Donnerstag im Bundestag: Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnet die fast 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact.
Offenbar liegen bei den TTIP-Befürworter/innen die Nerven blank angesichts der Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel redete sich in Rage – mit ungeahnten Folgen.
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Es ist schwierig, das geplante Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit Argumenten statt Ideologie zu verteidigen. Im Frühjahr wurden den TTIP-Befürwortern zahlreiche Falschdarstellungen nachgewiesen. BDI, DIHK und die CDU hatten die angeblich positiven wirtschaftlichen Effekte durch TTIP drastisch übertrieben und mussten ihre Angaben korrigieren. Seitdem vermag niemand mehr überzeugend zu erklären, warum wir TTIP brauchen.
„Shoot the messenger“ heißt daher die PR-Strategie, bei der Politiker ihre argumentative Defensive verbergen wollen, indem sie die Überbringer der schlechten Botschaft angreifen. „Empörungsindustrie“ ist der Begriff, mit dem sie nun Campact und Foodwatch diffamieren, stellvertretend für die breite Bürgerbewegung gegen TTIP. Doch „Demokratie verteidigen ist unsere Bürgerpflicht – und kein Geschäftsmodell“.
Es wird sich rächen, dass Politiker und Lobbyisten die Bevölkerung nicht ernst nimmt und über die Bedenken der Menschen hinweg falsche Entscheidungen treffen. Insbesondere, was TTIP und andere Freihandelsabkommen betrifft, bei denen die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt und die Demokratie beschädigt werden.
Hallo allerseits,
Herr Pfeiffer hat uns für die Demo morgen doch ein wunderbares Motto geliefert.
Es lassen sich herrliche Wortspiele finden wie: lieber einfach strukturiert als voll nach der wirtschafts Pfeiffe tanzen. Oder: lieber einfach strukturiert als schwer beeinflusst… Beste Grüße und danke für die tolle PR.
(Fortsetzung)
Sie werden sich vielleicht wundern, aber die meisten Menschen, die sich mit den (durch geleakte Dokumente bekanntgewordenen!) Einzelheiten befasst haben, sind besser informiert als so mancher „Volksvertreter“, denen der umfassende Zugang zu den eigentlichen Inhalten verwehrt ist. Stellt sich die Frage: warum eigentlich?
Ich empfinde Ihre Äußerung als arrogant und überheblich gegenüber von tausenden Bürgern, die sich für echte Transparenz und Demokratie einsetzen. Deshalb stelle ich im Umkehrschluß auch das seltsame Demokratieverständnis der marktkonformen Parteien wie CDU/CSU und SPD in Frage. Sie, sehr geehrter Herr Pfeifer, haben mit dieser Rede nichts positives für TTIP erreicht, dafür haben Sie aber einen weiteren Beitrag zur Parteien-und Politikerverdrossenheit in Deutschland geleistet .
Außerdem sagten Sie, daß Sie nicht erkennen können, daß „hinter den vermeintlichen Millionen von Klick-Aktivisten sich wirkliche Bürgerinteressen verbergen, die auch wirklich informiert sind.(…..) Ich stelle die demokratische Legitimation von Campact, Foodwatch und allen anderen Mitgliedern dieser Empörungsindustrie in Frage.“
(Fortsetzung)
Sie werden sich vielleicht wundern, aber die meisten Menschen, die sich mit den (durch geleakte Dokumente bekanntgewordenen!) Einzelheiten befasst haben, sind besser informiert als so mancher „Volksvertreter“, denen der umfassende Zugang zu den eigentlichen Inhalten verwehrt ist. Stellt sich die Frage: warum eigentlich?
Ich empfinde Ihre Äußerung als arrogant und überheblich gegenüber von tausenden Bürgern, die sich für echte Transparenz und Demokratie einsetzen. Deshalb stelle ich im Umkehrschluß auch das seltsame Demokratieverständnis der marktkonformen Parteien wie CDU/CSU und SPD in Frage.
Ich habe diesem arroganten CDU-Kopf eben eine Mail geschrieben – und empfehle das ausdrücklich zur „Nachahmung“ (#Pfeifer fluten! oder so…) 😉 :
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
Nun, ich bin weder das eine noch das andere, sehr geehrter Herr Pfeifer, sondern einfach ein Mensch, dem klar wurde, daß TTIP/CETA/TISA eben nicht „Wohlstand für alle“ bedeutet, sondern nur bestimmten Interessegruppen aus Konzernen und Machtpolitikern Vorteile bringt – auf Kosten von Demokratie und selbstbestimmten Bürgern. Ich selbst habe während des Jahres Unterschriften gesammelt und bin stolz darauf, etwas zur Verhinderung dieses Irrsinns beigetragen zu haben.
(Fortsetzung)
Wir dürfen uns nicht beklagen, denn „wir“ haben diese Politiker, die angeblichen Vertreter des Volkes, gewählt bzw zugelassen, dass solche menschen in den Bundestag gewählt wurden. Solange wir die Schnauze halten, wird sich nichts verändern !
Sehr gerne einfach strukturiert, ich bekenne mich dazu !,
mögen unsere Politiker in BRDeutschland mal in Brüssel unsere mehrheitliche eindeutige Volksmeinung verteidigen und Stellung beziehen…
Nein zu TTIP, da wir keinen Investorenschutz und keinerlei Aufweichung unserer Verbraucherschutzregeln benötigen!!
MÜNDIGE EINFACH STRUKTURIERTE BÜRGER WOLLEN TRANSPARENZ UND ENTSCHLOSSENHEIT
Hans
Kurzum ein paar Zahlen, Daten und Fakten.
Dr. Pfeiffer hat seinen Wahlkreis in Baden Wüternberg, Der Wahlkreis Waiblingen umfasst den Südteil des Rems-Murr-Kreises mit den Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden und Winterbach.
Wahlbeteiligung lag bei 76,2% von 220617 wahlberechtigen Personen, davon erhielt Dr.Pfeiffer 51,5% Erststimmen das sind 86577 Wähler/innen. Quelle Wikipedia.
Folgendes Szenario, alle 86577 Wähler/innen würden ihrem Abgeordneten eine e-mail zukommen lassen, mit der Bitte er soll Ihnen erklären was eine Empörungsindustrie ist!
Wäre nicht das eine Empörungsindustrie, davor sollten unsere gewählten Volksvertreter in acht nehmen, wir lassen uns nicht den Mund verbieten, wir leben immer noch in einer Demokratie und sind autonom (unabhängig selbsständig), nicht zu verwechseln mit Autonome.
Ein Religiot und Kapitalist wirft mit Steinen im Glashaus – man könnte sich totlachen, wenn es nicht so traurig wäre…
Das Arroganz einhergeht mit Dummheit, Herr Abgeordneter, das wissen auch „einfach strukturierte Menschen“ und das man sich selbst „demontieren“ kann ebenso. Es gab diese „einfach strukturierte Menschen..“ vor 25 Jahren, die haben ein ganzes System gestürzt ………
Sehr geehrter Herr Pfeifer und Ihre Bundestagsabgeordneten,
ich dachte immer Sie sind für das Volk, von dem Sie die Stimme bekommen haben. Inzwischen habe ich und viele meiner Bekannten das Vertrauen in Sie und in viele Personen im Bundestag verloren. Vielleicht machen Sie sich mal die Mühe und schauen Sie mal über den Tellerrand, jetzt geht es um TTIP und Ceta , dann noch um Genpflanzen. Was kommt dabei heraus? Bei diesen Abkommen geht es doch nicht um die Bevölkerung, nein es geht doch nur den großen Konzernen um die Macht, Geld und Einfluss und wie man die Politik zum Spielball der Konzerne machen kann. Schade, dass unsere Politiker sich vor so einen Karren ziehen lassen. Wie viel Gewissen muß da schon verlorengegangen sein!!
natürlich die Lobiisten sind für alles was ihrem Auftraggebern nutzt. Sie sind an diesem Nutzen direkt beteiligt. Jetzt fragt sich nur wieviel davon bekommt Herr Pfeiffer und die anderen Bundestags-abgeortneten die für TTIP stimmen.
Danke, Nina Scheer, für die Stellungnahme gegen die m. E. diffamierden Äußerungen über engagierte Bürgerinnen und Bürger der CDU-Abgeordneten. Es ist immer schwerer erträglich und nachvollziehbar, wie die SPD mit solchen Koalitionspartnern (CDU und CSU) zusammenarbeiten kann. Ich fürchte, sie wird dafür bei den nächsten Wahlen einen hohen Preis zahlen müssen. Hoffentlich ist die SPD so klug, TTiP und CETA scheitern zu lassen.