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Danke für diesen Gänsehautmoment

250.000 Menschen kamen am Samstag zur bisher größten Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA nach Berlin. 150.000 mehr als von unserem Bündnis erwartet. Was für ein unglaublicher Erfolg! Diese Bürgerbewegung kann nicht ignoriert werden.

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Was für ein Meer von Menschen: Schon am Vormittag platze der Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof aus allen Nähten. 600 Busse, 5 Sonderzüge und etliche Fahrgemeinschaften machten sich am Samstag bei bestem Sonnenschein auf den Weg in die Hauptstadt. Doch mit fantastischen 250.000 Teilnehmer/innen wurden alle Erwartungen übertroffen. Früher als geplant setze sich der Demozug aufgrund des riesigen Andrangs in Bewegung. Die Polizei öffnete weitere Brücken in Richtung Regierungsviertel. Die ersten Reihen kamen schon an der Siegessäule an – und immer noch füllte sich der Bahnhofsvorplatz weiter.

Ein lautes, unübersehbares Nein zu TTIP und CETA

Wer mit den Menschen auf der Demo gesprochen hat, versteht sofort, weshalb der Widerstand nicht aufhören wird – es sind einfach so viele gesellschaftliche Bereiche, die durch TTIP und CETA unmittelbar betroffen sind, so viele verschiedene Motive für die Menschen, sich dem entgegen zu stellen.

PR-Offensive parallel zum Massenprotest

In den Wochen vor der Groß-Demo flatterten den TTIP-Fans ordentlich die Nerven. Der Bundesverband der Industrie (BDI) ließ entlang der Demoroute Pro-TTIP-Plakate kleben und der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer betitelte TTIP-Kritiker/innen während einer Bundestagsdebatte zu TTIP und CETA als „einfach strukturiert“ – und tat den organisierten Protest dagegen als „Empörungsindustrie“ ab. 

Doch der riesige Erfolg der bundesweiten Demo zeigt: Die breite Bürgerbewegung lässt sich nicht von teuren Werbekampagnen der Industrie, platten Angriffen und leeren Reformversprechen irritieren. Christoph Bautz, Campact-Vorstand, begrüßt die jubelnde Menge an der Siegessäule mit den Worten:

„Die Industrie hat nur Millionen Euro Werbeetats, wir sind Millionen Menschen! […] Wir sind empört, wenn im Geheimen und über unsere Köpfe hinweg ein Abkommen ausgehandelt wird, auf das nur Banken und Konzerne Einfluss haben. […] Herr Gabriel, wenn sie TTIP & CETA nicht stoppen, werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen.”

Parallel zur Demonstration veröffentlichte Sigmar Gabriel einen Offenen Brief in der Süddeutschen Zeitung und weiteren Zeitungen. Der Wirtschaftsminister gab zu, engagierte Bürger/innen hätten für „deutlich mehr Transparenz in den Verhandlungen gesorgt“, verunglimpfte weiteren Widerstand aber dennoch als „Bangemachen“. Seine Versicherung Standards würden nicht gesenkt und einzelne Klauseln zu Schiedsgerichten angepasst, reichen aber nicht. TTIP, CETA und auch TISA bleiben unverhandelbar.

All diese Reaktionen zeigen, welche relevante Größe der Widerstand gegen die Konzerndeals erreicht hat. Das Hashtag #ttipdemo dominiert an diesem Samstag den Kurznachrichtendienst Twitter. Auch zahlreiche Medien berichten über den breiten Bürgerprotest:

Wie geht es jetzt weiter?

Ganz klar: Diese Demonstration ist ein Riesenerfolg unserer Bewegung. Aber wir ruhen uns nicht darauf aus. Wir stellen fest: Die angebotenen Reformen der Befürworter reichen vorne und hinten nicht: Diese Abkommen sind nicht zu retten. Deshalb nehmen wir uns in den nächsten Wochen neue Ziele vor:

  • Der SPD-Parteitag steht vor der Tür und Gabriel bräuchte das Ja seiner Delegierten zu CETA, um dem fertig verhandelten Vertrag am Ende zuzustimmen kann.
  • Im Frühjahr stehen Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an: Eine gute Gelegenheiten von Grünen, SPD und Linken ein klares Nein im Bundesrat zu fordern.
  • Und auch in Bayern lohnt es sich genauer hinzusehen: Die CSU-Basis ist sehr TTIP-kritisch und könnte ihre Parteioberen von einem Nein zu TTIP überzeugen.

 

Veröffentlicht von

Christine Borchers, Jahrgang 1977, hat Geschichtswissenschaften und Germanistik an der Universität Bremen studiert. Sie engagiert sich seit Jahren in verschiedenen politischen Bewegungen. Einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt sie auf antirassistische und antifaschistische Themen.

65 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. bin beeindruckt, klasse organisation, hut ab und weiter so!!!!
    erich birk aus bad waldsee.

  2. Ich war im Urlaub, konnte leider nicht daran teilnehmen, bin seit gestern wieder da und freue mich riesig über den großen Erfolg. Weiter so!

  3. Ich möchte nicht das die heranwachsende Generation dem Diktat von Geheimverträgen und Urteilen von geheimen Schiedsgerichten unterworfen wird. TTip und Ceta sind nur gut für Großkonzerne und Banken weil sie durch beide Verträge unglaublich mehr Macht erhalten und ihnen noch mehr Möglichkeiten geboten werden die gesamte Welt nach ihrem Gutdünken zu dirigieren.
    Wir leben in einer Demokratie in der solche geheimen Verträge nicht möglich sein dürfen. Die derzeitigen Verhandlungen und Vereinbarungen müssen öffentlich einsehbar sein. Letztendlich sollen die Bürger die Wahl haben die geplanten Vereinbarungen zu studieren. Ob sie ablehnen oder zustimmen wollen.

  4. Ich konnte an der Demo nicht teilnehmen, war und bin immer wieder von den Bildern überwältigt.
    Wir müssen so weitermachen, wann immer es geht auch vor Ort. Als ich bei mir zu Hause die Handzettel verteilte,stellte ich mit Freude fest, dass doch mehr Leute über TTIP etc. informiert und dagegen eingestellt sind als ich erwartet habe. Ich werde zumindest solche Akionen weiter machen und finde es sehr gut, was von Euch schon jetzt an Folgemaßnahmen geplant ist. Laßt uns weiter kämpfen, die Abkommen dürfen nicht zustande kommen.

  5. Glückwunsch zu diesem Erfolg! Sogar der Regierungssender Dradio, der sonst solche Aufsässigkeiten eher ignoriert, hat sich zu einer Meldung bequemt.
    Dem Hans Schlowak kann ich nur zustimmen. Wann wird aus diesem Staat endlich eine echte Demokratie? Ich möchte Menschen wählen können, die ich kenne, und keine Partei, die mich nicht interessiert.

  6. Großartig, dass so viele Menschen begreifen, dass es bei TTIP, CETA und TiSA nicht um Freihandel geht, sondern um die Marktbeherrschung durch Großkonzerne und die Aushebelung der Demokratie durch geplante Mitsprache der Konzerne bei zukünftigen Gesetzen. Wir sollten bei den Protesten gegen TTIP und CETA nicht das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA vergessen, das ebenfalls geheim verhandelt wird, wo es z.B. um die Beibehaltung und den Ausbau z.B. der Bankenderegulierung geht, womit die Banken letztlich legal machen können, was sie wollen, ohne dass es demokratische Mittel dagegen gibt. Mit TiSA sollen auch z.B. Rekommunalsierungen wie z.B. die Wasserversorgung verhindert werden. Die Gier von Großkonzernen muss zivilisiert werden!

  7. Überwältigend…! Vielen Dank für die großartige Organisation, für die Vernetzung & Vernetzungsarbeit, vielen Dank für diesen Tag der Hoffnung… Ja, Gänsehaut bekamen mein Sohn (13 J.) und ich wirklich angesichts der vielen Menschen. Bei Unterschriften-Aktionen wusste eine große Mehrheit gar nicht, um was es geht, am Samstag wussten alle, was auf dem Spiel steht. Friedlich sind Menschenmassen durch die Strassen von Berlin gezogen. Es war schöner & beeindruckender als ich zu hoffen gewagt hatte. Angesichts dessen, was viele Menschen tagtäglich ihrer eigenen Umwelt & ihren Mitmenschen antun, könnte man verzweifeln, aber dieses Zeichen, sichtbar gemacht durch gemeinsames, friedliches Handeln…, toll!!! Wir dürfen jedoch nicht nachlassen, die Mächtigen, getragen durch ihr Kapital, kämpfen mit unfairen Waffen & finden (fast) immer Wege. Eins jedoch ist klar: wahre Solidarität, Gemeinschaft & echter Zusammenhalt brechen jedes „Schwert“…!

  8. Wir habern unsere Abgeordneten gewählt, damit sie das Volk vertreten und nicht nur die Konzerne und ihre eigenen Interessen.