Asylrechts-Verschärfung: Diese Frau sagt „Stopp“

Die Bundesregierung will jetzt das Asylrecht einschränken. In der EU schlagen sogar einige Länder vor, nur noch Flüchtlinge christlichen Glaubens aufzunehmen. Und das, obwohl der brutale Krieg in Syrien nach wie vor Menschen zur Flucht zwingt. Wir haben darüber mit Wiebke Judith gesprochen, Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International.

In ganz Deutschland heißen Menschen Flüchtlinge willkommen. Doch die Bundesregierung will jetzt das Asylrecht einschränken. In der EU schlagen sogar einige Länder vor, nur noch Flüchtlinge christlichen Glaubens aufzunehmen. Und das, obwohl der brutale Krieg in Syrien nach wie vor Menschen zur Flucht zwingt. Wir haben darüber mit Wiebke Judith gesprochen, Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International. Sie ruft die Menschen dazu auf, am Sonntag in Berlin auf die Straße zu gehen.

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Die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, war lange nicht mehr so hoch wie in diesem Jahr. Was sind die Gründe dafür?

Wiebke Judith: Weltweit erleben wir die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 19,5 Millionen mussten ihr Heimatland verlassen. Die meisten Flüchtlinge bleiben aber in einem Nachbarland und so werden über 80 Prozent von ihnen in Entwicklungsstaaten aufgenommen. Menschen fliehen vor politischer Verfolgung, vor Folter, Diskriminierung und anderen Menschenrechtsverletzungen. Ein aktueller Faktor ist der anhaltende bewaffnete Konflikt in Syrien.

Die Nachricht über den Fund eines Schleuser-LKWs voller toter Flüchtlinge in der Nähe von Wien hat viele geschockt. Sie sind erstickt, weil die Schleuser sich nicht um ausreichende Luftzufuhr geschert hatten. Im Mittelmeer kentern regelmäßig Flüchtlingsboote. Was können wir tun, um dieses Sterben zu beenden?

Wiebke Judith: Es ist skandalös, dass Flüchtlinge, die nach Europa wollen, kaum eine andere Wahl haben, als ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren oder sich Schleppern anzuvertrauen. Und selbst in Europa ist die Odyssee nicht zu Ende, da ihnen nicht überall eine menschenwürdige Aufnahme geboten wird. Darum ist es wichtig, Flüchtlingen sichere und legale Zugangswege zu bieten, zum Beispiel durch eine Erweiterung des UN-Neuansiedlungsprogramms (Resettlement) und durch mehr humanitäre Aufnahmeprogramme. Außerdem muss es möglich sein muss, an den offiziellen Grenzübergängen ein Asylgesuch zu stellen und ein faires Asylverfahren zu bekommen!

Die Bilder der Flüchtlingscamps und überladenen Züge am Bahnhof in Budapest gingen um die Welt. Um nach Deutschland zu kommen, müssen Flüchtlinge viele Länder durchqueren. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten streiten sich nun über Aufnahmequoten und Zuständigkeiten. Wie bewertet Ihr das?

Wiebke Judith: Die aktuelle Situation ist untragbar und kann nur europäisch gelöst werden: Die EU muss dafür sorgen, dass ihre eigenen Standards in Aufnahme und Verfahren auch durchgesetzt werden! Wer die Zustände in Ungarn sieht, der versteht, warum die Flüchtlinge weiter wollen.
Außerdem fordern wir: Menschen, die in einem EU-Mitgliedstaat als Flüchtlinge anerkannt werden, müssen frei reisen dürfen. Das derzeitige Dublin-Verfahren legt nämlich nicht nur fest, wo das Verfahren stattfindet, sondern auch wo die Person nachher zu leben hat. Das stellt insbesondere für Familien eine hohe emotionale Belastung dar. Viele reisen deshalb weiter und müssen selbst innerhalb Europas lebensgefährliche Wege nehmen.

Die meisten Kriegsflüchtlinge aus Syrien sind Muslime. Prominente Politiker osteuropäischer Staaten wie Tschechien oder Polen haben aber verkündet, bevorzugt Flüchtlinge christlichen Glaubens aufnehmen zu wollen. Wäre das überhaupt mit den Menschenrechten vereinbar?

Wiebke Judith: Nach Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht, Asyl zu suchen – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit. Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion von diesem Menschenrecht auszuschließen, ist diskriminierend. Angesichts der bewaffneten Konflikte in Syrien, Afghanistan und anderswo und vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe, wie wir sie unter anderem auf den griechischen Inseln und in Ungarn erleben, sind solche Äußerungen menschenverachtend.

“Dagegen halten, Mund aufmachen, Haltung zeigen”: Mit diesem Statement löste Moderatorin Anna Reschke eine rege Debatte über Hass im Netz und Vorurteile gegen Flüchtlinge aus. Was ratet Ihr Menschen, die Vorurteile und rassistische Aussagen nicht unkommentiert lassen wollen?

Wiebke Judith: Es ist ungemein wichtig, für Menschenrechte Flagge zu zeigen und nicht Rassisten die öffentlichen Räume zu überlassen! Das gilt für das Netz genauso wie für die Straße. Das überwältigende Engagement der vielen Willkommensinitiativen in Europa und vor allem in Deutschland hat in den letzten Wochen gezeigt, wie viele Menschen bereits sind, sich für Toleranz und Offenheit einzusetzen.
Doch auch die Politik muss ihrer Verpflichtung nachkommen und die gewaltsamen Angriffe auf Menschen endlich ernst nehmen. Kriegstraumatisierte Männer, Frauen und Kinder müssen vor Anschlägen und Hassreden geschützt. Allen Fakten zum Trotz beklagen einige Politiker den „massiven Asylmissbrauch durch Armutsflüchtlinge“ oder erklären Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“, in denen ethnische Minderheiten systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Damit schüren Sie Ressentiments und Gewaltbereitschaft gegenüber schutzbedürftigen Männern, Frauen und Kindern.

Die Flüchtlingsdebatte hat viele Menschen in Deutschland bewegt. Was ratet Ihr jemandem, der politisch aktiv werden will?

Wiebke Judith: Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist riesig und beeindruckend! Wir halten es aber auch für wichtig, die Politik in die Pflicht zu nehmen. Am 14. September diskutieren die EU-Innen- und Justizminister/innen in Brüssel, wie sie auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren sollen. Deshalb organisiert Amnesty am 13. September 2015 um 11.55 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin [Jetzt mitmachen beim Facebook-Event!] – denn die Gespräche in Brüssel dürfen auf keinen Fall in einer Verschärfung der Asylpolitik enden!

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Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha