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Faktencheck: Vorurteile gegen Flüchtlinge

Eine Welle aus Hass, Vorurteilen und Angstmache rollt durchs Netz. Im Visier der verbalen Brandstifter stehen Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Deutschland gekommen sind. Was nach einem Faktencheck von den Vorurteilen übrig bleibt, zeigt dieses Video:

Wer so manche Tweets und Facebook-Posts liest, die gerade durch den Äther schwirren, dem dreht sich der Magen um. Eine Welle aus Hass, Vorurteilen und Angstmache rollt durchs Netz. Im Visier der verbalen Brandstifter stehen Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Deutschland gekommen sind. Was nach einem Faktencheck von den Vorurteilen übrig bleibt, zeigt dieses Video:

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Führen Flüchtlinge hier ein „Luxusleben“?

Alle Asylbewerber müssen während ihrer ersten Monate in Deutschland in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Diese sind inzwischen oft überfüllt und aus hygienischer Sicht in bedenklichem Zustand. Den Menschen wird nur der „notwendige Bedarf“ in Form von Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung gestellt. Zusätzlich bekommen Flüchtlinge ein Taschengeld in bar ausgezahlt. Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Das sind weniger als fünf Euro pro Tag. Zukünftig soll dieser Betrag sogar verringert werden und dafür mehr Sachleistungen bereitgestellt werden. Nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, haben sie Anspruch auf Leistungen im Wert von insgesamt 287 bis 359 Euro im Monat – das liegt unter dem Niveau von „Hartz-IV“. Das Taschengeld ist da schon eingerechnet. Immer wieder wird behauptet, Flüchtlinge erhielten ein hohes „Begrüßungsgeld”. Das ist Unsinn.

Wer vom Balkan kommt, ist sowieso ein Wirtschaftsflüchtling

Asylsuchende vom Balkan sind nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge, so die gängige Annahme. Weil im ehemaligen Jugoslawien kein Krieg herrscht, ist dieses Vorurteil sehr verbreitet. Tatsächlich werden vor allem serbische und kosovarische Roma stark diskriminiert. Das bedeutet, dass sie keine Wohnung bekommen und ohne Strom und Heizung in Slums leben müssen. Es gibt für sie keine Krankenversicherung. Die Kinder können nicht zur Schule gehen und einen Arbeitsplatz finden die wenigsten. Häufig leiden sie Hunger. Wenn sie fliehen, geht es also nicht darum noch wohlhabender zu werden. Sie fliehen vor existenzieller Not. Da die Balkanstaaten als sichere Drittstaaten gelten, werden jedoch nahezu 100 Prozent der Asylanträge in Deutschland abgelehnt.

Sind die Behörden bei der Unterbringung der Flüchtlinge wirklich überfordert? Sind es dann nicht zu viele?

Tatsächlich sind einige Gemeinden zurzeit mit der Organisation der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Hintergrund ist, dass wir viele Jahre mit wenigen Asylsuchenden hinter uns haben und die entsprechende Infrastruktur oft zurückgebaut wurde. Der Zustand der Überforderung lässt also keine Rückschlüsse auf die Frage zu, ob „zu viele” Flüchtlinge zu uns kommen. Vielmehr muss die notwendige Organisations- und Infrastruktur zunächst wieder aufgebaut werden.

Dass es in Deutschland zu viele Flüchtlinge gibt, kann man nicht behaupten: Im Odenwaldkreis in Hessen kommt derzeit nicht einmal ein Flüchtling auf 1.000 Einwohner. In Schwandorf in Bayern sind es zwei. In Berlin ist die Dichte am höchsten: Hier leben 4,5 Flüchtlinge unter 1.000 Berlinern. Im Schnitt gibt es in Deutschland 0,2 Prozent Asylbewerber. In Schweden sind es viermal so viele.

Muss nicht das Asylrecht verschärft werden?

Bereits als Reaktion auf die rassistischen Anschläge in den 1990er Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl drastisch beschnitten. Die Zahl der bewilligten Asylanträge ging in der Folge deutlich zurück. Seitdem ist die Flüchtlingspolitik immer weiter verschärft worden. So wurde die Liste sogenannter „sicherer Drittstaaten“ kontinuierlich ausgeweitet – Staaten, in die Asylsuchende relativ leicht abgeschoben werden können. Erst letztes Jahr gilt zum Beispiel auch das Kosovo als sicher – obwohl dort gerade Roma massiv diskriminiert und verfolgt werden. Vom Menschen- und Grundrecht auf Asyl ist inzwischen so wenig übrig, dass kaum noch etwas verschärft werden könnte. Noch schärfere Gesetze würden lediglich das Leid verstärken.
Auch die EU hat in der Flüchtlingspolitik massiv aufgerüstet – das Wort von der „Festung Europa“ macht seit längerem die Runde. Abschrecken lassen sich Menschen in Not davon nicht. Sie sind so verzweifelt, dass sie sich zum Beispiel auf die gefährliche Überquerung des Mittelmeers einlassen – bei der tausende Menschen qualvoll ertrinken. Weder ein schärferes Asylrecht noch höhere Zäune halten Flüchtlinge ab.

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

2 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Meiner Meinung nach gibt es zwei Ansichten: Flüchtlinge verlassen nicht freiwillig ihr Land, um nach Deutschland oder Österreich zu kommen. Dort herrscht Krieg und sein wir mal ehrlich, wer von uns will schon in einem Land mit Krieg, Waffen und Gewalt leben? Da kann ich es schon nachvollziehen, dass Flüchtige um jeden Preis ihr Land verlassen wollen.

    Auf der anderen Seite muss man natürlich die Möglichkeiten sehen, denn mit der Zeit wird es mit den Kapazitäten immer enger. Egal ob Unterbringungen, Essen oder die medizinische Versorgung.

    Es gibt halt zwei Ansichten, aber im Stich lassen sollte man sie auf keinen Fall. Wie gesagt, sie verlassen ihr Land nicht freiwillig.

  2. Lieber Alexander,

    Vielen Dank für Deine Vorurteile. Zu meiner Person: Ich bin in Polen geboren und habe mit meiner Familie zunächst selbst in einer Erstaufnahmeeinrichtung gelebt. Falls Du einmal gezwungen sein solltest auszuwandern wünsche ich Dir auf Menschen zu treffen die weniger Vorurteile haben als Du selbst. Wir sind alle Ausländer und zwar fast überall auf der Welt. Das vergisst mancher schnell. Ich vergesse es nie, denn wir sind in Deutschland damals auf Menschen angewiesen gewesen die uns geholfen haben anzukommen, klarzukommen und ein Leben aufzubauen. Ohne sie wäre mein Leben vielleicht anders verlaufen. Denke da einmal bitte drüber nach.

    Beste Grüße,

    Katharina Nocun

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