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TTIP-kritische Unternehmen verbünden sich (update)

Nicht nur Starköchin Sarah Wiener ist gegen TTIP – viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wehren sich mit einer gemeinsamen Initiative. Warum gerade diese Unternehmen durch TTIP gefährdet sind – und sich gegen das Abkommen formieren, erklärt Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün:

Gegen das EU-USA-Handelsabkommen TTIP regt sich immer mehr Widerstand – auch in der Wirtschaft selbst. Die noch bis vor kurzem lautstark vorgetragene Pro-TTIP-Rhetorik der klassischen Wirtschaftsverbände prägte ein einseitiges Bild – gerade in den Wirtschaftsteilen von FAZ & Handelsblatt. In der öffentlichen Debatte fühlen sich viele Unternehmer/innen von der Politik nicht vertreten. In den Verhandlungen zu TTIP kommen sie nicht vor. Das eingebrachte KMU-Kapitel enthält neben politischen Absichtserklärungen nur den Vorschlag, dass mehr Informationen für KMUs bereitgestellt werden sollen. Ebenso wenig kommen die kleinen Unternehmen in den Lobbygesprächen vor, die die EU-Kommission führt. Hier führen die großen Konzerne die Gespräche und versuchen, die Linie für die TTIP-Verhandlungen vorzugeben. Unternehmer/innen in Deutschland sehen sich als Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern oftmals durch das deutliche Engagement der IHK-Organisation „pro TTIP“ nicht vertreten. Besonders problematisch ist dabei, dass die Lobby-Arbeit „pro TTIP“ aus den Gremien der Industrie- und Handelskammern heraus keine demokratische Legitimation hat und die Meinung von TTIP-kritischen Unternehmen unter den Tisch fallen lässt.

Update: Auch deutsche KMU wehren sich jetzt

Kleine und mittlere Unternehmen haben jetzt auch in Deutschland eine Initiative „KMU gegen TTIP“ gestartet. Die an der Gründung der Initiative beteiligten Unternehmen (Fella Maschinenbau GmbH, Brauerei Clemens Härle KG, Egovision GmbH, Ulrich Walter GmbH/ Lebensbaum, Velokonzept GmbH) setzen sich für eine faktenbasierte Diskussion ein und möchten auch die zu erwartenden Nachteile und Risiken des Freihandelsabkommens thematisieren. Erste Schritte wurden diese Woche mit der Homepage www.kmu-gegen-ttip.de gesetzt, auf der eine Unterstützungserklärung unterzeichnet werden kann.
Die Initiative soll auch ein Signal an die traditionellen Wirtschaftsverbände und die politischen Entscheidungsträger/innen senden: Die KMU, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stehen keinesfalls geschlossen hinter TTIP, sondern setzen sich in erster Linie für eine weitaus offenere und transparentere Diskussion möglicher Vor- und Nachteile ein.

TTIP ist nicht wie andere Handelsabkommen

Ein wichtiges Ziel ist die „Harmonisierung“ von Vorschriften in Bereichen wie der Nahrungsmittelqualität, Gesundheit, Sicherheit, Ernährung und Umwelt, die in der Sprache der EU-Kommission „Hürden“ und „Hemmnisse“ für den Handel sind.

Grafik: UnternehmensGrün

Auch kleine und mittlere Unternehmen sind für einen fairen Freihandel. Aber das geplante Freihandelsabkommen TTIP widerspricht den Grundsätzen eines fairen und transparenten Freihandels auf Grundlagen der höchsten Umwelt- und Sozialstandards. Daher ist neben dem starken zivilgesellschaftlichen Protest nun auch in vielen europäischen Ländern die kritische Stimme von Unternehmer/innen hörbar. In Österreich hat eine Wirtschaftsinitiative einen „KMU gegen TTIP – Aufruf zum Widerstand“ veröffentlicht – schon mehr als 800 Unternehmen haben unterschrieben.

Europaweit bilden sich Wirtschaftsinitiativen gegen TTIP

In Deutschland ist eine ähnliche Initiative jetzt gestartet. Verbündetet sind hier ernstzunehmende Kritiker aus dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) oder dem Verband für Sensorik und Meßtechnik (AMA) . Auch aus dem Bereich der nachhaltigen Wirtschaft kommt Protest. Hier ist der Bund der ökologischen Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zu nennen, der aus dem TTIP-Beirat des Wirtschaftsministers heraus immer wieder scharf die Verhandlungen kritisiert. Der Bundesverband der grünen Wirtschaft (UnternehmensGrün) engagiert sich dafür, dass die kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt erst einmal über die Bestandteile und die Auswirkungen von TTIP informiert werden. Akteure wie der Landesinnungsverband des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes warnen vor TTIP aufgrund der negativen Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutzstandards.

Grafik: UnternehmensGrün

Auf dem jüngsten NGO-Vernetzungstreffen in Brüssel wurde berichtet, dass auch in Italien, Frankreich, Großbritannien und Belgien die kritischen Stimmen innerhalb der Wirtschaft lauter werden.

Die Themen, die die Unternehmen umtreibt, lassen sich in fünf große Bereiche zusammenfassen:

  • Gefahr von handelsumlenkenden Effekten: steigende Importe aus USA führen zu Verlust der regionalen Märkte, Arbeitsplätze im europäischen Mittelstand gehen verloren.
  • Investor-Staat-Klagen: allein die durchschnittlichen Kosten von 8 Mio. Dollar je Verfahren machen deutlich, für wen dieses Instrument gedacht ist.
  • Sektor Landwirtschaft: besonders sensibler Bereich mit Auswirkungen auf Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.
  • Öffentliche Auftragsvergabe: mit den geplanten Regelungen bei TTIP wird eine „buy local“-Politik oder auch das Vorgeben von bestimmten Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe verhindert, heimische KMUs verlieren Aufträge.
  • (Weiter-) Entwicklung von sozialen und ökologischen Standards: TTIP birgt nicht nur die Gefahr, dass bestehende Standards abgesenkt werden, sondern dass heutige unzureichende Standards durch TTIP zementiert und nicht verbessert werden.

Grafik: UnternehmensGrün

Die Folgen: Nachhaltige und gut laufende regionale Wirtschaftskreisläufe würden ausgebremst

Europäische kleinere und mittlere Unternehmen, die sich seit Jahren an relativ hohe Sozial- und Umweltstandards angepasst und enorme Innovationsleistungen in diesen Bereichen erbracht haben, würden durch TTIP gefährdet werden. Sie produzieren mit vergleichsweise höheren Kosten und wären damit weniger wettbewerbsfähig. Ebenso wie viele mittelständische Betriebe und Familienunternehmen, die seit Jahrzehnten daran arbeiten, gute Geschäftsbeziehungen zu lokalen und regionalen Partnern aufzubauen. Sie alle arbeiten nach den vergleichsweise hohen europäischen Standards im Sozial- und Umweltbereich. Ginge es nach ihnen, würde der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe der Vorzug vor einer immer noch stärkeren Exportorientierung gegeben werden. Das wäre zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.


Zur Person

Katharina Reuter, Foto: UnternehmensGrünKatharina Reuter ist Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft. Sie engagiert sich seit vielen Jahren für ein nachhaltiges Wirtschaften, politisiert durch die Jugendumweltbewegung. Die promovierte Agrarökonomin forschte über die Biomärkte in Mittel- und Osteuropa und arbeitete mit Unternehmen als Beraterin für Bio und Nachhaltigkeit zusammen. Heute ist sie im regelmäßigen Austausch mit mehr als 170 Unternehmen, die sich u.a. für einen fairen und transparenten Freihandel einsetzen. UnternehmensGrün ist Teil des Bündnisses TTIPunfairHandelbar und unterstützt die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“.

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  1. Gut so! Mindestens 600 Mill. Dollar jährlich beziffert der Präsident des National Chicken Council, den Umsatz auf dem europäischen Markt. Kaum zu glauben, dass plötzlich die Europäer mehr Hühnchen essen.

    Freihandel ist für den gut, der mit billigeren Stückkosten auftreten kann. Wie Freihandel, oft politisch aufgezwungen, schadet, sieht man u.a. in Afrika. Dort wird man mit billiger Trockenmilch überhäuft, die die Produktion vor Ort in die Knie zwingt. Diese in Deutschland hergestellten Überschüsse werden, um Arbeitsplätze zu sichern, mit ca. 800 Mio. jährlich subventioniert.

    https://www.youtube.com/watch?v=9ZYlGzhg_RE

    https://www.youtube.com/watch?v=C633o2omiAc

    Wachstum? Zuerst einmal muss die Kaufkraft gefördert werden um den Wachstum durch Konsum zu fördern. Tatsächlich wird in erster Linie eine Umverteilung stattfinden. Die großen Ketten werden Kleine schlucken, um auf den Märkten Fuß zu fassen. Hier wird der gewinnen, der finanziell besser aufgestellt ist.

  2. kleine kaputt machen, damit die grossen noch mehr verschleiern koennen…. und der kunde wird entmuendigt!

  3. Für mich ist hier nur eins vorrangig, TTIP, CETA, TISA und wie sie alle heißen, diese sogenannten Freihandelsabkommen, sie müssen unter allen Umständen verhindert werden. Der Teil „Frei“ in diesem Wort trifft einzig und allein für die Nutznießer – Konzerne und Geldelite – zu, niemals für die Bevölkerungen in ganz Europa. Sie werden wie die Heuschrecken über Europa herfallen und es „kahlfressen“, unsere Rechte beschneiden, unsere Gesetze mitschreiben, unsere Umwelt schädigen und vernichten, wo es geht. Sie werden bestimmen, was wir essen, wie wir leben und was wir tun und sagen dürfen. Um das zu verhindern, müssen wir jeden an unsere Seite bekommen, den wir dafür gewinnen können, für dieses Ziel würde ich „mit dem Teufel paktieren“.Ihren Reden über nur Gutes für uns, mehr Arbeitsplätze und Wohlstand für uns alle, vertraue ich nicht. Warum diese ganze Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen? Sie – Politiker und Konzerne – wollen unbedingt TTIP durchsetzen, warum wohl – für Profit!

  4. Vorab, möchte ich an alle die Kritik üben, sehr wohl überlegen, „wie sage ich es meinem Kind“. Das betrifft vor allem die Kritik, an Hr. Bruno Jöbkes.
    Solange keiner genau weiß, was in CETA, TTIP und Tisa drinnen steht, ist alles Spekulation, und aus diesem Grund müssen wir alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber dagegen sein. Denn ich kann mir nicht vorstellen das die KMU vor ein Schiedsgericht ziehen und einen Staat anklagen, dafür sind die finanziellen Mittel exorbitant zu hoch.

  5. TTIP verschleiert auch die fortwährend stetig gezielt betriebene, tatsächliche Entmündigung durchaus mündiger Bürger. Was da in den politischen Hinterzimmern konstruiert wird, ist alles andere als bürgerfreundlich und in vielerlei Hinsicht für das Individuum Mensch schädlich.

  6. Pingback: [Campact] TTIP-kritische Unternehmen verbünden sich

  7. Thönes mag zwar gegen TTIP sein, das macht diese Firma aber noch nicht zu einem Partner. Wer sein Geld mit dem Leid von Tieren verdient, sollte politisch und gesellschaftlich bekämpft und nicht zum Verbündeten gemacht werden.

    • Lieber Lutz H.,
      ich habe grad auch erst einmal gestutzt, als ich das Statement von Bruno Jöbkes sah. Vielleicht haben Sie wie ich Thönes und Tönnies verwechselt?
      Siehe dazu: http://www.thoenes-natur-verbund.de/index.php?page=presse-info1
      Ich finde den Konsum von tierischen Produkten ethisch bedenklich und vermeidbar. Trotzdem gibt es in den Lebensbedingungen der Tiere, die getötet werden anscheinend große Unterschiede zwischen Thönes und Tönnies.

      • Lieber Rupert,

        ja, die Namen sind sehr ähnlich. Aber auch Thönes nennt sich oben „Großschlachterei“. Die Schweine sind hinterher genauso tot wie bei der Konkurrenz.

        > werden im Schlachthof des Thönes Natur-Verbundes pro Woche nur ca. 850 Schweine besonders schonend geschlachtet.

        Es gibt keinen ethisch akzeptablen Grund, tierische Produkte und insbesondere das Fleisch getöteter Tiere zu essen. Auch die besten Haltungsbedingungen ändern nichts daran, dass wir Menschen uns dabei über die Tiere stellen und uns berechtigt fühlen, über ihr Leben und ihren Tod zu bestimmen. „Artgerechte Tierhaltung“ und „schonende Schlachtung“ sind sinnlose weil in sich widersprüchliche Begriffe. Artgerecht ist nur die Freiheit.