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Vorsicht – ein lebendes Abkommen


Gefährliche Metamorphose: Die Handelsabkommen TTIP und CETA sollen nach der Ratifizierung von Experten stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei. Ein „Living agreement“ (lebendes Abkommen) ist kein Kuscheltier…

Karikatur: Campact/Zitrusblau, Martin Keune

Es ist der Traum aller Makler und Gebrauchtwagenhändler: Ein Vertrag, der sich nach der Unterschrift noch verändern lässt – vom Verkäufer. Aber kein Kunde, der noch bei Sinnen ist, würde so etwas unterschreiben. Unsere Regierungen aber schicken sich auf Rat der EU-Kommission an, genau das zu tun: Mit TTIP und CETA, zwei Handelsverträgen mit den USA und Kanada. Sie sind ausdrücklich als „living agreement“ geplant. Und das verrückteste ist: Die EU-Kommission ist auch noch stolz darauf.

Egal was noch „rausverhandelt“ wird – nach Abschluss kann es wieder eingeschleust werden

Aus Sicht der Lobbyisten, die die EU-Kommission beraten (und auf die sie meistens hört), ist es ein genialer Schachzug: Es ist gar nicht nötig, in CETA und TTIP allzu viele unpopuläre Regelungen aufzunehmen. Regelungen zum Beispiel, die zu höheren Medikamentenpreisen führen, zu mehr Gentechnik auf dem Teller oder lascherem Datenschutz – all solche Dinge können nachträglich in TTIP und CETA eingeschleust werden. „Regulatorische Kooperation“ heißt das Zauberwort.

Der Trick ist einfach: Mit den Verträgen werden Gremien etabliert, die die bestehenden Regeln ändern dürfen. Sie sind zusammengesetzt aus Beamten der EU-Kommission und der USA bzw. Kanadas, beraten von „Experten“ – das heißt in der Regel Industrielobbyisten. Die Parlamentarier entscheiden mit TTIP und CETA letztlich über eine Katze im Sack. Das endgültige Gesicht beider Verträge kennen sie nicht.

Umgestaltung ohne parlamentarisches Mitwirken darf es nicht geben!

Wir sagen: Verträge, die nach ihrer Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden können, darf es nicht geben. Auch das ist ein Grund, TTIP und CETA zu stoppen.

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Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Da die Lobbyisten sowohl im Bundestag als auch in der EU das Zepter führen, d. h. die Gesetze vorschreiben – in Amerika bestimmen ohnehin die Hedgefonds/Banken/Wirtschaft schon seit langem, was die Regierung und die Parlamente beschließen können, frage ich mich, wofür wir überhaupt noch einen Bundestag, ein EU-Parlament und die Regierungen wählen. Bei den letzten Übertragungen zu den Themen TTIP etc – aus dem EU-Parlament stellte ich fest: gähnende Leere, wie ja auch bei Debatten im Bundestag. Und wenn über 600 Lobbyisten unkontrollierten Zugang zum Reichstagsgebäude haben, in den Ministerien eigene Schreibtische – was können wir dann erwarten? Die „Nebentätigkeiten“ dieser Leute sollte man generell verbieten und kontrollieren. Denn das scheinen ja die Haupteinnahmequellen dieser Leute zu sein. Geheimverhandlungen zwischen Ländern unter Ausschaltung der Parlamente, der Justiz etc. bedeutet das, was dort vereinbart wird, ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
    Ingeborg Kühne

  2. Es ist entsetzlich !
    In Berlin waren nur 250.000 Leute, die sich gegen diese Parlementsentmächtigung ausgesprochen haben, und fadenscheinig wurde dies unter den Teppich gekehrt. Schon werden die Lobbyisten frech (was sonst sind die Damen und Herren EU-Kommissare ?).
    Ich sehe durchaus einen Zusammenhang mit dieser Abdankung der Politiker, die die Demokratie im Stich lassen, und den Folgen bei uns, aber auch in den Ländern, in denen die Aussichten auf ein lebenswertes Leben dahinsiechen.
    Und immer wieder: Auch die Markt zerstörenden Abkommen der EU mit afrikanischen Ländern gehören dazu.
    Und (pardon, heute ist es galaktisch) – diese Arroganz treibt die Leute in Verzweiflung, Ohnmacht, und zur Gewalt gegen Fremde oder Andere. Und die Berater, soziologisch und philosophisch geschult, wissen das.
    Also: Nicht aufgeben, weiter Bretter bohren, auch wenn es schwer geht.
    viele Grüße
    Thomas

  3. Zur heutigen Aktion betr. Offenlegung der Lobbyistenlisten: …..ausgerechnet mal wieder die Union…wenig weiß man, vieles ahnt und ahnte man…Dieter Hildebrand hat auf seiner zum 60. Jahrestag erschienen „Märchen-Stunde“ manch‘ „Verborgenes“ offengelegt, sachlich, humorvoll, Klartext so wie es eben nur im Rückblick möglich ist…..Diese Informationen lohnen durchaus einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu werden…..(da kann das Zuhören durchaus Spaß machen, und was den Stand der aktuellen Informationen angeht, kann man es wohl leicht „hochrechnen“.. .) vielleicht kommt dann auch in die CDU/CSU-Fraktion endlich einmal Besinnung und damit auch Bewegung…..
    herzlichst
    Barbara Hornauer