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Pressefreiheit ist kein Landesverrat!

Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!

Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!

Für morgen ruft die Redaktion von Netzpolitik.org die Menschen zu einer Demo auf die Straße: für die Pressefreiheit, die Einstellung der Ermittlungen und die Aufklärung der Geheimdienst-Skandals.

Demonstriere mit:

Ort: S-Bahnhof Friedrichstraße, 10117 Berlin (Treffpunkt ist am Dorothea-Schlegel-Platz)

Zeit: Samstag, 1. August 2015, 14.00 Uhr

Die Demoroute führt zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

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Bild: Netzpolitik.org, cc-by-sa 3.0

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Die Redakteur/innen des Blogs Netzpolitik.org veröffentlichen regelmäßig vertrauliche Dokumente. Sie decken auf, wie deutsche Geheimdienste zusammen mit der NSA Grundrechte verletzen. Die Redaktion von Netzpolitik.org hat 2014 den renommierten Grimme-Award für Recherchen über Geheimdienste bekommen. Markus Beckedahl und Andre Meister drohen bei einer Verurteilung wegen Landesverrats mehrere Jahre Haft.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Geheimdienste mit diesem dreisten Einschüchterungsversuch durchkommen

Demokratie braucht mutige Menschen, die Machtmissbrauch durch Staat und Mächtige an die Öffentlichkeit bringen. Gemeinsam stärken wir daher den beiden Journalisten den Rücken.

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Ich würde mich freuen, wenn Du morgen bei der Demonstration dabei bist. Diese wird nicht von Campact organisiert, wir weisen aber gerne auf sie hin. Dieses Zeichen der Solidarität ist wichtig: Bei unserer Protest-Aktion gegen die Etat-Erhöhung der Geheimdienste im November 2014 haben wir uns direkt auf die von Netzpolitik.org veröffentlichten Geheim-Dokumente bezogen, wegen denen sie nun eingeschüchtert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Journalist/innen in Deutschland eingeschüchtert werden.

PS: Innerhalb von 24 Stunden für eine Demonstration zu mobilisieren ist eine große Herausforderung

Leite diese Info deshalb bitte auch an Freunde und Bekannte weiter, per…

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Soli-Appell für netzpolitik.org hier unterzeichnen:

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

5 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich finde es einen Schlag in das Gesicht unserer „Demokratie“, dass Journalisten mundtot gemacht werden sollen und in ein Korsett gezwungen werden. Meiner Meinung nach ist das Wort Pressefreiheit mittlerweile eine Farce. Man bekommt serviert was man hören und sehen soll/darf. Die Wahrheit wird schon lang nicht mehr kumminiziert, was dieser Fall wieder deutlich zeigt. Unsere Gesellschaft soll dumm gehalten werden, um vom politischen Versagen abzulenken. Dann doch lieber einen kompletten und wichtigen Beruf unter seine Fuchtel nehmen und diktieren was berichtet werden soll. Schade, dass dies Journalisten mit sich machen lassen und lieber zwei Kollegen am langen Arm verrecken lassen als Ihnen beizustehen. Das ist traurig, doch scheinbar schon immer so gewesen wenn man die Geschichte verfolgt. Es ist eben doch nicht jeder vorm Gesetz gleich, manche sind halt gleicher… Es wird noch übel Enden.

  2. Hallo Frau Nocun,
    sehr gut, dass so Sie und Campact so schnell reagiert haben.
    Das geht uns alle an, und es kann auch Campact treffen. Wenn das durchkäme, wären bald auch Leaks aus den Verhandlungen zur Sicherung von Investorenprivilegien (vulgo Freihandelsabkommen) unter Strafe.
    Viele Grüße
    Thomas Teichmann

  3. Traurig Was hier mitten in Deutschland passiert, daß Jornalisten eingeschüchtert werden usw…..
    Mann müsste Deutschlandweit auf die Strassen gehen um dagegen zu Demonstrieren!

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