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Sigmar Gabriel – der Parteichef mit den zwei Gesichtern

„Was die SPD nicht will, wird nicht kommen“ sagte Sigmar Gabriel am Jahresanfang. Die SPD ist gegen TTIP. Verhandelt wird trotzdem. Warum zeigt dieses Video:

Was die SPD nicht will, wird nicht kommen“ ließ der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel noch am Anfang des Jahres verlauten. Seine Partei hat ihm schon lange eine klare Position mitgegeben. Die Sozialdemokraten sind gegen TTIP in der jetzigen Form. Verhandelt wird trotzdem. Warum zeigt dieses Video:

Bei ihrem Konvent im Jahr 2014 hat die SPD beschlossen, dass es kein Abkommen geben darf, wenn es Regelungen zu internationalen Schiedsgerichten enthält. Diese Schattengerichte könnten von Unternehmen dazu genutzt werden, um gegen Staaten zu klagen. Dabei könnten sie alle staatlichen Gerichte umgehen. Ein Kompromissvorschlag Gabriels war die Einführung eines ständigen, internationalen Schiedsgerichtshofs. Laut dem ARD-Magazin Monitor ist dieser Vorschlag jedoch nicht viel mehr als Symbolpolitik. Denn nur der Europäische Gerichtshof könne über europäisches Recht entscheiden. Über ihm dürfe es keine Instanz geben. Deshalb ist die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs unrealistisch.

Deutschland fürchtet die Debatte

Doch die Kritik geht noch weiter: Auf europäischer Ebene weigere sich Deutschland aktiv gegen die Schattengerichte vorzugehen. Die Vertreter Deutschlands sorgten sogar dafür, dass Dokumente, die sich mit den Schiedsgerichten befassen, nicht veröffentlicht werden. Man fürchtet unangenehme Fragen und eine öffentliche Debatte um ISDS. Frankreich dagegen sprach sich offen gegen die Gerichte aus, ohne dabei die Unterstützung der Bundesrepublik zu erhalten.

Was du gegen TTIP & CETA tun kannst

Komm am 10. Oktober zur Demo in Berlin gegen TTIP & CETA. Unser Ziel: Wenn mehrere Zehntausend auf die Straße gehen, erhöht das den Druck auf die Regierungskoalition, endlich auf Distanz zu den Handels- und Investitionsabkommen zu gehen. Damit so ein kraftvolles Signal wirklich gelingt, brauchen wir schon heute Deine Unterstützung:

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Autor*innen

Anne Beny

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die Befürworter von TTIP und CETA gestehen damit ein, daß wir uns nicht mehr in rechtsstaatlichen Verhältnissen befinden. Unsere Rechtsordnung kann je nach Bedarf, Laune und Ideologie zu jeder Zeit zurechtgebogen, geändert oder ins Gegenteil verkehrt werden.
    BRD = Bananenrepublik Deutschland

  2. Warum wählt Deutschland denn einen solchen Typen? Weg damit. Das ist unehrlich. TTIP ist absolut undemokratisch, das zeigt schon der Umstand, dass im Geheimen verhandelt wird. Ganz Europa verkauft sich den USA. TTIP ist der Beweis, dass wir amerikanisch okkupiert sind. Europa muss frei werden. Wir sollten uns viel mehr nach Osten wenden. Dorthin können wir wesentlich mehr Güter liefern, diese Märkte sind noch nicht gesättigt. Europa könnte wirtschaftlich enorm viel gewinnen. Wir erhalten von dort günstig Energie. Keine Arbeitslosigkeit mehr, kein Working-poor, faire Löhne. Europa war mit Russland schon immer kulturell verbunden. Diese Umstellung wäre in kurzer Zeit vollzogen. Kein TTIP, kein CETA und TISA. Wir wollen selbst entscheiden und uns von den USA nicht dauernd irgendetwas aufdrängen lassen. Alle US-Militärbasen in Europa gehören endlich geschlossen. Was machen die hier eigentlich!

  3. Nennt man „Wendehaelsigkeit neuerdings Politik? Herr Sigmar Gabriel darf um des Deutschen Volkes Willen KEIN KANZLER Deutschlands werden !! Und die Merkelei oder das Herum-Merkeln muss ein Ende haben und KEINE FORTSETZUNG bzw.Wiederwahl !!

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