte auch mal an die Sozis geglaubt. Heute steht für mich fest: Ein Fluch lastet auf der Partei. Es ist der Verrat an der Arbeiterklasse. Grüße an Herrn Gabriel.

  • von Rudi Kennix

    Hierüber zu diskutieren hilft nun wirklich nichts, sondern fördert nur die sinnlos, dämlichen Talk-Shows mit unterbelichteten Gästen und Moderatoren. Aber ich denke sich auszulehnen ist bereits zu spät, es muss eine Alternative her, sonst wird dies mehr als böse enden.
    Man müsste es so machen wie früher. Jeder der Politiker werden will muss nachweisen, dass er die vierte Klasse der Grundschule mit Erfolg absolviert hat.

    • von miriam

      Nun ja, 4.Klasse ist wohl etwas harsh. Jedenfalls sollten nur Leute eingesetzt werden als Minister, die das Thema des Ministeriums als Fach beherrschen. Erstaunlich, hierbei spricht man nicht mehr von ungelernten Kräften. Diese ungelernten Kräfte fahren immense Gehälter ein.

  • von Uli Scheffler

    Politiker die so verantwortungslos handeln sollten dafür die Verantwortung übernehmen müssen.
    Und Firmen wie z.B. RWE sollten den Widerwillen der Gesellschaft zu spüren bekommen, z.B. bei der Strompartnerwahl … immer dort wo es ihren Geldbeutel trifft…das einzige was ihnen wichtig ist. An Moral brauchen wir nicht zu denken im Zusammenhang mit der Politik und der Wirtschaft. Würde mich wundern wenn die Verantwortlichen noch ruhig schlafen können.

  • von reinhard maschauer

    die politiker haben einen riesen verbündeten auf ihrer seite, nämlich die rasende vergesslichkeit der wähler und sie haben das geschick das deutsche volk so wenig wie möglich und soviel wie nötig an ihrem und an dem industriellen wohlstand teilhaben zu lassen und somit ist das deutsche volk zu bequem um auf die straße zu gehen.

  • von Barbara Weinbuch

    Er ist unglaublich! Sie kassieren, obwohl diese Kosten vom Verbraucher bereits im Stromkreis bezahlt wurden.

  • von Kai-Uwe Schükleng

    Volker Bouffier hat dann hoffentlich in dem Schreiben der RWE mitgeteilt, daß für den Fall einer Klage und Zahlung von 900 Mio. dies auf sämtliche in der Zukunft von RWE für den Energiewandel erwarteten Förderungen erstmal angerechnet wird. Sprich wer sich jetzt per Urteil die Taschen voll stopfen will soll später nicht noch einmal kassieren dürfen um den Energiewandel zu vollziehen. Wenn überhaupt von Steuergeldern gezahlt wird, dann für den Wandel, nicht für Tantiemen und maßlose Vorstandsgehälter. Die Bürger mit diesen Tricks um die Steuergelder zu prellen ist keine Glanzleistung des RWE-Vorstands. Peter Terium, Dr. Rolf Martin Schmitz, Dr. Bernhard Günther und Uwe Tigges wollen laut ihrer Werbung vorbildlich VoRWEg gehen. Oder sind das nur dumme Werbesprüche?

  • Der Pöbel hat es zur Kenntnis genommen, der Pöbel kann und wird es nicht ändern, machen wir weiter wie bisher.
    Das ist die Maxime, die unsere gewählten Volksvertreter voll für sich in Anspruch nehmen.
    Seien wir mal ehrlich was bringen Untersuchungsausschüsse?
    Die Oppossition darf sich in den Vordergrund spielen und mit erhobenen Zeigefinger mahnen, das war`s dann schon, sollte doch ein Schuldiger gefunden werden wird dieser mit Ehren entlassen, mit einer üppigen Abfindung, und einen gutdotierten Posten irgendwo in Erscheinung treten. Man sieht es doch bei der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), die heute als Europaministerin amtiert. Meines erachtens gehört von der Opposition geprüft ob hier keine Straftat begangen wurde.Und wenn ja, gehören alle die da mitgewirkt haben zur Rechenschaft gezogen, und sollen für die 882.000.000 die womöglich gezahlt werden müssen, dies zurückbezahlen und mit einer hohen Haftstrafe belegt werden.

  • von Sabine Brunckhorst

    Wenn selbst die Grünen im Hessischen Landtag nichts zu unternehmen bereit sind, weil sie ihre Pöstchen in der Koalition nicht gefährden wollen, dann MUSS man doch beim nächsten mal die Linken wählen. Ob man will oder nicht. Es gibt ja wohl sonst niemanden, gerda mal gegen die Lobbies eintritt. Schade! eigentlich habe ich immer SPD/Grün gewählt

  • von Christian

    Wenn sie was machen, die Politiker dann wird´s teuer. Manche sollten erst ihr Gehirn in Gang setzen, falls überhaupt vorhanden. Die lassen sich Jeden und Allen über den Tisch ziehen, ist ja nicht ihr Geld.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Janine Behrens

Online-Redakteurin – Janine studierte Journalistik und Kunst-und Medienwissenschaft mit Fokus auf Medienpolitik und neue Technologien. Als Journalistin arbeitete sie für TV, Radio und Online-Redaktionen und engagierte sich für Reporter ohne Grenzen e.V. 2011 wechselte sie zu einer Online-Agentur und entwickelte als User-Experience Designerin nutzerfreundliche und nutzerzentrierte Web-Konzepte. Bei Campact ist sie seit 2014.