Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.
Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…
Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.
Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik
Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!
Du kannst helfen: Verbreite die Fakten
Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.
Hilf mit, das zu verhindern:
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Hintergrundinfos
Eigentlich müsste jeder SPD-Bundestagsabgeordnete vor Scham im Boden versinken, über das, was ihr Parteichef ihnen und dem deutschen Volk an Märchen auftischt.
Meine Frage dazu wäre: ist der tatsächlich so dumm, dass er das glaubt, was er erzählt? Oder hält er das Volk für so dumm, alles zu glauben, was er uns auftischt?
Ich bin ein alter Sozi, habe jahrzehntelang nichts anderes als die SPD gewählt. Die Zeiten aber sind vorbei.
Die Alternative?
Tja, da fällt es in der Tat schwer, eine gute Wahl zu treffen. Es gibt derzeit keine Partei von Bedeutung, die so viel Einfluss hätte, hier etwas zu verändern.
Apropos Wahl. Ich wähle zwar noch, nehme an jeder Wahl teil, an der ich aus dem Ausland teilnehmen kann. Ich verstehe aber mehr und mehr, dass Menschen sich von der Politik abwenden oder sich sprücheklopfenden Parteien oder Bewegungen zuwenden.
Heute bin ich einer der Hysteriker, wie Herr Gabriel jene bezeichnet, die den Mund aufmachen in Deutschland.
Arme SPD!
Wenn ich alle Kommentare lese glaube ich schon beinahe, dass alle verstanden hätten, dass es diese Politik nicht weiter zu unterstützen gilt. Aber wenn ich auf die nächsten anstehenden Wahlen sehe und die ersten Ergebnisse der Wahlforscher, bin ich vom Gegenteil überzeugt. Hier wird man in der Politik verschaukelt und belogen. Das von Politikern die den sogenannten „Volksparteien“ angehören. Ich erkenne hier keinerlei Volksnähe. Hier sind die eigenen Interessen wichtiger als das Wohl des Volkes. Liebe Mitwähler, verpasst den sogenannten Volksparteien bei den anstehenden Wahlen mal einen Denkzettel. Es kann doch nicht sein, dass über solche Machenschaften nur gemeckert wird und sich unterm Strich doch nichts ändert. Das wissen die da oben doch auch. Sie sehen sich doch als „alternativlos“ an. Es gibt genügend Alternativen. Gegen TTIP CETA etc. durch Abwahl der Machtgierigen und deren Gefolge. Wer CDU FDP und SPD wählt, wählt auch TTIP und CETA.
Wenn Herr Gabriel das Thema private Schiedsgerichte „nachbessert“ und medienwirksam nur Begrifflichkeiten ausgetauscht werden, inhaltlich aber de facto keine wesentliche Verbesserung erzielt wird, könnte man das auch Täuschung nennen und man muss sich fragen, wessen Interessen Siegmar Gabriel letztendlich vertritt. Seine Wähler sollten sich sehr genau anschauen, wie konsequent sie künftig mit „ihren“ Gewählten umgehen, die Wasser predigen, hinter den Kulissen aber an ihrer Wählerschaft vorbei (Lobby-?)Wein trinken.
dieser Gabriel ist eine Schande für die SPD und das deutsche Volk.
Was haben Schröder und jetzt Gabriel aus der SPD gemacht.
Das sind Zuarbeiter für die CDU.
Man spricht immer nur von Investorenschutz und meint damit Geld. Sind Arbeitskraft und Gesundheit nicht auch Investitionen? Bei den Konzernen und den von Lobbyisten gesteuerten Politikern offensichtlich nicht. Wir brauchen eine unabhängige Gerichtsbarkeit und Regeln, die die jeweiligen Investitionsbereiche gegeneinander aufwiegen!
Ihr werdet sehen, das TTIP und CETA irgendwann beschlossene Sache sein und umgesetzt werden, allen Widerständen zum trotz. Das haben die bis jetzt immer so gemacht, sei es auf nationaler oder auf internationaler Ebene. Solange wie im Mainstream den Menschen hauptsächlich mit der Bedrohung durch Islamisten und Flüchtlingswellen Angst gemacht wird ist der Großteil der Bevölkerung optimal von TTIP und CETA abgelenkt. Und den meisten Menschen ist das Thema außerdem auch viel zu kompliziert, ein Flüchtling oder Islamist das ist eine Gefahr (wers glaubt) mit der man selbst den dümmsten innerhalb von 10 min mobilisieren kann.
Nachdem die EU Verfassung durch Bürgerentscheide in diversen Ländern abgelehnt wurde stellten sich unsere politischen Verwalter hin und meinten das alle die dagegen gestimmt haben keine Ahnung von Demokratie hätten. Ehe man sich versah wurde die EU Verfassung in Lissabon Vertrag geändert und festgelegt. Wacht auf die Regierungen sind die Menschenverwalter der Konzerne
Hoffen wir, dass sich diesmal die Vernunft in der SPD durchsetzt – gefeit gegen Fehlurteile ist diese Partei ja wahrlich nicht, und dass man sich auch mal unglaublich gerne mit den richtig großen Tieren der Wirtschaft gemein macht, hat ja der „Genosse der Bosse“ Gerhard Schröder klar bewiesen – und an seiner Agenda 2010 haben die sozial Schwachen (die immer mehr werden) nach wie vor schwer zu knapsen, von der „Partei der kleinen Leute“ war da auf einmal nichts mehr zu merken, stattdessen durften seitdem die obersten Zehntausend noch mal so richtig absahnen.
Und so ähnlich schaut’s jetzt bei Siggi auch wieder aus!
Leute, Sozialdemokraten, die Ihr mit dieser Bezeichnung auch noch einen Inhalt verbindet, sorgt unbedingt dafür, dass dieses TTIP verhindert wird, denn sonst geht’s hier für Arbeitnehmer und sonstige kleine Leute bald erst richtig bergab und eine Mittelschicht werde wir dann bald auch mal gehabt haben !
Was soll der Schmarrn mit den (Schieds-) Gerichten? Das Problem ist schließlich nicht nur die Ausprägung/Gestaltung der Gerichte, sondern überhaupt die Möglichkeit gegen Gesetzgebung zu klagen. Gesetzgebung hat in jedem Fall über Konzerninteressen zu stehen! Und ich werde als Steuerzahler bestimmt nicht dafür auch noch extra zahlen, daß mich Monsanto nicht mehr vergiften darf. Das ist Schutzgelderpressung auf internationaler Ebene und nichts anderes. Aber CETA, TTIP, TISA und alle anderen geheim verhandelten Abkommen (z.B. Ausstiegsvereinbarungen für Atomenergie etc.) betrachte ich grundsätzlich als null und nichtig weil alleine bereits geheime Verhandlungen in einer Demokratie schon ein Unding sind. Es geht lediglich darum, die Bürger zu betrügen und das lasse ich mir nicht mehr gefallen, Herr Gabriel & Komplizen!
Das soll wohl die nächste Schweinerei werden, die unsere wirtschaftshörigen Politikdarsteller (egal, ob sie nun Gabriel heißen – oder anders, die Namen und Personen sind beliebig austauschbar) aushecken, um ja keine Politik für die Bevölkerung zuzulassen.
Es muss ihnen so etwas von zuwider sein Politik für ihre Wähler zu machen, dass sie keinen noch so durchsichtigen Winkelzug auslassen, um die Interessen ihrer Lieblingslobbyisten durchzusetzen.
Da ich mal unterstelle, dass sie nicht aus Unwissenheit handeln, kann ich mir nur unlautere Beweggründe vorstellen, die hier zu benennen mir meine gute Erziehung verbietet.
Pfui, Herr Gabriel, was Sie da unterstützen ist weder demokratisch, und schon gar nicht sozial – was machen sie da mit der Partei für deren ursprünglichen Ziele alte Sozialdemokraten gestorben sind!
Der Vorschlag von Gabriel und Malmström wird im Video und dem Text drumeherum gar nicht bekannt gemacht und analysiert. Das Video behauptet nur mit Autoritäten, nicht mit Argumenten. Man weiß gar nicht, worauf sie sich stützen, z.B. welchen konkrete Textstellen bzw. GG-Paragraphen, wenn behauptet wird, die Vorschläge seien verfassungswidrig. Soll ich mich in einer Diskussion verheddern, weil ich sagen muss, ich weiß es auch nicht aber die Däubler-Gmelin hat gesagt …
Der Vorschlag, sich auf Facebook zu begeben, ist wohl ein Witz – als ob ich mich dieser Datenkrake aussetzen würde.
Die Aufforderung lässt mich zweifeln, wer ist eigentlich Campact? Auch eine Datenkrake – für wen eigentlich? Oder habe ich da was übersehen? Ich habe mir das Video „Gericht = Gerechtigkeit?“ angetan.
Lieber Herr Dietrich,
hier der Link zu dem Vorschlag der EU-Kommission zu einem Investitionsgerichtssystem in TTIP: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/september/tradoc_153807.pdf
Und hier ein Link zu der Analyse, die wir gemeinsam mit PowerShift und TTIPunfairhandelbar in Auftrag gegeben haben:
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/09/Analyse_ISDS-Reform_unfairhandelbar_PowerShift_Campact_102015-1.pdf
Ich hoffe, Sie können mit diesen Informationen das Video gut einordnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Wie glaubwürdig sind unsere Politiker noch? Oder bin ich nur naiv, Kapitalmarkt und Banken unser Leben und das der Politiker schon lange bestimmen.
Wo bleibt die soziale Marktwirtschaft für Europa ?
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient (hundertfach gesagt und immer wieder wahr!).
Da das deutsche Volk mittlerweile größtenteils aus Schwätzern, Desinteressierten und konsum-
geilen Zombies besteht, ist davon auszugehen, dass die regierende Kaste ihre Pläne früher oder später umsetzen wird, während die verbliebenen Demokratiefreunde sich spalten und in Grabenkämpfe verwickeln angesichts der aktuellen politischen Lage.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art.20 GG). Also lasst die Politkasper unseren starken Arm spüren. Bis 2017 ist es leider noch zu lange hin!
Campact, danke für euer Engagement, der Sieg ist unser!
Die Risiken von TTIP sind immens, schaden anscheinend vielen und untergraben die Demokratie. Das scheint eindeutig. Aber was bekommen wir auf der anderen Seite dafür?
Ich habe bislang nirgendwo Argumente für(!) diesen Freihandel gehört. Oder sind die 0,4% Wachstum in 10 Jahren, die von Befürwortern genannt werden, wirklich schon alles auf der PRO-Seite?
Wie kann man FÜR etwas sein, das keine Vorteile bringt, aber die politischen und ökonomischen Grundlagen Europas zerstört. Unglaublich !
Wenn Herr Gabriel den Glaube an Rechtstaatlichkeit und Demokratie verloren hat
ist das eine Sache, aber dann sollte er wenigstens so anständig sein und von seinem Amt
zurücktreten.
So kann und darf man nicht als Vizekanzler für sein Land auftreten, die Lobbyisten
„Klopfen sich vor lachen auf die Schenkel“ wenn sie solche Aussagen hören.
Mir fällt dazu nur ein: „Witzfigur“…
Wie sagte Volker Pispers dazu: “ Früher waren “ Dick & Doof “ mal zwei“ !
Politiker verkaufen das Volk und bei einer Hinzuziehung der deutschen Justiz wird die Garantie für etwas Gutes auch nicht größer, der Kunde soll entmündigt werden und die großen Firmen dieser Welt wollen immer größer werden, koste es was es wolle.
Sind Gabriel und Malmström eigentlich schon einmal auf folgende Fragen eingegangen :
1. Wer richtet einen solchen Gerichtshof eigentlich ein ? (Die UN, EU und USA gemeinsam oder gar Deutschland und sein Vizekanzler)
2. Wer bezahlt die laufenden Kosten für die Organisation und die Richter ? (Die Staatskassen oder gar edle Spender wie Zuckerberg)
3. Wer entsendet und bestimmt eigentlich diese unabhängigenRichter und garantiert ihre Neutralität? (die fast durchweg neoliberalen Regierungen oder gleich der BDI?)
Da nicht nur diese Fragen noch gar nicht geklärt sind, wird auch klar, dass wirklich niemand vorhat, einen Gerichtshof zu bauen, sondern dass man dieses Phantom nur braucht, um den Teil der SPD-Delegierten zu beruhigen, die mit des Vorsitzenden Hilfe dieses Spielchen nicht durchschauen wollen.
In Verhandlungen mit den USA hat das Modell keine Chance. aber jetzt will Gebriel mit dem illusionären Handelsgerichtshof den Widerstand der SPD gegen TTIP/CETA brechen.
Ich fühle mich zu tiefst von dem Ansinnen der deutschen Politiker hintergangen, wenn Sie versuchen TTIP durch Aussagen diesen angestrebten Vertrag zurechtfertigen. Ich finde dies ein Vergehen, dem gesamten deutschen Volk und auch Europa, so etwas zuzumuten. Hier wird gegen Rechte und Grundgesetze der Bürger verstoßen. Wie kann das sein, dass Politiker durch solche Zugeständnisse an die Wirtschaft und Geldlenker die Bevölkerung hintergehen und dadurch die eigene Bevölkerung einer ungeheueren/unbezahlbaren Belastung aussetzen. Dieser Vertrag dient doch nur den „großen Konzernen“ und nicht dem einzelnen Bürger. Errungenschaften die wir im Naturschutz in der Gesundheit errungen haben werden wertlos und nichtig. Solch eine Vereinbarung darf es nicht geben. Hier müssen wir alle gemeinsam einstehen und dies verhintern, auch wenn unsere Volksvertreter aus welchem Grund auch immer anderer Meinung sind. Unserer Wirtschaft schadet es auch nicht, ohne diese Verträge TTIP/CETA, arbeiten zu müssen.
ich ärgerw mich schon seit geraumer zeit über diesen herrn gabriel-meine stimme geht nicht an diese partei!
Diese Politeinheitskaste ist wirklich eklig, so wie sie versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen.Wahlen und andere Farben und Darsteller werden nix ändern.
Ergo, was muss man tun gegen Konzerne und ihre Schergen,
Hört auf Ihren Mist zu kaufen, gebt ihnen kein Geld. Sie zwingen uns ihr Geldsystem auf, aber müssen wir Fastfood, Fertiggericht ala Genmais, Wasser mit Zucker und Phospohrsäure in PET, all die Gesundheitschemie, die hirngewaschenen Presseerzeugnisse „konsumieren“… NEIN, müssen wir (noch) nicht. Unterstütz die regionalen kleinen Firmen, verzichtet auf all den eh überflüssigen Mist.
Wenn ein Großkonzern, egal welcher, seine Produkte nicht los wird, kann er auch nicht mehr viel klagen, er kann dicht machen. Siehe die Zeitungen; die Auflagen sinken und die Schreiberlinge sind plötzlich Ihren Job los… niemand kann gezwungen werden BLÖDZeitung zu kaufen. Niemand kann Euch zwingen diesen Leuten Geld zu geben, Ihr macht das alle freiwillig.
Herr Gabriel:
Was sagen Sie in Ihrem Interview? Deutschland sei „reich und hysterisch“. Das ist dumm, dümmer geht’s kaum und beleidigend ist es auch noch. Sie werfen mit Dreck auf Ihre Wähler.
Ich werde meine Hysterie bei allen zukünftigen Wahlen benutzen und Sie und die SPD von zukünftiger Regierungsverantwortung entbinden! (SPD zukünftig 15% max.)
Herr Gabriel hat wohl zu lange schon vergessen, dass er ein Diener des Staates der BRD ist.
Wenn mehr als 3 000 000 Bürger der BRD solche illegalen und antidemokratischen Verträge und Vorgehensweisen ablehnen, dann sollte Herr Gabriel im Sinne dieser Menschen agieren – zur Not auch gegen seinen persönlichen Willen ! Vielleicht sollte man tatsächlich bald darüber nachdenken, solche vermeintlichen Politiker per Volksentscheid abzuwählen …
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. In allen Staaten der Europäischen Union existieren gut funktionierende Organe der Rechtspflege. Es besteht kein sachlicher Grund ein Investitonsgerichtssystem zu schaffen, das die gewählten Mandatsträger der Legislative entmündigt und den Exekutiv-Organen vorschreibt, wie sie uns regieren. Ein Investitionsgericht wird mit seinen Urteilen neue Rechtsnormen für Investoren entwickeln und geltendes Recht dem Investorenschutz unterordnen. Die von den nationalen Volksvertretungen beschlossenen Gesetze interessieren sonnenköniglich agierende Großinvestoren nicht mehr, weil sie die legale Chance haben über ein Investorengericht ihre Ziele gegen den Willen der vom Volk gewählten Mandatsträgern durchzusetzen. Willkommen in der Diktatur des Kapitals.
„Demokratische Gerichtsbarkeit“ in TTIP = unsozial und undemokratisch!
Die SPD (!sozialdemokratische Partei!) darf und kann solche unsozialen und undemokratischen Handelsabkommenspunkten nicht zustimmen und auch nicht verhandeln!
Sollte die SPD sich nächste Woche in Berlin trotzdem dazu hergeben, dann hat sie ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit verloren, so wie bereits die CDU/CSU ihr „christliches“ C!
In dieser Form nicht abschließen oder unterzeichnen ! Volksabstimmung ist ein guter Weg ?!
Ich bin seit 46 Jahren Mitglied der SPD. Wenn das durchgeht was Sigmar Gabriel will, werde ich aus der Partei austreten. Aber vorher werde ich in meiner ehemals so stolzen und mutigen Partei um eine Wende kämpfen und alles in meiner Macht tun, um viele meiner Genossen zu überzeugen ähnlich zu handeln
Unabhängige Gerichte sind für mich unverzichtbar. Wenn das nicht erreicht werden kann, darf Deutschland sich nicht über den Tisch ziehen lassen und sollte die Verhandlungen über TTIP abbrechen. Von unserem Wirtschaftsminister bin ich schwer enttäuscht. W.
Den Menschen Dietmar Gabriel zu beleidigen oder zu diffamieren, hilft nur den TTIP-Befürwortern. Deshalb bitte immerzur Sache argumentieren, und die Sache, das sind die Interessen, die sich hinter vernünftig klingenden Argumenten verbergen. Es geht nicht ums Chlorhühnchen, es geht nicht um gelbe oder rote Autoleuchten, es geht auch nicht um den Freihandel, der ja bei gleichstarken Marktteilnehmern durchaus sinnvoll sein kann. Es geht darum, dass TTIP die Entwicklung von sozialen und ökologischen Standards verhindern kann und, da im Interesse multinationaler Konzerne (nicht nur amerikanischer) auch verhindern wird. Zu bedenken ist auch die geballte US-Anwaltskraft. Und dass dies keine frei im Raume schwebenden Befürchtungen sind, dafür ist z.B. der Vattenfall-Prozess ein Beispiel.
Ich hoffe nur, dass TTIP so durchgeht, wie es jetzt dasteht – also mit privaten Schiedsgerichten ( wie immer sie auch bezeichnet werden).
Denn dann hat das Ding vor dem BuVerfGer KEINE Chance durchgewunken zu werden, das BuVerfGer wird das Ding auf Anhieb stoppen!
WO SIND WIR DENN?
Das fragt sich der
Alf
Ziemlich naiv zu glauben das son paar Richter, das für uns geradebiegen.
Sigmar Gabriel ist mit seinen Äußerungen peinlich und anmaßend! Ich hoffe, dass er mit seinem Vorhaben keinen Erfolg haben wird und ich bete, dass so jemand niemals Bundeskanzler werden wird … undenkbar!!
Nach TTIP kann keine Regierung mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung gegen amerikanische Konzerne zu vertreten, wenn die dann drohenden Schadenersatzforderungen den Handlungsspielraum auf Null reduzieren. Die Manager von Monsanto klopfen sich jetzt schon begeistert auf die Schenkel, wenn sie Gabriels „Kompromisspapier“ lesen. Antrazin, DDT usw. konnten noch ohne finanziellen Risiken verboten werden, als sich die Unbedenklichkeitsgutachten der Konzerne als falsch erwiesen. Bei Glyphosphat wird sich dann Monsanto wegen des hohen Kostenrisikos dank TTIP erfolgreich gegen ein zum Schutz der Bevölkerung notwendiges Verbot wehren können.
Wie verblendet müssen unsere Politiker wie Gabriel sein, dass sie die Gefahren derartiger Abkommen nicht (mehr) durchschauen (wollen). – Die Lobbyisten leisten also beste Arbeit. Und als Belohnung erwarten unsere „so sehr für das Wohl unseres Landes“ (???) arbeitenden Spitzenpolitiker sicher höchstdotierte Posten in der Wirtschaft. Sie selbst werden dann ausgesorgt haben. Im Interesse unserer Gesellschaft und der Demokratie müssen TTIP und CETA verhindert werden.
Diese ganze Politikerkaste glaubt wohl die Gescheitheit mit den Löffel gefressen zu haben ,angefangen von den Buchhändler, bis ins letzte Büro in Brüssel,man wird einfach verkauft wenn dann der große jammer kommt sind diese Herren mit einen dicken Finanzpolster verschwunden. deshalb wäret den Anfängen auf diese Herrn ist kein verlass mehr es wird gelogen das sich die Balken biegen, wir hätten wohl andere Sorgen mit den Flüchtlingen und sinnlosen Bestimmungen die von der EU kommen der Hausverstand ist bei diesen Herrn rückwärts hinunter gerutscht.ich kann schon gar nicht mehr hinhören auf dieses Politikergeschwafel
Herr Gabriel muss sich an seinen Schwur erinnern Schaden vom Deutschen Volk fernzuhalten.
TTIP ist in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Lentz,
ich habe soeben das Video gesehen und habe versucht auf unseren Blog zu antworten. Ob mir das gelungen ist, weiß ich noch nicht. Facebook scheint nicht an der Weiterleitung interessiert zu sein, da mir immer wieder Fragen zur Profilvervollständigung gestellt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Knüwer
Viktoria-MonikaWir haben ein Glück, dass so kluge Menschen wie die Professoren Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Broß sowie Dr. Gus van Harten uns über diese gefährliche Taktik des Herrn Gabriel aufklären, ich wünsche mir, dass die verantwortliche Presse alle zusammen mit Frsu Malmström zu einem Gespräch einlädt…das in viel Medien, Sendern verbreitet wird. Unsere „Volksvertreter“ verkaufen uns für dumm, sie b e l ü g e n uns.
und noch ein Kommentar zum Handelsblatt vom 08.12., Seite 11:
Robert Zoellick (Goldman Sachs) sagt auf die Frage der nationalen Souveränität mit Blick auf Schiedsgerichte: „Ehrlich gesagt, können Europäer und Amerikaner auf die Gerichte des anderen verlassen. (sic) … Diejenigen in den USA, die TTIP wollen, wünschen sich einen Investorenschutz. Aber wenn es helfen würde, den Deal durchzubringen, wäre die US-Seite womöglich bereit, die Sache fallen zu lassen. Nur bedeutet das, dass die Europäer den Amerikanern in einer anderen Frage entgegenkommen müssen.“
Die Chancen bestehen offensichtlich, dieses Thema los zu werden – die Frage ist nur zu welchem Preis! Es lohnt sich, weiter zu kämpfen !
Auf Mogelpackungen ist wohl jeder schon einmal hereingefallen. Aber hat es eine Regierung nötig, die größte Mogelpackung aller Zeiten ihrem Volk unterzujubeln? Der neueste Coup lässt befürchten, dass TTIP im Stil eines Winkeladvokaten durchgepeitscht werden soll. Uns – und den heute Regierenden – werden erst die Augen geöffnet, wenn die ersten Klagen der TTIP – Nutznießenden aus Übersee auf unseren Tisch flattern und ihnen mit dem nationalen Recht nicht mehr begegnet werden kann. Das wäre dann das Ende aller Rechtsstaatlichkeit und nationaler Souveränität. Wehret den Anfängen; noch ist es nicht zu spät, aber schon 5 vor 12 !!!
Gestern 08.12. im Handelsblatt (Seite 10): Der Chefunterhändler der US-Seite zu TTIP Gardner fordert mehr Transparenz von den TTIP-Gegnern: „Sie müssen endlich Ross und Reiter nennen, sagen, in wessen Namen sie auftreten und woher die Unterstützungsgelder kommen. Da hat Europa Nachholbedarf.“
Mir fällt dazu nichts mehr ein! Und das Handelsblatt lässt das so stehen.
Da kann ich nur sagen:
„Die Verhandlungsparteien zum TTIP-Abkommen müssen endlich die Details der Vertragsverhandlungen nennen, sagen in wessen Namen sie (wirklich) auftreten und woher die Lobbyistengelder kommen. Da hat die Kommission Nachholbedarf.“
Liebes Campact-Team,
wieder einmal merkt man, wie wichtig Ihr seid. Objektivität muss gezeigt werden
Danke für Euer Engagement wir brauchen Euch.
TTIP ist eine der größten Gefahren für uns alle und die Mehrheit der Presse fährt den „Schmuse-Kanzlerkurs“.
Mit nachhaltigen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Abgeordnete:
hiermit möchte ich Sie bitten, bei der Abstimmung zu TTIP und CETA gegen eine Verabschiedung zu stimmen.
Ich werde nach über 27 Jahren SPD-Mitgliedschaft austreten, sobald die SPD ihre eigenen Vorgaben zur TTIP und CETA durch Zustimmung abschafft. (Übrigens TISA ist auch noch so eine amerikanische Schweinerei. für Google + Facebook. – Wie hat der Sprecher von Obama ganz klar gesagt: „In all den „Partner(???)“-Abkommen muss Amerika „leadership“ bleiben, sonst brauchte wir solche Abkommen gar nicht!“
Es geht nicht darum, dass ich Europa oder gar Deutschland mit den Mächten von China und demnächst Indien als Konkurrenten gleich sehe. Nein dazu sind wir nicht stark genug. Aber wir sollten zuerst Europa zu einem Vereinigten Staaten von Europa machen, bevor wir uns als Vasallen für die USA verpflichten. (Der Zeitpunkt für die USA ist, wo wir so zerstritten sind, super!)
Ich frage mich schon seit langem, wie sogenannte Politiker (polis = Stadt, also Menschen, die dem Wohl der Büger dienen sollten) an die Macht kommen können und offenbar nur an ihren eigenen Nutzen und Wohlstand denken. Sie können doch nicht wirklich glauben, dass Millionen intelligenter Menschen (die gibt es wirklich noch!) nicht merken, wie sie verschaukelt werden sollen, nur weil verantwortungslose Lobbyisten sie steuern und wahrscheinlich auch finanzieren. Allein die Tatsache, dass diese Verträge GEHEIM ausgehandelt werden, ist schon so verdächtig, dass man als denkender Mensch dagegen sein muss. Überdies glaubt doch wohl kaum jemand, dass die übermächtige amerikanische Wirtschaft daran interessiert ist, die meist wesentlich kleineren europäischen Firmen und Konzerne hochkommen zu lassen. Allein die Art, wie z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel uund Pflanzen aller Art nach Europa „gedrängt“ werden sollen, sprocht Bände.
TTIP muss verhindert werden!
Schlussfolgerung>> sobald der Siggi das Maul aufmacht, lügt er, ausser beim Atmen. Jedoch auch da bin ich mir nun auch nicht mehr sicher!
Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!!!
Nein, das sehe ich nicht so. Es ist die marktkonforme, liberale CDU/FDP, die uns verrät. Gabriel ist zu einem Helfershelfer dieser Spezies „muttiert“. Goldman’s Armee in den Chefsesseln der Notenbanken und den Regierungsberatern – die sind das Übel durch ihren Einfluss auf die eigentlich demokratisch legitimierten Entscheider dieser Welt.
Unangenehm ist bei diesem Versuch alles auf Herrn Gabriel abzuwälzen nur die Betrachtung der Folgen der marktkonformen Politik der letzten „Sozial“demokratisch geführten Regierung.
In der Vor-Schröder-Zeit waren beispielsweise Hedgefonds nicht erlaubt und der Spitzensteuersatz befand sich während der Ära Kohl auf einem heute kommunistische genannten Niveau.
Und dann kamen die, die das Volk (ausgenommen die selbsternannten Eliten) verraten haben.
Zugegebenermaßen mussten sie sich dabei von den Grünen helfen lassen.
Zu fragen wäre allenfalls, ob es mit einer CDU-geführten Regierung nicht noch viel schlimmer gekommen wäre…
Da frage ich mich doch, ob nicht das kleinere Übel das Größere Übel ist.
genau so ist es !!!!
Das sehe ich auch so. In 2000 den Buerger und nun das Land. Alles ohne ein ausreichendes Votum des Volkes.
Polemik, Täuschen und Betrügen überall, vor allen in den Medien. Es macht mich traurig und wütend 110% Korruption unter allen Politikern und Staatsanwälten zu sehen. Wie sonst ist Politikern möglich geworden alle Gesetze einfach komplett zu ignorieren und uns den grösstmöglichen Schaden reindrücken zu wollen ? Das ist hier noch viel schlimmer als in Italien mit Berlusconi.
Hallo Herr Dirks,
trotz aller verständlichen (und berechtigten) Entrüstung appelliere ich an Sie, sachlich zu bleiben. Es dient unserer Sache nicht und ist auch nicht korrekt, wenn allen Politikern Korruption unterstellt wird und Vergleiche mit Herrn Berlusconi sind absolut unangebracht. Auf solche undifferenzierten Beschimpfungen sollte dringend verzichtet werden, wenn wir weiter ernst genommen werden möchten.
Das unterstreiche ich ausdrücklich – ernst genommen wird nur, wer mit guten Argumenten spricht und Polemik und Beschimpfungen außen vor lässt. Ich verweise auf den Hinweis des Experten, wer andere mit Schmutz bewirft, dem fehlen die Argumente. Eigentor Gabriel!
Also bitte, immer mit ruhiger Hand und kühlem Kopf weiterkämpfen. Das hilft!
Es ist durchaus möglich, das sich noch vereinzelt korrekte Personen in der Politik befinden. Das kann man nicht ausschliessen. Hiermit entschuldige ich mich bei diesen vereinzelten korrekten Personen.
Auch ich wollte nie glauben das 100% Korruption voll normal ist, besonders aber auch in Europa. Nun, hier haben wir es. Es wird niemals besser, sondern immer schlimmer. Jeden Tag klauen und betrügen die Typen mehr, wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen.
Herr Gabriel vergreift sich im Ton!!!
wie in dem Video zu sehen und zu hören, beschreibt er die Diskussion mit der Bevölkerung über die TTIP /CETA Schiedsgerichte als schwierig.
Über die europäischen Nachbarbevölkerungen hält er sich noch zurück.
Aber uns bezeichnet er als hysterisch!!! Schlichte Frechheit!!!
Da frage ich mich doch „Was treibt ihn dazu Bundeskanzler eines hysterischen Volkes zu werden“
Wenn er den Anschein erweckt er wäre nutzlos, bekommt er seinen Teil nicht, das wäre uncool.
Sigmar Gabriel möchte uns wohl für blöd verkaufen. Als ehemaligen Volkshochschullehrer könnte ich ihn mir gut als Märchenerzähler vorstellen.
Sigmar Gabriel verkauft uns wohl für blöd! Demokratie sieht anders aus.
Was als letztes stirbt ist die Hoffnung !!!
Ich hoffe darauf das die Delegierten der SPD, Gabriel eine Absage erteilen.
Empörend, dass unsere eigene Regierung verfassungswidrige Verträge abschließen will!