CETA – Malmströms großer Bluff
EU-Kommissarin Cecilia Malmström blufft wenn sie behauptet, CETA werde nicht nachverhandelt. Sie hat in Wahrheit schlechte Karten. Entweder sie erreicht noch substanzielle Veränderungen des Vertrags, oder das Abkommen wird scheitern. Der Widerstand wird einfach zu groß.
Wenn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eines gelernt hat, dann ist es das Bluffen. Beim Pokern im Casino gehört der Bluff dazu, ebenso wie bei Verhandlungen über Handelsabkommen und in der Politik. CETA wird nicht mehr geändert, behauptet Malmström. Aber darauf fällt keiner herein. Frau Malmström pokert hoch, aber ihr Blatt ist schlecht.
Der Bericht in der Zeit von dieser Woche hat Viele aufgeschreckt. Dort heißt es:
„Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen.
Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.“
Sieht man sich aber die englische Original-Antwort von Malmström an, dann stellt man fest, dass sie genau dasselbe gesagt hat, was sie seit einem Dreivierteljahr sagt. Die Kommission wolle die Ende 2014 abgeschlossenen Verhandlungen nicht öffnen. Sie diskutiere aber mit Kanada über „Feintuning“ des Textes, um die gegenwärtige Debatte in Europa in das Abkommen einfließen zu lassen.
Diese Stellungnahme sagt alles und nichts. Sie verrät weder, ob die Kommission ernsthaft über das Anliegen von immer mehr Menschen in der EU nachdenkt, zumindest die Investorenklagen und das Bürokratiemonster der „regulatorischen Kooperation“ aus dem Vertrag zu entfernen. Noch wird klar, was ihre Ziele und Prioritäten bei diesen Nachverhandlungen sind, die nicht Nachverhandlungen genannt werden dürfen. Ich habe Zweifel, ob diese Verhandlungen derzeit überhaupt geführt werden – oder ob sie nicht vielmehr ohnehin ruhen wegen des Wahlkampfs in Kanada (im Oktober wird dort gewählt).
Derweil wächst der Widerstand gegen das Handelsabkommen in allen Ländern Europas. Während in Deutschland nach den Umweltverbänden, den entwicklungspolitischen Organisationen, den Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften auch die mittelständischen Unternehmer auf die Barrikaden gehen, hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mittlerweile 2,5 Millionen Unterstützer/innen. Jeden Tag werden es tausende mehr.
Was auch immer Cecilia Malmström den Bürger/innen zu erzählen versucht ist unerheblich. Denn CETA wird entweder noch sehr substanziell geändert – oder das Abkommen wird scheitern. Das weiß auch die Handelskommissarin. Nur zugeben kann sie es nicht.
Ich bin gegen TTip und Ceta
Das zutiefst undemokratische Gebaren der EU-Kommission gehört endlich gestoppt.
Es ist gut, Plattformen, wie Campact zu nutzen, nur denke ich, ist eine individuelle Kontaktaufnahme zu unseren Abgeordneten genauso wichtig.
Mit Herrn Lammert und Herrn Ramsauer sind zwei Personen zu nennen, die endlich auch kritische Töne anschlagen, zumindest zu TTIP. Einem persönlichen Mail können die Herren schlechter ausweichen, als tausendfach gleichen, automatisiert versandten Appellen.
Ich bin der Ansicht, dass sich der Zeitaufwand eines direkt an den Abgeordneten gerichteten, vor allem sachlichen Schreibens immer lohnt. Geheimhaltung, Paralleljustizen und sittenwidrige Unumkehrbarkeitsklauseln können nicht hingenommen werden.
Zum Schluss noch drei Adressen:
norbert.lammert@Bundestag.de
peter.ramsauer@wk.Bundestag.de
angelika.niebler@ebe-online.de
Hallo Alle !
Diesen Hinweis von Herrn Kienitz möchte ich ausdrücklich und gerne bestärken.
Wendet Euch auch direkt an Eure zuständigen Abgeordneten in Europaparlament und Bundestag. Das hat Wirkung, auch wenn ich nicht erwarte, dass eine Abgeordnete oder er direkt nach einer E-Mail oder einem Telefonat meine Meinung annimmt. Das würde ich ja auch nicht tun, wenn mich jemand anspräche. Aber es kommt an, es bewegt was, an Gedanken, und an dem Gedanken, wie die nächste Wahl ausgeht.
Campact ist gut, um zu sehen, dass man nicht allein ist, um das auch deutlich zu zeigen.
Beide Mittel ergänzen sich sehr gut.
Wer „seinen“ MdB sucht findet ihn leicht bei abgeordnetenwatch.de.
Weiß noch jemand, wie die zuständigen Mitglieder des Europäischen Parlaments gefunden werden können ?
Viele Grüße
Thomas Teichmann
Mein Kommentar: Diese ganzen Freihandelsabkommen tragen den Orwellschen Charakter der Sinnverdrehungen. Von Frei kann hier keine Rede sein. Hier werden Bürger zur Unmündigen erklärt, Entwicklungsmöglichkeiten der Völker zugunsten des grossen Kapitals eingeschränkt. Inovationen von Jungunternehmern im Keime erstickt und dadurch zukünftige Arbeitsplätze vernichtet. Und der Steuerzahler haftet nachher noch für die sichtbaren und unsichtbaren Kosten und Schäden die durch Klsgen ahrr auch durch die zuvor genannten Ergebnisse entstehen. Wenn das alles nicht so ist, sollten die Verträge komplett transparent den Parlamenten zur abstimmung vorgelegt werden; ja, man könnte auch über Volksabstimmungen nachdenken, der schlimmsten Geisel der Politiker, die machtbessen und verbohrt nach dem Motto handeln: Augen zu und durch. Viele Unternehmen sind da schon weiter und Nutzen das Wissen und die Fähigkeiten aller Mitarbeiter um ein primales Ergebnis zu bekommen.
ich frage mich ganz simpel und einfach…. was mag dahinterstecken ????
Ich kann mit keiner „abgefuxxten“ Politikerlaufbahn glaenzen. Nein, ich bin ein ganz einfacher, in geordneten Verhaeltnissen lebender M e n s c h .
Wenn mir und meiner Familie jemand diesen Anspruch nicht weiterhin goennen will, sollte er/sie sich warm anziehen ! ! ! !
Merken diese “ entscheidenden Menschen“ ueberhaupt noch, wann und wie sie manipuliert werden ?????
es is an der politik diesen nicht weiter zu sättigen sondern ne diät zu verordnen umd den sozialen ausgleich wieder her zustellen….. die zukunft wird zeigen in wie weit wirklich noch demokratisch sind oder ob unsere politiker(innen) doch nur marionetten sind, die nach ihrem abgang gut versorgt werden wie herr fischer und herr schröder.
und ihrem von wähler bekommenen auftrag war zu nehmen und nicht ein zu eins dinge zu tun die die so genannten „experten“ in ihrem umfeld empfehlen ….. einfach mal back too the roots, sich an den forscher geist als wissenschaftlerin erinner, den mut zu haben a) den dingen ins auge zu sehen b) alternative gedanken in betracht zu ziehen c) einzugestehen, dass manche dinge nicht zum besseren führen, wenns es den wünschen der lobby entspricht …….. sie haben die macht und sie wollten den job, also führen sie ihn zum wohle ihrer auftraggeber aus und nicht zum wohl derer die ihrer partei spenden machen! letztdlich brauchen sie uns und nicht wir auch wenn ihnen was anderes in ohr geflüstert wird ……. deutschland ist nicht zu dem geworden was es wirtschaftlich ist, durch großes multinationale kozerne, sondern durch den inovativen, sozialbewussten mittelstand ….. die groß sind nur die zecken die an uns saugen. der apetit auf regel- und damit risikofreie räume hat die politik geweckt .
… und das ist nur ein fortsetzung dieser strategie …… ist nicht von der hand zuweisen, dass diese handelsabkommen nur der frontalangriff ist um gewisse interessen durch zu setzten. die zangen bewegungen über den finanzmarkt , die besetzung massgeblicher posten mit ehemaligen goldman und sachs führungspersonal, hier für europa besonders zubeachten den herrn der sich im moment ezb-chef schinpft und die gleichschaltung agraindustroie über monsanto und konsorten. hier muss man dann nur die liste der anteilshalter von monsanto lesen und man sieht, dass der psydo-philantrop gates das system microsoft eins zu eins auf diesen wirtschaftszweig umlegt. deshalb is es im prinzip egal was die nette dame sagt oder ob sie pokert …. wenn sie hier nicht mit ihren vorstellungen durch kommen, dann irgendwo anders und die herren und damen sind gewohnt hartnäckig zu bleiben bis ihren willen haben. deshalb liegt letz endlich an menschen wie unserer kanzlerin endlich die augen zu öffnen ……
Bei allem Engagement: Habt ihr es nötig mit manipulierten Fotos zu arbeiten? Das macht euch nur unglaubwürdig. Schade – wirklich
Wir arbeiten mit Fotomontagen wie dieser, mit Karikaturen und Symbolbildern. Ohne diese Bilder würden unsere Blogbeiträge weit weniger über Social Media geteilt und wahrgenommen werden. Und dass sie wahrgenommen werden finden Sie doch hoffentlich auch richtig, oder?
Hallo Frau Strasser,
Ihre Antwort auf die Kritik von Herrn Hinterleitner hat mich enttäuscht. Ich habe innerlich genauso reagiert, kann auch immer noch nicht ganz verstehen, was mit dem Pokerbild gesagt sein soll, und hätte eine Klarstellung erwartet, wo Campact die ethischen Grenzen seiner Bildsprache setzt.
Ihre Antwort lässt sich aber so paraphrasieren: „Der Zweck heiligt die Mittel. Für Facebook-Clicks verletzen wir auch Regeln.“
Für mich ist es eine Voraussetzung für die Nutzung und Unterstützung von Campact, dass Personen als solche respektiert werden und Sachaussagen auch in der Bildersprache stimmig sind.
Viele Grüße
Thomas Teichmann
Lieber Thomas Teichmann, ich nehme die Kritik an unserer Bildersprache zur Kenntnis. Darüber kann es unterschiedliche Meinungen geben. Ich denke, dass das Bild passt. Frau Malmström pokert in der Tat. Ihre Aussagen haben viel mit Taktik zum Bluff zu tun, sie versucht alle zu entmutigen, die Änderungen des CETA-Vertragstextes erreichen wollen. Dabei ist klar, dass CETA ohne Änderungen wahrscheinlich scheitern wird. Denn so wie es ist, entspricht es nicht dem Willen des Europaparlaments und dem Willen vieler EU-Regierungen. Beide müssen den Vertrag ratifizieren. Malmström weiß all dies, und tut so als wäre es anders. Eben wie jemand der pokert und ein schlechtes Blatt hat.
naja man wird sehen was passiert. was immer sorge machen wird, die besetzungs- und auswahlverfahren der kommisare(innen) und ihre macht fülle, dass man als wähler den eindruck vermittelt bekommt, man hat keinen direkt einfluss auf die „regelungswütigen“ kommisare ….. durch diese strucktur ist es auch ein einfaches für die lobbys diesen „erlauchten“ kreis zu manipulieren …… allerdings würd ich mein blickwinkel nicht auf die abkommen ceta, ttip,… einschränken, sonder auch auf die anderen handels abkommen , innerhalb des amerikanischen kontinents und in richtung asien …… und auch den zusammenhang mit der bilderberg-gruppe, die wohl einer der hauptantriebe für solche abkommen ist … naja wird oft auch als verschwöhrungstherorie abgetan oder als these. allerdings bleibt hier klar festzuhalten führende mitglieder dieser vereinigung haben geschichtlich belegt anfangs des 20. jahrh. schon die wahl von us-präsidenten gekauft um das spielfeld nach ihren gedanken zu bestellen……