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Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten "Handelsgerichtshof" im Handelsabkommen TTIP - das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche "Gericht" einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

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Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

Du kannst helfen: Verbreite die Fakten

Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.

Hilf mit, das zu verhindern:

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Hintergrundinfos

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Autor*innen

Schon als Kind lief Anna-Lena im Ruhrgebiet auf Ostermärschen mit. Mit 18 berichtete sie für einen Lokalsender vom Weltumweltgipfel in Südafrika. Sie studierte Lateinamerikanistik, Politik und Publizistik in Berlin, Spanien und Argentinien, lernte 4 Sprachen und engagierte sich in der Hochschulpolitik. Sie wurde Fernsehjournalistin, berichtete bei RTL und dem NDR über Atomenergie,prekäre Arbeitsbedingungen und Thilo Sarrazin. In Mali arbeitete sie als Consultant für die GIZ - in Berlin engagiert sie sich ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Oktober 2015 ist sie Campaignerin bei Campact. Alle Beiträge

254 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Schlussfolgerung>> sobald der Siggi das Maul aufmacht, lügt er, ausser beim Atmen. Jedoch auch da bin ich mir nun auch nicht mehr sicher!

    • Nein, das sehe ich nicht so. Es ist die marktkonforme, liberale CDU/FDP, die uns verrät. Gabriel ist zu einem Helfershelfer dieser Spezies „muttiert“. Goldman’s Armee in den Chefsesseln der Notenbanken und den Regierungsberatern – die sind das Übel durch ihren Einfluss auf die eigentlich demokratisch legitimierten Entscheider dieser Welt.

    • Unangenehm ist bei diesem Versuch alles auf Herrn Gabriel abzuwälzen nur die Betrachtung der Folgen der marktkonformen Politik der letzten „Sozial“demokratisch geführten Regierung.
      In der Vor-Schröder-Zeit waren beispielsweise Hedgefonds nicht erlaubt und der Spitzensteuersatz befand sich während der Ära Kohl auf einem heute kommunistische genannten Niveau.
      Und dann kamen die, die das Volk (ausgenommen die selbsternannten Eliten) verraten haben.
      Zugegebenermaßen mussten sie sich dabei von den Grünen helfen lassen.
      Zu fragen wäre allenfalls, ob es mit einer CDU-geführten Regierung nicht noch viel schlimmer gekommen wäre…

  2. Polemik, Täuschen und Betrügen überall, vor allen in den Medien. Es macht mich traurig und wütend 110% Korruption unter allen Politikern und Staatsanwälten zu sehen. Wie sonst ist Politikern möglich geworden alle Gesetze einfach komplett zu ignorieren und uns den grösstmöglichen Schaden reindrücken zu wollen ? Das ist hier noch viel schlimmer als in Italien mit Berlusconi.

    • Hallo Herr Dirks,
      trotz aller verständlichen (und berechtigten) Entrüstung appelliere ich an Sie, sachlich zu bleiben. Es dient unserer Sache nicht und ist auch nicht korrekt, wenn allen Politikern Korruption unterstellt wird und Vergleiche mit Herrn Berlusconi sind absolut unangebracht. Auf solche undifferenzierten Beschimpfungen sollte dringend verzichtet werden, wenn wir weiter ernst genommen werden möchten.

    • Das unterstreiche ich ausdrücklich – ernst genommen wird nur, wer mit guten Argumenten spricht und Polemik und Beschimpfungen außen vor lässt. Ich verweise auf den Hinweis des Experten, wer andere mit Schmutz bewirft, dem fehlen die Argumente. Eigentor Gabriel!

      Also bitte, immer mit ruhiger Hand und kühlem Kopf weiterkämpfen. Das hilft!

    • Es ist durchaus möglich, das sich noch vereinzelt korrekte Personen in der Politik befinden. Das kann man nicht ausschliessen. Hiermit entschuldige ich mich bei diesen vereinzelten korrekten Personen.

      Auch ich wollte nie glauben das 100% Korruption voll normal ist, besonders aber auch in Europa. Nun, hier haben wir es. Es wird niemals besser, sondern immer schlimmer. Jeden Tag klauen und betrügen die Typen mehr, wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen.

  3. Herr Gabriel vergreift sich im Ton!!!
    wie in dem Video zu sehen und zu hören, beschreibt er die Diskussion mit der Bevölkerung über die TTIP /CETA Schiedsgerichte als schwierig.
    Über die europäischen Nachbarbevölkerungen hält er sich noch zurück.
    Aber uns bezeichnet er als hysterisch!!! Schlichte Frechheit!!!

  4. Sigmar Gabriel möchte uns wohl für blöd verkaufen. Als ehemaligen Volkshochschullehrer könnte ich ihn mir gut als Märchenerzähler vorstellen.

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