So funktioniert Lobbyismus: Ein Schreibtisch direkt im Ministerium
Dieser Report zeigt, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert und mit welchen Tricks Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetze nehmen:
Die Menschen in der kleinen Stadt Raunheim bei Frankfurt leiden unter Fluglärm. Trotz Nachtflugverbot herrscht Betrieb über der Stadt. Wie ist das möglich? Ein Beispiel für Lobbyarbeit der Touristikbranche. Dieser Report zeigt, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert – und mit welchen Tricks Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetze nehmen.
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Dieser Bericht des Westdeutschen Rundfunk (WDR) macht klar wie organisiert Lobbyarbeit stattfindet. Was sich hier im Kleinen abspielt, ist im Bundestag gang und gebe. Eine zentrale Auskunft über die Identität der Lobbyisten, die im Bundestag ein und aus gehen, gibt es nicht. Daher auch keine Auskunft über deren Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Doch Transparenz ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Es braucht ein Lobbyregister, eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in der Lobbyisten Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen.
Lobbyisten enttarnen!
Doch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weigert sich, ihre Kontakte zu Lobbiysten offen zu legen. Wir wollen wissen, wem die Unions-Fraktion Zugang zu den Räumen des Bundestags gewährt und Einfluss auf politische Vorhaben nimmt. Hilf mit, die Lobbyisten zu enttarnen:
Mit großer Aufmerksamkeit habe ich bei dieser Sendung auf Überraschungen gewartet. Keine! Dass ein paar Politiker überrascht sind, überrascht mich aber schon. Es ist lange, sehr lange her, seitdem die Regierung im Sinne ihrer Wähler regiert hat. Auf der einen Seite sollen wir unbedingt zum wählen gehen – auf der anderen Seite wird dann an unseren Interessen vorbeientschieden.
Natürlich bekommen wir das eine oder andere per Petition und Demonstration durch, aber das, was noch hinter unseren Rück abäuft, schlägt alles, was wir doch noch beeinflussen konnten.
Als grunsätzlich sehr positiv, ja hoffnungsfroher Mensch, muss ich zugeben, dass mein Zuversicht was eine lebenswerte Zukunft angeht täglich schwindet. Ich setze auf unsere junge Leute und hoffe, dass meine Generation rechtzeitig das Zepter abgibt.
Abgeordneten-Watch hat die Liste der Lobbyisten aller übrigen Parteien – Linke, Grüne, endlich auch SPD – veröffentlicht. DAS sollte bekannt sein – soviel zu einem Lobbyregister. – Baggert denn jeder seine eigene Baugrube…
Hier gibt es eine Teilliste:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste
,,Lex-Fraport“, ein Bericht aus Deutschland 2007. Aber Ende des Jahres 2015 sollen die griechischen Flughäfen Thessaloniki, Mykonos, Santorini, Rhodos, Korfu und Kos Fraport gehören. Es stellt sich die Frage, ob das der deutsche Beitrag zur ,,Korruptionsbekämpfung“ in Griechenland ist?
Neu ist der Film ja nicht (von 2007), aber noch immer brandaktuell. Inzwischen dürfte sich die Situation erheblich verschlimmert haben