Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.
Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…
Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.
Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik
Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!
Du kannst helfen: Verbreite die Fakten
Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.
Hilf mit, das zu verhindern:
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Hintergrundinfos
Gabriel ist jemand der über Leichen geht. Der verkauft sogar seine eigene Großmutter, wenn daraus ein Vorteil für ihn entsteht. Heute von ihm gemachte Aussagen oder Versprechen bricht er bereits morgen wieder. Die SPD täte gut daran, diesen Mann in die Wüste zu schicken, bevor er Deutschland und Europa verkauft. Leider sind ihm viele SPD-Abgeordnete hörig.
Wozu TTIP? Alle Unternehmen in den USA, Kanada und der EU verdienen im Handel untereinander prächtig. Wollen wir deren Gewinne auf Kosten unserer Bürger nochmal maximieren? Wollen wir eine Paralleljustiz, die unsere Rechtsstaaten in Europa aushebelt? Unsere Justiz in Europa/Deutschland ist unabhängig, leistungsfähig und vertrauenswürdig: Warum also andere, schlechtere Standards einführen? Nur um den US-Unternehmen Einfluss auf unsere Politik zu gestatten?
Nicht mit Mir. Ich habe meinen Bundestagsabgeordneten bereits mehrfach deswegen angeschrieben. Ich hoffe, der SPD Parteitag entscheidet im Sinne der Bürger und nicht im Sinne Gabriels.
Die Privatisierung des Rechts ist der letzte Geniestreich des Turbokapitals .Bei wem da nicht die Alarmglocken schrillen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wer das befürwortet, gehört wenigstens in den Knast und nicht in die Spitzenposition eines Staates
TTIP ist eine Mogelpackung von Gabriel! Dies bestärkt meinen Eindruck, dass unsere Spitzenpolitiker nur noch Marionetten der Wirtschaft sind.
Nur bisher war das Regional in Deutschland, nun werden sie International gesteuert. Wo werden wir Hr.Gabriel dann bald sitzen sehen? evtl. als Vorstandsvorsitzender eines Chlor…produzenten?
Das Pseudogericht entmündigt nicht nur uns Bürger, sondern auch die Parlamente und Regierungen und liefern uns komplett den Großkonzernen aus. Das wollt Ihr nicht wirklich unterstützen!? Das hat nichts mit „hysterisch“ zu tun, Herr Gabriel – sondern mit gesundem Menschenverstand.
Unabhängige Gerichte sind und bleiben für mich wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Demokratie und damit unverzichtbar!!!
Deutschland sollte aus den Verhandlungen aussteigen, weil unser Gemeinwohl geopfert würde.
Wenn das nicht geschieht, hat unsere gesamte Regierung versagt.
Warum stellt keiner die grundlegende Frage: Warum brauchen wir jetzt mit jedem Land ein eigenes Handelsabkommen? Wir haben doch WTO!!! Diese Organisation sollte zukunftstauglich gemacht werden. Ich nehme an, dass mit ceta etc. dem reinen Kapitalismus Tür und Tor geöffnet werden soll und demokratische Errungenschaften umgangen werden. J. Assange hat im Spiegel Nr. 34 darauf hingewiesen, dass USA die Kontrolle über die WTO verloren hat und die BRIC-Staaten zunehmend eine Rolle spielen. Deshalb das Bemühen um einen“ groß angelegten strategischen und ideologischen Ansatz, der eine neue rechtliche und ökonomische Aufteilung der Welt schaffen soll, in dessen Zentrum die USA … stehen. Seit 100 Jahren schon betrachten US-Strategen das Zusammenwachsen Eurasiens als die große Bedrohung für die weltweite US-Vorherrschaft. Denn es hat mehr Menschen, mehr Ressourcen und mehr Fläche.“ Klingt logisch, oder?
der bilderberger macht nur seinen loyalen dienst für die elite, alles gut!
TTIP hat keine demokratische Legitimation, denn das Volk, der Souveraen, ist mehrheitlich dagegen. Die Reaktion eines Herrn Gabriel und anderer Politiker auf Proteste muendiger Buerger kann nur als Sauerei bewertet werden. Ich schaeme mich fuer diese SPD und hoffe, die Verantwortlichen wachen noch rechtzeitig auf und stoppen das in dieser Form absolut inakzeptable Machwerk. Es ist die Pflicht der Vertreter des Bundestags und Bundesrates Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden!
Ja es ist eine Schande wie unser Land regiert wird. Mitbestimmung war vorgestern. Es wird wieder mal Zeit diese Politikerclique nach Hause zu schicken.( Aber ohne Bezüge ) Das Volk muß aufhören , nur vom Sessel aus zu schimpfen sonder über den zivilen Ungehorsam den Protest auf die Straße bringen. Es muß über eine neue Form von Regierung nachgedacht werden, ohne diesen Parteiensumpf der früher oder später in die Abhängigkeit des Großkapitals führt.
Wolfgang
Mit Herrn Gabriel ist die SPD für mich gestorben. Er ist ein Geisterfahrer, der beklagt, dass alle anderen verkehrt rum fahren. Schade
Gabriel und Malmström, wenn ihr nicht bekloppt seid, dann seid ihr einfach nur bestechlich denn für das Volk tut ihr mit TTIP und CETA gar nichts sondern nur für eure Sponsoren.
Stellt euch mal die Situation „Volkswagen“ mit der neuen Regelung vor. Der Betrug, den Volkswagen in den U.S.A und auf der Welt begeht, wird nicht mehr von der Gerichtsbarkeit der jeweiligen Staaten behandelt, sondern von diesen „Sondergerichten“. Wie absurd dieser Gedanke ist. Die müssen dort angeklagt werden, wo sie das Recht gebrochen haben.
Unter TTIP würde VW gegen USA und deren überzogenen Gesetzen wegen etwas NOX im Abgas klagen, und vielleicht vorm Schiedsgericht Recht bekommen!
Alle amerikanischen Autohersteller können dann einen Gewinn-Entgang geltend machen, da sie durch die Angabe falscher Argumente Aufträge verloren haben. Ich glaube auch, dass die Rechtsanwaltskanzleien, nach den Banken, Versicherungen, Pharmaindustrie und anderen, auch einmal kräftig absahnen wollen. Nachdem die wissen, welche Milliarden-Beträge hier verschoben werden kommt der Neid und die Gier dazu.
Da wir angeblich in einer Demokratie leben muss ich die Fragestellen warum Politiker hinter verschlossenen Türen diskutieren und Verträge ausarbeiten. Wenn alles in Ordnung ist, kann es bzw. muss alles öffentlich sein. Zusätzliche Verträge sind nur dafür da um uns die Rechte zu nehmen. Es gibt in Deutschland und in Europa ein geltendes Gesetz und Gerichtshöfe. werde damit nicht zufrieden ist, soll bitte woanders Geschäfte tätigen. Politiker die anders Denken, verstoßen Meiner Meinung nach gegen den Eid, alles zum Wohle des Volkes zu unternehmen.
Ich kann so eine Politik nicht unterstützen. Die nächste Wahl wird eventuell für einige Politiker erschreckend sein. Aber ich befürchte, auch dann verstehen sie die Bürger nicht, da Sie von den Lobbyisten gelenkt werden und nur deren Sichtweise verstehen.
Kann mich dieser Meinung voll anschließen.
Alles Verschwörungstheorien?
Was ist eine Verschwörung?
Könnte die Antwort lauten:
Wenn Leute sich heimlich treffen und etwas planen, gegen jemanden, ohne, dass dieser jemand es erfährt, dann ist das eine Verschwörung?
Gabriel arbeitet, genau wie Schröder damals, an seiner Karriere nach dem politischen Amt. Nach mir die Sintflut.
Leider haben viele damals bei den Hartz IV -Gesetzen, nicht wahrgenommen, wie sehr und wie immer offener Lobbyismus seit dieser Zeit, das Land regiert. Ein Vorbestrafter entwickelt für den Kanzler die Gesetze.
Wo kommen die Wechselkompetenzen der Minister her? Von der Layen wechselt von Familie ins Militär. Das ist nur durch intensivste Beratertätigkeit möglich. Welche Lobby da berät ist klar.Mit TTIP wird dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Mit wirtschaftlich abhängigen Gerichten. Und wir wollen ärmeren Ländern zeigen was Demokratie ist???
Ich habe das Gefühl, dieses ganze System kachelt gerade vor die Wand.
Die größten Pfründe sollen aber noch gerettet werden.
im Prinzip muss man gar nicht viel dazu sagen als nur das eine : bei diesen TTIP , Tesa und den anderen Abscheulichkeiten, die nur den Amerikanern ( USA ) Vorteile bringen werden, sind unsere EU u. nationalen Politikern zu dumm um zu begreifen, was hier wirklich geschieht. Hier würden so gravierende Änderungen im Rechtssystem zum tragen kommen, dass das ganze ohne eine bindende Volksentscheidung überhaupt nicht gemacht werden dürfte. Bei diesem Abkommen würden die nationalen Gesetze der einzelnen EU-Länder ausser Kraft gesetzt. Die Wirtschaft würde daher in einem “ GESETZLOSEN RAUM DER EU MIT DEN USA “ stattfinden. Dass dürfen sich die EU Länder auf keinen Fall aufdiktieren lassen.Warum alles im geheimen verhandelt wird, zeigt schon, wieviel die Politiker verschweigen wollen an Abscheulichkeiten für die normale Bevölkerung, die sie sowieso für dumm halten. Mehr braucht man dazu nicht sagen. Wir, das normale Volk, sind für die Politiker hier dumm, darum machen sie das alles.
Lieber Herr Andessner,
mit einem Investitionsgerichtssystem in TTIP und CETA können Konzerne aus den USA (oder die in den USA einen Geschäftsanteil über 50% haben) europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen. Sie vergessen aber, dass das gleiche auch für europäische Konzerne gilt. Die können dann auch die USA auf Millionenbeträge verklagen. Das tun vor allem deutsche Konzerne im Rahmen anderer Freihandelsabkommen auch schon seit vielen Jahren, wie zum Beispiel Siemens in Argentinien. Hier ein interessanter Artikel dazu:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-steuerzahler-konzerngewinne-100.html
Bezahlen müssen am Ende die Staaten und damit die Bürger – in den USA und in der EU. Die Vorteile liegen also nicht bei den Staaten, sondern bei den jeweiligen Großkonzernen in diesen Staaten. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Ich verstehe überhaupt nicht wieso sich Herr Gabriel dermaßen für TTIP engagiert obwohl er doch genau weiß, dass die Menschen einen solchen Ausverkauf der Demokratie nicht wollen
und immer wieder kommt er mit neuen Vorschlägen wie man das vielleicht doch noch irgendwie hinbekommt. Dabei sind wir Deutschen doch „reich und hysterisch“ … achja, waren das nicht seine eigenen Worte? Ich weiß nicht was ich von einem Mann halten soll der völlig der seine Meinung im Stundentakt ändert. Eigentlich wird er doch dafür bezahlt in unserem Interesse zu handeln, stattdessen kommt er mir vor wie ein Getriebener der amerikanischen Industrie.
SPD … das war einmal. Schade.
Lieber Herr Grünewald,
von diesen Abkommen profitieren nicht nur Großkonzerne in den USA, sondern auch in Europa. Deutsche Konzerne nutzen Schiedsgerichte schon jetzt, um in Schwellenländern Millionenbeträge einzuklagen. Auf Kosten der Staaten und damit der Steuerzahler. Bei TTIP und CETA würden die Verlierer dann deutsche und US-amerikanische Steuerzahler sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Ahoi von der Ostsee! Ich habe den Protest gegen Ceta & TTIP bereits unterzeichnet.
Doch möchte ich mich jetzt nochmal nach der Videosichtung melden(gab’s schon
mal im TV). Gabriel ist in meinen Augen ein hinterfotziger Heuchler und Lobbyist!
Der gehört aus der Regierung entfernt und seine Pensionsansprüche gestrichen!!
Dann wollen wir mal sehn, wer in Deutschland hysterisch Ist!
Macht weiter so, ich bin mit Euch!
Wolfgang Pietruschka
Wir brauchen weder (private noch staatliche) Schiedsgerichte noch Investitionsgerichtsysteme (ICS)! Nichts davon!
Europa und die USA und Kanada haben funktionsfähige, erprobte Gerichtswesen. Wer ihnen nicht vertraut oder politisch „Tricksen“ will oder gegen Drittländer spielt – fordert und unterstützt derartige Sondergerichte. Sie sind ersatzlos zu streichen!
Wo ist das die EU zur Vereinbarung derartiger Sonder-Gerichte legitimierende Mandat?
Ich kann Ihnen nur beipflichten! Entwickelte Nationen haben ein funktionierendes Rechtssystem (dazu zähle ich Europa und die USA) und brauchen daher für Rechts-Streitigkeiten kein Schiedsgericht.
Schiedsgerichte wurden eingeführt, nachdem Bananen-Republiken Investoren übernacht einfach enteignet haben. Daher sollte man auf Schiedsgerichtsklauseln bei Geschäften mit diktatorisch geführten Ländern nicht verzichten.
Ist Herr Gabriel wirklich so schlecht beraten oder einfach nur dumm und arrogant die Wähler durch beleidigende Kommentare denunzieren und hinters Licht führen zu wollen? Mit solchen taktischen Versuchen die TTIP-Gegner zu „beruhigen“ erweist er seiner SPD einen Bärendienst. Diese Partei ist mit solchen Positionen schlicht nicht mehr wählbar!
Herr Gabriel geht vermutlich von sich aus wenn er sagt, es geht „uns“ zu gut. Wenn man von seiner äußeren Erscheinung auf seine Innenansichten schließen will, muss man sich nicht sonderlich anstrengen. Es würde sich auf jeden Fall für ihn lohnen, diese Menschen zu besuchen, die keinen Cent übrig haben, geldgierigen Unternehmen noch mehr Gold in den Rachen zu werfen. Einen Staat zu verklagen heißt ja auch, mich als Bürger mit in die Pflicht zu nehmen, dazu muss ich aber erst mal in die Lage kommen, einen Vertrag mitzugestalten. Es gibt genügend Gesetze, sie müssen eben eindeutig formuliert werden, damit eine persönliche Auslegung und damit Willkür nicht mehr möglich ist, um so Rechtsstreitigkeiten nicht unnötig in die Länge zu ziehen und die Streitparteien u.U. deshalb in den Ruin zu treiben. Dann brauchen wir keine Schiedsgerichte als „abgespeckte Version“! Dann bekommen wir wirklich =Gleiches Recht für Alle!=
Es ist bedauerlich zu sehen, was aus der SPD geworden ist!
TTIP ist nur das Sahnehäubchen. Ein CETA mit massig extra Geschenken, so wie Weihnachten, nur halt für wirklich ALLE US-Firmen nicht nur die ganz grossen.
CETA tuts auch, da sind genug „Schiedsgerichte“ drin. Hat das jeder abgeschickt ?
Die SPD hat bereits sehr schlechte Umfragewerte. Wenn Herr Gabriel hinsichtlich TTIP und CETA so weiter argumentiert und agiert, stellt er sich gegen die Grundsätze und Werte der SPD und wird dadurch den Abwährtstrend noch weiter verstärken. Ich kann nur hoffen, daß die SPD-Basis dies noch verhindern kann.
Was ist nur aus dieser Partei geworden, dass sie so willige Helfershelfer des Kapitals geworden ist? Und die CDU/CSU, Frau Merkel vorne dran, ist wieder mal fein raus, ihr Geschäft besorgt die SPD. Ob ich diese Partei, außer auf kommunaler Ebene wohl jemals wieder wählen kann? Ich (ver)zweifle.
Die Partei kann man nicht mehr wählen.
Ich bin über 40 Jahre Mitglied der SPD und werde dieser Partei bei Landes- Bundes-
und EU-Wahlen nicht mehr meine Stimme geben.
Hallo Michael,
irgendwie kommt mir der Zustand der SPD bekannt vor. Ich glaube mich zu erinnern, da gab es eine Partei, die genau wie bei der SPD ihrer Führungsriege hörig war und den gemeinen Bürger völlig ignorierte. Am Ende haben etwa 25000 Demonstranten in Leipzig nicht nur diese Partei, sondern einen ganzen Staat zu Fall gebracht. Diesmal demonstrierten in Berlin 250 000 Bürger gegen TTIP und CETA und konnten die SPD und ihren Vorsitzenden nicht von ihrer Meinung abbringen und diese Partei gibt es immer noch und möchte wiedergewählt werden. Diesmal ist alles ganz anders. Diesmal steht die Wirtschaft, das Kapital, und ihre Lobbyisten auf Seiten der Partei, weil Sie die Zustimmung zu einen Vertrag brauchen, um den Bürger noch einfacher abkassieren zu können. Die Bürger sind der Staat, und Strafzahlungen des Staates sind die Steuergelder des Bürgers. Vor 26 Jahren ging es um riesige Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte, also um Gewinnmaximierung. Die SPD ist nicht mehr wählbar.
Unabhänigkeit ist der Bestand unserer Wertung, diese bröckelt immer mehr, weil keiner ,der Politiker, wirklich die Wahrheit sagt. Es könnte ja für ihn persönlich negativ sein.
Um nun von anderen Fehlentscheidungen oder Fehlverhalten abzulenken kommen immer mehr skurile Gedankengänge und Überlegungen dazu, derer Tragweite nicht im geringsten Vorausgesehen werden können.
Und so verstricken sich diese Menschen, Politiker, in immer mehr Unzulänglichkeit, Unwahrheiten, Halbwahrheiten bis hin zum letzten Mittel, der Zensur.
Alles was zur Zeit geschieht halte ich für Ablenkungsmanöver um die eigentichen Probleme unseres Landes und die Sorgen der Bevölkerung nicht tangieren zu müssen.
Unsere komplette Regierung hat auf ganzer Linie versagt, man sehe sich nur an, wie unsere Nachbarn über uns denken und schreiben. Kritiker sind ja nicht alle Dumm oder Rechtsradikal. aber genau das will uns unsere Regierung glauben machen. Ich sehe das nach wie vor als Verat am Volk.
Ein fauler Kompromiß. Ich bin dabei auf der Aussage von Herta Däubler-Gmelin.
Herr Gabriel muss wohl viel Geld bekommen. Er sollte aufpassen dass er nicht seine Seele dabei verkauft. Er soll mal auf Deutschlands Strassen und Häuser,auf die Menschen schauen wie viel von den oft unter Aufopferungen; Vorsorgen unserer fleißigen und hilfsbereiten Bürger und Bürgerinnen dahin schmelzen. Er sollte doch seine Einkommen, seine Vorteile als Politiker spenden. Mal 14 Tage in einem Sozialen Wohnbaugebiet oder Seniorenheim/Pflegeeinrichtung (Einsparungen Gesundheitssystem/Pflege) wohnen. Trotzdem nehmen viele FREIWILLIG an tausenden Spenden und
Hilfen für Bedürftige teil. Wenn die Regierung unseren Firmen den Boden unter den Füßen wegzieht werden wir auch niemanden mehr Helfen KÖNNEN
Naja, es ist nicht ganz unverständlich, wenn dieser Vorschlag von einer schwedischen Politikerin kommt. In Schweden gibt es seit je her keine klassische Dreiteilung der Macht wie in anderen Demokratien üblich. Die Judikative hat in Schweden nicht die gleiche Rangordnung wie Legislative und Exekutive. In Schweden unterliegen viele Kontrollaufgaben der Zuständigkeit von Verwaltung und auch der Regierung, nicht jedoch der Rechtsprechung. Stattdessen nehmen die Rolle der dritten Staatsmacht hier die Massenmedien ein. Die Gerichtsbarkeit ist zweitrangig. Das sollte man wissen…und dann wird einem so Einiges klar…
Die von weniger als 50 % der Wahlberechtigten gewählten Politikdarsteller der BRD werden wie Marionetten von den wenigen Personen geführt, die wirklich die Macht haben. Deshalb wird TTIP und Ceta durchgesetzt. Unsere Proteste werden daran leider nichts ändern. Das klingt sehr pessimistisch, ist es aber nicht, es ist realistisch. Was können wir tun? Umdenken, die Region stärken, uns vom System abwenden, zur Selbstversorgung übergehen und uns mit Gleichdenkenden vernetzen.
Lieber Herr Altmann,
die SPD-Delegierten haben am Wochenende beschlossen, noch einmal auf einem Parteikonvent über CETA abzustimmen, gegen den Willen der Parteiführung. Das ist ein großer Erfolg. 40% der Delegierten lehnten CETA sogar per se ab. Das heißt, wir sind ganz nah dran durch unseren Protest die Mehrheit gegen die Handelsabkommen in der SPD zu ermutigen. Wir können TTIP und CETA verhindern, aber nur, wenn wir jetzt weiter dran bleiben. Aber wenn wir sagen, „Es ändert sowieso nichts“ haben wir jetzt schon verloren. Lassen Sie uns dran bleiben. Es lohnt sich.
Beste Grüße,
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Wenn ein Herr Gabriel mich als Rentner in diesem Video als reich und hysterisch bezeichnet, dann sollte er sich fragen lassen, was hat er davon und was bekommt er dafür.
Herr Gabriel ist eine Schande für die SPD, tarnen und täuschen gegen die eigenen Mitglieder und gegen die Wähler?
Dieses hartnäckige herumeiern um veränderliche Begrifflichkeiten bestätigt meinen Verdacht, dass dieser Vertrag, der sogenannten Raubtierkapitalisten, zum Nachteil eines ganzen Staates mit Gewalt durchgedrückt werden soll!
Herr Gabriel ist dabei aus der SPD eine rote FDP zu machen und ist somit als Mensch und die Partei die ihn stüzt nicht mehr wählbar!
Meine volle Zustimmung. Ich möchte hier Foster Gamble (thrivemovement.com) zitieren:
„Folge dem Weg des Geldes und du wirst sehen, warum Menschen (Politiker) so handeln.“
Sehr richtig. Besser kann man es gar nicht sagen. Also weg mit der CDU/CSU – SPD Koalition. Es ist an der Zeit die zu wählen die gegen den neoliberalen „Schweinkram“ sind, keine Soldaten in unkalkulierbare Kriege schicken zumal es dafür kein Mandat gibt und die sich nur zum Büttel der Konzerne machen. Da gibt es im Bundestag nur eine Alternative die sich stringent gegen Krieg und Neoliberalismus und somit für den normalen Bürger einsetzt.
Dem stimme ich voll und ganz zu. Die Entscheide im EU-Raum müssen rasch demokratisiert werden. Der Vertrauensverlust ist schon jetzt schwer gut zu machen.
So Hr. Gabriel werden unsere Politiker immer unglaubwürdiger mit Ihrer Handlungsweise.
Sollte die SPD diesen Machenschaften ihrer Minister folgeleisten sind sie für den
Bürger nicht mehr wählbar.
Wie weit haben sich eigentlich unsere Parteien von der Demokratie in unserem
Lande entfernt?
Aber die Bürger in Deutschland lassen sich nicht von so unfähigen Politikern
für dumm verkaufen!
Die SPD ist schon seit dem Amtsantritt von Schröder nicht mehr wählbar. Aber das hat der/die Bürger/in leider immer noch nicht begriffen, dann lieber das Orginal (CDU/CSU). Da weiß man wo für die stehen (letzteres ist nicht als besser anzusehen).So lange in der SPD die alte Schröderseilschaft den Ton angiebt wird das auch nichts mehr mit den Anspruch auf Volkspartei.
So lange aber der gewählte Abgeordnete nur seinen Gewissen (Brieftasche) verantwortlich ist und nicht dem Bürgerwillen ( Volksabstimmungen könnten dem Abhilfe schaffen, wird in unserer Demokratie aber von der Obrigkeit nicht so gerne gesehen) ist das geflegte Lächeln eines Lobbyisten eben schöner(luckrativer) als die Hackfressen der dummen Wähler. Bevor da in Berlin wieder Politik für das Volk gemacht wird muß da erstmal Aufgeräumt und entfilzt werden, anders wird das nix.
Früher war das “ Unternehmerrisiko “ ob eine Fabrik läuft oder nicht der Grund dafür, das die Unternehmer mit guten Ideen und Investitionen Gewinne machten und Arbeitsplätze schufen. Durch Subventionen (Aufstockung) von Arbeitszahlung wurde nach und nach immer mehr dieses Risikos auf die Steuerzahlungen der Allgemeinheit abgewälzt. Im logischen „Renditewachstumswahn“ bedienten sich seit nunmehr 8 Jahren die großen Banken immer offensichtlicher mit wechselnden Methoden der Steugelder, und verringern im Gegenzug ihre Einzahlungen durch Steuflucht. So geht das Wachstum demnächst zu Grunde, daher muss nun TTIP kommen, um die Möglichkeit zur Plünderung aller Gesellschaften zu schaffen. Das trifft auch für die US- Amerikanische Bevölkerung zu, wenn sie nicht zufällig zur Elite zählen.
Frau Dr. Merkel hatte deutlich auf TTIP gedrängt, und Minister Gabriel macht seinen Job.
Ich denke die haben das noch nie selber in den Händen gehabt, was sie wirklich tun.
Man sollte sich einfach fragen was Herr Gabriel so vor hat nach der nächsten Bundestagswahl. Berufswunsch Kanzler dürfte wohl nicht in Erfüllung gehen – er hält viele seiner „Untertanen“ für ziemlich dumm und für sich selbst kann er den Begriff der Dummheit nicht einmal in Anwendung bringen (wie war das nochmal: errare humanum est) – er selbst hat seine „Altersvorsorge“ doch wahrscheinlich schon ziemlich klar im Blick: Vorstandsvorsitzender eines Chlorhuhnproduzenten oder einem anderen TTIP-Profiteur nur so als Beispiel.
Liebe Frau Brüll,
ich stimme Ihnen voll zu und ergänze: ich könnte mir Herrn Gabriel auch bei VW vorstellen, mit der Aufgabe der brutalstmöglichen Aufklärung der Abgasverbrechen.
Freundliche Grüße,
Ich bin strikt gegen eine Paralleljustiz aus abhängigen Richtern, die nicht von den demokratischen Einrichtungen in Deutschland und Europa gesteuert und kontrolliert wird. Wir haben eine unabhängige Justiz in Deutschland und Europa. Ich sehe keinen Bedarf für eine Schattengerichtsbarkeit. Ich sehe weiterhin in dem Vorschlag von Malstrom und Gabriel eine Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Unternehmen. Das darf nicht sein. Mich ärgert, dass ich von Gabriel als reich und hysterisch bezeichnet werde. Ich bin weder das Eine noch das Andere.
Dies erweckt bzw. bestärkt in mir den Eindruck, dass unsere Spitzenpolitiker nur Marionetten der Wirtschaft sind. Nur bisher war das Regional in Deutschalnd, nun werden sie International gesteuert. Das erschreckt mich zutiefst.
Ja da kriegt man echt Angst vor, man wird durch Großkonzerne und unseren Volksvertrettern degradiert auf die Rechte einer sich fortflanzenden menschlichen Maschinensklaven, vollgestopft mit den altäglichen Problemen (Stress auf der Arbeit, in der Familie, mit Behörden ect.) in der Glotze wird man nur noch mit Hiobsbotschaften überschüttet so das man das in Berlin nur noch am Rande wahrnimmt. Wenn TTIP & CETA kommen dann wird das Völkerrecht, und dann ist der „A R S C H“ ab für uns. Das heißt, unsere Abgeordneten machen weiter wie bisher, bekommen von zwei Seiten ihre Pfründe mit abschließender sicheren Pension und superbezahlten Teilzeittjob nach der Abwahl, da bleibt nunmal nix mehr über vom riesigen Kuchen. Naja und die Donald Trump`s dieser Welt bestimmen halt die Politik.
Hallo Ludwig,
schau Dir bitte nur das Video an.
Von Reiner
Ich bin mir ziemlich sicher: wäre Siegmar Gabriel in der Oposition, wäre er strikt gegen TTIP/Ceta.
Opposition ist ein Wort aus früheren Zeiten und hat wie Demokratie demnächst ausgedient
…da kommts wohl drauf an wer besser zahlt… – oder?
Wenn ein Herr Gabriel mich einen 75 jährigen Rentner in diesem Video als reich und hysterisch bezeichnet, dann so denke ich, dass er eventuell in einer anderen Galaxie lebt. Dieses hartnäckige Herumeiern um veränderte Begrifflichkeiten erzeugt in mir den Verdacht, dass dieser Drecksvertrag auf Teufel komm raus durchgedrückt werden soll!
Unabhängige Gerichte sind und bleiben für mich wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Demokratie und damit unverzichtbar. Wenn das schon rein formal nicht erreicht werden kann, dürfen wir nicht zustimmen; Deutschland sollte aus den Verhandlungen aussteigen, weil unser Gemeinwohl geopfert würde.
Wenn das nicht geschieht, hat nicht nur unser Wirtschaftsminister versagt, sondern auch unsere Regierung.
In diesen geplanten Abkommen sind die Schiedsgerichte nicht die einzigen Problemfälle. Insgesamt entmündigen sie uns Bürger, aber auch die Parlamente und Regierungen und liefern uns komplett den Großkonzernen aus. Das kann doch im Ernst niemand wollen. Das hat nichts mit „hysterisch“ zu tun, Herr Gabriel – sondern mit gesundem Menschenverstand.
In Minute 4:30 meint Sigmar Gabriel „die Diskussion sei schwierig, weil Deutschland reich und hysterisch ist…“
1. Er redet über „sein“ Land als gehöre er selbst gar nicht mit dazu.
2. Könnte es nicht auch sein, dass die Diskussion schwierig ist, weil Deutschland gebildet und informiert ist Herr Gabriel?
Prima Video. Das ist politische Aufklärung. Weiter so.
Wir brauchen weder eine „marktkonforme Demokratie“ Merkelscher Prägung, noch eine Wirtschaftsform die auf Neoliberalismus aufbaut. Wir brauchen auch keine Lügner wie Sigmar Gabriel oder EU-Kommissarin Frau Malmström. Ich fordere die Verhandler von TTIP auf, sich um eine demokratische Weltwirtschaftsform zu bemühen und diesen verbrecherischen Kapitalismus ein für allemal zu beenden. Österreich und Griechenland kann ich nur emlpfehlen aus dieser neoliberalen EU auszutreten. Diese neoliberale EU ist nie ein Friedensprojekt gewesen. Es geht immer nur um die Maximierung der Gewinne in Unternehmen. Da bald Weihnachten ist, wünsche ich mir eine solidarische soziale Republik Europa, wo alle ihre eigene Währung haben und eine EU die ihr Budget aus der Transaktionssteuer erhält, um die Parlamentarier und seinen Troß zu bezahlen und die Unterbingung von Flüchtlingen auch aus dem EU-Budget bezahlt.
Es ist nicht zu fassen, wie unsere Politiker, die einen Eid darauf geschworen haben Schaden vom Deutschen Volk fern zu halten, mit unseren Rechten umgehen. Sie alle sollten sich in Grund und Boden schämen und sofort in die Privatwirtschaft wechseln, die sie hier wehement vertreten.
Ich finde es einfach nur noch schlimm,dass Ehrlichkeit bei den Politikern ein fremdwort ist und das was sie einmal als Eid abgelegt haben mit Füssen getreten wird.Ich bete und hoffe dass das Freihandelsabkommen nicht zustande kommt.Durch campact werden solche Lügen aufgedeckt wie wir belogen werden.DANKE!
Ich bin SPD-Mitglied und Rechtslaie: Als letzterer neige ich dazu mich den (deutschsprachigen) Experten im Video anzuschließen!
Ich habe soeben, also heute um 08:45 Uhr meinem SPD Bundestagsabgeordneten, Herr Florian Post – Wahlkreis Fürstenfeldbruck in Bayern wie folgt geschrieben……
Und ich kann Ihnen nur raten, nicht sich weiter in allen möglichen Foren und Gruppen per Beitrag zu beschweren, sondern eins zu tun:
Alle Beschwerden immer an Ihren Wahlkreisabgeordneten zu senden. Den bekommen Sie über das Netz heraus und senden ihm persönlich Ihren Vorschlag und Ihre Kritik.
Denn er liest keine Foren, und selbst wenn, dann sind die Forenmitglieder nicht seine Wähler. Aber Sie sind es!
Sehr geehrter Herr Post,
bitte keine Paralleljustiz bei TTIP.
Im Grunde ist es doch ganz einfach:
Ist aus einem präsenten Rechtssystem eine gewünscht Wirkung nicht zu erwarten,
installiert der Erwartende ein ähnliches System um seinen Erwartungen Erfolg zu bescheiden.
(..)Sehr geehrter Herr Post,
bitte keine Paralleljustiz bei TTIP.
damit drückst du nach meinem Verständnis aus, TTip ja aber nicht mit Paralleljustitz.
Bitte nicht! TTIP gar nicht!!!!!
No TTIP!!
Diesen Florian Post in der Sache anzuschreiben, ist sicher vergeblich. Ich habe es auch getan und sieben (!) Wochen später eine pflaumenweiche Antwort bekommen sinngemäß dass solche Abkommen natürlich nicht die Demokratie aushebeln dürfen. Später hat er sich bei der Abstimmung über Dobrindt’s fragwürdige PKW-Maut offenbar der Fraktionsdiziplin unterworfen und auch dafür gestimmt. Wer braucht schon abgeordnete Parteikarrieristen? Gabriel gibt den Weltmann und outet sich als Nestbeschmutzer. Vielleicht möchte er sich als nächster UNO-Generalsekretär empfehlen oder für einen auskömmlichen Posten in der freien Wirtschaft falls es mit der Kanzlerkandidatur nicht klappt (den Florian Post kann er dann ja gleich mitnehmen). Fatal ist allerdings, dass diese Freihandelsabkommen atlantisch und pazifisch separat verhandelt werden mit den USA als treibender Kraft und doppeltem Nutzer statt global zwischen allen willigen Nationen, die ihre demokratische Souveränität aber dafür nicht aufgeben wollen.
Falls der SD-Parteitag dem Vorschlag des Vorsitzenden zustimmt, wird es mir nach 40 Jahren Mitgliedschaft schwerfallen, auch weiterhin mein Kreuz bei meiner Partei zu machen. Genosse Sigmar, SO NICHT.
Ulrich Zimmermann
ich habe den eindruck, dass die gewählten volksvertreter,um ihre pfründe zu erhalten den willen ihrer wähler ignorieren werden.
Es spricht nichts gegen den Abbau von Zollschranken gegenüber den USA und auch gegenüber allen Staaten der Welt.
Investorschutzklauseln und spezielle Schiedsgerichte egal in welcher Form brauchen wir aber nicht. Deren Zweck war es doch (ursprünglich) Unternehmen, die in Staaten mit unsicheren Rechtssystemen investierten, abzusichern.
Das ist doch aber weder in Europa noch in den USA der Fall bzw. nötig, oder?
Und noch ein Hinweis:
Die USA wollten auch ein Freihandelsabkommen in ihrem Sinne mit Lateinamerika. Diese Staaten hatten aber schon vor 10 Jahren die Kraft und den Mut, dieses Ansinnen abzuweisen und die Verhandlungen einfach abzubrechen. Das sollten doch auch wir in Europa schaffen!
ich befürchte das es einfach so kommen wird, früher oder später, die Gegner dieser unglaublichen Abkommen sind zwar sehr engagiert in dieser Sache, aber wohl doch zu sehr in der Minderheit. Daran wird sich vermutlich mittelfristig auch nichts ändern, zumindest nicht in Deutschland.
Der Grund für diese Gleichgültigkeit der breiten Masse ist einfach herzuleiten:
A) Fernseher? Jau, läuft !!!
B) Heizung? Jau, funktioniert !!!
C) Schnitzel? Jau, is feddich !!!
Kurz gesagt: SATTE LEUTE GEHEN NICHT AUF DIE STRASSE
Durch Jahrzehntelange Indoktrinierung ist der Michel genau zu diesem Punkt hingeführt worden, und nun können sich die Vergewaltiger der Souveränität entspannt zurücklegen und auf den unausweichlich kommenden Erfolg ihrer intriganten Schmierenkomödie warten.
Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Lieber Herr Katnik,
250 000 Menschen in Berlin, das war eine historische Demonstration gegen TTIP und CETA. Dazu kommt ein stetig wachsender Widerstand in der SPD aber sogar auch in Reihen der CSU gegen die Handelsabkommen. Das alles erreichen wir nur, weil viele Menschen sich dem Protest anschließen. Weil sie in persönlichen Gesprächen aufklären, weil sie auf die Straße gehen, Informationsmaterial verteilen, verlinken, twittern. Weil sie ihre Abgeordneten aufsuchen, Appelle unterzeichnen und übergeben. Weil sie engagiert sind und optimistisch, dass diese Abkommen noch zu verhindern sind. Und das sind sie. Bleiben wir dran. Es lohnt sich!
Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin
Super, alle Welt regt sich wieder auf !!
Ich habe ein gutes Gewissen, denn ich habe sie nicht gewählt !!!
Super Einstellung!
Ich habe sie auch nicht gewählt, trotzdem geht TTIP und CETA uns alle an.
Die Stimme des Nichtwählers kommt den „großen“ Partein zu Gute!
Nicht wählen ist somit nicht die stimmlose Abwahl, sondern die stimmlose Zustimmung.
Geht wählen und sucht nach kleinen Partein, wenn es euch zu sehr schmerzt. Aber verschenkt eure Stimme nicht an die Kriegstreiber, die ihre eigene Befölkerung im Ausland als hysterisch darstellen.
Klar, geht das Thema uns alle an. Trotz alledem, haben einige immer noch nicht begriffen, dass ich mit meiner Stimme auf dem Wahlzettel was erreichen kann.