TTIP und die Tabakkonzerne: Bürger werden im Dunkeln gelassen

So sehen also die "transparentesten Verhandlungen aller Zeiten" aus, wie sie EU-Handelskommissarin Malmström zu TTIP versprochen hat. Nur noch wenige Zeilen eines 14-seitigen Lobby-Briefs des Tabakkonzerns British American Tobacco (BAT) an das Handelskommissariat hat die EU-Kommission ungeschwärzt gelassen. Sie will uns Bürger buchstäblich im Dunkeln lassen.

So sehen also die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ aus, wie sie EU-Handelskommissarin Malmström zu TTIP versprochen hat. Nur noch wenige Zeilen eines 14-seitigen Lobby-Briefs des Tabakkonzerns British American Tobacco (BAT) an das Handelskommissariat hat die EU-Kommission ungeschwärzt gelassen. Sie will uns Bürger buchstäblich im Dunkeln lassen. 

tobaccoredaction

Über eine neue Posse im Kampf gegen TTIP berichtet die konzernkritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) aus Brüssel. Sie hatte das seit 2001 in der EU geltende Recht auf Auskunft durch die EU-Institutionen genutzt, um Einblick in die Praktiken der Tabaklobby in Sachen Handelsabkommen zu bekommen. Sie forderte Einsicht in den einschlägigen Schriftverkehr der EU-Kommission mit der Tabaklobby.

Doch der Brief, den die EU dann schliesslich herausrückte, sah so aus:

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Fast alles wurde von der Kommission geschwärzt. Nur 5% des Textes ist noch lesbar. So sieht also Transparenz à la Malmström aus.

Warum sind Handelsabkommen für Tabakkonzerne wichtig?

Die sogenannten „Freihandelsabkommen“ enthalten in der Regel Investitionsschutzklauseln, die es internationalen Konzernen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie den Wert ihrer Investition oder die erwarteten Profite durch staatliches Handeln bedroht sehen (mehr dazu hier).

Dies nutzen auch die Tabakkonzerne. Der Satiriker John Oliver legt in seiner Show „Last Week Tonight“ ihre schockierenden Praktiken offen. Er zeigt, wie der Philipp Morris-Konzern Länder wie Australien, Uruguay, Togo, Namibia und die Salomonen mit milliardenschwere Schadensersatzforderungen vor internationalen Schiedsgerichten bedroht, weil sie Gesetze zum Schutz der Verbraucher vor Rauchen planen (leider nur auf Englisch):

Schon die Drohung eines Schiedsgerichtsverfahrens wirkt

Philip Morris hat mit seinen Taktiken Erfolg: Unter dem massiven Druck des Konzerns hat z.B. das arme afrikanische Land Togo seine entsprechenden Pläne aufgegeben. Und die ZEIT berichtet aus Uruguay von einem ersten Teilerfolg für den Konzern: „Bei den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln ruderte die uruguayische Regierung etwas zurück: Statt wie früher 80 Prozent müssen nur noch 65 Prozent der Fläche mit abschreckenden Texten und Bildern bedeckt sein.“ Dies allein unter dem Eindruck einer Schiedsgerichtsklage auf über zwei Milliarden US-Dollar Schadenersatz.

Noch können wir TTP und CETA stoppen: Auf nach Berlin!

Kommen die Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada durch, werden nach den Plänen der EU-Kommission eine Vielzahl von weiteren Konzernen das Recht auf Investitionsschutzklagen gegen unser Land bekommen. Statt Demokratie droht Lobbykratie. Doch wenn wir diese Abkommen stoppen, dann kommen auch die existierenden bilateralen Verträge mit anderen Ländern unter Druck, die bereits solche Klauseln enthalten.

Am 10. Oktober haben wir die große Chance, Merkel und Gabriel mit einer Großdemonstration ein unmißverständliches Signal zu senden: Wir Bürger/innen wollen kein TTIP, kein CETA, und keine Konzern-Schiedsgerichte. Wir verteidigen unsere Demokratie!

11 Kommentare

  • von Thomas Teichmann

    Zum Schwarzen Brief der Tabak-Lobby
    (das war ja der Titelgeber des Blogposts)
    Was wurde da nur geschwärzt, und wozu ?
    – Sind da Inhalte drin, die so gelogen sind, dass es einer Öffentlichkeit auffallen würde ?
    – Ist der Ton so vertraulich, dass die Korruption offenkundig würde, oder wird der Kommissarin ein persönlicher Vorteil direkt angepriesen ?
    – Oder ist eine Finte und Ablenkung und in Wirklichkeit stehen da nur inhaltsleere Floskeln ?

    Wir wüssten es gerne.

    Was sagen denn die EU-Abgeordneten zu diesem Brief. Hat Campact da einen Kontakt zum Fragen ?

    viele Grüße
    Thomas

  • von Thomas Teichmann

    Die Reaktionen bilden ein interessantes Phänomen, wie ein Blogpost verstanden wird, nicht unbedingt im Sinne des Autors. Das liegt wahrscheinlich an dem rasanten Auftritt von John Oliver, und in diesem Ausschnitt aus dessen Satireshow geht es vorrangig um die Tabakindustrie, während die Investorschutzabkommen darin nur ein Mittel sind, auch wenn das ausdrücklich kritisiert wird. Dieser Abschnitt wurde im Campact-Blog schon mal im Winter verlinkt.

    zur HAUPTSACHE: Diese KONZERN-Schutzabkommen wie TTIP, CETA, und noch schlimmer die Handelsabkommen der EU mit Ländern Afrikas, dienen dazu eine weltumspannende Paralleljustiz aufzubauen, die außerhalb verfasster Rechtssysteme steht. Von Gewaltenteilung und Rechtsstaat keine Spur.

    Deshalb muss TTIP gekippt werden, und sollte das gelingen, beginnen die Mühen der Ebenen, denn alle diese Abkommen müssen weg, auch die, von denen wir kurzfristig profitieren, weil z.B. Fleisch so schön billig ist.

    viele Grüße
    Thomas

  • Afrikas Wälder rauchen
    Ein deutscher Durchschnittsraucher vernichtet alle drei Monate einen Tropenbaum

    Früher lebte Mzee Abdel Kagussahier aus dem tansanischen Ort Tabora von der Bienenzucht. Doch vor zwei Jahren versiegte die goldgelbe Quelle. Die Bienen, die den Nektar der Baumblüten rings herum sammelten, fanden keine Nahrung mehr. Die Bäume sind tot. Um das Dorf des Imkers ragen nur noch kniehohe Baumstümpfe aus dem trockenen, roten Savannenstaub. Dazwischen lagern verkohltes Holz und weiße Asche. Schuld an dem Desaster ist der Tabakanbau.

    • von Thomas Teichmann

      Offenbar ein gutes, unschönes, Beispiel für die Auswirkung der Monopolisierung und Ausbreitung von Monokulturen. Herr Behrend, gibt es darüber weitere Informationen ?

      Tansania gehört, glaube ich, auch zu den Ländern, denen im Frühjahr die EU neue Handelsabkommen im Interesse der europäischen Konzerne aufgedrückt hat.

      viele Grüße
      Thomas Teichmann

  • von Christoph Sand

    Es geht ja nicht um rauchen oder nichtrauchen, sondern darum, daß ein kleiner Kreis hinter verschlossenen Türen ausbaldowert, wie sie die Weltbevölkerung bevormunden kann, um ihre Gewinne zu maximieren.

  • von guggster

    gegen tabakkonzerne hilft ein sehr einfaches mittel:
    hört mit dem rauchen auf!

    dann können DIE UNS da besuchen, wo es immer ziemlich dunkel ist… ;)

    • von Thomas F.

      Ich gebe doch nicht mein einziges Laster auf. Da kann ich mich ja gleich einsargen lassen. Aber immerhin bin ich nicht so blöd und kaufe Schachteln für 6€, sondern stopfe selbst. Das kostet 1) nur knapp die Hälfte und 2) sind keine Ekelbilder auf der Dose.

    • … es ging hier nicht um Sinn oder Unsinn des Rauchens. Sondern um die Macht der Tabakkonzerne…

    • Nein,
      es geht nicht nur ums rauchen, es geht um viel mehr, wir sollten auch mal darüber nachdenken was sonst noch mit uns passiert. Diese unselige EU ohne diese wäre TTIP gar nicht möglich.
      Man sollte anfangen über die gesamten Zusammenhänge nachdenken z.B dass wir von allen Seiten versucht werden uns Bürger Mundtod, Entmündung, ja es geht schon Richtung Versklavung. Mit was sollen wir alles entmündigt werden?
      Auf meiner Seite lasse ich meinen Gedanken freien Lauf, manchmal boshaft, übertrieben und provokant, aber im Kern wahr.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.