Pressefreiheit: Danke für Eure Unterstützung
Die Journalisten von netzpolitik.org sollten mit einer Anzeige wegen “Landesverrats” eingeschüchtert werden. Sie verdanken auch Euch, dass dieser Plan nicht aufging.
Dieser Skandal schlug große Wellen: den Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister drohten bis zu zwei Jahre Haft, weil sie geheime Überwachungspläne der deutschen Geheimdienste veröffentlichten. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen machte Druck. Die Journalisten sollten mit einer Anzeige wegen “Landesverrats” eingeschüchtert werden. Sie verdanken auch Euch, dass dieser Plan nicht aufging.
Was nach der Anzeige folgte war eine beispiellose Solidaritätswelle: Journalistenverbände, Bürgerrechtler und ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft forderten gemeinsam einen Stopp der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten und ihre Quellen. Der Versuch des Geheimdienst-Chefs, hier einen Präzedenzfall für die Einschüchterung von Journalisten zu schaffen, ist grandios gescheitert, weil viele Menschen gemeinsam netzpolitik.org den Rücken gestärkt haben.
Mehr als 125.000 Campact-Aktive haben den Solidaritäts-Appell für die beiden mutigen Journalisten mitgezeichnet. Viele Campact-Aktive haben bei der großen Solidaritäts-Demo am 1. August in Berlin für die Pressefreiheit mitdemonstriert. Damit haben wir als Teil einer großen Bewegung eine rote Linie zur Verteidigung der Pressefreiheit gezogen. Diese gemeinsame Protestwelle einer breiten Zivilgesellschaft fegte schließlich Generalbundesanwalt Range aus dem Amt und führte zu einer schnellen Einstellung der Ermittlungen. Die Beendigung der Ermittlungen gegen die Journalisten und ihre Quellen, sind ein wichtiger Etappensieg für die Pressefreiheit.
Markus Beckedahl: „Als kleine Redaktion war uns immer klar, dass wir uns mit mächtigen Gegnern anlegen und im Notfall nur den Schutz der Öffentlichkeit haben. Wir waren sehr erfreut, dass dies in der Realität auch so funktioniert und wollen uns sehr herzlich bei allen Unterstützern bedanken. Mit Eurer Hilfe konnten wir diesen Angriff auf unsere Arbeit und auf die Pressefreiheit in Deutschland zurückschlagen.„
Wir beenden an dieser Stelle unsere Kampagne und danken für Eure Unterstützung. Wir werden weiter verfolgen, wie es für netzpolitik.org weitergeht. Die Redaktion verlangt weitere Aufklärung, insbesondere in Bezug auf die Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes und anderer Geheimdienste, die nicht aus der Akteneinsicht hervorgegangen sind. Das ist notwendig um aufklären zu können, wie es zu der folgenschweren Anzeige kam und wer alles in diese Affäre verwickelt ist. Wir haben Spenden aus der Campact-Gemeinschaft in Höhe von 10.000 Euro direkt an netzpolitik.org weitergeleitet. Wir hoffen, dass die Unterstützung vieler Campact-Aktiven dazu beiträgt, dass der Skandal aufgearbeitet werden kann.
Markus Beckedahl: „Unsere Arbeit finanziert sich weitgehend durch die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Nur mit dieser Hilfe können wir recherchieren und uns auf die Themen konzentrieren, die wichtig und notwendig sind, auch und gerade zu den Zeiten, wo die Themen in der Öffentlichkeit nur wenige interessieren. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, Licht ins Dunkeln zu bringen, wie Geheimdienste im Namen der Sicherheit massive Unsicherheit schaffen und unsere Grundrechte verletzen. Mit den Spenden konnten wir unsere Anwälte bezahlen und planen weitere Klagen, um unser Recht auf Informationsfreiheit durchzusetzen und vor dem Bundesverfassungsgericht für bessere Regeln zur Pressefreiheit zu erkämpfen. Außerdem können wir unsere kleine Redaktion etwas weiter ausbauen.“
Es ist wichtiger denn je, dass mutige Menschen sich für den Schutz der Pressefreiheit in Deutschland einsetzen. Und verhindern, dass Journalist/innen eingeschüchtert werden. Nach wie vor fehlt ein ordentlicher Whistleblowerschutz in Deutschland. Mit der Vorratsdatenspeicherung hat der Bundestag gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Journalisten durch den Paragraph der „Datenhehlerei“ einschränken wird. Campact unterstützt daher eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Zivilgesellschaft als Mit-Beschwerdeführer, um dieses Gesetz zu kippen.
Wenn die Pressefreiheit in Gefahr ist, kommt es auf Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft an – das hat der Fall netzpolitik.org gezeigt. Denn Freiheit braucht immer mutige Menschen, die bereit sind füreinander einzustehen und Grundrechte zu verteidigen. Dafür, dass Ihr im Fall netzpolitik.org dazu bereit wart, danken wir Euch von ganzem Herzen! Wir hoffen, wieder auf Euch zählen zu können, wenn die Pressefreiheit in Gefahr ist.