Range-Rauswurf löst Skandal nicht auf
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand geschickt – und so personelle Konsequenzen aus der Landesverrat-Affäre gezogen. Aber reicht das um die Sache aus der Welt zu schaffen? Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org laufen weiter und mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige weiter im Amt. Und ob […]
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand geschickt – und so personelle Konsequenzen aus der Landesverrat-Affäre gezogen. Aber reicht das um die Sache aus der Welt zu schaffen? Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org laufen weiter und mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige weiter im Amt. Und ob der neue Generalbundesanwalt die Sache weiter verfolgen wird, ist unklar. Der Vorwurf muss vom Tisch – Pressefreiheit ist kein Landesverrat!
Rede von Andre Meister auf der Demonstration für Pressefreiheit ansehen und teilen, per…
Auf der Solidaritäts-Demonstration am Samstag in Berlin wurde noch einmal deutlich, warum der Inhalt der durch Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente für die öffentliche Debatte um Überwachung wichtig – und der Vorwurf des Landesverrats absurd ist:
Erstens zu den Inhalten unseres angeblichen „Landesverrats“. Wir haben enthüllt, wie der Verfassungsschutz „Massendaten“ im Internet überwacht und eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung aufbaut. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen und „verdeckte Informationen“ erheben. Genau darauf weisen wir seit Jahren darauf hin – in Debatten wie zur Vorratsdatenspeicherung, die hier im Justizministerium ausgearbeitet wurde. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass der Verfassungsschutz genau das tut, wovor wir warnen. Man kann über diese neuen Befugnisse geteilter Meinung sein – wir werden zum Beispiel nicht müde, unsere Meinung dazu zu sagen. Aber um sich darüber eine Meinung zu bilden, muss man zunächst einmal die Fakten kennen. Und dafür ist investigativer Journalismus so wichtig.
In seiner Rede auf der Demonstration macht er noch einmal klar warum im Jahr zwei nach Snowden investigativer Journalismus und das Veröffentlichen geheimer Dokumente wichtig für die Aufklärung der Geheimdienst-Überwachung ist:
Selbst die Bevölkerungen westlicher Demokratien erfahren erst durch Whistleblower und Medien, was Geheimdienste in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern treiben. Und nicht erst der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt.
Andre Meister erinnert daran, dass nicht nur Netzpolitik.org von der Anzeige Maaßens betroffen ist, sondern auch die Quelle der Journalisten:
Markus und ich können uns auf den Schutz der Pressefreiheit berufen. Zum Glück. Aber unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne Informanten und Whistleblower, also den dritten Angeklagten: „Unbekannt“. Die Einstellung der Verfahren gegen Markus und mich zu fordern ist einfach, aber mindestens genauso wichtig ist die Einstellung aller Verfahren gegen journalistische Quellen. Wir brauchen mehr Whistleblower – und einen echten Whistleblowerschutz – statt neue Straftatbestände wie „Datenhehlerei.“
Der Journalist schließt mit dem Aufruf sich nicht einschüchtern zu lassen:
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Die letzten 48 Stunden waren aufregend und haben Mut gemacht. Aber eigentlich will ich gar nicht auf Bühnen stehen oder auf Titelseiten abgedruckt werden, sondern meine Arbeit machen – also berichten. Und dafür brauchen wir mehr Whistleblower!
Die Redaktion von Netzpolitik.org fordert nun, dass auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen seinen Tisch räumt. Schließlich hat er die Redaktion angezeigt.
PS: Neuer Generalbundesanwalt muss für Aufklärung des NSA-Skandals sorgen
Es ist außerdem ungewiss, ob sich mit dem neuen Generalbundesanwalt etwas in Sachen Stillstand bei der NSA-Aufklärung ändern wird. Auf dem Schreibtisch des Generalbundesanwalts warten seit den Snowden-Enthüllungen rund 3.000 Anzeigen darauf bearbeitet zu werden.
Mit dem Generalbundesanwalt tanzt Ihr auf der falschen Hochzeit. Der (d.h. sein Amt) muss tätig werden, wenn er eine Anzeige erhält, die in seine Zuständgkeit fällt, sonst macht er sich strafbar. Offenbar war der auch sehr skeptisch, denn es ist schon ungewöhnlich, dass die Bundesanwaltschaft ein Rechtsgutachten erstellen lässt. Das Ganze richtet sich auch meiner Meinung nach nicht gegen die Blogger direkt. Das Ziel ist vielmehr ein ganz anderes: Man will durch Gesetzesumgehung an die Informanden ran. Kein Richter erstellt einen Durchsuchungsbeschluss oder ordnet andere Maßnahmen gegen Journalisten an, wenn es um „gewöhnlichen Geheimnisverrat“ geht. Bei Landesverrat ist das anders, da darf man auch Jounalisten durchsuchen, da haben die kein Schweigerecht. Das weiß auch der Verfassungsschutz und der Berliner Polizeipräsident. Also schreibt der der Verfassungsschutz an den Polizeipräsidenten und man wittert gemeinsam Landesverrat,so gehts dann doch mit der Durchsuchung und TK-Überwachung
Hier ist er nun, der Skandal. War das Netzpolitik-Lustspiel bislang nur der klassische Sommerloch-Aufreger, ist mir der de facto Entlassung Ranges erst eine Affäre entstanden. Maaßen hat das Recht und evtl. auch die Pflicht, Anzeige zu erstatten, wenn seiner Behörde Schaden zugefügt wurde. Range wiederum hat bei einem, zumal durch ein Gutachten gestützten, Anfangsverdacht zu ermitteln. Den Rest hätte ein Gericht zu klären gahabt. Range, Maaßen und vielleicht auch die Netzpolitik-Leute haben ihren Job gemacht. Einem Rechtstaat unwürdig ist hingegen die politisch motivierte Einmischung eines mit seinem §211-Theater nur durch eine ausgeprägte Profilneurose glänzenden Justizministers. Mögliche Straftaten sollen offenbar nicht verfolgt werden, wenn die evtln. Täter gerade für einen Preis der Bundesregierung vorgesehen sind. Gegen Maas und die Ausübung seiner Weisungsbefugnis sollte demonstriert werden, nicht für netzpolitik.org.