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Fracking – Es geht wieder los

Bleibt die SPD bei ihrer Ablehnung einer Fracking-Kommission, die anstelle des Bundestags entscheiden soll? Rund 50 Campact-Aktive haben die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Mainz dazu aufgefordert.

Vor der Sommerpause scheiterten die Verhandlungen der großen Koalition zum Fracking-Gesetz – jetzt wollen Union und SPD einen neuen Versuch wagen. Die spannende Frage: Bleibt die SPD bei ihrer Ablehnung einer Fracking-Kommission, die anstelle des Bundestags entscheiden soll? Rund 50 Campact-Aktive haben die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Mainz dazu aufgefordert.

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Am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Mainz appellierten Umweltschützer der Bürgerbewegung Campact an die Partei, in der Auseinandersetzung um Frackinghart zu bleiben.

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Fracking-Verhandlungen starten wieder

Es geht wieder los beim Thema Fracking. Zwar scheiterten die Verhandlungen über das Fracking-Gesetzespaket im Juni, weil die SPD eine Fracking-Kommission ablehnt, die anstelle des Bundestags über das gefährliche Schiefergas-Fracking entscheiden soll. Die Einrichtung dieser Kommission wäre nichts weniger als eine Selbstentmachtung des Bundestags bei einem der umstrittensten umweltpolitischen Themen. Dennoch will die Unionsspitze die Fracking-Kommission unbedingt durchsetzen – und sie hat bereits angekündigt, dass die Verhandlungen nach der Sommerpause schnell abgeschlossen werden sollen. Nun ist die spannende Frage, wie sich die SPD verhalten wird. Bleibt sie dabei, eine Fracking-Kommission abzulehnen, die anstelle des Bundestags über Fracking entscheidet? Oder knickt die SPD vor dem Druck der Lobby von ExxonMobile und Co. ein?

Damit die SPD-Abgeordneten bei ihrem Nein zu der geplanten Fracking-Kommission bleiben, haben 50 Campact-Aktive bei der SPD-Fraktionsklausur in Mainz protestiert. Vor einem riesigen Bohrturm tagte symbolisch die geplante „Experten-Kommission“. Auf Bannern forderten die Aktiven „Hart bleiben, SPD – Fracking-Kommission ablehnen“ und „Fracking richtig verbieten“. Viele SPD-Abgeordnete statteten unserem Protest einen Besuch ab – und zeigten sich ermutigt, die Kommission weiterhin abzulehnen.

Öffentliche Debatte mit SPD-Verhandlungsführer Miersch

Höhepunkt der Aktion war eine öffentliche Diskussion zwischen Matthias Miersch, einem der SPD-Verhandlungsführer, und mir als Campact-Campaigner. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hatte unsere Einladung zu einer Diskussion auf der Aktion leider abgelehnt. Ich erinnerte Miersch daran, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung für ein konsequentes Fracking-Verbot ist und fragte nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen. Miersch berichtete dass die Fraktion geschlossen – bis hin zur Fraktionsspitze – gegen eine Fracking-Kommission mit Entscheidungsbefugnis ist. Allenfalls dürfe eine Kommission Beratungsfunktionen übernehmen, aber keinesfalls anstelle des Bundestags über Schiefergas-Fracking entscheiden. Bei der Ablehnung der Kommission gehe es ihm auch um grundlegende Fragen der Demokratie. Über schwierige politische Themen müssten die Abgeordneten selbst entscheiden – und nicht an vermeintliche Experten delegieren. In dieser Frage hat sich die SPD so entschlossen gezeigt – hier kann sie kaum mehr einknicken.

Es bleibt also spannend, wie die Auseinandersetzung ums Fracking weitergeht. Wenn sich SPD und Union nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen können, entsteht vielleicht eine politische Chance für ein richtiges Fracking-Verbotsgesetz.

 

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Autor*innen

Organisierte Protest gegen Castor-Transporte und ist einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach dem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie promovierte er über Zivilen Ungehorsam in der internationalen Politik. Bevor Gerald Neubauer 2015 zu Campact kam, arbeitete er als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg. Alle Beiträge

4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Letztendlich überzeugt man die Menschen mit Zahlen Daten Fakten kurzum ZDF genannt.
    Die Vereinigten Staaten haben eine Gesamtfläche von 9.629.091 (km2) 30 Einw.(km2)
    Kanada, 9.976.140 (km2) 3 Einw. (km2)
    Deutschland 357.021 (km2) 230 Einw. (km2)
    Urbanisierung der Länder:
    Amerika 77,36 %
    Kanada 78,41 %
    Deutschland 88,91%
    Anhand dieser Zahlen kann sich jeder selbst ausrechnen, sollte bei uns in Deutschland Fracking erlaubt werden, und dabei was schief gehen was nicht auszuschliessen ist, welch für eine Katastrophe das für uns alle bedeutet.

  2. Ich will nicht das der Boden auf dem meine Nahrung wächst
    Aus dem mein Trinkwasser geholt wird
    Auf dem unsere Wälder und Flüsse und Seen zur Erholung einladen vergiftete werden
    Das alles will ich nicht auch nicht mit Sustanzen die nicht ganz so giftig sind.
    Also ihr Politiker tut was das Volk will
    und nicht was die Fracking – Untwernehmen gerne hätten

  3. Kein Geologe kann vorhersagen wie sich das Gestein und der Untergrund insgesamt verhält wenn Chemikalien und hoher Druck zum Einsatz kommen. Die Behauptung es sei ein sicheres Verfahren ist eine gefährliche Aussage die von den Profiteuren stammt oder von unkundigen Laien wie z. B.Politikern.

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