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Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten "Handelsgerichtshof" im Handelsabkommen TTIP - das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche "Gericht" einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

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Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

Du kannst helfen: Verbreite die Fakten

Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.

Hilf mit, das zu verhindern:

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Hintergrundinfos

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Autor*innen

Schon als Kind lief Anna-Lena im Ruhrgebiet auf Ostermärschen mit. Mit 18 berichtete sie für einen Lokalsender vom Weltumweltgipfel in Südafrika. Sie studierte Lateinamerikanistik, Politik und Publizistik in Berlin, Spanien und Argentinien, lernte 4 Sprachen und engagierte sich in der Hochschulpolitik. Sie wurde Fernsehjournalistin, berichtete bei RTL und dem NDR über Atomenergie,prekäre Arbeitsbedingungen und Thilo Sarrazin. In Mali arbeitete sie als Consultant für die GIZ - in Berlin engagiert sie sich ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Oktober 2015 ist sie Campaignerin bei Campact. Alle Beiträge

254 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Diese ganze Politikerkaste glaubt wohl die Gescheitheit mit den Löffel gefressen zu haben ,angefangen von den Buchhändler, bis ins letzte Büro in Brüssel,man wird einfach verkauft wenn dann der große jammer kommt sind diese Herren mit einen dicken Finanzpolster verschwunden. deshalb wäret den Anfängen auf diese Herrn ist kein verlass mehr es wird gelogen das sich die Balken biegen, wir hätten wohl andere Sorgen mit den Flüchtlingen und sinnlosen Bestimmungen die von der EU kommen der Hausverstand ist bei diesen Herrn rückwärts hinunter gerutscht.ich kann schon gar nicht mehr hinhören auf dieses Politikergeschwafel

  2. Herr Gabriel muss sich an seinen Schwur erinnern Schaden vom Deutschen Volk fernzuhalten.
    TTIP ist in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen.

    • Sehr geehrter Herr Lentz,

      ich habe soeben das Video gesehen und habe versucht auf unseren Blog zu antworten. Ob mir das gelungen ist, weiß ich noch nicht. Facebook scheint nicht an der Weiterleitung interessiert zu sein, da mir immer wieder Fragen zur Profilvervollständigung gestellt wurden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Franz-Josef Knüwer

    • Viktoria-MonikaWir haben ein Glück, dass so kluge Menschen wie die Professoren Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Broß sowie Dr. Gus van Harten uns über diese gefährliche Taktik des Herrn Gabriel aufklären, ich wünsche mir, dass die verantwortliche Presse alle zusammen mit Frsu Malmström zu einem Gespräch einlädt…das in viel Medien, Sendern verbreitet wird. Unsere „Volksvertreter“ verkaufen uns für dumm, sie b e l ü g e n uns.

  3. und noch ein Kommentar zum Handelsblatt vom 08.12., Seite 11:
    Robert Zoellick (Goldman Sachs) sagt auf die Frage der nationalen Souveränität mit Blick auf Schiedsgerichte: „Ehrlich gesagt, können Europäer und Amerikaner auf die Gerichte des anderen verlassen. (sic) … Diejenigen in den USA, die TTIP wollen, wünschen sich einen Investorenschutz. Aber wenn es helfen würde, den Deal durchzubringen, wäre die US-Seite womöglich bereit, die Sache fallen zu lassen. Nur bedeutet das, dass die Europäer den Amerikanern in einer anderen Frage entgegenkommen müssen.“
    Die Chancen bestehen offensichtlich, dieses Thema los zu werden – die Frage ist nur zu welchem Preis! Es lohnt sich, weiter zu kämpfen !

  4. Auf Mogelpackungen ist wohl jeder schon einmal hereingefallen. Aber hat es eine Regierung nötig, die größte Mogelpackung aller Zeiten ihrem Volk unterzujubeln? Der neueste Coup lässt befürchten, dass TTIP im Stil eines Winkeladvokaten durchgepeitscht werden soll. Uns – und den heute Regierenden – werden erst die Augen geöffnet, wenn die ersten Klagen der TTIP – Nutznießenden aus Übersee auf unseren Tisch flattern und ihnen mit dem nationalen Recht nicht mehr begegnet werden kann. Das wäre dann das Ende aller Rechtsstaatlichkeit und nationaler Souveränität. Wehret den Anfängen; noch ist es nicht zu spät, aber schon 5 vor 12 !!!

  5. Gestern 08.12. im Handelsblatt (Seite 10): Der Chefunterhändler der US-Seite zu TTIP Gardner fordert mehr Transparenz von den TTIP-Gegnern: „Sie müssen endlich Ross und Reiter nennen, sagen, in wessen Namen sie auftreten und woher die Unterstützungsgelder kommen. Da hat Europa Nachholbedarf.“
    Mir fällt dazu nichts mehr ein! Und das Handelsblatt lässt das so stehen.

    • Da kann ich nur sagen:
      „Die Verhandlungsparteien zum TTIP-Abkommen müssen endlich die Details der Vertragsverhandlungen nennen, sagen in wessen Namen sie (wirklich) auftreten und woher die Lobbyistengelder kommen. Da hat die Kommission Nachholbedarf.“

  6. Liebes Campact-Team,

    wieder einmal merkt man, wie wichtig Ihr seid. Objektivität muss gezeigt werden
    Danke für Euer Engagement wir brauchen Euch.
    TTIP ist eine der größten Gefahren für uns alle und die Mehrheit der Presse fährt den „Schmuse-Kanzlerkurs“.

    Mit nachhaltigen Grüßen

  7. Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Genossinnen und Genossen,
    liebe Abgeordnete:

    hiermit möchte ich Sie bitten, bei der Abstimmung zu TTIP und CETA gegen eine Verabschiedung zu stimmen.
    Ich werde nach über 27 Jahren SPD-Mitgliedschaft austreten, sobald die SPD ihre eigenen Vorgaben zur TTIP und CETA durch Zustimmung abschafft. (Übrigens TISA ist auch noch so eine amerikanische Schweinerei. für Google + Facebook. – Wie hat der Sprecher von Obama ganz klar gesagt: „In all den „Partner(???)“-Abkommen muss Amerika „leadership“ bleiben, sonst brauchte wir solche Abkommen gar nicht!“
    Es geht nicht darum, dass ich Europa oder gar Deutschland mit den Mächten von China und demnächst Indien als Konkurrenten gleich sehe. Nein dazu sind wir nicht stark genug. Aber wir sollten zuerst Europa zu einem Vereinigten Staaten von Europa machen, bevor wir uns als Vasallen für die USA verpflichten. (Der Zeitpunkt für die USA ist, wo wir so zerstritten sind, super!)

  8. Ich frage mich schon seit langem, wie sogenannte Politiker (polis = Stadt, also Menschen, die dem Wohl der Büger dienen sollten) an die Macht kommen können und offenbar nur an ihren eigenen Nutzen und Wohlstand denken. Sie können doch nicht wirklich glauben, dass Millionen intelligenter Menschen (die gibt es wirklich noch!) nicht merken, wie sie verschaukelt werden sollen, nur weil verantwortungslose Lobbyisten sie steuern und wahrscheinlich auch finanzieren. Allein die Tatsache, dass diese Verträge GEHEIM ausgehandelt werden, ist schon so verdächtig, dass man als denkender Mensch dagegen sein muss. Überdies glaubt doch wohl kaum jemand, dass die übermächtige amerikanische Wirtschaft daran interessiert ist, die meist wesentlich kleineren europäischen Firmen und Konzerne hochkommen zu lassen. Allein die Art, wie z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel uund Pflanzen aller Art nach Europa „gedrängt“ werden sollen, sprocht Bände.

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